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Die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Inhalte in Verbandsordnungen

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen durch Dritte ist für das Arbeitsrecht Normalität. Neben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie Akteuren der Betriebsverfassung spielen auch andere Verbände eine Rolle. Insbesondere Sportverbände und Verbände für weitere Berufe wollen das Rechte- und Pflichtengefüge bestimmter Arbeitsverhältnisse durch umfangreiche Verbandsordnungen beeinflussen. Anders als im Tarifvertrags- oder Betriebsverfassungsrecht existieren aber keine gesetzlichen Vorgaben für eine etwaige Bindung an solche Ordnungen. Vor diesem Hintergrund geht die Verfasserin der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung eine Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Verbandsordnungsinhalte vorstellbar ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Problematik der Verbandsstrafen sowie der Schiedsgerichtsbarkeit untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5749-7
ISBN-Online
978-3-8452-9912-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
357
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitsrechtliche Relevanz und Mitgliedschaftsverhältnisse – insbesondere Arbeitnehmerstatus der Sportler Kein Zugriff
        2. 2. Eingrenzung der zu untersuchenden Sportverbandsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitsrechtliche Relevanz und Mitgliedschaftsverhältnisse Kein Zugriff
        2. 2. Eingrenzung der zu untersuchenden Berufsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a. Lizenz Kein Zugriff
          2. b. Spielerlaubnis Kein Zugriff
        3. 3. Mindestanzahl an Spielern deutscher Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Mindest- und Höchstlaufzeit von Verträgen Kein Zugriff
        5. 5. Kündigung von Verträgen Kein Zugriff
        6. 6. Wechselperioden Kein Zugriff
        7. 7. Ausleihe von Spielern Kein Zugriff
        8. 8. Abstellen von Spielern für Auswahlmannschaften Kein Zugriff
        9. 9. Vergütung Kein Zugriff
        10. 10. Spielregeln Kein Zugriff
        11. 11. Dopingverbot Kein Zugriff
        1. 1. Vorgehensweise Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Berufspflichten Kein Zugriff
        3. 3. Besondere Berufspflichten Kein Zugriff
        4. 4. Umgang mit Kollegen und anderen Mitgliedern Kein Zugriff
        5. 5. Umgang mit Auftraggebern Kein Zugriff
        6. 6. Außerdienstliches Verhalten Kein Zugriff
        1. 1. Sport-, insbesondere Fußballverbände Kein Zugriff
        2. 2. Verbände für Berufe Kein Zugriff
    1. A. Vorgehensweise Kein Zugriff
        1. 1. Anordnung vertraglicher Unterwerfung des Sportlers im Regelanerkennungsvertrag mit dem Verband Kein Zugriff
        2. 2. Anordnung vertraglicher Unterwerfung des Sportlers im Arbeitsvertrag mit dem Verein Kein Zugriff
        1. 1. Aufforderung an den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer zur Einhaltung der Berufsordnung zu verpflichten Kein Zugriff
        2. 2. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern über die Inhalte der Berufsordnung Kein Zugriff
        3. 3. Vorgabe, dass der Inhalt eines Arbeitsvertrags den Grundsätzen der Berufsordnung entsprechen muss Kein Zugriff
        4. 4. Fehlen eines Hinweises auf den Bindungsmechanismus Kein Zugriff
        1. 1. Sport-, insbesondere Fußballverbände Kein Zugriff
        2. 2. Verbände für Berufe Kein Zugriff
        3. 3. Praktisch relevante Konstellationen von Arbeitsverhältnissen anhand des Mitgliedschaftsstatus von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. a. Voraussetzung einer Verbandsstrafe Kein Zugriff
          2. b. Strafarten Kein Zugriff
          1. a. Differenzierung zwischen Schiedsgerichten und sonstigen Verbandsgerichten Kein Zugriff
          2. b. Verhängung von Sanktionen durch Verbandsgerichte Kein Zugriff
          3. c. Letztinstanzliche Entscheidung über Sanktionen durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
          4. d. Arbeitsgerichtlicher Vorbehalt Kein Zugriff
        1. 1. Sanktionen bei Verstößen gegen Berufsordnungen Kein Zugriff
        2. 2. Meldepflichten bei Verstößen gegen Berufsordnungen Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeit von Ehren- und Schiedsgerichten Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
    4. D. Fazit zur Vorstellung der Verbände zur Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Inhalte in Verbandsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Geltungsgrundlage und Rechtsnatur der Verbandsordnungen als Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff
        2. 2. Vergleich mit tarifvertraglicher Bindung Kein Zugriff
          1. a. Gesetzesgleiche Bindung bei Verbandsmitgliedschaft beider Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
          2. b. Gesetzesgleiche Bindung bei einflussreichen Verbänden unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Rechtsgeschäftliche Bindung Kein Zugriff
      3. III. Bindung durch besondere Konstruktionen ohne rechtsgeschäftliche Erklärungen Kein Zugriff
      1. I. Derzeitiger Diskussionsstand und Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Verbandsbeitritt Kein Zugriff
        2. 2. Regelanerkennungsvertrag mit dem Verband als Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts im Sinne der §§ 317 ff. BGB Kein Zugriff
