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Monographie Kein Zugriff

Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

Eine Untersuchung am Beispiel der Musikwirtschaft
Autor:innen:
Verlag:
 04.01.2008

Zusammenfassung

Die Frage, inwiefern die EU-Kommission nichtwettbewerbliche Aspekte bei der Beurteilung von Zusammenschlußvorhaben zu berücksichtigen hat, stellt sich insbesondere seit 2004, als die Ziele der FKVO Nr. 139/2004 zum Prüfungsmaßstab avancierten. Aber auch das primäre Gemeinschaftsrecht enthält – zum Teil divergierende – Vorgaben, die bei der Auslegung der sekundärrechtlichen FKVO zu beachten sind. Gleiches gilt in bezug auf objektiv-rechtliche Schutzpflichten des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Aufrechterhaltung der Medienvielfalt.

Diese Aspekte, die im Zusammenhang mit der FKVO bislang nicht eingehend beleuchtet worden sind, wurden anhand der Musikwirtschaft näher untersucht – einem Wirtschaftsbereich, der in jüngerer Zeit nicht nur Gegenstand der europäischen fusionskontrollrechtlichen Rechtsprechung gewesen ist, sondern auch einer Empfehlung der EU-Kommission.

Beleuchtet wurde daher auch, welche rahmenpolitischen Vorstellungen die EU-Kommission im Hinblick auf die Musikwirtschaft verfolgt, welche Marktabgrenzungen sie diesbezüglich vornimmt bzw. erwägt und inwiefern letztlich ihre fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen anfechtbar sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
04.01.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3091-2
ISBN-Online
978-3-8452-0561-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
336
Sprache
Deutsch
Seiten
330
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 27
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 28
    1. Der Begriff der Musikwirtschaft Kein Zugriff 29 - 31
      1. Die Divergenz der Urheberrechtsschutzsysteme in der Europäischen Union Kein Zugriff 31 - 34
      2. Harmonisierung von Urheberrecht und Leistungsschutz Kein Zugriff 34 - 38
          1. Das deutsche Urheberrecht Kein Zugriff
          2. Das britische Copyright Kein Zugriff
            1. Verwertungsbefugnisse Kein Zugriff
            2. Urheberpersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
            1. Mit dem Copyright verbundene Befugnisse des Copyright-Inhabers Kein Zugriff
            2. Moral Rights des author Kein Zugriff
            1. Ausübende Künstler Kein Zugriff
            2. Schutz des Herstellers von Tonträgern Kein Zugriff
            3. Schutz der Sendeunternehmen Kein Zugriff
            1. performers’ rights Kein Zugriff
            2. rights of persons having recording rights Kein Zugriff
        4. Schutzdauer für Urheberrecht und Leistungsschutz Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Kein Zugriff 57 - 58
      1. Erste Phase – Schöpfung des Musikstücks und dessen erste Aufzeichnung Kein Zugriff 58 - 59
        1. Herstellung und Vertrieb von bespielten Tonträgern Kein Zugriff
        2. Der Online-Vertrieb und andere Vertriebsformen Kein Zugriff
        3. Herstellung und Vertrieb von Mobile Music Produkten Kein Zugriff
      1. Struktur der Musikwirtschaft – ein Überblick Kein Zugriff 61 - 64
        1. Majors und Independents Kein Zugriff
        2. Labels Kein Zugriff
        3. Musikverlage Kein Zugriff
        4. Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung des Repertoires der Tonträgerhersteller Kein Zugriff 70 - 70
      4. Die Zukunft der Musikwirtschaft Kein Zugriff 70 - 72
    5. Zusammenfassung von Kapitel 1 Kein Zugriff 72 - 74
    1. Einführung Kein Zugriff 75 - 76
      1. Keine Fokussierung auf die Musikwirtschaft Kein Zugriff 76 - 78
      2. Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften Kein Zugriff 78 - 79
      3. Sonstige rechtsetzungsspezifisch-politische Ziele der Kommission Kein Zugriff 79 - 81
      4. Schlußfolgerung Kein Zugriff 81 - 82
      1. Überblick Kein Zugriff 82 - 83
      2. Die Musikwirtschaft als bloßer Teil der Medien- und Urheberrechtsindustrie Kein Zugriff 83 - 84
        1. Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 Kein Zugriff
        2. Argumentative Grundlagen zur Kommissionsempfehlung vom 18. Mai 2005 Kein Zugriff
