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Monographie Kein Zugriff

Parteienfinanzierung in Polen

Zwischen Selbstversorgung und Vollalimentierung
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Diese rechtsvergleichende Arbeit zur Parteienfinanzierung erschließt für den deutschsprachigen Leser einen sensiblen Bereich der Demokratie Polens. Bei Betrachtung einer jungen Demokratie wie der polnischen lassen sich angesichts der nach 1989 vorgenommenen unterschiedlichen Versuche einer Neuordnung der Staatsorganisation bestimmte Regelungsmodelle wie in einer Art Reagenzglasanordnung beobachten. Dies fördert auch für ein vergleichsweise konsolidiertes System wie das deutsche neue Erkenntnisse zu Tage.

Die Parteienfinanzierung in Polen oszilliert zwischen Selbstversorgung und Vollalimentierung. Die vorliegende Arbeit stellt die Ursachen dieser Entwicklung dar, bewertet sie und zeigt die Auswirkungen für das Parteiensystem auf. Hieraus entwickelt der Autor Reformvorschläge für das polnische System der Parteienfinanzierung, die in ihrer Konsequenz deren Neustrukturierung zur Folge hätten und zeigt Reformmöglichkeiten für die deutsche Parteienfinanzierung auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5366-6
ISBN-Online
978-3-8452-9505-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
362
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
  2. Einleitung Kein Zugriff 29 - 31
    1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Cadre Party Kein Zugriff
    3. III. Von der mass party zur catch-all party Kein Zugriff
      1. 1. Wortlaut der deutschen und der polnischen Verfassung Kein Zugriff
      2. 2. Demokratische Tradition der polnischen Bestimmungen seit 1791 Kein Zugriff
      3. 3. Systematik der heutigen polnischen Verfassung: Politische Parteien als grundlegender Bestandteil des Verfassungsgefüges Kein Zugriff
      4. 4. Vergleich deutscher und polnischer Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Chancengleichheit politischer Parteien mit dem Ziel eines pluralistischen Parteiensystems Kein Zugriff
      1. 1. Situation in Deutschland Kein Zugriff
        1. a) Verfassungsrechtliches Transparenzgebot Kein Zugriff
        2. b) Einfachgesetzliche Auswirkungen des verfassungsrechtlichen Transparenzgebots Kein Zugriff
    4. IV. Gründungsfreiheit Kein Zugriff
        1. a) Schmitts überholtes Staatsverständnis vom homogenen Volkswillen Kein Zugriff
        2. b) Gegenwärtige pluralistische Modelle Kein Zugriff
          1. aa) Herleitung des Grundsatzes der Staatsfreiheit politischer Parteien Kein Zugriff
          2. bb) Kritik Kein Zugriff
          1. aa) Herleitung des Grundsatzes der Staatsfreiheit politischer Parteien Kein Zugriff
          2. bb) Auswirkungen des Urteils Kein Zugriff
        1. a) Auslegung durch Literatur und Verfassungstribunal Kein Zugriff
        2. b) Kritik an der Sichtweise des TK Kein Zugriff
        1. a) Ansatz des Modells von Katz/Mair Kein Zugriff
        2. b) Zunehmend stärkere Annäherung politischer Parteien an den Staat bei gleichzeitiger Entfernung von den Bürgern Kein Zugriff
        3. c) Was ist Ursache, was Wirkung bei der stärkeren Annäherung von Parteien und Staat? Kein Zugriff
        4. d) Parteienfinanzierung in einem Kartellparteiensystem Kein Zugriff
        5. e) Der Preis für Demokratie – Parteien als halbstaatliche Agenturen und trotzdem alternativlos? Kein Zugriff
          1. aa) Deutschland: Kartellparteiensystem trotz „Staatsfreiheit der Parteien“? Kein Zugriff
          2. bb) Polen: Kein Kartell dank Instabilität des Parteiensystems? Kein Zugriff
          3. cc) Verfassungsrechtliche Garantie der Chancengleichheit politischer Parteien als Ausgangspunkt für die Verhinderung eines Kartellparteiensystems Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Organisationsformen Kein Zugriff
        2. b) Besondere Organisationsformen in Wahlkämpfen Kein Zugriff
