Die Parteienfinanzierung vor dem Verfassungsgericht: Eine rechtsvergleichende Analyse zwischen Brasilien und Deutschland

Dr. jur. Douglas Carvalho Ribeiro

doi:10.5771/9783748969440

Zusammenfassung

Wie prägen Verfassungsgerichte die gesellschaftliche Verwurzelung politischer Parteien? Diese Studie vergleicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des brasilianischen Supremo Tribunal Federal zur Parteienfinanzierung. Beide Gerichte verfolgen dasselbe Ziel, gelangen jedoch zu gegensätzlichen Ergebnissen. Während das BVerfG als dialogischer Hüter ein liberales Modell mit vielfältigen Finanzierungsquellen fördert, führte der STF als paternalistischer Herr der Verfassung paradoxerweise zur Verstaatlichung. Die Untersuchung verbindet funktionale Rechtsvergleichung mit politikwissenschaftlichen Ansätzen. Der Autor ist Postdoktorand an der Professur für Wissenschafts- und Innovationsforschung der Universität Hamburg.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3942-5
ISBN-Online: 978-3-7489-6944-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band: 60
Sprache: Deutsch
Seiten: 507
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. 1. I) Zum Begriff ‚Parteienfinanzierungsregime‘ Kein Zugriff
    2. 1. 1) Staatliche Parteienfinanzierung als Hauptfinanzierungsquelle Kein Zugriff
      2. 2) Private Parteienfinanzierung als Hauptfinanzierungsquelle Kein Zugriff
      3. 3) Private und staatliche Parteienfinanzierung sind gleich wichtig Kein Zugriff
      4. 4) (Legale) Private und staatliche Parteienfinanzierung sind gleich unerheblich Kein Zugriff
    3. 1. 1) Vormoderne politische Gruppierung vs. moderne politische Partei Kein Zugriff
      2. 2) Die politische Partei als Organisation Kein Zugriff
      3. a) Die Kaderparteien Kein Zugriff
        b) Die Massenparteien Kein Zugriff
        c) Die Allerweltsparteien Kein Zugriff
        d) Die Kartellparteien Kein Zugriff
    4. IV) Fazit: Parteientypologien und -finanzierung Kein Zugriff
  2. 1. I) Wie sind politische Parteien gesellschaftlich verwurzelt? Kein Zugriff
    2. 1. 1) Die Partei und ihr Umfeld Kein Zugriff
      2. 2) Die sozialen Formen der kapitalistischen Gesellschaft Kein Zugriff
      3. 3) Geld als soziale Form Kein Zugriff
      4. 4) Geld und gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien Kein Zugriff
    3. III) Fazit: Privatgeld als globaler Indikator der gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien Kein Zugriff
2. 1. 1. I) Über die Gefahr der Neutralisierung der politischen Opposition Kein Zugriff
    2. II) Die Gesetzgebung in eigener Sache Kein Zugriff
    3. III) Zur Legitimität der Verfassungsgerichte Kein Zugriff
  2. 1. I) Politischer Wettbewerb in der verfassungstheoretischen Debatte der Nachkriegszeit Kein Zugriff
    2. II) Demokratie, Parteien und Wettbewerb Kein Zugriff
    3. III) Zur Wettbewerbsregulierung im Rahmen des politischen Prozesses Kein Zugriff
    4. IV) Das Verfassungsgericht als Hüter der Wettbewerbsordnung Kein Zugriff
    5. V) Zu konzeptionellen Lücken des politischen Antitrusts Kein Zugriff
  3. 1. I) Das Spiel aus der Sicht der hermeneutischen Philosophie Kein Zugriff
    2. II) Die Rolle der Sportschiedsrichter:innen im Spiel als hermeneutisches Unterfangen Kein Zugriff
    3. III) Entscheidungsfindung und soziales Lernen Kein Zugriff
    4. 1. 1) Verfassungsdialoge innerhalb der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten Kein Zugriff
      2. 2) Die Verfassungsgerichtsbarkeit als Kettenroman Kein Zugriff
      3. 3) Negative und positive Bestimmungen der Verfassungsgerichtsbarkeit als rechtliche Kontrolle des politischen Prozesses Kein Zugriff
  4. 1. I) Der Hüter der Verfassung Kein Zugriff
    2. II) Der Herr der Verfassung Kein Zugriff
    3. III) Fazit: Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld zwischen Pluralität und Expertise Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1) Der Pariser Kongress Kein Zugriff
      2. 2) Die großen Rechtskreise Kein Zugriff
      3. 3) Die pragmatische Wende des funktionalen Ansatzes Kein Zugriff
    2. 1. 1) Zweigert und Kötz: Der Weg zu einer wertneutralen Rechtsvergleichung Kein Zugriff
      2. a) Die epistemologische Funktion Kein Zugriff
        b) Die vergleichende Funktion Kein Zugriff
        c) Die präsumtive Funktion Kein Zugriff
        d) Die systematisierende Funktion Kein Zugriff
        e) Die bewertende Funktion Kein Zugriff
        f) Die Universalisierungsfunktion Kein Zugriff
        g) Die kritische Funktion Kein Zugriff
  2. 1. I) Was sind und wie operieren Institutionen? Kein Zugriff
