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Die Haftung der schuldnerischen GmbH/AG und ihrer Geschäftsführungsorgane in der (vorläufigen) Eigenverwaltung

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die Haftung einer schuldnerischen Gesellschaft und ihrer Geschäftsführungsorgane in der zunehmend angeordneten (vorläufigen) Eigenverwaltung zählt zu den spannendsten, jedoch kaum untersuchten Fragen des (Gesellschafts-) Insolvenzrechts. Diese Arbeit beantwortet zahlreiche praxisrelevante Fragen.

Zu Beginn der Arbeit wird zunächst dargestellt, wie sich die Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung auf Zweck, Rechtsfähigkeit und Pflichtenkreis einer schuldnerischen GmbH/AG auswirkt, bevor sodann die Pflichten der schuldnerischen Geschäftsführungsorgane in der (vorläufigen) Eigenverwaltung als Ausgangspunkt einer möglichen Organhaftung untersucht werden. Sodann untersucht der Autor die Haftung weiterer Verfahrensbeteiligter, um zu klären, ob ein Bedürfnis für eine Haftung schuldnerischer Geschäftsführungsorgane in der (vorläufigen) Eigenverwaltung besteht. Der Autor bejaht dies und diskutiert sodann bestehende Haftungsmodelle, bevor er seinen eigenen Lösungsansatz präsentiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4721-4
ISBN-Online
978-3-8452-8909-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
592
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
      1. I. Zur Bedeutung der Haftung von Geschäftsleitungsorganen in der Eigenverwaltung (EV) Kein Zugriff
      2. II. Zur (wachsenden) Bedeutung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
      1. I. Verfahrensgleicher - und wertungsgerechter Gläubigerschutz als übergeordnetes Ziel Kein Zugriff
      2. II. Ziel weitgehenden Erhalts der Wertungen des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts Kein Zugriff
      3. III. Pflichten- und Haftungsgefüge der Verfahrensbeteiligten als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      1. A. Anwendbarkeit der (vorläufigen) Eigenverwaltung auf Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        1. I. Folge der Insolvenzverfahrenseröffnung: Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
          1. 1. Die eröffnungsbedingte Auflösung der Gesellschaft beseitigt nicht ihre Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Zur Situation im Regel(eröffnungs)verfahren Kein Zugriff
              1. aa) Fortbestand der rechtlichen Verselbstständigung Kein Zugriff
              2. bb) Schwächung der organisatorischen Selbstständigkeit durch das ESUG Kein Zugriff
          3. 3. Auflösung führt zur Auswechselung des Gesellschaftszwecks kraft Gesetzes Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Leitgedanke: Der Schuldner rückt weitgehend an die Stelle eines Insolvenzverwalters Kein Zugriff
            1. a) Zur Ansicht, dem Schuldner werde seine Rechtsmacht vorläufig entzogen Kein Zugriff
            2. b) Zur Ansicht, § 270 InsO modifiziere nur die schuldnerische Rechtsmacht Kein Zugriff
            3. c) Würdigung Kein Zugriff
          1. 1. Die Gesellschaft steht weithin einem vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter gleich Kein Zugriff
            1. a) Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen Kein Zugriff
              1. aa) Kein Bedürfnis für Beschränkungen wegen der Anzeigepflicht des Sachwalters? Kein Zugriff
              2. bb) Zur Notwendigkeit von Beschränkungen der schuldnerischen Rechtsmacht Kein Zugriff
                1. (1) Zur Ansicht, Sicherungsmaßnahmen seien in der vorläufigen EV zulässig Kein Zugriff
                2. (2) Zur Ansicht, Sicherungsmaßnahmen seien in der vorläufigen EV unzulässig Kein Zugriff
                3. (3) Würdigung Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Pflicht zur Prüfung und Einziehung von Forderungen Kein Zugriff