      2. 2. Von Dekreten im Jahr 1989 bis zum Wahlkodex im Jahr 2011: Chronologischer Überblick über die Normsetzung Kein Zugriff
        1. a) Heutige Verhältniswahl und Sperrklausel Kein Zugriff
        2. b) Heutiges Listensystem und frühere allgemeine Staatsliste Kein Zugriff
        3. c) Verteilung der Mandate über halboffene statt über starre, offene oder freie Wahllisten Kein Zugriff
        4. d) Eigener Reformvorschlag: Mehr Chancengleichheit des Listensystems durch Dispens von der Sperrklausel Kein Zugriff
        5. e) Umrechnungssysteme Kein Zugriff
          1. aa) Vorbemerkungen Kein Zugriff
            1. (1) Anhänger der Reform im Sejm Kein Zugriff
            2. (2) Gegner der Wahlreform Kein Zugriff
          3. cc) Auswirkungen der Wahlrechtsreform 1993 in Polen: Konzentrierung der Wählerstimmen auf die beiden stärksten Parteien Kein Zugriff
            1. (1) Verfassungsrechtliche Grundlagen: Dimensionen der Wahlrechtsgleichheit in Polen und Deutschland sowie mögliche Eingriffe durch Sperrklauseln Kein Zugriff
            2. (2) TK: Zu hoher Disproportionalitätsgrad = ungleiches Wahlrechtssystem Kein Zugriff
            3. (3) BVerfG: Wahl ist nicht gleich Wahl Kein Zugriff
            1. (1) Dispens-Lösung Kein Zugriff
              1. (a) Mindeststimmenzahl Kein Zugriff
              2. (b) Hilfsstimme Kein Zugriff
      4. 4. Senat Kein Zugriff
        1. a) Mögliche Auswirkungen der Nichtbeteiligung an Wahlen Kein Zugriff
        2. b) Grad der (Nicht-)Beteiligung in Deutschland und Polen Kein Zugriff
        3. c) Ursachen der geringen Wahlbeteiligung Kein Zugriff
        4. d) Mehr Partizipation der Bevölkerung durch finanzielle Anreize für Parteien Kein Zugriff
    1. I. Historischer Abriss: Von der Parteienzersplitterung bis zur Stabilisierung – Kurzüberblick über das polnische Parteiensystem Kein Zugriff
        1. a) Sojusz Lewicy Demokratycznej Kein Zugriff
        2. b) Polskie Stronnictwo Ludowe Kein Zugriff
        1. a) Platforma Obywatelska Kein Zugriff
        2. b) Prawo i Sprawiedliwość Kein Zugriff
        3. c) Twój Ruch Kein Zugriff
        4. d) Nowoczesna Kein Zugriff
        1. a) Samoobrona Rzeczypospolitej Polskiej Kein Zugriff
        2. b) Liga Polskich Rodzin Kein Zugriff
        3. c) Kukiz’15 Kein Zugriff
        4. d) Wolność Kein Zugriff
      1. 1. Charismatische Politiker mit einem populistischen Thema Kein Zugriff
      2. 2. Kurzfristige Parteigründung Kein Zugriff
      3. 3. Auflösung oder weitgehende Implosion innerhalb einer Legislaturperiode Kein Zugriff
      4. 4. Fazit: Ad hoc-Partei als Sinnbild einer instabilen Parteienlandschaft oder eher als Ausdruck einer lebhaften Demokratie? Kein Zugriff
    1. I. Parteienfinanzierung in Polen: Ein Kurzüberblick Kein Zugriff
    2. II. Begriffe und Abgrenzung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
        1. a) Begriff Kein Zugriff
        2. b) Korruption und Transformation in Polen Kein Zugriff
        3. c) Stärkere Kontrolle durch Öffentlichkeit staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
          1. aa) Keine direkten staatlichen Zuschüsse auf regionaler Ebene in Polen zur Korruptionsbekämpfung und zur Eindämmung autonomer Kräfte Kein Zugriff
          2. bb) Stärkung der regionalen Ebene in Deutschland: Keine Eindämmung „kleiner, radikaler Parteien“ aufgrund des Urteils zum „Drei-Länder-Quorum“ Kein Zugriff
          3. cc) Vergleich mit der Lage in Spanien: Angst vor separatistisch-autonomen Tendenzen in Polen unbegründet Kein Zugriff
      3. 3. Stabilisierung des Parteiensystems mit Mitteln aus dem Staatshaushalt Kein Zugriff
      4. 4. Notwendigkeit staatlicher Finanzierung aufgrund des Vorsprungs ehemaliger Systemparteien? Kein Zugriff
          1. aa) Übertragung des Vermögens der PZPR auf die SdRP Kein Zugriff
          2. bb) Schwierigkeiten der Ermittlung der Größe des Vermögens der PZPR: Immobilien, angebliche Mitgliedsbeiträge und Gesellschaften zur Umleitung staatlichen Vermögens auf die PZPR Kein Zugriff