    2. 1. 1) Kausalität und Objektivität aus der Sicht der verstehenden Soziologie Kein Zugriff
      2. 2) Wie schreibt man die Geschichte von Institutionen und ihrer Normierungsmodi? Kein Zugriff
  3. 1. I) Similaritäten zwischen dem brasilianischen Obersten Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. II) Aktueller Stand der Fachliteratur Kein Zugriff
    3. III) Der brasilianische Koalitionspräsidentialismus Kein Zugriff
  4. D. Fazit: Zur funktionalen Rechtsvergleichung der Mitwirkung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an der Ausgestaltung des Parteienfinanzierungsregimes Kein Zugriff
1. 1. 1. I) Der Übergang in die republikanische Ordnung (1889–1930) Kein Zugriff
    2. II) Der STF im Zeitalter des Populismus (1930–1964) Kein Zugriff
    3. III) Panzer gegen Roben (1964–1988) Kein Zugriff
    4. 1. 1) Die embryonalen Stammzellen Kein Zugriff
      2. 2) Der Global Marijuana March Kein Zugriff
      3. 3) Die gleichgeschlechtliche Ehe Kein Zugriff
      4. 4) Die Quoten für Afro-Brasilianer:innen Kein Zugriff
      5. 5) Schwangerschaftsabbruch bei anenzephalen Föten Kein Zugriff
    5. V) Fazit: Ein mächtiges Gericht der pluralistischen Öffentlichkeit Kein Zugriff
  2. B. Geschäftsverteilung und die Wahl der Richter:innen Kein Zugriff
  3. C. Die Gesetze n. 9.868/99 und n. 9.882/99 Kein Zugriff
  4. 1. I) Direkte Klage auf Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
    2. II) Klage auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. III) Direkte Unterlassungsklage bei Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
    4. IV) Klage gegen die Nichtbefolgung eines Verfassungsgrundsatzes Kein Zugriff
2. 1. 1. I) Die Oligarchen an der Macht (1889–1930) Kein Zugriff
    2. II) Das Parteisystem in der populistischen Ära (1930–1964) Kein Zugriff
    3. III) Das Zweiparteiensystem unter dem Regime des politischen Autoritarismus (1964–1988) Kein Zugriff
    4. 1. 1) Der Zentrumsblock Kein Zugriff
      2. 2) Die Arbeiterpartei Kein Zugriff
    5. V) Fazit: Die Herausforderung des brasilianischen Parteiensystems im 21. Jahrhundert Kein Zugriff
  2. 1. I) Die Authentizität der Wahlen Kein Zugriff
    2. II) Das freie Mandat Kein Zugriff
    3. III) Das Diversitätsprinzip Kein Zugriff
    4. IV) Die Gleichheit der Wettbewerbschancen Kein Zugriff
    5. V) Legalitätsprinzip Kein Zugriff
  3. C. Fazit: Die Mentalität des brasilianischen Parteienrechts und die Kartellbildungstendenzen der brasilianischen Parteien Kein Zugriff
3. 1. 1. I) Die Parteienfinanzierung Brasiliens vor der Verfassung von 1988 Kein Zugriff
    2. II) Die Parteienfinanzierung Brasiliens nach der Verfassung von 1988 Kein Zugriff
  2. 1. I) Zur Klage: Wirtschaft und Politik, eine angeblich giftige Mischung Kein Zugriff
    2. 1. 1) Zum Aufbau des Urteils im Rahmen der ADI Kein Zugriff
      2. a) Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Recht und Politik Kein Zugriff
        b) Zu Spenden juristischer Personen an Parteien und Kandidat:innen Kein Zugriff
        c) Zu Spenden natürlicher Personen an Parteien und Kandidaten Kein Zugriff
      3. 3) Das Sondervotum des Verfassungsrichters Zavascki Kein Zugriff
      4. 4) Das Sondervotum des Verfassungsrichters Mendes Kein Zugriff
    3. III) ADI Nr. 4.650: Ein Plädoyer für eine republikanische Verwurzelung der politischen Parteien in einem kapitalintensiven Finanzierungssystem Kein Zugriff
  3. 1. I) Die Auswirkungen der Verstaatlichung der Parteienfinanzierung auf die gesellschaftliche Verwurzelung politischer Parteien Kein Zugriff
    2. II) Einschränkung des politischen Wettbewerbs Kein Zugriff
    3. III) Der STF als Hauptakteur bei der Reform der Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  4. D. Fazit: Herr des politischen Prozesses Kein Zugriff
1. 1. 1. I) Vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee bis zum Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Kein Zugriff
    2. II) Machtproben in der Adenauer-Ära Kein Zugriff
    3. III) Ostpolitik und Wiedervereinigung Kein Zugriff
    4. IV) Herausforderung Integration Kein Zugriff
    5. V) Fazit: Das Bundesverfassungsgericht als Pfeiler der deutschen Demokratie Kein Zugriff
  2. B. Geschäftsverteilung und Wahl der Richter:innen Kein Zugriff
  3. 1. I) Die Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. II) Organstreitverfahren Kein Zugriff
    3. III) Die abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
    4. IV) Die konkrete Normenkontrolle Kein Zugriff
    5. V) Das Parteiverbot und der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Kein Zugriff
2. 1. 1. I) Konzentration (1945–1980) Kein Zugriff
    2. II) Wertewandel (1980–1990) Kein Zugriff