          1. a. Geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Bindung zwischen den Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
          2. b. Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen eines echten Vertrags zugunsten Dritter zwischen dem Verband und einer Arbeitsvertragspartei Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb. Keine unmittelbare Verpflichtung des Dritten über § 328 I BGB Kein Zugriff
            3. cc. Doppelter Vertrag zugunsten Dritter als denkbare Konstruktion Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Bindung zwischen den Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
          2. b. Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB Kein Zugriff
          3. c. Botenschaft Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Abtretung einer Forderung des Verbands an eine Arbeitsvertragspartei Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zur Bindung durch Rechtsgeschäft mit Beteiligung des Verbands und weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a. Bindung durch Einbeziehung der Verbandsordnungen in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
          2. b. Bindung durch Bezugnahme auf Verbandsordnungen als externes Regelwerk Kein Zugriff
        2. 2. Vertragsfreiheit bei Abschluss und Gestaltung des Arbeitsvertrags als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
              1. (1) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
              2. (2) Vergleich mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Kein Zugriff
              3. (3) Vergleich mit Bezugnahme auf Verbandsordnungen in Regelanerkennungsverträgen zwischen Nichtmitglied und Verband Kein Zugriff
              4. (4) Die Einbeziehung betreffende Vorschriften in §§ 305 ff. BGB und deren Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestandliche Voraussetzungen der Erklärung Kein Zugriff
                1. (a) Bezeichnung der einzubeziehenden Verbandsordnungen Kein Zugriff
                2. (b) Umfang der einzubeziehenden Normen der jeweiligen Verbandsordnung Kein Zugriff
              3. (3) Wirksamwerden der Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestandliche Voraussetzungen der Erklärung Kein Zugriff
                1. (a) Auslegung der Erklärung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                2. (b) Bestehen einer Verbandsmitgliedschaft oder eines Regelanerkennungsvertrags des Arbeitnehmers als Kriterium Kein Zugriff
                3. (c) Kenntnisnahmemöglichkeit vom Inhalt der Verbandsordnungen als Kriterium Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Wirksamwerden der Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb. Berücksichtigung der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
              1. (1) Bestehen einer Verbandsmitgliedschaft oder eines Regelanerkennungsvertrags beider Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
              2. (2) Nutzung von Verbandseinrichtungen durch beide Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
                1. (a) Betriebliche Übung Kein Zugriff
                2. (b) Gesamtzusage Kein Zugriff
              4. (4) Bekanntmachung der Verbandsordnungen durch den Arbeitgeber unter Hinweis auf deren Verbindlichkeit Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Keine Einbeziehung überraschender Bestimmungen, § 305c I BGB Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Bindung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
        1. 1. Ausübung des Weisungsrechts als rechtsgeschäftliche Bindungstechnik Kein Zugriff
          1. a. Weisungsrecht als Mittel zur Konkretisierung arbeitsvertraglicher Pflichten Kein Zugriff
          2. b. Geeignetheit zur Bindung an Sportverbandsordnungen Kein Zugriff
          3. c. Geeignetheit zur Bindung an Berufsordnungen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zur Geeignetheit des Weisungsrechts als Bindungstechnik Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zum Entstehen einer rechtsgeschäftlichen Bindung Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. II. Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
      3. III. Faktischer Vertrag über die Bindung an Verbandsordnungen Kein Zugriff
      4. IV. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Derzeitiger Diskussionsstand und Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzliche Verbote, § 134 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Zwingendes nationales Gesetzesrecht Kein Zugriff
        4. 4. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Kein Zugriff
        5. 5. Treu und Glauben, § 242 BGB Kein Zugriff
        6. 6. Billigkeitskontrolle, § 315 BGB Kein Zugriff
        7. 7. Angemessenheitskontrolle, §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. II. Vorbehalt einer Änderung des Arbeitsvertrags durch Vereinbarung Kein Zugriff
      3. III. Änderungskündigung Kein Zugriff
      4. IV. Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        1. 1. Dynamische Bezugnahme als Technik zur Umgehung erneuter Einbeziehungsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a. Dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge Kein Zugriff
          2. b. Dynamische Bezugnahmeklauseln auf Regelwerke, die durch den Arbeitgeber einseitig abänderbar sind Kein Zugriff