          3. cc) Erschwerung der Ermittlung des PZPR-Vermögens aufgrund des gesetzlichen Dispenses für Mitgliedsbeiträge Kein Zugriff
          4. dd) Kontroverser Vergleich zur Ermittlung des von der PZPR zurückzuzahlenden Vermögens Kein Zugriff
          5. ee) Negative Auswirkungen des Vergleichs mit der PZPR auf das Ansehen politischer Parteien und spätere Regelung zur Parteienfinanzierung Kein Zugriff
          1. aa) Kommission zur Aufdeckung der Vermögensverhältnisse der SED/PDS Kein Zugriff
          2. bb) Unbekannter Verbleib eines Großteils des SED-Vermögens Kein Zugriff
          3. cc) Auswirkungen auf die Parteienlandschaft Kein Zugriff
        1. a) Begriff Kein Zugriff
        2. b) Vergabemechanismus Kein Zugriff
          1. aa) Gesamtsumme Kein Zugriff
            1. (1) Aktuelle Regelung Kein Zugriff
            2. (2) Entwicklung der Subventionsquoten von 2001 bis 2009 Kein Zugriff
              1. (a) Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 KRP Kein Zugriff
              2. (b) Verletzung wohlerworbener Rechte Kein Zugriff
              3. (c) Verletzung rechtmäßiger Gesetzgebung (vacatio legis; lex retro non agit) Kein Zugriff
            4. (4) Erneute Reform im Dezember 2010 Kein Zugriff
            5. (5) Bewertung der Entwicklung der Subventionsquoten Kein Zugriff
        4. d) Blick nach Deutschland und Alternativmodell zur stimmenorientierten Subventionsverteilung Kein Zugriff
          1. aa) Prämien für Mitgliederzahl Kein Zugriff
          2. bb) Alternativsubventionen: Eventualstimme als zusätzlicher Indikator für Subventionsverteilung Kein Zugriff
            1. (1) 3 %-Hürde als Verstoß gegen die Chancengleichheit politischer Parteien Kein Zugriff
            2. (2) Herabsetzung der 3 %-Hürde auf die in Deutschland geltenden Werte Kein Zugriff
        1. a) Begriffe: Subjekt- und zweckbezogene Dotierungen Kein Zugriff
          1. aa) Berechnung der Dotierungen von 1993 bis 2001: Beschränkung durch absolute Ausgabengrenze Kein Zugriff
          2. bb) Aktuelle proportionale Berechnung als Verstoß gegen die Chancengleichheit politischer Parteien Kein Zugriff
          3. cc) Eigener Reformvorschlag: Degressive Verteilung von Dotierungen und Einführung der Grundmandatsklausel Kein Zugriff
          4. dd) Ausgabengrenzen und ihr Einfluss auf die Höhe von Dotierungen Kein Zugriff
          5. ee) Verletzung der Chancengleichheit politischer Parteien durch proportional ansteigende Ausgabengrenzen für kleine Parteien? Kein Zugriff
            1. (1) Mögliche Szenarien Kein Zugriff
              1. (a) Verbot von Bonuszahlungen für (Wahl-)‚Erfolg‘ Kein Zugriff
              2. (b) Koppelung des Ausgabelimits an die Wahlbeteiligung Kein Zugriff
              3. (c) Einführung eines Karenzrahmens Kein Zugriff
              4. (d) Senkung der Gesamtsumme von Dotierungen Kein Zugriff
        1. a) Pflicht zur Bestimmung von Quoten bei der Verteilung von Subventionen zwischen Bündnispartnern Kein Zugriff
        2. b) Quotenvertrag nur zum Schutz der Bündnispartner Kein Zugriff
        3. c) Mildere alternative Ansätze zur Verteilung von Subventionen zwischen Bündnispartnern Kein Zugriff
        4. d) Analogie zum Umgang mit Wahlfonds Kein Zugriff
        5. e) Willkürliche Unterscheidung zwischen der Aufteilung von Subventionen und Dotierungen Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung staatlicher Finanzierungsmittel und Ausblick Kein Zugriff
        1. a) Begriff und Normierung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung durch Lehre und Öffentlichkeit Kein Zugriff
          1. aa) Marginalisierung von Mitgliedsbeiträgen durch steigenden Finanzbedarf politischer Parteien Kein Zugriff
          2. bb) Geringe Bedeutung von Mitgliedsbeiträgen qua Gesetz Kein Zugriff
            1. (1) Engagement in polnischen und deutschen Parteien unterdurchschnittlich Kein Zugriff
            2. (2) Eigener Reformvorschlag: Gesetzliche Förderung des Engagements in politischen Parteien Kein Zugriff