      4. Lissabon-Strategie und i2010-Strategie Kein Zugriff 90 - 91
      5. Konsultation der Kommission über Online-Inhalte Kein Zugriff 91 - 92
      6. Schlußfolgerungen Kein Zugriff 92 - 92
    4. Zusammenfassung von Kapitel 2 Kein Zugriff 92 - 94
    1. Grundsatz der Anfechtbarkeit der Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff 95 - 97
      1. Prüfung der Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 97 - 100
        1. Vorgaben des EG-Vertrages Kein Zugriff
          1. Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung Kein Zugriff
          2. Überprüfung der Sachverhaltswürdigung und Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
          3. Konsequenz des Entscheidungsspielraumes Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein Zugriff
          1. Die wörtliche bzw. grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
            1. Die systematische Auslegungsmethode Kein Zugriff
            2. Die teleologische Auslegungsmethode Kein Zugriff
          3. Die historische Auslegungsmethode Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung von Kapitel 3 Kein Zugriff 123 - 126
    1. Einführung Kein Zugriff 127 - 129
    2. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff 129 - 130
      1. Gemeinschaftsgrundrechte als Prüfungsmaßstab für die FKVO Kein Zugriff 130 - 131
      2. Sonstige Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff 131 - 134
        1. Die Rechtsprechung des EuGH zur Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) Kein Zugriff
        2. Die Bewertung der EuGH-Rechtsprechung durch die Literatur Kein Zugriff
        3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Musikwirtschaft als Teil der Medien Kein Zugriff
          2. Musikwirtschaftliche Tätigkeiten als Kommunikationstätigkeiten Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        5. Adressat der gemeinschaftsgrundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
      1. Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff 144 - 144
        1. Art. 308 EGV als Instrument zur Zielverwirklichung Kein Zugriff
        2. Weitere Rechtsgrundlagen der FKVO neben Art. 83 und Art. 308 EGV Kein Zugriff
        3. Wahl der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        4. Pflicht zur Begründung von gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten Kein Zugriff
        1. Die Multifunktionalität von Art. 2 EGV Kein Zugriff
          1. Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens Kein Zugriff
          2. Förderung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsleistungen Kein Zugriff
        3. Die Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Art. 2 EGV Kein Zugriff
        4. Errichtung des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
        1. System eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes Kein Zugriff
        2. Beitrag zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Abgrenzung zu Art. 157 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
          2. Der Begriff der Industrie Kein Zugriff
          3. Zulässigkeit einer sektorspezifischen Industriepolitik Kein Zugriff
          4. Schlußfolgerung Kein Zugriff
      3. Gemeinsame Politiken und Maßnahmen gemäß Art. 4 EGV Kein Zugriff 166 - 166
        1. Der Kulturbegriff Kein Zugriff
          1. Art. 151 Abs. 1 EGV als Zielnorm Kein Zugriff
          2. Bedeutung von Art. 151 Abs. 1 EGV im Rahmen der FKVO Kein Zugriff
        3. Das „Kultur“-Vertragsziel des Art. 3 Abs. 1 lit. q) EGV als Kontrollmaßstab Kein Zugriff
          1. Bedeutung des „Rechnung tragen“ Kein Zugriff
          2. Begriff der „kulturellen Aspekte“ Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung und Schlußfolgerung Kein Zugriff
          1. Begriff der „Industrie“ Kein Zugriff
          2. Konkretisierung von Art. 157 Abs. 1 EGV durch Unterziele Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsrechtliche Vorbehalte in Art. 157 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
        2. „Industrie“-Querschnittsklausel gem. Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EGV Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. Freies Ermessen der Gemeinschaftsorgane bei Zielkonflikten Kein Zugriff
