Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke im Internet

Timo Handel

doi:10.5771/9783800593743

Zusammenfassung

Das Vorantreiben der Energiewende, die Novellierung des Datenschutzrechts und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber in den letzten Jahren vor immense normative Herausforderungen gestellt. Das Zusammenspiel zwischen diesen Transformationsbereichen und die daraus entstehenden rechtlichen Abgrenzungsfragen wurden trotz ihrer hohen Praxisrelevanz bislang wenig beachtet.

Das vorliegende Werk untersucht nun die datenschutzrechtlichen Aspekte der Digitalisierung der Energiewende und der Einführung intelligenter Messtechnik (Smart Metering), die dem intelligenten Energienetz der Zukunft (Smart Grid) den Weg bereiten soll. Nach einer Einführung in die energiewirtschaftlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Grundlagen wird das Verhältnis zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum relevanten bereichsspezifischen Datenschutzrecht, insbesondere dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), dargestellt.

Die Schwerpunkte des Werks liegen auf der Ermittlung der jeweils konkret anzuwendenden europäischen oder nationalen Vorschrift, den – für die Erfüllung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besonders bedeutsamen – datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten sowie deren Durchsetzbarkeit bei der Implementierung der Blockchain-Technologie in Smart-Metering-Systemen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8005-1782-4
ISBN-Online: 978-3-8005-9374-3
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Sprache: Deutsch
Seiten: LXIV
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXVI
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 7
1. 1. 1. 1. Plattformen im Internet Kein Zugriff
    2. 1. a. Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. aa. Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste Kein Zugriff
        bb. Keine Telekommunikationsdienste i. S. d. § 3 Nr. 24 TKG Kein Zugriff
        cc. Keine telekommunikationsgestützten Dienste i. S. d. § 3 Nr. 25 TKG Kein Zugriff
        dd. Kein Rundfunk i. S. d. § 2 RStV bzw. § 2 MStV Kein Zugriff
        ee. Ergebnis zur Qualifizierung sozialer Netzwerke als Telemedien Kein Zugriff
      3. c. Eigene und fremde Telemedien des Diensteanbieters Kein Zugriff
      4. d. Bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln Kein Zugriff
      5. aa. Sendungen und nutzergenerierte Videos Kein Zugriff
        bb. Keine redaktionelle Verantwortung des Diensteanbieters Kein Zugriff
        cc. Organisation der Sendungen und der nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln Kein Zugriff
        dd. Bereitstellung von Sendungen und nutzergenerierten Videos für die Allgemeinheit als Hauptzweck oder wesentliche Funktion Kein Zugriff
        ee. Trennbare Teile von Telemedien Kein Zugriff
        ff. Ergebnis zu Videosharingplattform-Anbietern Kein Zugriff
      6. f. Ergebnis zur Qualifizierung der Anbieter sozialer Netzwerke als Telemediendiensteanbieter Kein Zugriff
    3. 3. Nutzer Kein Zugriff
    4. 1. a. Der Begriff der „Information“ des TMG Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung für den Begriff des Inhalts des NetzDG Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zum Begriff des Inhalts i. S. d. NetzDG Kein Zugriff
    5. 5. Teilen oder öffentliches Zugänglichmachen der Inhalte Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis zur Legaldefinition des Begriffs des sozialen Netzwerks Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Nutzerprofile Kein Zugriff
      2. b. Vernetzungsfunktion Kein Zugriff
      3. c. Social Sharing Kein Zugriff
      4. d. Nachrichten- bzw. Mail- und Messenger- bzw. Chat-Funktion Kein Zugriff
      5. e. Gruppen Kein Zugriff
      6. f. Veranstaltungsseiten Kein Zugriff
      7. g. Orte und Bewertungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      8. h. Unternehmens- und Fan-Seiten bzw. Fanpages Kein Zugriff
      9. i. News Feed Kein Zugriff
      10. j. Suchfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Soziale Netzwerke als Querschnitt verschiedener Online-Angebote Kein Zugriff
  3. III. Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Co. Kein Zugriff
2. B. Hassbotschaften, Hate Speech und Hassrede Kein Zugriff
3. C. Fake News Kein Zugriff
1. 1. I. Ort der täterschaftlichen Begehung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Handlungs- und Unterlassungsort des Teilnehmers Kein Zugriff
    2. 1. a. Handlungsort des Täters, § 9 Abs. 1 Var. 1 StGB Kein Zugriff
      2. aa. Erfolgsdelikte in Form von Verletzungsdelikten Kein Zugriff
        (1) Konkrete Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        (a) Theorie vom Ort der realisierten Gefahr Kein Zugriff
        (b) Theorie vom Ort der möglichen Realisierung der Gefahr Kein Zugriff
        c) Theorie vom Tathandlungserfolg Kein Zugriff