        1. a) Einleitung Kein Zugriff
        2. b) Geringer Anteil von Spenden an den Parteieinnahmen Kein Zugriff
            1. (1) Mehr Transparenz und Freiheit im Hinblick auf den Einfluss durch Wirtschaftsunternehmen Kein Zugriff
              1. (a) Ausnahmen durch Art. 24 ff. upp Kein Zugriff
              2. (b) Einbindung assoziierter Stiftungen in den Wahlkampf: Finanzierung im Graubereich Kein Zugriff
          2. bb) Spenden juristischer Personen in Deutschland: Geringer Unterschied zu Spenden natürlicher Personen Kein Zugriff
          1. aa) Spendenobergrenzen für unterschiedliche Organisationsformen politischer Parteien in Polen Kein Zugriff
          2. bb) Allgemeine Obergrenze für Spenden an politische Parteien (Art. 25 Abs. 4 upp) Kein Zugriff
          3. cc) Obergrenze für Spenden an Wahlfonds Kein Zugriff
            1. (1) Höchstbeträge laut Wahlkodex Kein Zugriff
            2. (2) Regelung des Art. 134 § 3 WahlK allein für Wahlkomitees von Wählervereinigungen? Kein Zugriff
            3. (3) Diskriminierung politischer Parteien durch höhere Obergrenze für Spenden an Wahlkomitees von Wählervereinigungen? Kein Zugriff
            1. (1) Mehr Transparenz durch weniger Obergrenzen und Verweisungen Kein Zugriff
              1. (a) Abschaffung der Wahlfonds Kein Zugriff
              2. (b) Abschaffung der Wahlkomitees Kein Zugriff
            1. (1) Situation in Deutschland: Publikationsschwellen statt Obergrenzen Kein Zugriff
            2. (2) Situation in Polen: Publikationsschwellen und Register zusätzlich zu Obergrenzen Kein Zugriff
            3. (3) Fazit und Reformvorschläge Kein Zugriff
          1. aa) Lage in Deutschland Kein Zugriff
            1. (1) Spendenverbot für Ausländer Kein Zugriff
              1. (a) Vom Spendenverbot zu seiner Aufhebung und erneuten Einführung Kein Zugriff
              2. (b) Spendenverbot für Auslandspolen als uneffektives und verfassungsrechtlichen Bestimmungen widersprechendes Werkzeug zur Verwirklichung des Transparenzgebots Kein Zugriff
            1. (1) Deutschland: Maximalbetrag i. H. v. 1.000 € bei Tellersammlungen nicht durchsetzbar Kein Zugriff
              1. (a) Spenden ab 1.870 zł nur auf nachverfolgbarem Weg Kein Zugriff
              2. (b) Verbot öffentlicher Spendensammlungen (insbesondere durch Verkauf von sog. Ziegelchen) Kein Zugriff
            3. (3) Fazit und eigene Reformvorschläge für deutsche und polnische Regelungen: Senkung der Bagatellschwelle und bargeldlose Spenden Kein Zugriff
            1. (1) Für und Wider von Direktspenden – ein Überblick Kein Zugriff
              1. (a) Keine Zulässigkeit von Direktspenden nach upp und Wahlkodex Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
                2. (bb) Teleologische Auslegung in der Praxis Kein Zugriff
              3. (c) Kontrollmechanismen für Direktspenden Kein Zugriff
              1. (a) Rechenschaftspflicht: Grenzen i. H. v. 5.000 € und 10.000 € Kein Zugriff
              2. (b) Unzureichende Sanktionen Kein Zugriff
              3. (c) Kein Anspruch auf Rückgewähr der Direktspenden Kein Zugriff
              1. (a) Polen: Annäherung von Direktspenden an Parteispenden als Mittel gegen Kartellparteien und für mehr Transparenz Kein Zugriff
              2. (b) Deutschland: Ausweitung der Kontrollregelungen auf Wahlkandidaten Kein Zugriff
              3. (c) Polen: Prämierung nach deutschem Vorbild und Zweckbindung von Direktspenden Kein Zugriff
          3. cc) Zeitspenden: Gleiche Wirkung trotz unterschiedlicher Regelungen in Deutschland und Polen Kein Zugriff
        1. a) Begriff und Obergrenze Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung für Einnahmen politischer Parteien Kein Zugriff
          1. aa) Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff
          2. bb) Blankowechsel als Umgehung des freien Mandats? Kein Zugriff