          2. Freies Ermessen im Rahmen bestimmter Ermessensgrenzen Kein Zugriff
          3. Gemeinschaftsrechtlich normierte Zielhierachien Kein Zugriff
          1. (Nicht-)Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. Normenhierachie als Prinzip des EG-Vertrages? Kein Zugriff
          3. Absoluter Vorrang der marktintegrativen Ziele? Kein Zugriff
          4. Schlußfolgerung Kein Zugriff
      1. Art. 83 EGV Kein Zugriff 196 - 198
          1. Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens Kein Zugriff
          2. Entfaltung der Kulturen bzw. des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Kein Zugriff
          4. Förderung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftleistungen Kein Zugriff
          5. Erhaltung der Medienvielfalt bzw. Musikinhalte-Anbietervielfalt als Ziel Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          7. Rangverhältnis der Gemeinschaftsziele Kein Zugriff
          1. Begriff „Gemeinsamer Markt“ Kein Zugriff
          2. Begriff „im Rahmen“ Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich Kein Zugriff
        4. Keine andere Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Art. 151 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
        2. Art. 151 Abs. 5, 1. Spiegelstrich EGV Kein Zugriff
        3. Art. 157 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
        4. Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EGV Kein Zugriff
      1. Art. 6 Abs. 2 EUV als Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff 212 - 213
      2. Normen des EG-Vertrages aus Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff 213 - 214
      3. Normen des EG-Vertrages als Rechtsgrundlage Kein Zugriff 214 - 216
      1. Einführung Kein Zugriff 217 - 220
        1. Grundprinzipien des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
          1. Das Kartellverbot des Art. 81 EGV (Art. 85 EGV a.F.) Kein Zugriff
          2. Das Mißbrauchsverbot des Art. 82 EGV (Art. 86 EGV a.F.) Kein Zugriff
          3. Verhältnis der FKVO zu Art. 81 und Art. 82 EGV Kein Zugriff
        3. Wettbewerbskonzeption der FKVO Kein Zugriff
      1. Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO als konkretisierter Prüfungsmaßstab Kein Zugriff 223 - 225
      2. Die Ziele der FKVO als zusätzlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff 225 - 227
      3. Berücksichtigung der Ziele der FKVO im Prüfungsmaßstab des Art. 2 FKVO Kein Zugriff 227 - 228
      1. Errichtung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff 228 - 229
        1. Die allgemeinen Vertragsziele gem. Art. 2 EGV Kein Zugriff
        2. Die allgemeinen Ziele des EU-Vertrages gem. Art. 2 EUV Kein Zugriff
        3. Verwirklichung der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff
      3. Schlußfolgerung Kein Zugriff 233 - 233
      1. Vergleich mit dem Prüfungsmaßstab der Alt-FKVO Kein Zugriff 233 - 236
      2. Stand der Diskussion in der Literatur Kein Zugriff 236 - 236
        1. Begründung bzw. Verstärkung einer beherrschenden Stellung als Regelfall Kein Zugriff
        2. Oligopolsachverhalte Kein Zugriff
        3. Bedeutung der in Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 FKVO genannten Kriterien Kein Zugriff
        4. Behinderung im Gemeinsamen Markt Kein Zugriff
      4. Vorgehensweise bei der Beurteilung eines Zusammenschlußvorhabens Kein Zugriff 240 - 242
      1. Einführung Kein Zugriff 242 - 243
        1. Überprüfung des ermittelten Sachverhalts Kein Zugriff
        2. Nachprüfung der Sachverhaltswürdigung und Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        1. Methodik der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes Kein Zugriff
        2. Die Bekanntmachung der Kommission zur Marktabgrenzung Kein Zugriff
              1. Popmusik und Klassische Musik Kein Zugriff
              2. Nationale Popmusik und internationale Popmusik? Kein Zugriff
              3. Unterteilung innerhalb der Popmusik nach Genres? Kein Zugriff
              4. Generelle Markunterteilung nach Musik-Genres oder Musikkategorien? Kein Zugriff
