Parteienrecht und geschlechtergerechte politische Teilhabe

Dr. Kerstin Geppert

doi:10.5771/9783748970095

Zusammenfassung

Die Arbeit nimmt sich mit der Unterrepräsentation von Frauen in der deutschen Politik eines aktuellen Themas an. Dabei wählt sie das Parteienrecht als Hebel für mehr politische Teilhabe. Zunächst wird die Rolle politischer Parteien an politischen Karrieren aufgezeigt. Diese sind maßgebliche Akteurinnen und Gatekeeper zu politischer Teilhabe. Ausgehend von Art. 3 Abs. 2 GG wird im Anschluss daran untersucht, innerhalb welchen verfassungsrechtlichen Rahmens die deutsche Gesetzgebung Instrumente zum Zwecke einer geschlechtergerechten Teilhabe implementieren darf. Schließlich werden verschiedene Instrumente(nbausteine) untersucht und damit der Gesetzgebung ein Werkzeugkasten für mehr geschlechtergerechte politische Teilhabe an die Hand gegeben.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3997-5
ISBN-Online: 978-3-7489-7009-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. I. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Politische Teilhabe als zentraler Begriff Kein Zugriff
3. III. Methodik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Frauenanteil im Deutschen Bundestag Kein Zugriff
      2. bb) Frauenanteil in den Landtagen Kein Zugriff
      3. cc) Frauenanteil in den kommunalen Vertretungen Kein Zugriff
      4. dd) Frauenanteil im Europäischen Parlament Kein Zugriff
    2. 1. aa) Führungspositionen im Bund Kein Zugriff
      2. bb) Führungspositionen in den Ländern Kein Zugriff
      3. cc) Führungspositionen in den Kommunen Kein Zugriff
      4. dd) Führungspositionen in der EU-Kommission Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Zugang zu den Parlamenten Kein Zugriff
    2. b) Zugang zu den Regierungen Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweistufiger Auswahlprozess Kein Zugriff
      2. (1) Aufstellung im Wahlkreis Kein Zugriff
        (2) Landesliste Kein Zugriff
      3. cc) Europawahl Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Systematisierung der Selektionskriterien Kein Zugriff
      2. (1) Aufstellung im Wahlkreis Kein Zugriff
        (2) Landesliste Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Europawahl Kein Zugriff
    4. d) Geschlecht als Selektionskriterium Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Minister*innen Kein Zugriff
      2. bb) Regierungschef*in Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Minister*innen Kein Zugriff
      2. bb) Regierungschef*in Kein Zugriff
    4. d) Geschlecht als Selektionskriterium Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Quotenvorgaben in Parteisatzungen Kein Zugriff
    2. b) Sonstige Förderung Kein Zugriff
  2. 1. a) Kommunale Soll-Vorschriften Kein Zugriff
    2. b) (Ehemaliges) Vorsehen von Informationen auf Stimmzetteln Kein Zugriff
    3. c) (Ehemalige) Regelungen in Thüringen und Brandenburg Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesetzentwürfe anderer Bundesländer Kein Zugriff
    2. b) Weitere Instrumente im Wahlrecht Kein Zugriff
    3. c) Instrumente im Parteienrecht Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Geltung des Völkerrechts in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. (1) UN-Charta Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein Zugriff
        (3) Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau Kein Zugriff
        (4) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) Kein Zugriff
        (5) Gleichheitsverständnis Kein Zugriff
      2. bb) Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierungen der Frau (CEDAW) Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Geltung der EMRK in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das akzessorische Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff
      2. (1) Die Vereinigungsfreiheit aus Art. 11 EMRK Kein Zugriff
        (2) Recht auf freie Wahlen aus Art. 3 1. ZP EMRK Kein Zugriff
        (3) Schutz auch vor Diskriminierungen Privater Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Geltung des Unionsrechts in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gleichheitsgarantien und -grundsätze im EU-Recht Kein Zugriff
      2. bb) Verpflichtete Kein Zugriff
    3. c) Aufträge des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ziel Kein Zugriff
    2. b) Chancen- oder Ergebnisgleichheit Kein Zugriff
    3. c) Vision vs. Realität Kein Zugriff
    4. d) Materiales Gleichheitsverständnis Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. b) Exekutive und Judikative Kein Zugriff
    3. c) Private Kein Zugriff
    4. d) Parteien Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestandliche Voraussetzungen des Gleichstellungsgebots Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeine Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Grenzen aus dem Gewährleistungsgehalt des Gleichstellungsgebots Kein Zugriff
    3. c) Grenzen aus dem Regelungsbereich der demokratischen Teilhabe Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Symmetrisches Verständnis als Differenzierungsverbot Kein Zugriff
    2. b) Asymmetrisches Verständnis als Dominierungs- bzw. Hierarchisierungsverbot (Abs. 2) und Diskriminierungsverbot (Abs. 3) Kein Zugriff
  2. 2. Diskriminierungsverbot und positive Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Kernelemente des grundgesetzlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff
  2. 2. Demokratie als Volksherrschaft - Volkssouveränität Kein Zugriff
  3. 1. a) Repräsentationstheorien Kein Zugriff
    2. b) Repräsentationskonzept des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. c) Repräsentation in der pluralen Gesellschaft Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Demokratie als Herrschaftsform Freier und Gleicher Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Herleitung der Parteiengleichheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Parteiengleichheit als strenge und formale Gleichheit Kein Zugriff
      2. bb) Gleichheit der Parteien als gleiche Chancen im Wettbewerb Kein Zugriff
      3. cc) Nichtverfälschen der vorgefundenen Wettbewerbslage Kein Zugriff