          3. c. Dynamische Bezugnahmeklauseln auf von Dritten aufgestellte, arbeitsrechtlich relevante Regelwerke Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenz für die Zulässigkeit dynamischer Bezugnahmeklauseln auf Verbandsordnungen im Arbeitsvertrag Kein Zugriff
          1. a. Kontrolle anhand der §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
          2. b. Kontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Hindernisse beim Entstehen der Bindung Kein Zugriff
      2. II. Inhaltliche Unwirksamkeit Kein Zugriff
      3. III. Inhalt des im Übrigen wirksamen Vertrags Kein Zugriff
      4. IV. Ausnahmsweise Unwirksamkeit des gesamten Vertrags Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. G. Fazit zu den rechtlichen Bindungstechniken Kein Zugriff
      1. I. Sport-, insbesondere Fußballverbände Kein Zugriff
      2. II. Verbände für Berufe Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
      1. I. Sport-, insbesondere Fußballverbände Kein Zugriff
      2. II. Verbände für Berufe Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a. Lizenz Kein Zugriff
          2. b. Spielerlaubnis Kein Zugriff
        2. 2. Mindestanzahl an Spielern deutscher Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Mindest- und Höchstlaufzeit von Verträgen Kein Zugriff
          1. a. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
          2. b. Kündigung aus sportlich triftigen Gründen zum Ende eines Spieljahres Kein Zugriff
        5. 5. Wechselperioden Kein Zugriff
        6. 6. Ausleihe von Spielern Kein Zugriff
        7. 7. Abstellen von Spielern für Auswahlmannschaften Kein Zugriff
        8. 8. Vergütung Kein Zugriff
        9. 9. Spielregeln und Dopingverbot Kein Zugriff
        10. 10. Zwischenergebnis und Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. a. Beachtung geltender Gesetze Kein Zugriff
          2. b. Generalklausel zur Art und Weise der Leistungserbringung Kein Zugriff
          1. a. Vorgaben zum Führen von Titeln Kein Zugriff
          2. b. Aufforderung zu regelmäßiger Fortbildung Kein Zugriff
          1. a. Fairer Umgang Kein Zugriff
          2. b. Verbot des unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
          1. a. Vorgaben bei Auftragsannahme Kein Zugriff
          2. b. Verschwiegenheitspflichten über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Tatsachen aus der privaten Sphäre des Auftraggebers Kein Zugriff
        5. 5. Außerdienstliches Verhalten: Verbot von Liebesbeziehungen Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis und Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. D. Fazit zur Anwendung der rechtlichen Bindungstechniken Kein Zugriff
    1. A. Eingrenzung der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur Kein Zugriff
        1. 1. Rechtmäßigkeit einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion im Einzelfall Kein Zugriff
        1. 1. Anknüpfen der Sanktionen an die arbeitsvertragliche Pflicht zur Befolgung der Verbandsordnungen Kein Zugriff
        2. 2. Unmittelbare Auswirkung der Sanktionen auf die Durchführung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
      2. II. Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens, § 101 III ArbGG Kein Zugriff
        1. 1. Rechtmäßigkeit der vertraglichen Verweisung auf Verbandssanktionen im Musterarbeitsvertrag Kein Zugriff
        2. 2. Rechtmäßigkeit der Verhängung durch Verbandsgerichte im Einzelfall Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß gegen § 101 III ArbGG Kein Zugriff
        2. 2. Wirkung eines arbeitsgerichtlichen Vorbehalts für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verein und Sportler Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Fazit zur rechtlichen Zulässigkeit der Durchsetzungsmechanismen bei Sportverbänden Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 299 - 304
    1. Anhang 1: Satzung des Deutschen Fußball-Bunds Kein Zugriff
    2. Anhang 2: Spielordnung des Deutschen Fußball-Bunds Kein Zugriff
    3. Anhang 3: Satzung des DFL Deutsche Fußball Liga e.V. Kein Zugriff
    4. Anhang 4: Lizenzordnung Spieler des DFL Deutsche Fußball Liga e.V. Kein Zugriff
    5. Anhang 5: Lizenzvertrag zwischen dem Spieler und dem DFL Deutsche Fußball Liga e.V. Kein Zugriff
    6. Anhang 6: Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Spieler und dem DFL Deutsche Fußball Liga e.V., der Deutschen Fußball Liga GmbH sowie dem Deutschen Fußball-Bund Kein Zugriff
    7. Anhang 7: Musterarbeitsvertrag der Deutschen Fußball Liga GmbH Kein Zugriff
    8. Anhang 8: Berufs- und Ehrenordnung des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer Kein Zugriff
    9. Anhang 9: Berufsordnung des Bundesverbands Deutscher Detektive Kein Zugriff
    10. Anhang 10: Berufsgrundsätze des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands Kein Zugriff
    11. Anhang 11: Übersicht weiterer zitierter Verbandsordnungen Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 339 - 357

Literaturverzeichnis (352)

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Esther Happacher, Margareth Helfer, Francesco A. Schurr
Covid e impatto della pandemia sul diritto
Cover des Buchs: Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Monographie Kein Zugriff
Fiona Bender
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Cover des Buchs: Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Monographie Kein Zugriff
Christian Mertens
Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht

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