      1. 1. Regelungsumfang: Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeit politischer Parteien (Art. 24 Abs. 3 bis Abs. 5 upp) Kein Zugriff
        1. a) Freiheit unternehmerischer Betätigung (Art. 22 KRP) Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis von Art. 64 KRP zu Art. 21 KRP Kein Zugriff
          2. bb) Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 KRP und gegen Art. 64 Abs. 2 KRP Kein Zugriff
        3. c) Gleichheitsrechtliche Aspekte des Eigentumsschutzes (Art. 64 Abs. 2 KRP i. e. S.): Zwischen Benachteiligung kleinerer Gruppierungen und Ausgleich zu Lasten älterer Systemparteien Kein Zugriff
        4. d) Fazit: Benachteiligung kleinerer Parteien trotz des Ziels, der Kartellbildung vorzubeugen; nur eingeschränkte Kontrolle durch das TK Kein Zugriff
        1. a) Kein Verbot wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Wirtschaftliche Betätigung zur direkten Unterstützung der politischen Tätigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Wirtschaftliche Betätigung zur indirekten Unterstützung der politischen Tätigkeit Kein Zugriff
        3. c) Exkurs: Sponsoring Kein Zugriff
      4. 4. Fazit und eigene Reformvorschläge: Begrenzte unternehmerische Tätigkeit mit einer Obergrenze für Einnahmen Kein Zugriff
    1. I. Kurzüberblick: Strenge Regelungen zur Kontrolle der Parteienfinanzierung Kein Zugriff
        1. a) Upp 1990 und WahlO 1991: Transparenzgebot und Rechenschaftspflicht nur partiell und auf dem Papier Kein Zugriff
          1. aa) Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
          2. bb) Kontrolle ohne ausreichende Befugnisse Kein Zugriff
          3. cc) Indirekte Sanktionen Kein Zugriff
        1. a) Aufnahme des Transparenzgebots in die KRP Kein Zugriff
          1. aa) Erweiterung der Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
          2. bb) Lückenhafte Kontrollvorschriften und kein zentrales Kontrollorgan Kein Zugriff
          3. cc) Schärfere Sanktionen ohne geeigneten Rechtsschutz für betroffene Parteien Kein Zugriff
            1. (1) Drei Arten von Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
              1. (a) Periodische Rechenschaftsberichte und Konkretisierung durch Verordnungen des Finanzministers Kein Zugriff
              2. (b) Zusätzliche Kontrollmöglichkeiten und Beschwerdemechanismus Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. bb) 2002 und 2011: Kleinere Korrekturen des Kontroll- und Beschwerdemechanismus Kein Zugriff
          1. aa) Registerpflichten zur Offenlegung der Einnahmen politischer Parteien und eigener Reformvorschlag zur Ausweitung dieser Registerpflichten auf alle Organisationsformen politischer Parteien Kein Zugriff
          2. bb) Eigener Reformvorschlag: Registerpflichten für alle Arten von Ausgaben Kein Zugriff
            1. (1) Bisherige 10.000 €- und 3.300 €-Schwelle sowie eigener Reformvorschlag zur Ausweitung der Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Bisherige 500 €-Schwelle und eigener Reformvorschlag zur Einführung von Publikationspflichten Kein Zugriff
            3. (3) Bisherige 50.000 €-Schwelle und eigener Reformvorschlag zur Vermeidung der Umgehung der Veröffentlichungspflicht durch Stückelung von Spenden Kein Zugriff
              1. (a) Sponsoring Kein Zugriff
              2. (b) Zu späte Veröffentlichung und eigener Reformvorschlag für frühere Veröffentlichung Kein Zugriff
          1. aa) Kürzung staatlicher Zuschüsse Kein Zugriff
          2. bb) Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Sanktionsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. cc) Fälle aus der Praxis: Verstöße gegen Publikationspflichten durch die Wahlkomitees von Razem und Nowoczesna im Jahr 2016 Kein Zugriff
          4. dd) Sanktionen in Deutschland: Bisher zu milde Regelungen und eigener Reformvorschlag zur Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
          1. aa) Ausgabengrenzen für „Wahlwerbung“ ab Beginn des Wahlkampfs Kein Zugriff
