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Monographie Kein Zugriff

Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Bei der Bekämpfung von hard-core Kartellen gewinnt der Einsatz von Kronzeugenregelungen in zunehmendem Maße an Bedeutung: fast kein Kartell wird heute mehr ohne Insider-Informationen aufgeklärt. Im Zeitalter globaler Märkte operieren Kartelle jedoch meist unabhängig von Landesgrenzen und unterfallen so regelmäßig den Jurisdiktionen mehrerer Länder. Der erfolgreiche Einsatz von Kronzeugenregelungen ist in solchen Fällen oftmals aus rechtlichen und praktischen Gründen problematisch. Der Verfasser vergleicht zunächst eine Vielzahl kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen, stellt deren jeweilige Besonderheiten dar und zeigt sodann auf, wie diese auch länderübergreifend wirksam zur Anwendung kommen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3617-4
ISBN-Online
978-3-8452-1001-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
570
Sprache
Deutsch
Seiten
450
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 30
      1. Einführung Kein Zugriff 31 - 33
        1. Der Sherman Act, 15 U.S.C. Chapter 1 Section 1 ff Kein Zugriff
        2. Der Clayton Act, 15 U.S.C. Chapter 1 Section 12 ff Kein Zugriff
        3. Der Federal Trade Commission Act, 15 U.S.C. Chapter 1 Section 41 ff Kein Zugriff
        1. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
        2. Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        1. Zuständige Behörden Kein Zugriff
          1. Das Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
          2. Der Weg zur Anklageerhebung Kein Zugriff
            1. Der »base offense level« Kein Zugriff
              1. Natürliche Personen Kein Zugriff
              2. Unternehmen Kein Zugriff
          4. Verfolgungspolitik und Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 46 - 47
          1. Der Tatbestand des Art.81 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
            1. Die Freistellungen in Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
            2. Die Bagatellbekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
        2. Das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV Kein Zugriff
        1. Die Verordnung 17/62 Kein Zugriff
          1. Zu den Hintergründen der Reform Kein Zugriff
            1. Legalausnahme statt Freistellungsverfahren Kein Zugriff
            2. Neue Zuständigkeiten für die Durchsetzung des EG-Kartellrechts Kein Zugriff
            3. Das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        1. Verwaltungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
          1. Zivilrechtliche Nichtigkeit Kein Zugriff
            1. Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten Kein Zugriff
            2. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
          1. Die Bußgeldtatbestände des Art. 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. Die Rechtsnatur der europäischen Bußgelder und des Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
          3. Zuständige Behörden im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
          4. Betroffener im europäischen Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
          5. Der Ablauf des Bußgeldverfahrens nach der VO 1/2003 Kein Zugriff
            1. Die Vorgaben in Art. 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
            2. Die Bußgeldleitlinien der Kommission Kein Zugriff
          7. Die Entwicklung der Bußgeldpraxis der Kommission Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 75 - 75
        1. Das Kartellverbot, § 1 GWB Kein Zugriff
          1. Freigestellte Vereinbarungen, § 2 GWB Kein Zugriff
          2. Mittelstandskartelle, § 3 GWB Kein Zugriff
          3. Die Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
        3. Die Missbrauchsverbote der §§ 19, 20 und 21 GWB Kein Zugriff
          1. Entscheidungen und Maßnahmen der Kartellbehörden Kein Zugriff
          2. Die Mehrerlösabschöpfung Kein Zugriff
          1. Zivilrechtliche Nichtigkeit Kein Zugriff
          2. Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          1. Die Bußgeldtatbestände des § 81 GWB Kein Zugriff
          2. Zur Rechtsnatur des deutschen Kartellbußgeldverfahrens Kein Zugriff
          3. Zuständige Behörden im deutschen Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
          4. Betroffener im deutschen Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
