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Kartellrechts-Compliance für Manager

Die Haftung von Managern im Hinblick auf das Zivilkartellrecht und Gesellschaftsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Kartellrecht hat in den letzten Jahrzehnten zusehends an Brisanz und Relevanz gewonnen. In welchen Fällen Manager bei Kartellrechtsverstößen und Fehlleistungen bei der Compliance haftbar gemacht werden können, untersucht die vorliegende Studie.

Dafür analysiert die Autorin zunächst grundlegend, in welchen Fällen eine Compliance-Pflicht vorliegt und woraus sie sich ableiten lässt, und nimmt anschließend kartellrechtliche Verstöße und insbesondere Fälle, bei denen eine Managerhaftung in Betracht kommt, in den Fokus. Dabei bezieht sie auch die strafrechtliche Haftung sowie eine Haftungsmilderung im Sinne einer sog. Compliance Defence mit ein. Ein rechtsvergleichender Überblick zu verschiedenen Jurisdiktionen schließt die Arbeit ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8288-4637-1
ISBN-Online
978-3-8288-7710-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
155
Sprache
Deutsch
Seiten
342
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XLII
    1. Teil 1: Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. Teil 2: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Begriffsbestimmung „Compliance“ Kein Zugriff
        2. II. Die Funktionen von „Compliance“ Kein Zugriff
        1. I. Ursprung der Compliance in den USA Kein Zugriff
        2. II. Der Anfang des Compliance-Gedankens in Deutschland Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
          1. 1. Der Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
          2. 2. Die Funktion des Wettbewerbs Kein Zugriff
        2. II. Das Kartellverbot Kein Zugriff
        3. III. Das Missbrauchsverbot Kein Zugriff
        4. IV. Das Boykottverbot Kein Zugriff
      3. C. Risikorelevante Bereiche im Kartellrecht Kein Zugriff
      4. D. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. I. Die Legalitätspflicht Kein Zugriff
            1. a) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
            2. b) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus der Legalitätspflicht gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 und 2 AktG Kein Zugriff
            3. c) Compliance-Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff
            1. a) Gesamtanalogie zu bereits bestehenden Compliance-Regeln Kein Zugriff
            2. b) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
            3. c) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus § 831 BGB Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        3. III. Inhalt und Umfang der Compliance-Pflicht Kein Zugriff
          1. 1. Die Delegation auf die horizontale Ebene Kein Zugriff
          2. 2. Die Delegation auf die vertikale Ebene Kein Zugriff
      2. B. „Compliance-Verpflichtungen“ für den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        1. I. Einführung und Problemdarstellung Kein Zugriff
          1. 1. Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
          2. 2. Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus der Legalitätspflicht Kein Zugriff
            1. a) Argumente für die Herleitung einer konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen Kein Zugriff
            2. b) Argumente gegen die Herleitung einer konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen Kein Zugriff
            3. c) Differenzierte Betrachtung hinsichtlich der Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen Kein Zugriff
            1. a) Keine Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG auf den Konzern Kein Zugriff
            2. b) Keine Ableitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        3. III. Der GmbH-Konzern Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Teil 1: Einführung und Darstellung der Problematik Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Rechtlichen Grundlage der Bußgeldhaftung Kein Zugriff
        1. I. Einführung und Problemdarstellung Kein Zugriff
        2. II. Intention des Gesetzgebers und Gründe für die Umsetzung Kein Zugriff
          1. 1. Mindestharmonisierung durch die Richtlinie 2014/104/EU Kein Zugriff
          2. 2. Wortlaut der Haftungsnorm Kein Zugriff
          3. 3. Durchbrechung des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips Kein Zugriff