      4. dd) Kritik an der sog. abgestuften Chancengleichheit Kein Zugriff
      5. ee) Faktische Chancengleichheit im Parteienwettbewerb Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Inhalt der Parteienfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Funktionen der Parteien Kein Zugriff
        (2) Relevante Funktionen für den Bereich der geschlechtergerechten politischen Teilhabe Kein Zugriff
      2. bb) Freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff
      3. cc) Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Inhalt des Gebots Kein Zugriff
    2. b) Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Wahlen zur Aufstellung von Parteibewerber*innen Kein Zugriff
    2. b) Wahlen für Parteiämter Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Inhalt des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verwirklichung anderer Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. bb) Verwirklichung anderer Grundrechte Kein Zugriff
      3. cc) Verwirklichung anderer Gründe Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ansatz der materialen Gleichheit Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Inhalt des Grundsatzes der Freiheit der Wahl Kein Zugriff
    2. b) Grundsatz der freien Wahl bei öffentlichen Wahlen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Existierende Beschränkungen bei parteiinternen Wahlen Kein Zugriff
      2. bb) Zulässigkeit weiterer Beschränkungen Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
7. VII. Zusammenführung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Zielsetzung: geschlechtergerechte politische Teilhabe Kein Zugriff
  2. 2. Steuerungsmöglichkeiten der Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. a) Was ist Parteienrecht? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzgebung in eigener Sache Kein Zugriff
      2. bb) Mögliche Verzerrung des Parteienwettbewerbs Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff des Instrumentenmix Kein Zugriff
  2. 2. Kombinationsmöglichkeiten im Bereich politischer Teilhabe Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Anforderungen an die Gestaltung von Instrumenten Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Inhalt und Telos von § 6 (Abs. 2) PartG Kein Zugriff
  2. 2. Idee der Ergänzung Kein Zugriff
  3. 1. a) Ergänzung als inhaltliche Anforderung? Kein Zugriff
    2. b) Verhältnismäßigkeit der Ergänzung Kein Zugriff
    3. c) Anknüpfen an strukturelle Diskriminierung Kein Zugriff
    4. d) Zeitliche Dimension Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Anknüpfen an (strukturelle) Diskriminierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Quotenart Kein Zugriff
    2. b) Ausrichtung der Quote Kein Zugriff
    3. c) Quotenziffer Kein Zugriff
    4. d) Abweichungen Kein Zugriff
    5. e) Zeitliche Dimension Kein Zugriff
    6. f) Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Personalentscheidungen im parteiinternen Bereich Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzlich vorgesehene quotierbare Parteigremien Kein Zugriff
      3. (1) Vertreterversammlung Kein Zugriff
        (2) Vorstand Kein Zugriff
        (3) Allgemeine Parteiausschüsse Kein Zugriff
        (4) Sonstige Organe bzw. Gremien Kein Zugriff
        (5) Parteischiedsgerichte Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kandidierendenlisten und Direktkandidaturen Kein Zugriff
      2. (1) Parlamentspräsidium Kein Zugriff
        (2) Ältestenrat Kein Zugriff
        (3) Fraktionsvorstand Kein Zugriff
        (4) Parlamentsausschüsse Kein Zugriff
      3. cc) Regierungsmitglieder und politische Beamt*innen Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. Bestehende Berichts- und Begründungspflichten zur Gleichstellung der Geschlechter Kein Zugriff
  2. 2. Wirkungsweise von Berichts- oder Begründungspflichten Kein Zugriff
  3. 3. Zulässigkeit von Berichts- und Begründungspflichten im Parteienrecht Kein Zugriff
  4. 4. Gründe für Berichts- und Begründungspflichten als Instrument im Parteienrecht Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Finanzierungsquellen von Parteien Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      2. bb) Mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    3. c) Rechtsprechungslastiges Parteienfinanzierungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die relative Obergrenze Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anhebung der absoluten Obergrenze Kein Zugriff
      2. bb) Herausnahme der Anreize aus der absoluten Obergrenze Kein Zugriff
    3. c) Erhöhte anderweitige Politikfinanzierung als Anreiz Kein Zugriff
    4. d) Sonderfonds für positive finanzielle Anreize Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Verfassungsrechtlicher Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    2. b) Parteiengesetzlicher Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  4. 4. Kombination aus negativen und positiven finanziellen Anreizen Kein Zugriff
  5. 5. Finanzielle Anreize und Chancengleichheit Kein Zugriff
  6. 1. a) Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. b) Absolute oder relative Zielerreichung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Positive Anreize Kein Zugriff
      2. bb) Negative Anreize Kein Zugriff
    4. d) Verwendung des Geldes bei negativem Anreiz Kein Zugriff
    5. e) Evaluationsmechanismus Kein Zugriff
    6. f) Rechtliche Verankerung Kein Zugriff
  7. 7. Fazit Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Was sind Zuwendungen? Kein Zugriff
    2. b) Sinn und Zweck von Zuwendungen Kein Zugriff
  2. 1. b) Fraktionen Kein Zugriff
    2. c) Abgeordnete Kein Zugriff
    3. d) Jugendorganisationen der politischen Parteien Kein Zugriff
    4. e) Parteinahe Stiftungen Kein Zugriff
    5. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Zuwendungszweck Kein Zugriff
    2. b) Erhebliches Bundesinteresse Kein Zugriff
    3. c) Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. I. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
2. II. Verfassungs-, völker- und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
3. III. Mögliche Instrumente im Parteienrecht Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 380