            2. Markt für Musikvertrieb? Kein Zugriff
              1. Unterteilung in einen Markt für Music Downloading und Markt für Music Streaming Kein Zugriff
              2. Unterteilung nach Groß- und Einzelhandel Kein Zugriff
              3. Markt für Online-Musikvertrieb über Mobiltelefone Kein Zugriff
            1. Untermärkte für die Vergabe von Rechten an Musikwerken Kein Zugriff
            2. Untermärkte entsprechend der Musikrichtung? Kein Zugriff
            3. Abtrennung eines Marktes für verwandte Schutzrechte? Kein Zugriff
            4. Markt für die Lizenzierung von Rechten für Online-Musikvertrieb Kein Zugriff
          3. Markt für Player Software Kein Zugriff
            1. Markt für Musikaufnahmestudios Kein Zugriff
            2. Markt für die Herstellung von Tonträgern Kein Zugriff
            3. Markt für Musikvideos Kein Zugriff
          5. Sachlich relevante Märkte im Bereich des Internets Kein Zugriff
        4. Schlußfolgerungen aus den Marktabgrenzungen der Kommission Kein Zugriff
        1. Methodik und Kriterien der Abgrenzung Kein Zugriff
            1. Markt für Musikaufzeichnung (market for music recording) Kein Zugriff
              1. Markt für den Vertrieb physischer Tonträger über den Einzel- und Großhandel Kein Zugriff
                1. Markt für Lizenzen für Online-Musik für den Großhandel (wholesale market for licenses for online music) Kein Zugriff
                2. Markt für Online-Vertrieb von Musik im Einzelhandel (retail market for online distribution of music) Kein Zugriff
          2. Markt für Musikverlagswesen (market for music publishing) Kein Zugriff
          3. Markt für Player Software Kein Zugriff
            1. Markt für die Herstellung von Tonträgern (market for record manufacturing) Kein Zugriff
            2. Markt für Musikaufnahmestudios (market for recording studios) Kein Zugriff
            3. Musikvideos – Produktion und Verkauf Kein Zugriff
          5. Räumlich relevante Märkte im Bereich des Internets Kein Zugriff
        3. Bewertung der von der Kommission vorgenommenen Marktabgrenzungen Kein Zugriff
      1. Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff 276 - 278
        1. Kriterien gem. Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) FKVO Kein Zugriff
          1. Marktstellung Kein Zugriff
          2. Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft Kein Zugriff
          3. Rechtliche und tatsächliche Marktzutrittsschranken Kein Zugriff
          4. Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer Kein Zugriff
          5. Zugang der Lieferanten und Abnehmer zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten Kein Zugriff
          6. Entwicklung des Angebots und der Nachfrage Kein Zugriff
          7. Interessen der Zwischen- und Endverbraucher Kein Zugriff
            1. Technischer und wirtschaftlicher Fortschritt als weiteres Beurteilungsmerkmal Kein Zugriff
            2. Das Kriterium als Rechtfertigungstatbestand oder Abwägungstatbestand Kein Zugriff
            3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
            4. Praxis der Kommission Kein Zugriff
            5. Stellungnahme und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Die Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Kriterien der Kommission in ihrer Entscheidungspraxis betreffend die Musikwirtschaft Kein Zugriff 289 - 290
      1. Übereinstimmung zwischen primärgemeinschaftsrechtlichen Normen und Zielen der FKVO gem. Art. 2 FKVO Kein Zugriff 290 - 292
        1. Kultur-Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV Kein Zugriff
        2. Erhaltung der Medienvielfalt bzw. Musikinhalte-Anbietervielfalt gem. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung von Kapitel 5 Kein Zugriff 295 - 298
  9. Schlußfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff 299 - 302
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 303 - 322
  11. Verzeichnis der zitierten Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff 323 - 324
  12. Verzeichnis der sonstigen zitierten Dokumente der Kommission Kein Zugriff 325 - 330

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