          5. Das Verfahren zur Festsetzung von Bußgeldern Kein Zugriff
            1. Die Festlegung des Bußgeldrahmens nach OWiG und GWB Kein Zugriff
              1. Die Grundlagen der Zumessung in § 17 Abs. 3 OWiG Kein Zugriff
              2. Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
          7. Die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
        1. § 263 StGB – Submissionsbetrug Kein Zugriff
        2. § 298 StGB – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis zu den Bußgeldvorschriften des GWB Kein Zugriff
      5. Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 Kein Zugriff 104 - 105
      1. Zur Terminologie des Kronzeugen Kein Zugriff 106 - 107
          1. Entstehung, Inhalt und gesetzliche Verankerung der »Immunity Statutes« Kein Zugriff
          2. Der Ablauf des Immunitätsverfahrens Kein Zugriff
          3. Immunity im Kartellstrafverfahren Kein Zugriff
        2. Plea Bargaining im amerikanischen Strafverfahren Kein Zugriff
      3. Der Kronzeuge im EG-Recht Kein Zugriff 114 - 114
          1. § 31 BtMG Kein Zugriff
          2. §§ 129 Abs. 6, 129a Abs. 7 StGB Kein Zugriff
          3. § 261 Abs. 10 StGB Kein Zugriff
        2. Das Kronzeugengesetz vom 9. Juni 1989 Kein Zugriff
          1. § 298 Abs. 3 StGB: Tätige Reue bei Ausschreibungsabsprachen Kein Zugriff
          2. §§ 371 und 378 Abs. 3 AO: Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Kein Zugriff
          3. §§ 261 Abs. 9 StGB: Tätige Reue bei der Geldwäsche Kein Zugriff
        2. Die Voluntary Disclosure-Programme der US-Regierung Kein Zugriff
      1. Begriffsklärung: Kronzeugenmitteilung, Bonusregelung und Leniency Policy Kein Zugriff 126 - 128
      2. Der theoretische Ansatz von Kronzeugenregelungen: das Prisoner’s Dilemma Kein Zugriff 128 - 131
          1. Hohe Strafandrohung für Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
          2. Objektiv und subjektiv hohe Aufklärungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        2. Transparenz, Rechtssicherheit und Vertraulichkeit Kein Zugriff
        3. Verhältnismäßigkeit von Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
          1. Inhalt Kein Zugriff
          2. Anwendungspraxis Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
            1. Der Anwendungsbereich der Corporate Leniency Policy Kein Zugriff
              1. Straffreiheit nach Abschnitt A der Corporate Leniency Policy Kein Zugriff
              2. Straffreiheit nach Abschnitt B der Corporate Leniency Policy Kein Zugriff
            3. Folgen für Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens Kein Zugriff
            4. Auswirkungen auf Zivilverfahren Kein Zugriff
            5. Verfahren Kein Zugriff
            1. Straffreiheit nach Teil A der Leniency Policy for Individuals Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit der Leniency Policy for Individuals Kein Zugriff
            3. Verfahrensablauf Kein Zugriff
          3. Amnesty Plus und Penalty Plus Kein Zugriff
            1. Aminosäuren (1996) Kein Zugriff
            2. Vitamine (1999) Kein Zugriff
            3. Graphitelektroden (1997) Kein Zugriff
            4. Marine Construction (1997) Kein Zugriff
            5. Auktionshäuser (2001) Kein Zugriff
            6. USAID-Construction (2001) Kein Zugriff
            7. Rubber Chemicals (2004) Kein Zugriff
            8. DRAM (2004) Kein Zugriff
          5. Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Praxis der Kommission vor Veröffentlichung der Kronzeugenmitteilungen Kein Zugriff
          1. Hintergrund und Zweck der Mitteilung Kein Zugriff
            1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße Kein Zugriff
            2. Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße Kein Zugriff
            3. Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße Kein Zugriff
            1. Allgemeine Verfahrensfragen Kein Zugriff
            2. Das Bußgeldermessen der Kommission im Rahmen der Mitteilung Kein Zugriff
            1. Legierungszuschlag (1998) Kein Zugriff
            2. British Sugar (1998) Kein Zugriff
            3. Fernwärmetechnik (1998) Kein Zugriff
            4. Griechische Fährschiffe (1998) Kein Zugriff
            5. Nahtlose Stahlrohre (1999) Kein Zugriff
            6. FETTCSA (2000) Kein Zugriff
            7. Aminosäuren (2000) Kein Zugriff
            8. Graphitelektroden (2001) Kein Zugriff
            9. SAS/Maersk Air (2001) Kein Zugriff