          4. 4. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip Kein Zugriff
          5. 5. Widerspruch gegen die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
          6. 6. Keine Parallele zum Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
      4. D. Die Richtlinie 1/2019 („ECN-Richtlinie“) Kein Zugriff
      5. E. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Die Rechtsprechung des EuGHs zum Schadensersatz: das Skanska-Urteil Kein Zugriff
        1. I. Argumente für eine einheitliche Auslegung und der Begründung der Passivlegitimation der Muttergesellschaft im Schadensersatzrecht Kein Zugriff
        2. II. Argumente gegen eine einheitliche Auslegung und der Begründung der Passivlegitimation der Muttergesellschaft im Schadensersatzrecht Kein Zugriff
      3. C. Die Reaktionen aus dem Schrifttum in Bezug auf das Skanska-Urteil Kein Zugriff
      4. D. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Die Legalitätspflicht als Ausgangspunkt der Pflichtverletzung Kein Zugriff
        2. II. Zurechnung von anderen Handlungen innerhalb des Vorstandes? Kein Zugriff
            1. a) Das Urteil des LAG Düsseldorfs Kein Zugriff
            2. b) Das Urteil des BAG vom 29. Juni 2017 sowie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 29. Januar 2018 Kein Zugriff
              1. aa) Argumente für eine teleologische Reduktion der Haftungsnormen Kein Zugriff
              2. bb) Argumente gegen eine teleologische Reduktion der Haftungsnormen Kein Zugriff
            2. b) Das Erreichen des Sanktionszwecks durch die Verhängung des Bußgeldes und die Trennung der zivilrechtlichen Haftung von staatlichen Sanktionen Kein Zugriff
              1. aa) Argumente für die Annahme einer „wirtschaftlichen Todesstrafe“ Kein Zugriff
              2. bb) Argumente gegen die Annahme der „wirtschaftlichen Todesstrafe“ Kein Zugriff
              1. aa) Rechtsökonomische und rechtspolitische Gesichtspunkte Kein Zugriff
              2. bb) Auswahl- und Überwachungsverschulden der Aktionäre Kein Zugriff
              3. cc) Steuerungswirkung für Organe Kein Zugriff
              4. dd) Kein Verbot der „Doppelbestrafung“ Kein Zugriff
              5. ee) Anderweitige Sanktionsmöglichkeiten der Organmitglieder Kein Zugriff
          3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen zum Schadensbegriff Kein Zugriff
          2. 2. Meinungsstand bezogen auf Verbandsbußgelder als ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
        5. V. Kausalität und Verschulden Kein Zugriff
        1. I. Grundlagen der Business Judgement Rule Kein Zugriff
        2. II. Keine Anwendbarkeit der Business Judgement Rule bei kartellrechtlichen Verstößen von Managern Kein Zugriff
      3. C. Keine Anwendbarkeit einer sog. Legal Judgement Rule als weitere Option des Haftungsausschlusses Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
          2. 2. Argumente für eine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
          3. 3. Argumente gegen eine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
          1. 1. Höchstgrenze aufgrund der organschaftlichen Treuepflicht Kein Zugriff
          2. 2. Höchstgrenze aufgrund der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung Kein Zugriff
          3. 3. Höchstgrenze in Relation zur Vergütung Kein Zugriff
          4. 4. Eine Ableitung der Höchstgrenze aus § 81c Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
          5. 5. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
          6. 6. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. 1. Argumente für eine Haftungsreduzierung durch die Begrenzung des Verschuldensmaßstabs Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen eine Haftungsreduzierung durch die Begrenzung des Verschuldensmaßstabs Kein Zugriff
        4. IV. Sonstige Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        1. I. Der Kartellverstoß als nützliche Pflichtverletzung? Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätze des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
          2. 2. Argumente für eine Anwendung der Grundsätze des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
          3. 3. Argumente gegen eine Anwendung der Grundsätze des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
          4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen zur Irrtumslehre in Bezug auf die Managerhaftung Kein Zugriff
