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Monographie Kein Zugriff

Die Zulässigkeit von Sonderformen des Arbeitskampfs

Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung europäischer und internationaler Gewährleistungen
Autor:innen:
Verlag:
 03.06.2020

Zusammenfassung

Das Arbeitskampfrecht ist richterrechtlich ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Normierung nicht geschaffen, obwohl dies seine Aufgabe war und ist. Stattdessen haben die Arbeitsgerichte die Aufgabe übernommen, die allgemeinen Rechtsgrundlagen fortzuentwickeln.

Diese Untersuchung legt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfs in Bezug auf die exemplarisch ausgewählten Sonderformen des nichtgewerkschaftlichen („wilden“) Streiks, des politischen Arbeitskampfs und des Standortarbeitskampfs dar und behandelt die sich aufgrund der fehlenden einfachgesetzlichen Kodifikation sowie der zunehmenden Bedeutung europäischer und internationaler Rechtsnormen in Bezug auf diese Arbeitskampfformen ergebenden Rechtsfragen.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
03.06.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6679-6
ISBN-Online
978-3-7489-0791-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
83
Sprache
Deutsch
Seiten
263
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
    1. I. Ausgangslage und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    3. III. Forschungsfragen Kein Zugriff
    4. IV. Der Arbeitskampf im Allgemeinen Kein Zugriff
    1. I. Grundgesetz Kein Zugriff
    2. II. Einfache Bundesgesetze Kein Zugriff
    3. III. Landesverfassungen Kein Zugriff
        1. a) Innerstaatliche Geltung Kein Zugriff
          1. aa) Ansicht der deutschen Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur Kein Zugriff
            1. (1) Struktur der ILO Kein Zugriff
            2. (2) Ansicht zur Reichweite der Gewährleistungen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 Kein Zugriff
            3. (3) Folgerungen der Überwachungsorgane in Bezug auf die deutsche Rechtslage Kein Zugriff
            1. (1) Ansicht gegen eine verbindliche Auslegungskompetenz der Kontrollorgane der ILO Kein Zugriff
            2. (2) Ansicht für eine verbindliche Auslegungskompetenz der Kontrollorgane der ILO Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung und Einordnung Kein Zugriff
            1. (1) Begriffsfragen – Freiheitsrechte und soziale Grundrechte Kein Zugriff
            2. (2) Zusammenfassung zu Begriffsfragen Kein Zugriff
          1. bb) Gegenauffassung für eine Einordnung als Auslegungshilfe Kein Zugriff
            1. (1) Stellungnahme zum Wortlaut der Norm Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme zu systematischen Erwägungen Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme zu historischen und teleologischen Argumenten Kein Zugriff
        1. b) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
        1. a) Ansicht für aus Art. 28 GRCh folgende Mindestvorgaben Kein Zugriff
        2. b) Ansicht für eine konstitutive Wirkung des sonstigen Unionsrechts und des Rechts der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. c) Bedeutung der EMRK bei der Auslegung der Reichweite des Art. 28 GRCh Kein Zugriff
        4. d) Begriff der kollektiven Maßnahme Kein Zugriff
        5. e) Besondere Betonung des Streiks Kein Zugriff
        6. f) Wirkungen der GRCh im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. a) Geeignetheit des Kampfmittels Kein Zugriff
        2. b) Erforderlichkeit des Kampfmittels Kein Zugriff
        3. c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/Angemessenheit des Kampfmittels Kein Zugriff
        4. d) Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten (ultima-ratio-Prinzip) Kein Zugriff
        5. e) Vereinbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit den Gewährleistungen der ESC Kein Zugriff
      1. 2. Verhandlungsgleichgewicht/Arbeitskampfparität Kein Zugriff
      2. 3. Wahrung des Gemeinwohls Kein Zugriff
        1. a) Inhalt und Auswirkungen der Friedenspflicht Kein Zugriff
          1. aa) Ausgangspunkt in der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
          2. bb) Ansicht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung für die Rechtspraxis Kein Zugriff
    1. I. Begriff Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Unterstützung in der überwiegenden arbeitsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
      3. 3. Gegenstimmen im Schrifttum Kein Zugriff
      4. 4. Aussagen des „Professorenentwurfs“ Kein Zugriff
        1. a) Auch ein Recht des Einzelnen? Kein Zugriff
        2. b) Anforderungen an eine gemeinschaftliche Ausübung Kein Zugriff
      5. 6. Rechtsnatur und Wirksamkeitserfordernisse der durch ad-hoc-Koalitionen geschlossenen Vereinbarungen Kein Zugriff
      1. 1. EMRK Kein Zugriff
        1. a) Wortlaut des Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC Kein Zugriff
        2. b) Gesetzessystematik Kein Zugriff
      2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Einschränkung auf ad-hoc-Koalitionen Kein Zugriff
        2. b) Begrenzung der Befugnisse von ad-hoc-Koalitionen Kein Zugriff
        3. c) Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        1. a) Ausgangspunkt Wortlaut und weitere Erwägungen Kein Zugriff
        2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Vorrang der Schranken der EMRK Kein Zugriff
        2. b) Erhaltung der Geltung des Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. d) Schlussfolgerung zu Einschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. IV. Besonderheiten für Branchen und Bereiche ohne Gewerkschaft? Kein Zugriff
    3. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Unterfälle bei der Ausführung politischer Arbeitskämpfe Kein Zugriff
      2. 2. Unterfälle bei der Zielsetzung politischer Arbeitskämpfe Kein Zugriff
    1. II. Geschichte und bisherige Beispiele politischer Arbeitskämpfe in Deutschland Kein Zugriff