            10. Vitamine (2001) Kein Zugriff
            11. Belgische Brauereien (2001) Kein Zugriff
            12. Luxemburgische Brauereien (2001) Kein Zugriff
            13. Zitronensäure (2001) Kein Zugriff
            14. Zinkphosphat (2001) Kein Zugriff
            15. Selbstdurchschreibepapier (2001) Kein Zugriff
            16. Natriumglukonat (2002) Kein Zugriff
            17. Österreichische Banken (2002) Kein Zugriff
            18. Methionin (2002) Kein Zugriff
            19. Industriegase (2002) Kein Zugriff
            20. Auktionshäuser (2002) Kein Zugriff
            21. Gipsplatten (2002) Kein Zugriff
            22. Methylglukamin (2002) Kein Zugriff
            23. Graphitspezialerzeugnisse (2002) Kein Zugriff
            24. Italienisches Baumaterial (2002) Kein Zugriff
            25. Geschmacksverstärker (2002) Kein Zugriff
            26. Sorbate (2003) Kein Zugriff
            27. Kohlenstoff- und Graphitprodukte (2003) Kein Zugriff
            28. Organische Peroxide (2003) Kein Zugriff
            29. Kupferindustrierohre (2003) Kein Zugriff
            30. Kupfersanitärrohre (2004) Kein Zugriff
            31. Hartkurzwaren (2004) Kein Zugriff
            32. Natriumglukonat II (2004) Kein Zugriff
            33. Spanischer Rohtabak (2004) Kein Zugriff
            34. Tiervitamine (2004) Kein Zugriff
            35. Monochloressigsäure (2005) Kein Zugriff
            36. Industriegarn (2005) Kein Zugriff
            1. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
            2. Umfang der Zusammenarbeit mit der Kommission Kein Zugriff
            3. Anwendbarkeit der Kronzeugenmitteilung Kein Zugriff
            4. Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
          7. Bewertung Kein Zugriff
          1. Gründe für die Neufassung der Regelung Kein Zugriff
          2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Erlass der Geldbuße nach Abschnitt A der Mitteilung Kein Zugriff
            2. Ermäßigung der Geldbuße nach Abschnitt B der Mitteilung Kein Zugriff
              1. Die Voranfrage Kein Zugriff
              2. Der konkrete Kronzeugenantrag Kein Zugriff
              3. Die Gewährung des Bußgelderlasses Kein Zugriff
              4. Die Nichtgewährung des Bußgelderlasses und seine Folgen Kein Zugriff
            2. Das Verfahren nach Abschnitt B der Mitteilung Kein Zugriff
          5. Vergleich mit der Mitteilung aus dem Jahr 1996 Kein Zugriff
              1. Italienischer Rohtabak (Oktober 2005) Kein Zugriff
              2. Industriesäcke aus Kunststoff (November 2005) Kein Zugriff
              3. Kautschukchemikalien (Dezember 2005) Kein Zugriff
            2. Schwebende Verfahren Kein Zugriff
          7. Bewertung Kein Zugriff
          1. Zweck der geplanten Neufassung Kein Zugriff
            1. Änderung der Voraussetzungen für Bußgelderlass und -reduzierung Kein Zugriff
            2. Änderungen hinsichtlich des Verfahrens Kein Zugriff
            3. Verbesserung des Schutzes der Kronzeugen Kein Zugriff
          3. Bewertung des Entwurfes Kein Zugriff
          1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte der deutschen Bonusregelung Kein Zugriff
          2. Anwendungsbereich der Bonusregelung Kein Zugriff
            1. Die Nichtfestsetzung einer Geldbuße (Abschnitt A) Kein Zugriff
            2. Die erheblich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße (Abschnitt B) Kein Zugriff
            3. Die niedrigere Festsetzung einer Geldbuße (Abschnitt C) Kein Zugriff
          4. Die Anwendung auf Unternehmensgeldbußen (Abschnitt D) Kein Zugriff
          5. Verfahrensfragen, Auswirkungen auf zivil- und ggf. strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
            1. Das Papierkartell (2002) Kein Zugriff
            2. Das Zementkartell (2003) Kein Zugriff
            3. Das Feuerwerkskörperkartell (2003) Kein Zugriff
            4. Das Umzugskartell (2006) Kein Zugriff
          7. Bewertung Kein Zugriff
            1. Automatischer Bußgelderlass Kein Zugriff
            2. Erlass vor und nach Durchsuchung möglich Kein Zugriff
            3. Erhebliche Bußgeldreduktionen für nachfolgende Antragsteller Kein Zugriff
            4. Rangsicherung durch »Marker-System« Kein Zugriff
            1. Der Anwendungsbereich der neuen Regelung Kein Zugriff
            2. Der Erlass der Geldbuße Kein Zugriff
            3. Die Reduktion der Geldbuße Kein Zugriff