    3. III) Abgefederte Transformationen und Proteste (1990 bis heute) Kein Zugriff
    4. IV) Fazit: von einer Zweiparteiendominanz zu einem wettbewerbsoffenen, pluralistischen System Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1) Gründungsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2) Organisationsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3) Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
      4. 4) Programm-, Tendenz- und Mitgliederfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. 1) Neutralitätspflicht Kein Zugriff
      2. 2) Formale Gleichbehandlung Kein Zugriff
      3. 3) Wirkungen der Chancengleichheit auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    3. 1. 1) Der Öffentlichkeitsstatus der Parteien als Folge des demokratischen Prinzips Kein Zugriff
      2. 2) Die Offenlegung der Parteifinanzen Kein Zugriff
      3. a) BVerfGE 24, 300 – Wahlkampfkostenpauschale (1968) Kein Zugriff
        b) BVerfGE 85, 264 – Parteienfinanzierung II (1992) Kein Zugriff
    4. 1. 1) Die Funktionen der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff
      2. 2) Innerparteiliche Demokratie und Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  3. C. Fazit: Die Mentalität des deutschen Parteienrechts und die abgefederten Transformationen des deutschen Parteiensystems Kein Zugriff
3. 1. 1. I) Die Vorgeschichte der Parteienfinanzierung der Bundesrepublik Kein Zugriff
    2. 1. 1) Die Debatte um die steuerliche Begünstigung von Spenden zwischen 1954 und 1958 Kein Zugriff
      2. 2) Die unmittelbare Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      3. 3) ‚Parteienfinanzierung I’ (BVerfGE 20, 56) Kein Zugriff
    3. 1. 1) 2. Parteispenden-Urteil (BVerfGE 52, 63) Kein Zugriff
      2. 3) 3. Parteispenden-Urteil (BVerfGE 73, 40) Kein Zugriff
  2. 1. I) Die 3. Novellierung des Parteiengesetzes und die Klage der Partei ‚Die Grünen‘ Kein Zugriff
    2. 1. 1) Verfassungswidrigkeitserklärung des Sockelbetrages und Chancenausgleiches Kein Zugriff
      2. 2) Relative und absolute Obergrenze der allgemeinen Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      3. 3) Verteilungskriterien der unmittelbaren staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
      4. 4) Mittelbare Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      5. 5) Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
    3. III) „Parteienfinanzierung II“: Ein Plädoyer für eine liberale Verwurzelung der politischen Parteien in einem sich wandelnden Parteiensystem Kein Zugriff
    4. 1. 1) Transparenz und Responsivität durch die neue Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      2. 2) Förderung des institutionellen Dialogs durch die Entscheidung Kein Zugriff
      3. 3) Kritik an Überregulierung und Verrechtlichung durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. V) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands: Genese und politische Ziele Kein Zugriff
      2. 2) Das erste Verbotsverfahren (BVerfGE 107, 339) und der politische Erfolg auf Landesebene Kein Zugriff
      3. 3) Die NSU-Terrorzelle und der 2. Verbotsantrag Kein Zugriff
    2. 1. 1) Eine neue Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
      2. 2) Die Potentialität als Kriterium und die Bekämpfung verfassungswidriger Parteien mit sonstigen Mitteln Kein Zugriff
      3. 3) Die gesellschaftliche Verwurzelung der Verfassungstreue Kein Zugriff
      4. 4) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1) Alternative Sanktionen und Politischer Wettbewerb Kein Zugriff
      2. 2) Die Resonanz der europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3) Die Kategorie ‚verfassungsfeindlich‘ und das Zwei-Klassen-Parteiensystem Kein Zugriff
  4. 1. I) Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat (2 BvB 1/19) Kein Zugriff
    2. II) Absolute Obergrenze (2 BvF 2/18) Kein Zugriff
    3. III) Desiderius-Erasmus-Stiftung (2 BvE 3/19) Kein Zugriff
    4. IV) Fazit: Zwischen verfassungsgerichtlicher Kontrolle und parlamentarischer Selbstgestaltung Kein Zugriff
  5. E. Fazit: Hüter des politischen Prozesses Kein Zugriff
1. 1. A. Zum Vergleich der zwei untersuchten Verfassungsgerichte Kein Zugriff
  2. B. Zur Entwicklung des brasilianischen und des deutschen Parteiensystems Kein Zugriff
  3. C. Zu den unterschiedlichen Formen der sozialen Verwurzelung Kein Zugriff
  4. D. Zwischen Hütern und Herren der Verfassung Kein Zugriff
  5. E. Zukunftsaussichten und die Rolle der funktionalen Rechtsvergleichung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 477 - 506

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