Prospekthaftung

RiAG Dr. Wolfgang Doblinger

doi:10.5771/9783845299334

Zusammenfassung

Die im Zeitalter der Informationsgesellschaft stetig wachsende Bedeutung von Kapitalmarktinformationen erfordert eine grundlegende Systematisierung der einschlägigen Haftungsnormen. Dabei spielt das Verhältnis zwischen kodifizierter und durch richterliche Rechtsfortbildung entwickelter Prospekthaftung eine herausragende Rolle. Die im Rahmen dieser Analyse gewonnenen Erkenntnisse lassen sich auch bei der Haftung für in anderer Weise veröffentlichte Kapitalmarktinformationen fruchtbar machen, deren Existenz und materiell-rechtlichen Grundlagen bislang umstritten sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5816-6
ISBN-Online: 978-3-8452-9933-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 336
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. A. Schutz vor Investitionen aufgrund fehlerhafter/unvollständiger Informationen Kein Zugriff
2. B. Negative Auswirkungen bei ausufernder Haftung Kein Zugriff
3. C. Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarkts Kein Zugriff
1. A. Die Entwicklung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung Kein Zugriff
2. 1. I. Prospektbegriff Kein Zugriff
  2. II. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinn Kein Zugriff
  4. IV. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
  5. V. Kausalzusammenhang zwischen Prospektmangel und Anlageentschluss Kein Zugriff
  6. VI. Kausalzusammenhang zwischen Prospektmangel und Vermögensschaden Kein Zugriff
  7. VII. Verschulden Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  9. IX. Verjährung Kein Zugriff
3. 1. I. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB Kein Zugriff
  2. II. § 826 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftender Personenkreis Kein Zugriff
    2. 2. Subjektive Voraussetzungen im Deliktsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Kausalitätserfordernis und ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Wertpapierprospektgesetz Kein Zugriff
  2. II. Vermögensanlagegesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Organismus für gemeinsame Anlagen Kein Zugriff
    2. 2. Einsammlung von Kapital von einer Anzahl von Anlegern und Investition desselben mit festgelegter Anlagestrategie Kein Zugriff
    3. 3. Investition zum Nutzen der Anleger Kein Zugriff
    4. 4. Kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Voraussetzung eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich im Sinne des § 1 Abs. 2 WpPG Kein Zugriff
    3. 3. Die angebotsbezogenen Ausnahmen von der Prospektpflicht gemäß § 3 Abs. 2 WpPG Kein Zugriff
    4. 1. a. Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 2 WpPG von der Prospektpflicht nach § 3 Abs. 4 WpPG Kein Zugriff
      2. b. Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 1 WpPG von der Prospektpflicht nach § 3 Abs. 1 WpPG Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Annahme von Geldern als Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen gemäß § 2 VermAnlG Kein Zugriff
    3. 3. Befreiungen für Schwarmfinanzierungen und soziale Projekte gemäß §§ 2a, 2b VermAnlG Kein Zugriff
    4. 4. Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften gemäß § 2c VermAnlG Kein Zugriff
    5. 5. Bewertung der im VermAnlG vorgesehenen Ausnahmen und Befreiungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des KAGB Kein Zugriff
    2. 2. Befreiungen bei nicht ausschließlicher Verwaltung von Spezial-AIF Kein Zugriff
    3. 3. Richtlinienkonformität der Befreiungen bei nicht ausschließlicher Verwaltung von Spezial-AIF Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Personale Reichweite und Umfang der haftungsbegründenden Pflichten Kein Zugriff
    2. 2. Festlegung des Verschuldensmaßstabs Kein Zugriff
    3. 3. Beweiserleichterungen beim Nachweis von Verschulden und dem Eintritt eines kausalen Schadens Kein Zugriff
  2. II. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
  3. III. Außertatbestandliche Haftungsbegrenzungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa. Prospektzusammenfassung nach § 5 Abs. 2 WpPG Kein Zugriff
        bb. Wertpapier-Informationsblatt nach § 3a WpPG Kein Zugriff
        cc. Wesentliche Anlegerinformationen gemäß § 306 Abs. 2 KAGB Kein Zugriff
        dd. Vermögensanlagen-Informationsblatt im Sinne des § 13 VermAnlG Kein Zugriff
      2. b. Keine spezialgesetzliche Prospekthaftung für gleichzeitig mit dem Prospekt vertriebene sonstige Informationsblätter und Werbemaßnahmen Kein Zugriff
      3. aa. Die Wertungswidersprüche bei der Anwendung der § 24 WpPG, § 21 VermAnlG Kein Zugriff
        bb. Die Ablehnung einer Qualifikation der Haftung wegen unterlassener Prospektveröffentlichung als privatrechtliche Sanktion für einen Verfahrensverstoß Kein Zugriff