                1. (1) Zur bejahenden Ansicht der herrschenden Meinung Kein Zugriff
                2. (2) Zur negierenden Ansicht der Mindermeinung Kein Zugriff
                3. (3) Würdigung Kein Zugriff
              2. bb) Folgerungen für die Eigenverwaltung einer schuldnerischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
              1. aa) Übertragung der Erwägungen aus einem Regelverfahren Kein Zugriff
                1. (a) Zum Unternehmensbegriff in Abgrenzung zum Betriebsbegriff Kein Zugriff
                2. (b) Pflicht zur „Fortführung“ eines bereits eingestellten Geschäftsbetriebes? Kein Zugriff
            1. a) Pflicht zur Unternehmensstilllegung oder Unternehmensveräußerung Kein Zugriff
            2. b) Recht und Pflicht zum Bestreiten von Forderungen gemäß § 283 S. 1 InsO Kein Zugriff
              1. aa) Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
              2. bb) Zur Reichweite dieser Pflicht Kein Zugriff
                1. (1) Zur Rechtslage im Regelverfahren Kein Zugriff
                  1. (a) Zur Ansicht, Neugläubiger könne es in der Eigenverwaltung nicht geben Kein Zugriff
                    1. (aa) Erster Fall: Privat veranlasste Verbindlichkeiten Kein Zugriff
                    2. (bb) Zweiter Fall: Verbindlichkeiten bezüglich unpfändbarer Gegenstände Kein Zugriff
                      1. 1) Zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Freigabe in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
                      2. 2) Zum Sonderfall einer Freigabe in der Eigenverwaltung juristischer Personen Kein Zugriff
            4. d) Pflicht zur Freigabe überwiegend massebelastender Vermögensgegenstände Kein Zugriff
            5. e) Pflicht zur Prüfung (und Anfechtung unrichtig) ergangener Steuerbescheide Kein Zugriff
          3. 3. Pflicht zur Beachtung des Auszahlungsverbots gemäß § 275 II InsO Kein Zugriff
          4. 4. Pflicht zur Erstellung von Verzeichnissen und zur Erstattung von Berichten Kein Zugriff
          5. 5. Pflicht zur fristgerechten Ausarbeitung eines (eigeninitiativen) Insolvenzplans Kein Zugriff
          6. 6. Insolvenzverwaltertypische (Verwaltungs-)Befugnisse und Pflichten einer Schuldnerin Kein Zugriff
            1. a) Zu Inhalt und Umfang der (allgemeinen) Masseverwertungspflicht Kein Zugriff
                1. (1) Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Gläubigerausschusses (wie im Regelverfahren) Kein Zugriff
                2. (2) Korrespondierend: Recht und Pflicht zur Einberufung einer Gläubigerversammlung Kein Zugriff
                  1. (a) Zur Ansicht, die Zustimmung des Sachwalters sei nicht erforderlich Kein Zugriff
                  2. (b) Zur Ansicht, die Zustimmung des Sachwalters sei erforderlich Kein Zugriff
                  3. (c) Würdigung Kein Zugriff
              2. bb) Folgerungen für das Einvernehmen bei „gewöhnlichen“ Verwertungsmaßnahmen Kein Zugriff
              1. aa) Recht zur Verwertung von Sicherungsgut Kein Zugriff
                1. (1) Zur Rechtslage des Insolvenzverwalters im Regelverfahren Kein Zugriff
                2. (2) Folgerungen für die Verwertungspflicht einer Schuldnerin in der EV Kein Zugriff
              1. aa) Analoge Anwendung von § 194 InsO auf Einwendungen des Sachwalters? Kein Zugriff
              2. bb) Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung von Verteilungsfehlern Kein Zugriff
        2. II. Pflichten und Befugnisse außerhalb des Insolvenzrechts Kein Zugriff
              1. aa) Sicherungs- und Erhaltungspflicht des vorläufigen („starken“) Insolvenzverwalters Kein Zugriff
              2. bb) Der Sicherungszweck des Eröffnungsverfahrens als (zu über)tragendes Argument Kein Zugriff
                1. (1) Vergleich zum Pflichtenkreis eines vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