            1. a) Die Fachkompetenz des Beraters Kein Zugriff
            2. b) Die Unabhängigkeit des Beraters Kein Zugriff
            3. c) Umfassende Information des Beraters durch das Organmitglied Kein Zugriff
            4. d) Plausibilitätskontrolle des erteilten Rechtsrats durch das Organmitglied Kein Zugriff
            1. a) Grundsätze Kein Zugriff
              1. aa) Verstoß gegen den Schuldgrundsatz Kein Zugriff
              2. bb) Einholen von Rechtsrat sowie die behördliche Stellungnahme Kein Zugriff
              3. cc) Ultra-vires-Akt des EuGHs Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Directors’ & Officers’ (D&O)-Versicherung Kein Zugriff
          1. 1. Die Pflicht des Aufsichtsrats zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Uneingeschränkter Ermessensspielraum des Aufsichtsrats und eine eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
            2. b) Kein Ermessensspielraum des Aufsichtsrats und volle gerichtliche Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
            3. c) Vermittelnder Lösungsansatz: Beurteilungsspielraum des Aufsichtsrats und beschränkte gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
          3. 3. Die Haftung des Aufsichtsrats innerhalb der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          4. 4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. II. Die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen innerhalb einer GmbH Kein Zugriff
        3. III. Verjährung des Anspruchs Kein Zugriff
        1. I. Die bußgeldrechtliche Haftung nach § 81 GWB i.V.m. §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch eigenes aktives Tun oder Unterlassen Kein Zugriff
        2. II. Die bußgeldrechtliche Haftung nach §§ 130 Abs. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die Verletzung einer Aufsichtspflicht Kein Zugriff
        1. I. Vertragliche und vertragsähnliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            1. a) Argumente für eine direkte Anwendung des § 33a Abs. 1 GWB auf natürliche Personen Kein Zugriff
            2. b) Argumente gegen eine direkte Anwendung des § 33a Abs. 1 GWB auf natürliche Personen Kein Zugriff
            3. c) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft über § 9 OWiG (analog) Kein Zugriff
          2. 2. Schlussfolgerung Kein Zugriff
              1. aa) Kein Schutz des Vermögens durch § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              2. bb) Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
              1. aa) Fehlende Eigenschaft der § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetze Kein Zugriff
              2. bb) Fehlende Eigenschaft des § 130 OWiG als Schutzgesetz Kein Zugriff
              3. cc) Fehlende Eigenschaft des § 33a GWB als Schutzgesetz Kein Zugriff
              4. dd) Fehlende Eigenschaft des § 81 GWB und § 9 OWiG als Schutzgesetz Kein Zugriff
              5. ee) Fehlende Eigenschaft der Art. 101, 102 AEUV und §§ 1 ff. GWB als Schutzgesetz Kein Zugriff
              6. ff) Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB Kein Zugriff
          2. 2. Deliktische Außenhaftung gem. §§ 830, 840 BGB Kein Zugriff
          3. 3. Deliktische Außenhaftung gem. § 826 BGB Kein Zugriff
          4. 4. Deliktische Außenhaftung gem. § 831 BGB Kein Zugriff
          5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. 1. § 93 Abs. 2, Abs. 5 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG als Haftungsgrundlage gegenüber Dritten Kein Zugriff
          2. 2. Keine Haftung auf der Grundlage des Corporate Governance Kodex gem. § 161 AktG Kein Zugriff
        5. V. Haftungsfreistellungen Kein Zugriff
        6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      3. C. Haftung der Manager gegenüber Aktionären und Gesellschaftern der Unternehmen Kein Zugriff
    1. Teil 1: Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Submissionsabsprachen gem. § 298 StGB Kein Zugriff
      2. B. Betrug gem. § 263 StGB Kein Zugriff
      3. C. Organuntreue gem. § 266 StGB Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Historische Entwicklung Kein Zugriff
          1. 1. Argumente für einen neuen Straftatbestand Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen einen neuen Straftatbestand Kein Zugriff