        cc. Der Vergleich mit der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 306 KAGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Die maßgebliche Beurteilungsperspektive Kein Zugriff
      2. b. Die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit wesentlicher Angaben Kein Zugriff
      3. c. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. aa. Haftung von Personen, die die Verantwortung für den (Verkaufs‑)Prospekt übernehmen Kein Zugriff
        bb. Haftung von Personen, von denen der Erlass des (Verkaufs‑)Prospekts ausgeht Kein Zugriff
        (a) Keine Rückbindung an die aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
        (b) Die historische Entwicklung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Die Voraussetzungen für die Übernahme von Verantwortung für bestimmte Angaben im (Verkaufs‑)Prospekt Kein Zugriff
        dd. Weitere Prospektverantwortliche im Sinne des § 306 Abs. 1, 4 KAGB Kein Zugriff
        ee. Verhältnis zum allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz Kein Zugriff
      2. b. Haftung wegen fehlenden (Verkaufs‑)Prospekts Kein Zugriff
      3. c. Spezialgesetzliche Haftung für zusammenfassende Darstellungen Kein Zugriff
    4. 1. a. Die Anforderungen an das konkrete Erwerbsgeschäft Kein Zugriff
      2. aa. Die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung später beitretender Anleger bei der Haftung für das pflichtwidrige Fehlen eines (Verkaufs‑)Prospekts Kein Zugriff
        bb. Die Umgehungsgefahr bei der Haftung für fehlerhafte oder unvollständige (Verkaufs‑)Prospekte durch Nachträge Kein Zugriff
        cc. Das Widerrufsrecht bei der Veröffentlichung von Nachträgen Kein Zugriff
    5. 1. a. Das Erfordernis haftungsbegründender Kausalität bei der Haftung für das pflichtwidrige Unterlassen der Veröffentlichung eines (Verkaufs‑)Prospekts Kein Zugriff
      2. b. Das Erfordernis haftungsbegründender Kausalität bei der spezialgesetzlichen Haftung für zusammenfassende Darstellungen Kein Zugriff
    6. 6. Kausalzusammenhang zwischen Prospektmangel und Vermögensschaden Kein Zugriff
    7. 1. a. Bestimmung der konkreten Sorgfaltsanforderugen Kein Zugriff
      2. b. Ausschluss der Berücksichtigung von Mitverschulden Kein Zugriff
      3. c. Kein Verschuldenserfordernis bei der Haftung für das pflichtwidrige Unterlassen der Veröffentlichung eines (Verkaufs‑)Prospekts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchssteller als Inhaber der Anlage Kein Zugriff
    2. 2. Die Inhaberschaft an den erworbenen Rechtspositionen einbüßende Anspruchssteller Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruchsausschluss bei fehlender Schutzwürdigkeit des Erwerbers/Käufers Kein Zugriff
    2. 2. Nachträgliche Prospektberichtigung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 4 WpPG Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit zur Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
    4. 4. Verjährung der Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Prospektbegriff und Prospektfehler Kein Zugriff
  2. II. Prospektverantwortlicher Personenkreis Kein Zugriff
  3. III. Anspruchsinhaber Kein Zugriff
  4. IV. Notwendige Kausalzusammenhänge Kein Zugriff
  5. V. Verschulden Kein Zugriff
  6. VI. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
1. 1. I. Die vermeintliche Kritik am Konzept der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
  2. II. Keine vertragsrechtliche Einordnung der Prospekthaftung Kein Zugriff
  3. III. Die Friktionen bei den Einordnungsversuchen in das Deliktsrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Deliktsrechtliche Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kennzeichen bei den Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Einordnung als gesetzliche Vertrauenshaftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Besonderheiten bei Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Einordnung als gesetzliche Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    3. 1. a. Verdrängung der Haftung für fahrlässige unerlaubte Handlungen durch Konkurrenzregelungen Kein Zugriff
      2. b. Gesetzlich angeordnete Beschränkungen des aktiv- und passivlegitimierten Personenkreises Kein Zugriff
      3. c. Einstandspflicht für (grob) fahrlässig verursachte Vermögensschäden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine spezialgesetzliche (Vertrauens‑)Haftung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Ablehnung der Ausweitung der Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
      2. b. Die Dritthaftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Haftung von im Rechtskreis des Emittenten verantwortlicher Personen für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen Kein Zugriff
3. 1. I. Spezialgesetzliche Prospekthaftung als gesetzliche Vertrauenshaftung Kein Zugriff
  2. II. Die fehlgehende Kritik an dieser dogmatischen Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Widersprüche zum restriktiven deliktsrechtlichen Vermögensschutz Kein Zugriff