                2. (2) Folgerungen für eine schuldnerische Gesellschaft in der vorläufigen Eigenverwaltung Kein Zugriff
              1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
                1. (1) Ansicht 1: Ermächtigungen durch das Insolvenzgericht sind nicht möglich Kein Zugriff
                2. (2) Ansicht 2: Ermächtigungen durch das Insolvenzgericht sind nicht nötig Kein Zugriff
                3. (3) Ansicht 3: Die Kompetenz hat der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter Kein Zugriff
                4. (4) Ansicht 4: Allein der vorläufige Sachwalter kann ermächtig werden Kein Zugriff
                5. (5) Ansicht 5: Allein der Schuldner kann ermächtigt werden Kein Zugriff
                6. (6) Ansicht 6: „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter neben vorläufigem Sachwalter Kein Zugriff
                7. (7) Ansicht 7: Der vorläufige Gläubigerausschuss kann ermächtigt werden Kein Zugriff
                8. (8) Zur Ansicht des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
                1. (1) Der Schuldner steht insoweit einem vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter gleich Kein Zugriff
                2. (2) Eine (fehlende) Haftung des Schuldners bildet kein denkbares Gegenargument Kein Zugriff
                3. (3) Die Gläubiger werden durch § 274 III InsO systemgerecht geschützt Kein Zugriff
                4. (4) Folge: Die Masseverbindlichkeitsbegründungskompetenz besteht bereits ipso iure Kein Zugriff
                5. (5) Einschränkung der Kompetenz durch Anordnung von Zustimmungsvorbehalten Kein Zugriff
                1. (1) Der Aussagewert des § 270 b III InsO beschränkt sich auf das Schutzschirmverfahren Kein Zugriff
                2. (2) § 270 b III InsO ist nicht analog anzuwenden Kein Zugriff
                3. (3) Masseschuldbegründungskompetenz als Sicherungsmaßnahme nach § 21 I 1 InsO? Kein Zugriff
                4. (4) Keine Masseverbindlichkeitsbegründungskompetenz durch Kassenführung Kein Zugriff
                5. (5) Eine Ermächtigung des vorläufigen Sachwalters wäre systemwidrig Kein Zugriff
                6. (6) Der Schuldner steht nicht einem vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter gleich Kein Zugriff
                7. (7) § 275 InsO regelt keine Massepflichtbegründungskompetenz Kein Zugriff
              5. ee) Folge der eigenen Ansicht: § 270 b III InsO ist obsolet und sollte aufgehoben werden Kein Zugriff
              1. aa) Pflicht, keine unerfüllbaren Masseverbindlichkeiten zu begründen Kein Zugriff
                1. (1) Zulässigkeit einer Erfüllung von Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
                2. (2) (Un-)Zulässigkeit der Erfüllung von (Masse-) Verbindlichkeiten in der vorläufigen EV? Kein Zugriff
            1. a) Zum allgemeinen Pflichtenumfang Kein Zugriff
            2. b) Sonderfall: Pflicht zur Fortführung eines bereits eingestellten Unternehmens? Kein Zugriff
            1. a) Zur Pflicht der Herbeiführung einer Unternehmensstillegung Kein Zugriff
              1. aa) Zum Streitstand im Regelverfahren Kein Zugriff
                1. (1) Maßgeblich muss die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung sein Kein Zugriff
                2. (2) Folgerungen für eine Schuldnergesellschaft in der vorläufigen Eigenverwaltung Kein Zugriff
          5. 5. Keine Pflicht zur Prüfung der Kostendeckung oder eines Insolvenzgrundes Kein Zugriff
          6. 6. Verwertungsrechte und -pflichten im Verfahren nach § 270 a InsO? Kein Zugriff
        2. II. Aufgaben und Befugnisse außerhalb des Insolvenzrechts Kein Zugriff
          1. 1. Zur schuldnerischen Organisationsverfassung im Regelverfahren Kein Zugriff
          2. 2. Zur schuldnerischen Organisationsverfassung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung Kein Zugriff
        2. II. Modifikationen der kapitalgesellschaftlichen Organisationsstruktur durch § 276 a InsO Kein Zugriff