          1. 1. Argumente für eine Abschreckungsfunktion und Stigmatisierung durch eine Kriminalisierung Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen eine Abschreckungsfunktion und Stigmatisierung durch eine Kriminalisierung Kein Zugriff
        3. III. Chilling-Effekt Kein Zugriff
        4. IV. Unerwünschte Stabilisierung von Kartellen sowie eine Verdeckungsgefahr Kein Zugriff
        5. V. Reduktion der Unternehmensbußgelder Kein Zugriff
        6. VI. Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          1. 1. Argumente für eine Verschiebung der Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen eine Verschiebung der Zuständigkeit Kein Zugriff
        8. VIII. „Monsterprozesse“ und überhöhte Kosten Kein Zugriff
        9. IX. Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        10. X. Probleme im Rahmen von Kronzeugenprogrammen Kein Zugriff
        11. XI. Beeinträchtigung der Beratungs- und Gestaltungsfunktion des Bundeskartellamtes sowie eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Behörde Kein Zugriff
        12. XII. Die Notwendigkeit eines Kartellstrafrechts aufgrund der bereits vorgenommenen Kriminalisierung von Submissionsabsprachen Kein Zugriff
        13. XIII. Der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        14. XIV. Andere Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
          1. 1. Keine Herleitung der Notwendigkeit einer Kriminalisierung des Kartellrechts nach Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. 2. Keine Herleitung der Notwendigkeit einer Kriminalisierung des Kartellrechts aus den EU-Verträgen Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. Teil 1: Einführung Kein Zugriff
      1. A. Inhalt und Aufbau Kein Zugriff
      2. B. Risikoanalyse Kein Zugriff
        1. I. Instruktionspflichten Kein Zugriff
        2. II. Überwachungspflichten Kein Zugriff
        3. III. Sanktionspflichten Kein Zugriff
      1. A. Begriffsbestimmung und die Bedeutung für einzelne Anspruchsarten Kein Zugriff
        1. I. Einführung Kein Zugriff
        2. II. Die Bedeutung der Compliance-Programme für Manager bei Verletzung des Kartellrechts sowie der Aufsichtspflichten Kein Zugriff
              1. aa) Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Rahmen einer Aufsichtspflichtverletzung Kein Zugriff
              2. bb) Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Rahmen einer bußgeldrechtlichen Haftung Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung von Compliance-Programmen Verstößen auf der Tatbestandsebene nach europäischem Recht Kein Zugriff
              1. aa) Die Praxis der EU-Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
              2. bb) Die gängige Praxis des Bundeskartellamts auf nationaler Ebene in Bezug auf die Berücksichtigung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
              1. aa) Eintritt des Kartellverstoßes als Indikator des Versagens von Compliance-Programmen Kein Zugriff
              2. bb) Präventiver Charakter von Compliance-Programmen Kein Zugriff
              3. cc) Auftretende Schwierigkeiten zwischen der Kronzeugenregelung und der Etablierung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
              4. dd) Integration der Compliance-Programme innerhalb der Richtlinie zur Bemessung der Bußgelder auf nationaler und europäischer Ebene Kein Zugriff
              5. ee) Fehlender Vorsatz bei Vorliegen eines Compliance-Programms Kein Zugriff
              6. ff) Die Ansicht der nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. 3. Argumente gegen eine Berücksichtigung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
          4. 4. Forderung der Berücksichtigung der Compliance Defence von anderen Seiten Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme und Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. II. Compliance Defence Kein Zugriff
        1. I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. II. Compliance Defence Kein Zugriff
        1. I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. II. Compliance Defence Kein Zugriff
        1. I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. II. Compliance Defence Kein Zugriff
      5. E. Die Schweiz Kein Zugriff
          1. 1. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. 2. Compliance Defence Kein Zugriff
        3. II. Neuseeland Kein Zugriff
    2. Teil 2. Resümee Kein Zugriff
  9. Kapitel 8: Thesen Kein Zugriff 335 - 342

Literaturverzeichnis (322)

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