    2. 2. Die Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten Kein Zugriff
    3. 3. Die Schutzwürdigkeit des Anspruchstellers als Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
    4. 4. Die gesetzliche Beschränkung des Kreises potentieller Haftungsadressaten Kein Zugriff
1. 1. I. Deliktsrechtliche Prospekthaftungstatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Verdrängung durch Erweiterung des prospektverantwortlichen Personenkreises im KAGB Kein Zugriff
    2. 2. Die divergierende Haftungsgrundlage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinn Kein Zugriff
  3. III. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Anspruchskonkurrenz mit spezialgesetzlicher Prospekthaftung bei fehlerhaften oder unvollständigen Börsenzulassungsprospekten Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Ablehnung eines Rückgriffs wegen systematischer, historischer und teleologischer Gründe Kein Zugriff
      2. b. Keine Haftung von Prospektgaranten im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
      3. c. Die Bestätigung dieses Befunds durch Vergleich mit den Konkurrenzen zur besonderen Kapitalmarktinformationshaftung nach § 12 WpÜG Kein Zugriff
    3. 3. Unanwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinn bei freiwilligen Prospekten im Sinne von § 1 Abs. 3 WpPG Kein Zugriff
    4. 4. Anwendung der Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinn als allgemeine Haftung für fehlerhafte sonstige Kapitalmarktinformationen Kein Zugriff
    5. 1. a. Die Einschränkungen der allgemeinen Kapitalmarktinformationshaftung auf Seiten der Anspruchsgegner Kein Zugriff
      2. b. Die Einschränkungen der allgemeinen Kapitalmarktinformationshaftung auf Seiten der Anspruchsteller Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsvergleichende Betrachtung der Prospekthaftung nach österreichischem Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Kein Widerspruch zum Regelungsziel des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes Kein Zugriff
      2. b. Die Berücksichtigung der Historie von bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinn und spezialgesetzlicher Prospekthaftung für nicht wertpapierverbriefte Anlageformen Kein Zugriff
      3. c. Die Verdrängung richterlicher Rechtsfortbildung durch spätere Kodifikationen Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Verdrängung durch öffentlich-rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, allgemeine Ansprüche und spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. b. Einschränkung (nur) im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Haftung für Vermögensanlagen-Informationsblätter und wesentliche Anlegerinformationen Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung des Leitbildes der gesetzlichen Kapitalmarktinformationshaftung Kein Zugriff
3. 1. I. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinn als Auffangtatbestand für Altfälle und nicht reglementierte Anlageformen Kein Zugriff
  2. II. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinn bei Privatplatzierungen Kein Zugriff
  3. III. Übertragung des Leitbilds der gesetzlichen Kapitalmarktinformationshaftung Kein Zugriff
4. 1. I. Der Vorrang der spezialgesetzlichen (Prospekt‑)Haftung für schriftliche Darstellungen im Sinne von § 21 Abs. 4 WpPG und Wertpapier- bzw. Vermögensanlagen‑Informationsblätter nach den §§ 22a, 23a Wp... Kein Zugriff
  2. II. Kein Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers bei der Festlegung von (weiteren) Ausnahmetatbeständen Kein Zugriff
  3. III. Kein vorrangiger Analogieschluss zu den spezialgesetzlichen Prospekthaftungstatbeständen Kein Zugriff
  4. IV. Einschlägigkeit der an das Leitbild der gesetzlichen Kapitalmarktinformationshaftung angepassten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
5. 1. I. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinn Kein Zugriff
  2. II. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
1. 1. I. Die Ablehnung des formellen Prospektbegriffs Kein Zugriff
  2. II. Die Widerlegung des sog. Grundsatzes der Gesamtverantwortung Kein Zugriff
  3. III. Die historische und dogmatische Kritik an den Anspruchsausschlüssen bei fehlender Minderung des Börsen-/Erwerbspreises Kein Zugriff
  4. IV. Die Auslegung der Anspruchsausschlüsse im Rahmen der Haftung bei fehlendem (Verkaufs‑)Prospekt Kein Zugriff
2. B. Zur einheitlichen Dogmatik der Haftung bei der Kapitalmarktpublizität von Wertpapieremittenten und Anbietern sonstiger Anlagen Kein Zugriff
3. 1. I. Fortgeltung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinn Kein Zugriff
  2. II. Einschränkungen bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 323 - 326
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 336

Literaturverzeichnis (156 Einträge)

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