            1. a) Trennung nach Pflichten mit und ohne Ermessensspielraum Kein Zugriff
            2. b) Pflichtenkreis gemäß der Insolvenzordnung Kein Zugriff
                1. (1) Begriff und Inhalt der „Leitung“ Kein Zugriff
                  1. (a) Zur allgemeinen Delegationsfähigkeit von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben Kein Zugriff
                  2. (b) Zur Möglichkeit einer (neuen) Ressortverteilung in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
                  3. (c) Zur Wahrnehmung insolvenzspezifischer Gesellschaftspflichten Kein Zugriff
                  4. (d) Zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Pflichten in anderen Bereichen Kein Zugriff
                  1. (a) Zur grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit eines Vorstandes Kein Zugriff
                    1. (aa) § 93 I 1 AktG ist bloßer Sorgfaltsmaßstab bei der Geschäftsführung Kein Zugriff
                      1. 1) Beibehaltung eines (modifizierten) objektivierten Maßstabs in der (vorläufigen) EV Kein Zugriff
                      2. 2) Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten im Namen der Gesellschaft (Legalitätspflicht) Kein Zugriff
                      3. 3) Pflicht zur Wahrung des auf den Insolvenzzweck gerichteten Gesellschaftsinteresses Kein Zugriff
                      4. 4) Pflicht zur Anreicherung oder zumindest zum Schutz der Masse Kein Zugriff
              2. bb) Pflicht zur Einhaltung von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
              3. cc) Fortbestand der Kardinalpflichten des Vorstands gemäß § 93 III AktG Kein Zugriff
            4. c) Pflichtenkreis nach anderen Gesetzen Kein Zugriff
            1. a) Der Aufsichtsrat ist überwachungs- und beratungskompetentes Organ der AG Kein Zugriff
            2. b) Zur Beratungspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff
            3. c) Zur Blockademöglichkeit bei unerwünschten Geschäftsführungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. a) Schwächung des Einflusses auf die Geschäftsführung durch § 276 a S. 1 InsO Kein Zugriff
            2. b) Schwächung der Abberufungs- und Neubestellungskompetenz durch § 276 a S. 2 InsO Kein Zugriff
              1. aa) Zum Fortbestand von Überwachungs- und Prüfungsrechten sowie Berichtspflichten Kein Zugriff
              2. bb) § 276 a S. 1 InsO soll lediglich Kompetenzkonflikte bei der Geschäftsführung lösen Kein Zugriff
              3. cc) Die fortbestehende Überwachung durch den AR bietet einen reinen Verfahrensvorteil Kein Zugriff
          1. 1. Zur Mitwirkung der HV an der Geschäftsführung vor Stellung eines Insolvenzantrags Kein Zugriff
            1. a) Auswirkungen auf Mitwirkungsbefugnisse einer HV an der Geschäftsführung Kein Zugriff
            2. b) Auswirkungen auf Überwachungs- und sonstige Entscheidungsbefugnisse einer HV Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Zur Stellung des Vorstands im Verfahren nach § 270 a InsO Kein Zugriff
            1. a) Zur Ansicht, § 276 a InsO gelte nicht in der vorläufigen Eigenverwaltung Kein Zugriff
            2. b) Zur Ansicht, § 276 a InsO gelte in der vorläufigen Eigenverwaltung Kein Zugriff
              1. aa) Prüfung der Anwendbarkeit unter Berücksichtigung des Wortlauts Kein Zugriff
                1. (1) Zur Möglichkeit einer Anwendung von § 276 a S. 1 InsO in der vorläufigen EV Kein Zugriff
                  1. (a) Zum Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
                  2. (b) Zum Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage (zum Hauptverfahren) Kein Zugriff
          1. 1. Pflichtenkreis nach der Insolvenzordnung Kein Zugriff
              1. aa) Pflicht zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden Rechtsvorschriften Kein Zugriff
              2. bb) Pflicht zur Beachtung der Ermessensgrenzen Kein Zugriff
              1. aa) Zum Bestehen dieser Pflicht außerhalb der Eigenverwaltung Kein Zugriff
                  1. (a) Vorab: Irrelevanz der Anordnungsform der Beschränkungen Kein Zugriff
                    1. (aa) Zum Meinungsstand Kein Zugriff
                    2. (bb) Würdigung Kein Zugriff
                  3. (c) Weisungen in die Geschäftsführung bzgl. insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
                  4. (d) Zur Zulässigkeit vermögensneutraler Weisungen Kein Zugriff
                  5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. (2) Externe Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis durch Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
            3. c) Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Gestattung von Einsichtnahmen Kein Zugriff
            4. d) Sonstige Pflichten nach dem GmbHG und weiteren Gesetzen Kein Zugriff
          1. 1. Zum Einfluss auf die Geschäftsführung außerhalb eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
          2. 2. Zum Einfluss auf die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
        3. III. Zur Stellung eines (fakultativen) Aufsichtsrats/Beirats einer GmbH Kein Zugriff
        4. IV. Zur Organisationsstruktur einer GmbH im Verfahren nach § 270 a InsO Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Rechtsstellung eines Sachwalters im Hauptverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung Kein Zugriff
          2. 2. Pflichten infolge übertragener (ermessensreduzierter) Insolvenzverwalterrechte Kein Zugriff
          3. 3. Pflicht zur Zustimmungseinholung und –beachtung vor bedeutsamen Rechtshandlungen Kein Zugriff
          4. 4. Pflicht zur Kassenführung Kein Zugriff
          5. 5. Pflicht zur Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans Kein Zugriff
          6. 6. Pflicht zur Vermeidung unnötiger Massekosten Kein Zugriff
        3. III. Stellung und Pflichten eines vorläufigen Sachwalters Kein Zugriff
            1. a) Zur externen Aufsicht durch Insolvenzgericht und Sachwalter Kein Zugriff
            2. b) Notwendigkeit und Dogmatik weiterer Überwachung durch die Gläubiger Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Zur Überwachungspflicht der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis zur Überwachungspflicht der Gläubigerausschussmitglieder Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zum zweiten Teil Kein Zugriff
        1. 1. Haftung für insolvenzspezifische Pflichtverletzungen gemäß §§ 274 I, 60 I InsO (entspr.) Kein Zugriff
          1. a) Haftung gemäß §§ 277 I 3, 61 InsO bei Zustimmungserteilung Kein Zugriff
          2. b) Haftung in den Fällen des § 280 InsO gemäß §§ 270 I 2, 61 InsO Kein Zugriff
          1. a) Geltendmachung der Haftung gemäß §§ 274 I, 60 I InsO Kein Zugriff
          2. b) Geltendmachung der Haftung wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
      2. II. Zur Haftung des vorläufigen Sachwalters im Verfahren nach § 270 a InsO Kein Zugriff
      1. I. Zur Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Kein Zugriff
      2. II. Zur Haftung der Mitglieder der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
          1. a) Zur Ansicht, der Schuldner könne nicht nach §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO haften Kein Zugriff
          2. b) Zur Ansicht, der Schuldner hafte nach §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO Kein Zugriff
            1. aa) Zum Vorliegen einer abschließenden Sonderregelung in den §§ 270 ff. InsO Kein Zugriff
            2. bb) Zum Wortlaut des § 60 I 1 InsO Kein Zugriff
            3. cc) Untauglichkeit des Gegenarguments einer möglichen Aufhebung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
              1. (1) Interessenkongruenz bildet kein Argument gegen einen zusätzlichen Haftungsanspruch Kein Zugriff