            4. Das Verfahren bei der Anwendung der neuen Bonusregelung Kein Zugriff
            5. Vertraulichkeit von Kronzeugenanträgen Kein Zugriff
            6. Auswirkungen auf die sonstigen Folgen eines Kartellverstoßes Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Belgien Kein Zugriff
          2. Finnland Kein Zugriff
          3. Frankreich Kein Zugriff
          4. Großbritannien Kein Zugriff
          5. Irland Kein Zugriff
          6. Lettland Kein Zugriff
          7. Litauen Kein Zugriff
          8. Luxemburg Kein Zugriff
          9. Niederlande Kein Zugriff
          10. Österreich Kein Zugriff
          11. Polen Kein Zugriff
          12. Schweden Kein Zugriff
          13. Slowakei Kein Zugriff
          14. Tschechien Kein Zugriff
          15. Ungarn Kein Zugriff
          16. Zypern Kein Zugriff
          1. Australien Kein Zugriff
          2. Brasilien Kein Zugriff
          3. Bulgarien Kein Zugriff
          4. Japan Kein Zugriff
          5. Kanada Kein Zugriff
          6. Korea Kein Zugriff
          7. Neuseeland Kein Zugriff
          8. Norwegen Kein Zugriff
          9. Schweiz Kein Zugriff
          10. Südafrika Kein Zugriff
        3. Die Kronzeugenregelung der EFTA-Überwachungsbehörde Kein Zugriff
        1. Gemeinsamkeiten der Regelungen Kein Zugriff
          1. Zeitpunkt der Selbstanzeige Kein Zugriff
          2. Art und Weise des Sanktionserlasses Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen des Sanktionserlasses Kein Zugriff
          4. Ausnahmen Kein Zugriff
          5. Reichweite des Sanktionserlasses Kein Zugriff
          6. Reduzierung der Sanktion als Alternative zum Sanktionserlass Kein Zugriff
          7. Ablauf des Kronzeugenverfahrens Kein Zugriff
      6. Zusammenfassende Thesen zu Teil 2 Kein Zugriff 354 - 356
    1. Problemaufriss Kein Zugriff 357 - 359
        1. EU – USA Kein Zugriff
        2. EU – Kanada Kein Zugriff
        3. EU – Japan Kein Zugriff
        1. ECA (European Competition Authorities) Kein Zugriff
        2. ECN (European Competition Network) Kein Zugriff
        3. ICN (International Competition Network) Kein Zugriff
        1. USA: die effects Doctrine des US Supreme Court Kein Zugriff
        2. EU: Vom Durchführungsprinzip zum Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
        3. Deutschland: Das Auswirkungsprinzip gem. § 130 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        1. Geltung in Deutschland, in der EU und in den USA Kein Zugriff
        2. Geltung zwischen den Mitgliedstaaten der EU untereinander Kein Zugriff
        3. Geltung im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        4. Geltung zwischen der EU und Drittstaaten Kein Zugriff
        1. Die Bestimmungen der VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. Die Bestimmungen der Netzwerkbekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Die gegenseitige Unterrichtung über neue Fälle, Art. 11 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. Der Austausch von Informationen als Beweismittel Kein Zugriff
          1. Zur Übermittlung von Informationen innerhalb des ECN Kein Zugriff
          2. Zum Austausch von Beweismitteln innerhalb des ECN Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Ne bis in idem bei Kronzeugenentscheidungen innerhalb des ECN Kein Zugriff
          2. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, Art. 10 EGV Kein Zugriff
          1. Grundsatz: Kein One Stop Shop für Kronzeugen Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Vereinheitlichung der Kronzeugenprogramme Kein Zugriff
            2. Gegenseitige Anerkennung von Kronzeugenanträgen Kein Zugriff
            3. Gegenseitige Anerkennung des ersten Ranges Kein Zugriff
            4. Verbesserung des Kronzeugenschutzes innerhalb des ECN Kein Zugriff
            5. Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
          1. Art. 12 Abs. 3 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          3. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kein Zugriff
          4. Multijurisdiktionale no-action letters Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
            1. Der Fall Vitamine Kein Zugriff
            2. Der Fall Methionin Kein Zugriff
          2. Mündlichkeit des Kronzeugenverfahrens Kein Zugriff
    6. Zusammenfassende Thesen zu Teil 3 Kein Zugriff 435 - 438
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 439 - 450

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