      1. 1. Rechtmäßigkeit des Erzwingungsstreiks Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßigkeit des Demonstrationsarbeitskampfs mit allgemeinpolitischer Zielsetzung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtmäßigkeit des Demonstrationsarbeitskampfs mit Bezug zu Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
    2. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. ILO-Übereinkommen Nr. 87 Kein Zugriff
      2. 2. Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
      3. 3. Art. 11 EMRK Kein Zugriff
        1. a) Ansicht für eine große Reichweite ohne Anbindung an die Tarifautonomie Kein Zugriff
        2. b) Ansicht für einen Bezug zwischen Streik und Tarifautonomie Kein Zugriff
        3. c) Folgen für die Beurteilung der Zulässigkeit des politischen Arbeitskampfs Kein Zugriff
        4. d) Begrenzter Schutzgehalt des Art. 28 GRCh Kein Zugriff
        5. e) Beschränkter Anwendungsbereich der GRCh Kein Zugriff
        6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. VI. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Einleitung und Begriff Kein Zugriff
      1. 1. Verneinende Auffassung Kein Zugriff
      2. 2. Bejahende Auffassung Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. 1. Auffassungen zur Herleitung Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme zur Herleitung Kein Zugriff
      3. 3. Reichweite der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
      4. 4. Eingriff Kein Zugriff
        1. a) Schranke Kein Zugriff
          1. aa) Überlegungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Positionen im Schrifttum Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme zur Einschränkung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz Kein Zugriff
          1. aa) Ansicht für eine differenzierte Bewertung Kein Zugriff
          2. bb) Ansicht für eine einheitliche Bewertung Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. aa) Bindungswirkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. bb) Formen der Einschränkung Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Eingriff Kein Zugriff
          3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Eingriff Kein Zugriff
          3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. c) Verhältnis der Rechte der GRCh untereinander und zu anderen unionsrechtlichen Gewährleistungen Kein Zugriff
        2. d) Bindungswirkung der GRCh Kein Zugriff
      1. 3. Rechtfertigung eines Eingriffs bzw. einer Beschränkung geschützter Rechtspositionen der Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
        2. b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis der Abwägung Kein Zugriff
    2. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts Hessen Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs Kein Zugriff
          1. aa) Zulässigkeit der Überprüfung von Forderungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfs Kein Zugriff
          2. bb) Einbeziehung außerhalb des offiziellen Streikbeschlusses stehender Erwägungen in die Rechtmäßigkeitsbeurteilung Kein Zugriff
        1. b) Bewertung Kein Zugriff
      5. 6. Gesamtergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Begriff und Zweck des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
      2. 2. Methodik Kein Zugriff
      1. 1. Überblicksartige Darstellung allgemeiner Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Begriff und Arbeitskampfformen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der allgemeinen Betrachtungen Kein Zugriff
      4. 4. Norwegen: Kollektives Arbeitsrecht und Einführung in das Arbeitskampfkampfrecht Kein Zugriff
        1. a) System des kollektiven Arbeitsrechts in Österreich Kein Zugriff
          1. aa) Koalitionen Kein Zugriff
            1. (1) Wirtschaftskammern Kein Zugriff
            2. (2) Arbeiterkammern Kein Zugriff
            3. (3) Weitere gesetzliche Interessenvertretungen Kein Zugriff
          2. cc) Zusammenfassung zum Modell der Sozialpartnerschaft Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine positivrechtliche Gewährleistungen eines Rechts auf Kollektivmaßnahmen Kein Zugriff
          2. bb) Neutralität des Staates gegenüber Kollektivmaßnahmen Kein Zugriff
          1. aa) Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Sonstige rechtliche Grenzen Kein Zugriff
          1. aa) Folgen für Sozialpartnerschaft und Sozialpartner im Allgemeinen Kein Zugriff
            1. (1) Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeberseite Kein Zugriff
            2. (2) Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
            3. (3) Berufsständisch organisierte Interessenvertretungen Kein Zugriff
            4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. f) Der Begriff des Arbeitskampfs in Österreich Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Rahmenbedingungen in Norwegen Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Rahmenbedingungen in Norwegen Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich Kein Zugriff
        1. a) Friedenspflicht in Norwegen Kein Zugriff
        2. b) Friedenspflicht in Österreich Kein Zugriff
        1. a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen deutschem und norwegischem Recht Kein Zugriff
        2. b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Recht Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme und Bewertung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
  2. H. Fazit Kein Zugriff Seiten 251 - 254
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 263

Literaturverzeichnis (157 Einträge)

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  11. Däubler, Wolfgang (Hrsg.) Arbeitskampfrecht. Handbuch für die Rechtspraxis, 4. Auflage, Baden-Baden, 2018 (zitiert: Däubler/Bearbeiter, Arbeitskampfrecht). Google Scholar öffnen
  12. Däubler, Wolfgang: Politische Treuepflicht des Beamten im internationalen Recht, in: RiA 1985, S. 121 ff. Google Scholar öffnen
  13. Däubler, Wolfgang Neue Grundsätze im Arbeitskampf?, in: AuR 1998, S. 144 ff. Google Scholar öffnen
  14. Däubler, Wolfgang Tarifverträge zur Unternehmenspolitik? Rechtliche Zulässigkeit und faktische Bedeutung, Frankfurt am Main, 2016. Google Scholar öffnen
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