              2. (2) Bedürfnis einer Haftung aus § 60 I 1 InsO mangels sonstiger Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
              3. (3) Vergleich mit dem Regelverfahren Kein Zugriff
            5. ee) Korrespondenz von Pflichtenkreis und Haftung als systematisches Argument Kein Zugriff
                1. (a) Zur Zurechnung rechtsgeschäftlichen Verhaltens eines Insolvenzverwalters Kein Zugriff
                  1. (aa) Zum Streit um denkbare Zurechnungsnormen für schädigendes Verwalterverhalten Kein Zugriff
                    1. 1) Der Schuldner bedarf grds. des Insolvenzverwalters, um wirksam zu handeln Kein Zugriff
                    2. 2) Der Insolvenzverwalter ist (grds.) Repräsentant des Schuldners (nicht der Masse) Kein Zugriff
                    3. 3) Erfordernis des Handelns im (fremdnützigen) Wirkungskreis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
                    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. 1) Irrelevanz der Art des massebezogenen Insolvenzverwalterverhaltens Kein Zugriff
                    2. 2) Irrelevanz des Rechtsgrundes der Schadensersatzverbindlichkeit Kein Zugriff
                    3. 3) Irrelevanz des Adressaten der verletzten Pflicht Kein Zugriff
                    4. 4) Zum von § 31 BGB (analog) erfassten Repräsentantenkreis (im Regelverfahren) Kein Zugriff
              2. (2) Zur Eröffnung des Vollstreckungsobjekts „Insolvenzmasse“ über § 55 I InsO Kein Zugriff
              3. (3) Folge: (Grds.) Doppelhaftung von Schuldner u. Insolvenzverwalter im Regelverfahren Kein Zugriff
                  1. (aa) Argumente gegen eine Eignung des Sachwalters als Repräsentant des Schuldners Kein Zugriff
                  2. (bb) Argumente für eine Eignung des Sachwalters als Repräsentant des Schuldners Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. (b) Zur Repräsentantenstellung von vertretungsberechtigten Organen des Schuldners Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. (d) Eröffnung der Insolvenzmasse als Vollstreckungsobjekt Kein Zugriff
                5. (e) Zum Folgeproblem einer möglichen „Hochstufung“ der Insolvenzgläubiger in der EV Kein Zugriff
            7. gg) Untauglichkeit des Gegenarguments einer fehlenden zusätzlichen Haftungsmasse Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Zur Geltung des Haftungsprivilegs gemäß § 60 II InsO in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
          6. f) Geltendmachung der Haftung Kein Zugriff
          1. a) Zur Ansicht, der Schuldner könne nicht nach §§ 270 I 2, 61 InsO haften Kein Zugriff
          2. b) Zur Gegenansicht und zu weiteren Stimmen Kein Zugriff
          3. c) Würdigung Kein Zugriff
      2. II. Haftung des Schuldners im Verfahren nach § 270 a InsO Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zum dritten Teil Kein Zugriff
      1. I. Zur Ansicht, dass Geschäftsleitungsorgane in der (vorläufigen) EV nicht haften Kein Zugriff
      2. II. Zur Ansicht, Geschäftsleitungsorgane hafteten in der EV nur für strafbares Verhalten Kein Zugriff
            1. aa) Zum Aussagegehalt des Korrespondenzprinzips von Herrschaft und Haftung Kein Zugriff
            2. bb) Haftung zur Pflichtenbindung und Interessenverfolgung Kein Zugriff
              1. (1) Haftung zum Schutz des Interesses einer Gesellschaft und ihrer Mitglieder Kein Zugriff
              2. (2) Haftung zum Schutz der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
              3. (3) Schutzwürdigkeitsbegrenzungen: Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit der außerinsolvenzlichen Erwägungen auf die Eigenverwaltung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Haftung als Korrelat der übertragenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
          2. b) Haftung als Mittel zum Schutz von Interessen diverser Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
