Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele
Eine Untersuchung am Beispiel der Musikwirtschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 336
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Frage, inwiefern die EU-Kommission nichtwettbewerbliche Aspekte bei der Beurteilung von Zusammenschlußvorhaben zu berücksichtigen hat, stellt sich insbesondere seit 2004, als die Ziele der FKVO Nr. 139/2004 zum Prüfungsmaßstab avancierten. Aber auch das primäre Gemeinschaftsrecht enthält – zum Teil divergierende – Vorgaben, die bei der Auslegung der sekundärrechtlichen FKVO zu beachten sind. Gleiches gilt in bezug auf objektiv-rechtliche Schutzpflichten des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Aufrechterhaltung der Medienvielfalt.
Diese Aspekte, die im Zusammenhang mit der FKVO bislang nicht eingehend beleuchtet worden sind, wurden anhand der Musikwirtschaft näher untersucht – einem Wirtschaftsbereich, der in jüngerer Zeit nicht nur Gegenstand der europäischen fusionskontrollrechtlichen Rechtsprechung gewesen ist, sondern auch einer Empfehlung der EU-Kommission.
Beleuchtet wurde daher auch, welche rahmenpolitischen Vorstellungen die EU-Kommission im Hinblick auf die Musikwirtschaft verfolgt, welche Marktabgrenzungen sie diesbezüglich vornimmt bzw. erwägt und inwiefern letztlich ihre fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen anfechtbar sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3091-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0561-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 336
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 330
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Der Begriff der Musikwirtschaft Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Die Divergenz der Urheberrechtsschutzsysteme in der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Harmonisierung von Urheberrecht und Leistungsschutz Kein Zugriff Seiten 34 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das deutsche Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das britische Copyright Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwertungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Urheberpersönlichkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mit dem Copyright verbundene Befugnisse des Copyright-Inhabers Kein ZugriffAutor:innen:
- Moral Rights des author Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausübende Künstler Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Herstellers von Tonträgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Sendeunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- performers’ rights Kein ZugriffAutor:innen:
- rights of persons having recording rights Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzdauer für Urheberrecht und Leistungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Erste Phase – Schöpfung des Musikstücks und dessen erste Aufzeichnung Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herstellung und Vertrieb von bespielten Tonträgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Online-Vertrieb und andere Vertriebsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung und Vertrieb von Mobile Music Produkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur der Musikwirtschaft – ein Überblick Kein Zugriff Seiten 61 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Majors und Independents Kein ZugriffAutor:innen:
- Labels Kein ZugriffAutor:innen:
- Musikverlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Repertoires der Tonträgerhersteller Kein Zugriff Seiten 70 - 70Autor:innen:
- Die Zukunft der Musikwirtschaft Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Zusammenfassung von Kapitel 1 Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Keine Fokussierung auf die Musikwirtschaft Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Sonstige rechtsetzungsspezifisch-politische Ziele der Kommission Kein Zugriff Seiten 79 - 81Autor:innen:
- Schlußfolgerung Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Die Musikwirtschaft als bloßer Teil der Medien- und Urheberrechtsindustrie Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentative Grundlagen zur Kommissionsempfehlung vom 18. Mai 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Lissabon-Strategie und i2010-Strategie Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Konsultation der Kommission über Online-Inhalte Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Schlußfolgerungen Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Zusammenfassung von Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Grundsatz der Anfechtbarkeit der Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Prüfung der Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 97 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung der Sachverhaltswürdigung und Entscheidungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz des Entscheidungsspielraumes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die wörtliche bzw. grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die systematische Auslegungsmethode Kein ZugriffAutor:innen:
- Die teleologische Auslegungsmethode Kein ZugriffAutor:innen:
- Die historische Auslegungsmethode Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung von Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 123 - 126Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Gemeinschaftsgrundrechte als Prüfungsmaßstab für die FKVO Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Sonstige Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff Seiten 131 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH zur Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der EuGH-Rechtsprechung durch die Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Musikwirtschaft als Teil der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Musikwirtschaftliche Tätigkeiten als Kommunikationstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressat der gemeinschaftsgrundrechtlichen Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 308 EGV als Instrument zur Zielverwirklichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Rechtsgrundlagen der FKVO neben Art. 83 und Art. 308 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Begründung von gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Multifunktionalität von Art. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Art. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung des Gemeinsamen Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- System eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Abgrenzung zu Art. 157 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Industrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer sektorspezifischen Industriepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Politiken und Maßnahmen gemäß Art. 4 EGV Kein Zugriff Seiten 166 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Kulturbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 151 Abs. 1 EGV als Zielnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung von Art. 151 Abs. 1 EGV im Rahmen der FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Kultur“-Vertragsziel des Art. 3 Abs. 1 lit. q) EGV als Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung des „Rechnung tragen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der „kulturellen Aspekte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlußfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der „Industrie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung von Art. 157 Abs. 1 EGV durch Unterziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Vorbehalte in Art. 157 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- „Industrie“-Querschnittsklausel gem. Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freies Ermessen der Gemeinschaftsorgane bei Zielkonflikten Kein ZugriffAutor:innen:
- Freies Ermessen im Rahmen bestimmter Ermessensgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlich normierte Zielhierachien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Nicht-)Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierachie als Prinzip des EG-Vertrages? Kein ZugriffAutor:innen:
- Absoluter Vorrang der marktintegrativen Ziele? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 83 EGV Kein Zugriff Seiten 196 - 198Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfaltung der Kulturen bzw. des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung der Medienvielfalt bzw. Musikinhalte-Anbietervielfalt als Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rangverhältnis der Gemeinschaftsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff „Gemeinsamer Markt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff „im Rahmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine andere Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 151 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 151 Abs. 5, 1. Spiegelstrich EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 157 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 2 EUV als Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Normen des EG-Vertrages aus Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Normen des EG-Vertrages als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 214 - 216Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundprinzipien des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kartellverbot des Art. 81 EGV (Art. 85 EGV a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Mißbrauchsverbot des Art. 82 EGV (Art. 86 EGV a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der FKVO zu Art. 81 und Art. 82 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbskonzeption der FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO als konkretisierter Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Die Ziele der FKVO als zusätzlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 225 - 227Autor:innen:
- Berücksichtigung der Ziele der FKVO im Prüfungsmaßstab des Art. 2 FKVO Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Errichtung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die allgemeinen Vertragsziele gem. Art. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die allgemeinen Ziele des EU-Vertrages gem. Art. 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwirklichung der Gemeinschaftsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerung Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
- Vergleich mit dem Prüfungsmaßstab der Alt-FKVO Kein Zugriff Seiten 233 - 236Autor:innen:
- Stand der Diskussion in der Literatur Kein Zugriff Seiten 236 - 236Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung bzw. Verstärkung einer beherrschenden Stellung als Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Oligopolsachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der in Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 FKVO genannten Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderung im Gemeinsamen Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise bei der Beurteilung eines Zusammenschlußvorhabens Kein Zugriff Seiten 240 - 242Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überprüfung des ermittelten Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachprüfung der Sachverhaltswürdigung und Entscheidungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodik der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bekanntmachung der Kommission zur Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Popmusik und Klassische Musik Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Popmusik und internationale Popmusik? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterteilung innerhalb der Popmusik nach Genres? Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Markunterteilung nach Musik-Genres oder Musikkategorien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Musikvertrieb? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterteilung in einen Markt für Music Downloading und Markt für Music Streaming Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterteilung nach Groß- und Einzelhandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Online-Musikvertrieb über Mobiltelefone Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untermärkte für die Vergabe von Rechten an Musikwerken Kein ZugriffAutor:innen:
- Untermärkte entsprechend der Musikrichtung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtrennung eines Marktes für verwandte Schutzrechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für die Lizenzierung von Rechten für Online-Musikvertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Player Software Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markt für Musikaufnahmestudios Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für die Herstellung von Tonträgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Musikvideos Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich relevante Märkte im Bereich des Internets Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerungen aus den Marktabgrenzungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodik und Kriterien der Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markt für Musikaufzeichnung (market for music recording) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markt für den Vertrieb physischer Tonträger über den Einzel- und Großhandel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markt für Lizenzen für Online-Musik für den Großhandel (wholesale market for licenses for online music) Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Online-Vertrieb von Musik im Einzelhandel (retail market for online distribution of music) Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Musikverlagswesen (market for music publishing) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markt für die Herstellung von Tonträgern (market for record manufacturing) Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt für Musikaufnahmestudios (market for recording studios) Kein ZugriffAutor:innen:
- Musikvideos – Produktion und Verkauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevante Märkte im Bereich des Internets Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der von der Kommission vorgenommenen Marktabgrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff Seiten 276 - 278Autor:innen:
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- Kriterien gem. Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zugang der Lieferanten und Abnehmer zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Kriterien der Kommission in ihrer Entscheidungspraxis betreffend die Musikwirtschaft Kein Zugriff Seiten 289 - 290Autor:innen:
- Übereinstimmung zwischen primärgemeinschaftsrechtlichen Normen und Zielen der FKVO gem. Art. 2 FKVO Kein Zugriff Seiten 290 - 292Autor:innen:
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- Kultur-Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung der Medienvielfalt bzw. Musikinhalte-Anbietervielfalt gem. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung von Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 295 - 298Autor:innen:
- Schlußfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff Seiten 299 - 302Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 322Autor:innen:
- Verzeichnis der zitierten Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
- Verzeichnis der sonstigen zitierten Dokumente der Kommission Kein Zugriff Seiten 325 - 330Autor:innen:





