Die Sicherung von Forderungen der am Bau Tätigen aus rechtsvergleichender Sicht

RA Dr. Robert Scherzer

doi:10.5771/9783845212241

Zusammenfassung

„Alles Erkennen beruht auf Vergleichen“ – Auch nach Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes verbleiben im deutschen (Bau-)Werkvertragsrecht zahlreiche juristische Gefahrenquellen für den Werkunternehmer.

Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit den Reformen des deutschen Werkvertragsrechts durch das Forderungssicherungsgesetz werden auch die Änderungen der ZPO, insbesondere durch die Vorläufige Zahlungsanordnung gem. § 302a ZPO, auf den Prüfstand gestellt. In diesem Zusammenhang sind rechtsvergleichende Betrachtungen verschiedener europäischer Bauvertrags- und Zivilprozessrechte von hohem Nutzen. Geboten wird ein gelungener Überblick über das allgemeine Bauwerksvertragsrecht und insbesondere die Werkunternehmerbesicherung im schweizerischen, französischen und britischen Recht. Daneben werden mit dem französischen référé-Verfahren und dem britischen summary judgment prozessuale Eilverfahren vorgestellt, die im Ergebnis der Vorläufigen Zahlungsanordnung überlegen und praktisch erprobt sind. Daraus lassen sich wertvolle Argumentationsansätze für den deutschen Juristen gewinnen, der sich die neue Rechtslage effektiv zunutze machen will.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-4016-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1224-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Baurecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 279
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 7
1. 1. Die unzulängliche Sicherung von Bauunternehmerforderungen im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 7 - 17
  2. Rechtsvergleichender Ansatz Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  3. Thesen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 18 - 20
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
1. Ausgangslage und Empirie Kein Zugriff Seiten 22 - 24
2. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Forderungssicherungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 24 - 25
3. 1. 1. Das allgemeine Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Abnahme, § 640 BGB Kein Zugriff
      2. Fälligkeit, § 641 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. §§ 640, 641 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. §§ 640, 641 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Rechnungslegung Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Modifikationen der Abnahme durch die VOB/B Kein Zugriff
    2. Abnahmefiktionen: § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B Kein Zugriff
  4. Kritik Kein Zugriff Seiten 38 - 40
4. 1. Terminologie Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
      2. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      3. Sicherungsgegenstand: nicht mehr entziehbare, vertragsgemäße Leistungsteile Kein Zugriff
      4. Prüfbare Aufstellung der Leistungen Kein Zugriff
      5. Fälligkeit Kein Zugriff
      6. Wesentliche Mängel des Werkabschnittes Kein Zugriff
        Verbraucherbauverträge: fehlende Sicherheitsleistung, § 632a Abs. 3 und 4 BGB Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 1. Der Bauvertrag als atypisches Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
      2. Normkritik Kein Zugriff
  3. Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B und § 8 Abs. 2 HOAI Kein Zugriff Seiten 53 - 53
  4. Vertragliche bzw. Vorauszahlungen nach § 16 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  5. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
      2. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      3. Sicherungsgegenstand: Forderungen aus dem Bauvertrag Kein Zugriff
      4. Fristsetzung Kein Zugriff
      5. Gegenrechte Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. Kritik Kein Zugriff
  6. Arbeitseinstellung nach § 16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  7. Direktzahlung an den Nachunternehmer nach § 16 Nr. 6 VOB/B Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  8. 1. Regelungsgehalt und Reform Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
5. 1. Terminologie Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. Unmittelbare dingliche Rechte Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  3. 1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    3. 1. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
      2. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      3. Sicherungsgegenstand: Forderungen aus dem Bauwerkvertrag Kein Zugriff
      4. Sicherungsobjekt: Das Grundstück des Bestellers Kein Zugriff
      5. Entstehen des Anspruchs, Fälligkeit Kein Zugriff
      6. Gegenrechte Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. Kritik Kein Zugriff Seiten 72 - 73
6. 1. Situation Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 74 - 75
7. 1. 1. Anordnungsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. Rechtshängigkeit der Hauptsache, Antrag, mündliche Verhandlung Kein Zugriff
      2. Überwiegende Erfolgsaussichten der Hauptsache Kein Zugriff
      3. Besondere Nachteile des Klägers Kein Zugriff
      4. Gerichtliche Interessenabwägung Kein Zugriff
      5. Einwendungen in der Sache Kein Zugriff