          3. c) Folgerungen für die Art der Verwalterhaftung aufgrund der Pflichtadressierung Kein Zugriff
            1. aa) Vergleichbarkeit des Rechtsmachts- und Aufsichtspflichtgefüges Kein Zugriff
            2. bb) Gemeinsamkeit des fiduziarischen Verfahrenscharakters Kein Zugriff
          1. a) Innenhaftung als Folge der Pflichtenbindung gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Beibehaltung der Innenhaftung als Folge von Rechtsform und Interessenbindung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis zum vierten Teil Kein Zugriff
    1. A. Haftung des Managements nur nach culpa in contrahendo (c.i.c.) oder § 826 BGB? Kein Zugriff
          1. a) Bedenken aufgrund des Adressaten der insolvenzspezifischen Pflichten Kein Zugriff
          2. b) Bedenken aufgrund der andernfalls bestehenden Außenhaftung der Organe Kein Zugriff
          3. c) Bedenken aufgrund der Existenz des § 60 InsO und seiner Wertungen Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Bloße Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Schuldnerin Kein Zugriff
              1. (1) Keine unmittelbare Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern Kein Zugriff
              2. (2) Keine mittelbare Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. b) Keine Gleichsetzung von Leitungspflicht u. Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Das Problem eines stets notwendigen (Eventual-)Vorsatzes gemäß § 15 StGB Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zur Ansicht, Geschäftsführer hafteten neben § 43 II GmbHG analog § 73 III GmbHG Kein Zugriff
      2. II. Würdigung Kein Zugriff
      1. I. Zur Systemwidrigkeit einer direkten Anwendung der §§ 60, 61 InsO auf Organe Kein Zugriff
        1. 1. Zur Ansicht, eine solche Haftung sei möglich Kein Zugriff
        2. 2. Zur Ansicht, eine solche Haftung sei abzulehnen Kein Zugriff
          1. a) Zum Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
          2. b) Zum Bestehen einer vergleichbaren Interessenlage Kein Zugriff
            1. aa) Keine planwidrige Regelungslücke (wegen § 93 V AktG) Kein Zugriff
              1. (1) Vorstände und Geschäftsführer als „Eigenverwalter“? Kein Zugriff
              2. (2) Erweiterungen der Geschäftsführungsbefugnis durch § 276a InsO Kein Zugriff
              1. (1) Die insolvenzrechtliche Pflichtzuweisung erfolgt nicht an die Gesellschaftsorgane Kein Zugriff
              2. (2) Die Analogie würde zu einer (doppelten) Außenhaftung führen Kein Zugriff
              3. (3) Drohende Aushöhlung der Haftungsexklusivität Kein Zugriff
              4. (4) Wertungswiderspruch bei stärkerer Haftung in der EV trotz geringeren Einflusses Kein Zugriff
              5. (5) Wertungswiderspruch bei stärkerer Haftung trotz geringerer Vergütung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zur Ansicht, dieser Haftung bedürfe es zur Vermeidung von Schutzlücken Kein Zugriff
      2. II. Würdigung Kein Zugriff
    6. F. Haftung analog der §§ 64 S. 1 GmbHG, 93 III Nr. 6 AktG? Kein Zugriff
            1. aa) Zur Ansicht, § 93 V 1 AktG begründe einen eigenen Anspruch Kein Zugriff
            2. bb) Zur Ansicht, § 93 V 1 AktG begründe nur eine gesetzliche Prozessstandschaft Kein Zugriff
            3. cc) Würdigung Kein Zugriff
              1. (1) Bestehen einer durchsetzbaren Geldforderung gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
                1. (a) Bestehende Definitionsansätze für dieses Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
                2. (b) Würdigung Kein Zugriff
              3. (3) „Gröbliche“ Sorgfaltspflichtverletzung als Hindernis effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
              4. (4) Ungeschriebenes Merkmal der noch nicht erfolgten Pfändung des Ersatzanspruches Kein Zugriff