        (d) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Alte Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (b) Neue Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zum Erfolgsort Kein Zugriff
      3. aa. Der objektive Ansatz eines besonderen Inlandsbezugs Kein Zugriff
        bb. Der subjektive Ansatz eines besonderen Inlandsbezugs Kein Zugriff
        cc. Rückgriff auf § 7 StGB zur Begründung eines besonderen Inlandsbezugs Kein Zugriff
        dd. Nichtanwendbarkeit deutschen Strafrechts analog Art. 296 EGStGB? Kein Zugriff
        ee. Hier vertretene Auffassung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
2. B. Die Anwendbarkeit deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diensteanbieter Kein Zugriff
    2. 1. a. Das Sitzland als Ort der Niederlassung Kein Zugriff
      2. b. Das Sitzland von Videosharingplattform-Anbietern Kein Zugriff
    3. 3. Telemedien, die in Deutschland angeboten oder verbreitet werden Kein Zugriff
    4. 4. Geschäftsmäßige Telemedien Kein Zugriff
    5. 5. Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einzelfallausnahme Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung oder qualifizierte Gefahr Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 TMG Kein Zugriff
    4. 4. Konsultations- und Informationspflichten Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zum Herkunftslandprinzip (§ 3 TMG) Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts auf Diensteanbieter sozialer Netzwerke Kein Zugriff
1. 1. I. Der Contentprovider Kein Zugriff
  2. II. Der Network- und Accessprovider Kein Zugriff
  3. III. Das Proxy-Caching Kein Zugriff
  4. IV. Hostprovider Kein Zugriff
2. 1. I. Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) Kein Zugriff
  2. II. Die E-Commerce-Richtlinie (ECRL) Kein Zugriff
  3. III. Das Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) Kein Zugriff
  4. IV. Das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) Kein Zugriff
  5. V. Zweites und drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Kein Zugriff
3. C. Anwendbarkeit des TMG auf die Diensteanbieter sozialer Netzwerke Kein Zugriff
4. D. Der Begriff der „Verantwortlichkeit“ Kein Zugriff
5. E. Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen im Strafrecht Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Eigenständiger Vorfilter Kein Zugriff
    2. 2. Eigenständiger Nachfilter Kein Zugriff
    3. 3. Tatbestandsintegrierter Filter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandsmodifizierung Kein Zugriff
    2. 2. Vorsatzlösung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    4. 4. Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
    5. 5. Persönlicher Strafausschließungsgrund Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Ausführungen in Gesetzesbegründungen Kein Zugriff
      2. b. Haftungsprivilegierungen beinhalten eine Weichenstellung Kein Zugriff
      3. c. Prüfungseffizienz Kein Zugriff
      4. d. Horizontale, querschnittartige und rechtsgebietsübergreifende Regelungen Kein Zugriff
      5. e. Mögliche Doppelprüfung Kein Zugriff
      6. f. Positive Tätigkeiten der Diensteanbieter Kein Zugriff
      7. g. Kein dogmatischer Bruch Kein Zugriff
      8. h. Kein tatbestandsintegrierter Filter Kein Zugriff
      9. i. Keine Vorsatzmodifikation Kein Zugriff
      10. j. Keine Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      11. k. Keine Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
      12. l. Keine persönlichen Strafausschließungsgründe Kein Zugriff
      13. m. Ergebnis zur zweistufigen Vorfilter-Lösung Kein Zugriff
    2. 1. a. Irrtümer bei persönlichen Strafausschließungsgründen Kein Zugriff
      2. b. Folgen einer Übertragung dieser Grundsätze auf die §§ 8 bis 10 TMG Kein Zugriff
      3. c. Beschränkter Irrtum aufgrund subjektiver Elemente der Haftungsprivilegierungen Kein Zugriff
      4. d. Beschränkter umgekehrter Irrtum? Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zur Bedeutung der dogmatischen Einordnung für die Annahme eines Irrtums Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der Einordnung für die Teilnahmestrafbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Bedeutung der Einordnung für das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2GG Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zur dogmatischen Einordnung der Haftungsprivilegierungen des TMG Kein Zugriff
7. 1. I. Der Begriff des allgemeinen Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Exkurs: Nutzer sozialer Netzwerke als Diensteanbieter Kein Zugriff
    2. 2. Audiovisueller Mediendiensteanbieter, § 2 Satz 1 Nr. 7 TMG Kein Zugriff
    3. 3. Videosharingplattform-Anbieter, § 2 Satz 1 Nr. 11 TMG Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zum Begriff des Diensteanbieters Kein Zugriff
  3. 1. 1. Informationen i. S. d. TMG Kein Zugriff
    2. 1. a. Originär eigene Informationen des Diensteanbieters eines sozialen Netzwerks Kein Zugriff
      2. b. Originär fremde Informationen des Diensteanbieters eines sozialen Netzwerks Kein Zugriff
      3. (1) Abgrenzung entsprechend dem Presse- bzw. Äußerungsrecht Kein Zugriff
        (2) Entsprechend der urheberrechtlichen Veranstalterhaftung Kein Zugriff
        (3) Kommerzielle bzw. wirtschaftliche Interessen Kein Zugriff
        (4) Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff
        (5) Zurverfügungstellung der eigenen Webseite Kein Zugriff
        (6) (Vorab-)Kontrolle der Informationen Kein Zugriff
        (7) Unterlassene Kontrolle der Informationen Kein Zugriff
        (8) Zu-Eigen-Machen durch Hinweis und Zeitablauf Kein Zugriff
        (9) Telemedienspezifische Lösung Kein Zugriff
        (10) Aktive Rolle des Diensteanbieters Kein Zugriff
        bb. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
        cc. Der I. Zivilsenat des BGH Kein Zugriff
        (1) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
        (2) Untauglichkeit presserechtlicher Grundsätze Kein Zugriff
        (3) Untauglichkeit kommerzieller Interessen Kein Zugriff
        (4) Untauglichkeit der urheberrechtlichen Veranstalterhaftung Kein Zugriff
        (5) Untauglichkeit einer bewussten Übernahme der Information Kein Zugriff
        (6) Untauglichkeit des Abstellens auf eine Vorabkontrolle Kein Zugriff
        (7) Untauglichkeit der Zurverfügungstellung der eigenen Webseite Kein Zugriff
        (8) Untauglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff
        (9) Ablehnung aufgrund der Unschärfe der Voraussetzungen eines Zu-Eigen-Machens Kein Zugriff
        (10) Ergebnis zum Zu-Eigen-Machen fremder Informationen Kein Zugriff
      4. d. Zu-Eigen-Machen der Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zum Begriff der eigenen Informationen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zur Verantwortlichkeit nach § 7 Abs. 1 TMG Kein Zugriff
8. 1. I. Die Verantwortlichkeit bei der Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen, § 9 TMG Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. a. EU- und Nicht-EU-Anbieter erfasst Kein Zugriff
      2. aa. ECRL unterscheidet zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Angeboten Kein Zugriff
        bb. Kein Verstoß gegen die ECRL Kein Zugriff
        cc. Soziale Netzwerke als gegen Entgelt erbrachte Dienste Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Verantwortlich handelnde Personen des Diensteanbieters Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zum Begriff des Diensteanbieters i. S. d. TMG Kein Zugriff
    2. 2. Fremde Informationen Kein Zugriff
    3. 1. a. Nutzer Kein Zugriff
      2. aa. Speichern Kein Zugriff
        bb. Für den Nutzer Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zur Speicherung einer Information für einen Nutzer Kein Zugriff
    4. 1. aa. Menschliche Kenntnis erforderlich Kein Zugriff
        bb. Mindestens Wissen im Sinne eines dolus directus 2. Grades Kein Zugriff
        cc. Kenntnisvermittlung durch jegliche Informanten Kein Zugriff
        dd. Nur bei konkreten Hinweisen Kein Zugriff
        ee. Ergebnis zur Kenntnis i. S. d. § 10 TMG Kein Zugriff
      2. aa. Die Rechtswidrigkeit muss von der Kenntnis umfasst sein Kein Zugriff
        bb. Keine Kenntnis der Rechtswidrigkeit erforderlich Kein Zugriff
        cc. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        (1) Auslegung nach Art. 14 Abs. 1 ECRL Kein Zugriff
        (2) Vergleich mit Art. 15 Abs. 1 ECRL und § 7 Abs. 2 TMG Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        (a) Spannungsverhältnis aus Rechts- und Vertragspflichten Kein Zugriff
        (b) Risikobeschränkung durch AGB Kein Zugriff
        (5) Differenzierung aus Billigkeitsgründen Kein Zugriff
        (6) Ergebnis zum Erfordernis der Kenntnis der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      3. aa. Allgemeine Kenntniszurechnung im Rahmen von § 10 TMG Kein Zugriff
        bb. Keine Kenntniszurechnung im strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zur Kenntniszurechnung Kein Zugriff
    5. 5. Keine teleologische Reduktion des § 10 TMG Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis zu § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tätigwerden zum Entfernen oder Sperren der Information Kein Zugriff
    2. 2. Unverzüglichkeit des Tätigwerdens Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Zugangssperrung und Entfernung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zu § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG Kein Zugriff
  3. III. Ausnahme des § 10 Satz 2 TMG Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zur Haftungsprivilegierung des § 10 TMG Kein Zugriff
10. K. Haftung des Diensteanbieters nach § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG Kein Zugriff
11. L. Ergebnis zur Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach dem TMG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das sog. Energiekriterium Kein Zugriff
    2. 2. Die sog. Kausalitätsformel Kein Zugriff
    3. 3. Kombination von Kausalitätsformel und Energiekriterium Kein Zugriff
    4. 4. Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Betreiben des sozialen Netzwerks bzw. Bereitstellen des Speicherplatzes Kein Zugriff
    2. 1. a. Isolierte Betrachtung unterlassener Kontrollen Kein Zugriff
      2. b. Zusammentreffen mit dem Betreiben des sozialen Netzwerks Kein Zugriff
      3. c. Gesetzlicher Ausschluss einer allgemeinen Kontrollpflicht Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Isolierte Betrachtung des unterlassenen Sperrens und Entfernens von rechtswidrigen Informationen Kein Zugriff
      2. aa. Echtes Zusammentreffen von Tun und Unterlassen Kein Zugriff
        bb. Unechtes Zusammentreffen von Tun und Unterlassen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu Tun und Unterlassen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Formal-objektive Theorie Kein Zugriff
    2. 2. Extrem subjektive Theorie Kein Zugriff
    3. 3. Tatherrschaftslehre Kein Zugriff
    4. 4. Normative Kombinationstheorie Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Täterschaft oder Teilnahme Kein Zugriff
        bb. Fehlender Vorsatz Kein Zugriff
        cc. Haftungsprivilegierung nach § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Alleintäterschaft durch Unterlassen Kein Zugriff
    3. 3. Nebentäterschaft Kein Zugriff
    4. 1. a. Mittelbare Täterschaft durch positives Tun Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Mittäterschaft durch Bereitstellung des sozialen Netzwerks und Speicherung der Information Kein Zugriff
      2. b. Mittäterschaft durch unterlassene Entfernung und Sperrung der rechtswidrigen Information Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis zur Täterschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anstiftung, § 26 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Beihilfe, § 27 StGB Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Kein Zugriff
    2. 1. a. Beihilfe zu einer bereits vollendeten Haupttat Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Garantenstellung aus Gesetz Kein Zugriff
      2. b. Garantenstellung aus Ingerenz Kein Zugriff
      3. (1) Die Nutzer sozialer Netzwerke als Gefahrenquelle Kein Zugriff
        (2) Soziale Netzwerke als Gefahrenquelle Kein Zugriff
        bb. Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für die Gefahrenquelle Kein Zugriff
        cc. Einschränkende besondere Umstände Kein Zugriff
        dd. Verantwortlichkeit der Leitungsorgane des Diensteanbieters Kein Zugriff
        ee. Verantwortlichkeit von Mitarbeitern des Diensteanbieters Kein Zugriff
      4. d. Keine Garantenstellung für ausländische Diensteanbieter? Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zur Garantenstellung des Diensteanbieters Kein Zugriff
    4. 1. a. Möglichkeit der Handlung Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit der Handlung Kein Zugriff
      3. c. Zumutbarkeit der Handlung Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zum Inhalt der Garantenpflicht Kein Zugriff
    5. 5. Entsprechungsklausel Kein Zugriff
    6. 1. a. Objektiver Ansatz Kein Zugriff
      2. b. Objektiv-subjektiver Ansatz Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Vorsatz bezüglich der vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat Kein Zugriff
      2. b. Vorsatz bezüglich der Gehilfenhandlung Kein Zugriff
      3. c. Modifizierung der Vorsatzanforderungen wegen berufstypischen Verhaltens? Kein Zugriff
    2. 2. Vorsatz bezüglich der Garantenstellung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur Beihilfe durch Unterlassen Kein Zugriff
4. D. Die Voraussetzungen einer ordnungwidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
5. E. Sonderkonstellation: Beihilfe durch Werbevermarktung Kein Zugriff
6. F. Ergebnis zu den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters eines sozialen Netzwerks nach allgemeinem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Kein Ausschluss der Ahndbarkeit durch § 10 Satz 1 TMG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzliche Vertreter und Organe als taugliche Täter gem. § 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
    2. 2. Gewillkürte Vertreter als taugliche Täter gem. § 9 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Theorie des Sonderdelikts Kein Zugriff
    2. 1. a. Abstellen auf die Tätigkeit des Betriebsangehörigen Kein Zugriff
      2. b. Abstellen auf das Interesse des Betriebsangehörigen Kein Zugriff
      3. c. Ausnutzung rechtlicher und tatsächlicher Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d. Innerer Zusammenhang mit dem Betätigungsfeld des Unternehmens Kein Zugriff
      5. e. Kombinationstheorie des BGH Kein Zugriff
      6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Einschaltung externer Dienstleister Kein Zugriff
  4. IV. Unterlassen von gehörigen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  5. V. Verhinderung oder wesentliche Erschwerung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zu den Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG Kein Zugriff
2. 1. I. Juristische Person oder Personenvereinigung i. S. d. § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 OWiG Kein Zugriff
  2. II. Leitungsperson i. S. d. § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 OWiG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Straftat oder Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmensbezug der Anknüpfungstat Kein Zugriff
  4. 1. 1. Selbstständiges Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Höhe der Geldbuße Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zur Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
3. 1. I. Zurechnung im Konzern Kein Zugriff
  2. II. Organisationsverschulden im Konzern, §§ 30, 130 OWiG Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur Zurechnung an deutsche Tochterunternehmen Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu Compliance-Pflichten nach den allgemeinen Regelungen Kein Zugriff
1. A. Die Aufsicht über Telemedien nach dem MStV Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Absolut unzulässige Inhalte Kein Zugriff
    2. 2. Relativ unzulässige Inhalte Kein Zugriff
  2. II. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Maßnahmen zum Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten, § 5a JMStV Kein Zugriff
    2. 1. aa. Anwendbarkeit neben den spezialgesetzlichen Regelungen des NetzDG Kein Zugriff
        bb. Verfahrensanforderungen nach § 10a Abs. 2 TMG Kein Zugriff
      2. aa. Umgang mit Beschwerden Kein Zugriff
        bb. Gelegenheit zur Gegenvorstellung Kein Zugriff
        cc. Schutz der Identität, § 10b Satz 2 Nr. 10 TMG Kein Zugriff
        dd. Dokumentationspflicht, § 10b Satz 2 Nr. 11 TMG Kein Zugriff
      3. c. Exkurs: Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen von Videosharingplattform-Anbieter nach § 10c TMG Kein Zugriff
  4. IV. Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  5. V. Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  6. VI. Straftatbestand des § 23 JMStV Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis zur Verantwortlichkeit nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Geltung für Diensteanbieter sozialer Netzwerke Kein Zugriff
    2. 2. Angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. (Nicht-)Geltung der Pflicht des § 24a Abs. 1 Satz 1 JuSchG-E Kein Zugriff
    4. 4. Durchsetzung des § 24a JuSchG-E Kein Zugriff
  2. II. Inländischer Empfangsbevollmächtigter, § 24d JuSchG-E Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu den Verantwortlichkeiten nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Kein Zugriff
1. A. Einführung in das NetzDG Kein Zugriff
2. B. Sinn und Zweck des NetzDG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Soziale Netzwerke mit Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    2. 1. aa. Journalistisch Kein Zugriff
        bb. Redaktionell Kein Zugriff
        cc. Gemischte Angebote Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Vom Diensteanbieter selbst verantwortet Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zu journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten Kein Zugriff
    3. 1. a. Plattformen zur Individualkommunikation Kein Zugriff
      2. b. Plattformen zur Verbreitung spezifischer Inhalte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sinn und Zweck der Nutzergrenze Kein Zugriff
    2. 1. a. Registrierung eines Nutzers Kein Zugriff
      2. b. Nutzer im Inland? Kein Zugriff
      3. c. Umgang mit inaktiven Nutzern Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zur Bestimmung der im Inland registrierten Nutzer Kein Zugriff
  3. III. Ausländische Diensteanbieter Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Sinn und Zweck der Auswahl der Straftatbestände Kein Zugriff
    2. 2. Verweis auf eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat Kein Zugriff
    3. 3. Beachtung von Sozialadäquanzklauseln und berechtigten Interessen Kein Zugriff
    4. 4. Berücksichtigung des Strafanwendungsrechts, §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zum Begriff des rechtswidrigen Inhalts i. S. d. § 1 Abs. 3 NetzDG Kein Zugriff
  2. II. Beschwerde über rechtswidrige Inhalte Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Sinn und Zweck der Berichtspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte Kein Zugriff
    3. 3. Zugänglichkeit des veröffentlichten Berichts Kein Zugriff
    4. 1. a. Anstrengungen des Diensteanbieters, § 2 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG Kein Zugriff
      2. aa. Die derzeit geltende Berichtspflicht des § 2 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG Kein Zugriff
        bb. Anpassung der Berichtspflicht mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E Kein Zugriff
      3. c. Anzahl der Beschwerden, § 2 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E Kein Zugriff
      4. d. Darstellung der personellen Ressourcen, § 2 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG-E Kein Zugriff
      5. e. Mitgliedschaft in Branchenverbänden, § 2 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 6 NetzDG-E Kein Zugriff
      6. f. Konsultation externer Stellen, § 2 Abs. 2 Nr. 6 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2Nr. 7 NetzDG-E Kein Zugriff
      7. g. Anzahl der Löschungen und Sperrungen, § 2 Abs. 2 Nr. 7 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 8 NetzDG-E Kein Zugriff
      8. h. Bearbeitungszeit bis zur Löschung oder Sperrung, § 2 Abs. 2 Nr. 8 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 9 NetzDG-E Kein Zugriff
      9. i. Maßnahmen zur Unterrichtung, § 2 Abs. 2 Nr. 9 NetzDG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 10 NetzDG-E Kein Zugriff
      10. aa. Einsatz von Verfahren zur automatisierten Erkennung unzulässiger Inhalte, § 2 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        bb. Bericht zum Gegenvorstellungsverfahren, § 2 Abs. 2 Nr. 11 NetzDG-E Kein Zugriff
        cc. Informationszugang für Wissenschaft und Forschung, § 2 Abs. 2 Nr. 12 NetzDG-E Kein Zugriff
        dd. Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der von rechtswidrigen Inhalten Betroffenen, § 2 Abs. 2 Nr. 13 NetzDG-E Kein Zugriff
        ee. Zusammenfassende Darstellung, § 2 Abs. 2 Nr. 14 NetzDG-E Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zugänglichkeit des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. aa. Keine Konkretisierung des § 10 TMG Kein Zugriff
        bb. Nur konkrete Beschwerden Kein Zugriff
        cc. Auch fremdsprachige Beschwerden und Inhalte erfasst Kein Zugriff
        dd. Kenntnisnahme des Diensteanbieters durch Wissensvertreter Kein Zugriff
        ee. Unverzüglichkeit der Kenntnisnahme Kein Zugriff
      2. aa. Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        bb. Nichtberücksichtigung des gestuften Anhörungsverfahrens des BGH Kein Zugriff
        cc. Offensichtlichkeit als Ausnahme in der Praxis Kein Zugriff
        dd. Ausnahme von der 24-Stunden-Frist Kein Zugriff
        ee. Ergebnis zur 24-Stunden-Frist bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten Kein Zugriff
      3. aa. Zeitliche Flexibilisierung Kein Zugriff
        bb. Unwahrheit der Tatsachenbehauptung oder andere tatsächliche Umstände Kein Zugriff
        (1) Keine offensichtlich rechtswidrigen Inhalte erfasst Kein Zugriff
        (2) Bindungswirkung der Entscheidungsübertragung Kein Zugriff
        (3) Kein Bußgeld bei Fehlentscheidungen der Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff
        (4) Anforderungen an eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff
        (5) Ausschluss der Übertragungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (6) Regelungen zur Datenübertragung und -verarbeitung, § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 NetzDG-E Kein Zugriff
        (7) Ergebnis zur Entscheidungsübertragung an eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff
      4. d. Pflicht zur Beweissicherung, § 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG Kein Zugriff
      5. aa. Die Informationspflicht des § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG Kein Zugriff
        (1) Begründung seiner Entscheidung, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. a NetzDG-E Kein Zugriff
        (2) Hinweis auf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. b NetzDG-E Kein Zugriff
        (3) Hinweis auf Möglichkeit der Strafanzeige, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. c NetzDG-E Kein Zugriff
      6. f. Dokumentationspflicht, § 3 Abs. 3 NetzDG Kein Zugriff
    3. 1. a. Monatliche Kontrollen, § 3 Abs. 4 Satz 1 NetzDG Kein Zugriff
      2. b. Beseitigung organisatorischer Unzulänglichkeiten, § 3 Abs. 4 Satz 2 NetzDG Kein Zugriff
      3. c. Deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote, § 3 Abs. 4 Satz 3 NetzDG Kein Zugriff
    4. 4. Übergangsfrist, § 6 Abs. 2 NetzDG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Erfasste Verfahren, § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 NetzDG Kein Zugriff
      2. b. Geplante Ergänzung und Spezifizierung, § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 NetzDG-E Kein Zugriff
    2. 2. Empfangsberechtigter und Auskunftsverpflichteter, § 5 Abs. 2 NetzDG Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Beschwerde über rechtswidrige Inhalte als Anknüpfungspunkt, § 3a Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E Kein Zugriff
        bb. Entfernung oder Zugangssperrung, § 3a Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        (1) Zur Auswahl der umfassten Straftatbestände Kein Zugriff
        (2) Konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung der Straftatbestände und keine Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. b. Unverzügliche Prüfung und Meldung, § 3a Abs. 3 NetzDG-E Kein Zugriff
      3. aa. Zu übermittelnder Inhalt, § 3a Abs. 4 Nr. 1 NetzDG-E Kein Zugriff
        bb. IP-Adresse einschließlich Portnummer, § 3a Abs. 4 Nr. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        cc. Umgang mit den übermittelten Daten Kein Zugriff
      4. d. Elektronische Übermittlung, § 3a Abs. 5 NetzDG-E Kein Zugriff
      5. e. Informationspflicht des Diensteanbieters, § 3a Abs. 6 NetzDG-E Kein Zugriff
      6. f. Auskunftspflicht gegenüber dem Bundesamt für Justiz, § 3a Abs. 7 NetzDG-E Kein Zugriff
    2. 1. aa. Überprüfung auf Antrag, § 3b Abs. 1 Satz 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        bb. Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Verfahrens zur Antragstellung, § 3b Abs. 1 Satz 3 NetzDG-E Kein Zugriff
        cc. Unterrichtung in der Begründung der ursprünglichen Entscheidung, § 3b Abs. 1 Satz 4 NetzDG-E Kein Zugriff
      2. aa. Überprüfung einer ursprünglichen Entscheidung Kein Zugriff
        (1) Informations- und Anhörungspflicht des Diensteanbieters, § 3b Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E Kein Zugriff
        (2) Hinweispflicht des Diensteanbieters, § 3b Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        (3) Pflicht zur unverzüglichen Überprüfung, § 3b Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E Kein Zugriff
        (4) Pflicht zur einzelfallbezogenen Begründung der Überprüfungsentscheidung, § 3b Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E Kein Zugriff
        (5) Geheimhaltung der Identität von Beschwerdeführer und Nutzer, § 3b Abs. 2 Nr. 5 NetzDG-E Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Anerkennung als Schlichtungsstelle Kein Zugriff
      2. b. Das Schlichtungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. (1) Anwendungsbeschränkung auf Anbieter mit Sitzland Deutschland Kein Zugriff
        (a) Erfasste Inhaltskategorien Kein Zugriff
        (b) Umfasste Straftatbestände Kein Zugriff
        (3) Nichtanwendbarkeit bestimmter Regelungen, § 3e Abs. 2 Satz 3 NetzDG-E Kein Zugriff
        (1) Erfordernis einer Einzelfallanordnung, § 3e Abs. 3 Satz 1 NetzDG-E Kein Zugriff
        (2) § 3 Abs. 5 TMG als Anordnungsvoraussetzung, § 3e Abs. 3 Satz 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        (3) Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 TMG Kein Zugriff
        cc. Vorgaben für Nutzungsbedingungen, § 3e Abs. 4 NetzDG-E Kein Zugriff
      2. b. Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten, § 3f NetzDG-E Kein Zugriff
    5. 5. Übergangsfristen für die geplanten Änderungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Taugliche Täter nach § 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
      2. b. Taugliche Täter nach § 9 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. a. Verstoß gegen die Berichtspflicht, § 4 Abs. 1 Nr. 1 NetzDG Kein Zugriff
      2. b. Verstoß gegen das Vorhalten eines wirksamen Beschwerdemanagements, § 4 Abs. 1 Nr. 2 NetzDG Kein Zugriff
      3. c. Verstoß gegen die Zurverfügungstellung eines wirksamen Verfahrens zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, § 4 Abs. 1 Nr. 3 NetzDG Kein Zugriff
      4. d. Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung des Umgangs mit Beschwerden, § 4 Abs. 1 Nr. 4 NetzDG Kein Zugriff
      5. e. Verstoß gegen die Pflicht zur Beseitigung von organisatorischen Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden, § 4 Abs. 1 Nr. 5 NetzDG Kein Zugriff
      6. f. Verstoß gegen Schulungs- und Betreuungspflichten, § 4 Abs. 1 Nr. 6 NetzDG Kein Zugriff
      7. g. Verstoß gegen die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten, § 4 Abs. 1 Nr. 7 NetzDG Kein Zugriff
      8. h. Verstoß des Empfangsberechtigten gegen die Pflicht auf Auskunftsersuchen zu reagieren, § 4 Abs. 1 Nr. 8 NetzDG Kein Zugriff
      9. aa. Verstoß gegen das Vorhalten eines wirksamen und transparenten Gegenvorstellungsverfahrens, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        bb. Verstoß gegen die Zurverfügungstellung eines Verfahrens zur einfachen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation hinsichtlich einer Gegenvorstellung, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NetzDG-E Kein Zugriff
        cc. Verstoß gegen das Vorhalten eines wirksamen Meldeverfahrens nach § 3a NetzDG-E, § 4 Abs. 1 Nr. 6a bzw. 7 NetzDG-E Kein Zugriff
    3. 3. Verbandsgeldbuße und Organisationsverschulden, §§ 30, 130 OWiG Kein Zugriff
    4. 1. a. Allgemeine Zumessungskriterien Kein Zugriff
      2. aa. Ermittlung des Grundbetrags Kein Zugriff
        bb. Anpassung des Grundbetrags Kein Zugriff
        cc. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse Kein Zugriff
        dd. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
    5. 5. Ahndbarkeit von Auslandstaten bzw. ausländischen Diensteanbietern Kein Zugriff
    6. 6. Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    7. 1. a. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b. Verfahren Kein Zugriff
      3. c. Bindungswirkung und Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
      4. d. Kritik am gerichtlichen Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    8. 8. Richtlinienkompetenz, § 4 Abs. 4 Satz 2 NetzDG Kein Zugriff
    9. 9. Spannungsverhältnis zum Strafverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Aufsichts- und Anordnungsbefugnis des Bundesamts für Justiz, § 4a NetzDG-E Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a. Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
      2. b. Recht der öffentlichen Fürsorge, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff
      3. c. Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
      4. d. Gesetzgebung über die Telekommunikation, Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 2GG Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur formellen Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
        bb. Die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG Kein Zugriff
        cc. Die Medienfreiheiten, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
        dd. Objektive Wertentscheidung Kein Zugriff
      2. b. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      3. aa. Eingriff in die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
        bb. Eingriff in die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG Kein Zugriff
        cc. Eingriff in die Medienfreiheiten, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeine Gesetze Kein Zugriff
        (2) Bestimmungen zum Schutze der Jugend Kein Zugriff
        (3) Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff
        (1) Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG Kein Zugriff
        (2) Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
        (3) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
        (4) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (5) Allgemeines und besonderes Bestimmtheitsgebot, Art. 20 Abs. 2 und 3 GG und Art 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (aa.) Abstrakte Betrachtung Kein Zugriff
        (bb.) Gefahr eines Overblockings Kein Zugriff
        (cc.) Gefahr von Chilling Effects Kein Zugriff
        (dd.) Recht des ersten Zugriffs beim Diensteanbieter Kein Zugriff
        (ee.) Kein ausdrücklich geregelter Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte Kein Zugriff
        (ff.) Ungeeignetheit des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        (gg.) Abmilderung der Gefahr des Overblockings durch Flexibilisierung der 7-Tages-Frist Kein Zugriff
        (hh.) Verbot eines absichtlichen und exzessiven Löschens Kein Zugriff
        (ii.) Schaffung eines strukturierten und effektiven Verfahrens durch das NetzDG Kein Zugriff
        (jj.) Gefahr eines Underblockings Kein Zugriff
        (kk.) Einschränkende Wirkung von (rechtmäßigen) Hassbotschaften Kein Zugriff
        (e) Ergebnis zu Art. 5 GG Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff
    3. 3. Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG Kein Zugriff
    4. 4. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Kein Zugriff
    5. 1. a. Ungleichbehandlung gegenüber herkömmlichen bzw. anderen Medien Kein Zugriff
      2. b. Ungleichbehandlung innerhalb der Angebotskategorie soziale Netzwerke Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zum Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG Kein Zugriff
    6. 6. Verstoß gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Änderungen in Bezug auf Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung, § 3 Abs. 6 bis 9 NetzDG-E Kein Zugriff
    2. 1. a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. b. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. aa. Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        bb. Quick-Freeze-Verfahren Kein Zugriff
        cc. Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        dd. Ergebnis zur Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zu § 3a NetzDG-E Kein Zugriff
    3. 3. Einführung eines Gegenvorstellungsverfahrens, § 3b NetzDG-E Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Flexible Fristen der ECRL Kein Zugriff
    2. 2. Anknüpfungspunkt des Fristbeginns Kein Zugriff
    3. 3. Kein Erfolgserfordernis nach Art. 14 ECRL Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zu Art. 14 ECRL Kein Zugriff
  2. II. Verbot allgemeiner Überwachungspflichten, Art. 15 Abs. 1 ECRL Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Nicht ein bestimmter Dienst der Informationsgesellschaft Kein Zugriff
      2. b. Nichtvorliegen einer Einzelfallmaßnahme Kein Zugriff
      3. c. Konsultationspflicht und Dringlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung des Herkunftslandprinzips durch § 3 TMG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zum Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zur europarechtlichen Vereinbarkeit Kein Zugriff
8. H. Ergebnis zum NetzDG Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Die Notwendigkeit von Compliance-Vorgaben und-Maßnahmen Kein Zugriff
3. C. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten XLI - LXIV