          2. bb) „Informationskampagne“ von Gibała vor Beginn der Wahl ohne Anrechnung der Kosten auf Ausgabelimit des Wahlkomitees Kein Zugriff
          3. cc) Eigener Reformvorschlag: Einführung von Ausgabengrenzen für politische Parteien ohne Unterscheidung nach Organisationsform Kein Zugriff
        1. a) Wichtige Rolle der Wirtschaftsprüfer Kein Zugriff
        2. b) Interessenkonflikte und mangelnde Qualität von Prüfungsberichten Kein Zugriff
        3. c) Prüfung von Rechenschaftsberichten durch Wirtschaftsprüfer in Deutschland Kein Zugriff
        1. a) Organisation und Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. b) Gegenwärtige Stellung, Kompetenzen und Ausstattung der PKW sowie Verbesserungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. a) Umfang und Intensität des Prüfungsrechts Kein Zugriff
        2. b) Qualifikation der Behörde und Auswirkungen auf die Prüfung Kein Zugriff
        3. c) Eigene Reformvorschläge für die Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten Kein Zugriff
        1. a) CBA: Behörde mit Spezialzuständigkeit und z. T. rechtsstaatlich bedenklichen Methoden Kein Zugriff
          1. aa) NIK als zentrale Instanz für Rechnungsprüfungen Kein Zugriff
          2. bb) Übertragung des Audits von politischen Parteien auf die NIK als international renommiertes Organ für Auditierungen Kein Zugriff
          3. cc) NIK als unabhängiges Organ auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    1. I. Gesetzesvorhaben von Solidarna Polska (2013): Zeitlich beschränkte Aussetzung der Subventionen Kein Zugriff
    2. II. Gesetzesvorhaben der PO (2013): Gänzliche Streichung staatlicher Zuschüsse Kein Zugriff
    3. III. Gesetzesvorhaben von TR (2013): Ersatz von Subventionen durch freiwilligen Bürgerbeitrag im Rahmen der Steuererklärung Kein Zugriff
    4. IV. Gesetzesvorhaben der SLD (2013): Weniger Subventionen, mehr Kontrolle Kein Zugriff
      1. 1. Schrittweise Reduzierung von Subventionen durch Koppelung an eingeworbene nicht-staatliche Mittel Kein Zugriff
      2. 2. Senkung der Schwelle zur Teilnahme an der Subventionsverteilung Kein Zugriff
      3. 3. Starke Erhöhung der Obergrenzen für Spenden Kein Zugriff
      4. 4. Verschärfung der Transparenzbestimmungen durch umfassende Registerpflichten Kein Zugriff
    6. VI. Gesetzesvorhaben von Kukiz’15 (2016): Gänzliche Abschaffung staatlicher Zuschüsse bei Einführung freiwilliger Bürgerbeiträge und Abgaben für Expertenfonds Kein Zugriff
      1. 1. Rahmenbedingungen der Analyse der Parteienfinanzierung in Polen Kein Zugriff
      2. 2. Oszillieren der Parteienfinanzierung in Polen zwischen Selbstversorgung und Vollalimentation Kein Zugriff
    2. II. Reformvorschläge für die polnische und deutsche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 339 - 362

Literaturverzeichnis (386)

  1. Alexander, Herbert E.: Financing Politics. Money, Elections and Political Reform, 2. Aufl., Washington, D.C. 1980. Google Scholar öffnen
  2. Anderson, James H. / Hellman, Joel / Jones, Geraint Paul / Moore, Bill / Muller, Helga W. / Pradhan, Sanjay / Ryterman, Randi Susan / Sutch, M. Helen: Anticorruption in Transition. A Contribution to the Policy Debate, Washington, D.C. 2000. Google Scholar öffnen
  3. Angelov, Miroslav: Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, Berlin 2006, zugl. Diss. Düsseldorf 2005. Google Scholar öffnen
  4. Antoszewski, Andrzej: Kryzys demokracji czy kryzys systemu partyjnego?, in: Kornaś, Jerzy (Hrsg.), Kryzys Rzeczypospolitej Polskiej? Studia z zakresu funkcjonowania systemu politycznego, Kielce 2004, S. 31–45. Google Scholar öffnen
  5. Antoszewski, Andrzej: Polska lewica i prawica w procesie transformacji, in: Kornaś, Jerzy (Hrsg.), Partie polityczne. Permanentne problemy. Studia z zakresu funkcjonowania systemu politycznego, Kielce 2005, S. 13–26. Google Scholar öffnen
  6. Arnim, Hans Herbert von: Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen, München 1993. Google Scholar öffnen
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