                1. (a) Erfordernis eines außergerichtlichen Befriedigungsversuchs Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtslage bei Verneinung dieses Erfordernisses Kein Zugriff
                    1. 1) Nebeneinander von Prozessführungsbefugnissen in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
                    2. 2) Haftungsbewehrte Pflicht zur Geltendmachung des Ersatzanspruches in der EV Kein Zugriff
                1. (a) § 93 V 4 AktG erfasst auch Ersatzansprüche nach Anordnung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
                  1. (aa) Zur notwendigen Trennung der Schadensarten im Regelverfahren Kein Zugriff
                    1. 1) Gesamtschäden kann nur der Sachwalter geltend machen Kein Zugriff
                    2. 2) Teleologische Reduktion des § 93 V 4 AktG bei Einzelschäden Kein Zugriff
                    3. 3) Suspendierung gesellschaftsinterner Prozessführungsbefugnisse bei Einzelschäden Kein Zugriff
                  1. (aa) § 93 V 1, 4 AktG als Vollstreckungsverbot zugunsten einzelgeschädigter Gläubiger Kein Zugriff
                  2. (bb) § 93 V 4 AktG als Vollstreckungsverbot zugunsten gesamtgeschädigter Gläubiger Kein Zugriff
                4. (d) Keine schuldbefreiende Leistung an die Gesellschaft oder die übrigen Gläubiger Kein Zugriff
                5. (e) Keine Umgehung des § 93 V AktG durch Abtretung der Ersatzforderung Kein Zugriff
                6. (f) Zur Wirksamkeit gesellschaftsinterner Gestaltungsmittel zur Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        2. 2. Der Pfändungsweg als Alternative für einzelgeschädigte Gläubiger? Kein Zugriff
        3. 3. Zur Geltung des § 93 V 4 AktG in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270 a InsO Kein Zugriff
        4. 4. Gesetzlicher Änderungsbedarf zum Schutz eines Vorgehens nach § 93 V 1 AktG Kein Zugriff
      2. II. Haftung von Geschäftsführern für Leitungspflichtverletzungen gemäß § 43 II GmbHG Kein Zugriff
          1. a) Zur Ansicht, die Auszahlungsverbote seien im Insolvenzverfahren obsolet Kein Zugriff
          2. b) Zur Ansicht, die Auszahlungsverbote blieben im Insolvenzverfahren bestehen Kein Zugriff
              1. (1) Haftungssystematische Erwägungen Kein Zugriff
              2. (2) Wortlautbetrachtung Kein Zugriff
              3. (3) Zum Vermögenssicherungszweck der Auszahlungsverbote Kein Zugriff
              1. (1) Wortlautbetrachtung Kein Zugriff
              2. (2) Zum Zweck der Auszahlungsverbote im eröffneten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Geltendmachung der Haftung (ohne Erfordernis einer „gröblichen“ Pflichtverletzung) Kein Zugriff
          1. a) Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Zahlung auf (spätere) Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
          2. b) Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit überquotaler Zahlungen auf Insolvenzforderungen Kein Zugriff
          3. c) Zur Ausnahme bei fortführungs- und sanierungsnotwendigen Zahlungen Kein Zugriff
          4. d) Zulässigkeit der Vornahme von Zahlungen zur Abwendung eigener Strafbarkeitsrisiken Kein Zugriff
          5. e) Zur Zulässigkeit der Herausgabe nicht-massezugehöriger Werte Kein Zugriff
            1. aa) Keine Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Zahlungserfordernisse Kein Zugriff
            2. bb) Keine Entlastung durch Zustimmungen des Sachwalters Kein Zugriff
            3. cc) Keine Entlastungen durch einstimmigen Beschluss des Gläubigerausschusses zur EV Kein Zugriff
            4. dd) Keine Entlastungen durch Insolvenzplanbestätigungen Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 569 - 572
  8. Schlussbemerkung Kein Zugriff 573 - 574
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 575 - 592

Literaturverzeichnis (308)

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