        Vollstreckungsabwehrrechte Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. Kritik Kein Zugriff
  2. 1. Das Teilurteil, § 301 ZPO Kein Zugriff
    2. Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO Kein Zugriff
8. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 84 - 86
1. 1. Einteilung in Rechtskreise Kein Zugriff Seiten 87 - 87
  2. Gang der Untersuchung: Bildung von Vergleichsgruppen und –kriterien Kein Zugriff
2. 1. Empirie Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. 1. 1. Werkvertragsrecht Kein Zugriff
      2. SIA-Norm Nr. 118 Kein Zugriff
    2. 1. Ablieferung des Werkes nach Artt. 367ff OR Kein Zugriff
      2. Annahme/Abnahme Kein Zugriff
        Prüfpflicht und Genehmigung Kein Zugriff
        Werklohnfälligkeit, Art. 372 Abs. 1 OR Kein Zugriff
      3. Ablieferung, Abnahme und Prüfung Kein Zugriff
        Rechnungslegung, Schlussabrechnung und Fristlauf Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Abschlagszahlungen, Art. 144ff SIA-Norm Nr. 118 Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen ausbleibender Abschlagszahlungen Kein Zugriff
  4. 1. Unmittelbare dingliche Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Das eidgenössische Bauhandwerkerpfandrecht als Realobligation Kein Zugriff
      2. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
        Anspruchsgegner Kein Zugriff
        Sicherungsgegenstand: Bauarbeiten Kein Zugriff
        Sicherungsobjekt: Grundstück Kein Zugriff
        Gegenrechte, insbesondere Ablauf der Eintragungsfrist Kein Zugriff
      3. Eintragung und Umfang eines Bauhandwerkerpfandrechtes Kein Zugriff
        Kompensationsansprüche für durch Nichteigentümer ausgelöste Bauhandwerkerpfandrechte Kein Zugriff
      4. Rechtsvergleichung - de lege lata Kein Zugriff
      5. Gesetzgeberische Reformbemühungen Kein Zugriff
  5. 1. Gleichbehandlung der Bauhandwerker nach Art. 840 ZGB Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      2. Prozessuales Kein Zugriff
      3. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
        Anspruchsgegner Kein Zugriff
        Forderungsausfall Kein Zugriff
        Vorrangige Befriedigung anderer Gläubiger Kein Zugriff
        Erkennbarkeit des Forderungsausfalles Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. 1. Allgemeines Eilverfahren Kein Zugriff
    2. Das Verfahren zur Handhabung klaren Rechts Kein Zugriff
  7. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Rechtsvergleichende Stellungnahme Kein Zugriff
3. Der deutsche Rechtskreis: Österreich Kein Zugriff Seiten 134 - 136
4. 1. Empirie Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  2. 1. 1. Vertragsinhalt Kein Zugriff
        Vertragsschluss und Vergütungshöhe Kein Zugriff
        Das Nachunternehmergesetz vom 31.12.1975 (Loi Neuwirth) Kein Zugriff
      2. Das Mandat/Der Bauträgervertrag Kein Zugriff
      3. Die AFNOR-Vertragsmuster Nr. P03-001 und P03-002 Kein Zugriff
    2. 1. Vorleistungspflicht Kein Zugriff
        Allgemeiner Abnahmebegriff Kein Zugriff
        Bauverträge: Abnahme gem. Art. 1792-6 Code Civil Kein Zugriff
      2. Abnahmeaufforderung Kein Zugriff
        Die Abnahmeprüfung Kein Zugriff
      3. Abnahmeverweigerung nach dem Code Civil Kein Zugriff
        Abnahmeverweigerung nach Art. 17.2.6 der AFNOR-Norm P03-001 Kein Zugriff
        Vergütungsfälligkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      2. Berechtigter Kein Zugriff
        Gegner Kein Zugriff
        Sicherungsgegenstand: Forderungen aus dem Bau-Werkvertrag Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      2. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
        Anspruchsgegner Kein Zugriff
        Einverständnis des Bauherrn Kein Zugriff
        Fällige Forderungen des Nachunternehmers Kein Zugriff
        Keine Zahlungen des Bauherrn an den Vorunternehmer Kein Zugriff
        Mahnung und Wartefrist Kein Zugriff
      3. Beziehungen zum Vorunternehmer Kein Zugriff
        Beziehungen zum Bauherrn – Durchgriffsanspruch und Direktklage Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleich und Kritik Kein Zugriff
  4. 1. Die eingebrachten Sachen Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsinhalt – Das Privilegiensystem des Code Civil Kein Zugriff
      2. Berechtigter Kein Zugriff
        Anspruchsgegner Kein Zugriff
        Sicherungsobjekt: Das Bestellergrundstück Kein Zugriff
        Sicherungsgegenstand: Wertsteigerungen Kein Zugriff
        Eintragung Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  5. 1. Vertragliche Rechte Kein Zugriff
    2. Dingliche Rechte Kein Zugriff
  6. 1. Selbständige Klage auf Abnahme Kein Zugriff
    2. Selbständige Klage auf Preisfestsetzung Kein Zugriff
    3. 1. Verfahrensablauf Kein Zugriff
      2. Entscheidung des Gerichtes Kein Zugriff
      3. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  7. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Rechtsvergleichende Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. Empirie Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. 1. 1. Section 104-117 des HGCA - Construction Contracts Kein Zugriff
      2. Standard-Vertragsmuster: JCT, ICE, ECC Kein Zugriff
      3. Scheme for Construction Contracts 1998 Kein Zugriff
    2. 1. Certification durch den contract administrator Kein Zugriff
      2. Aufrechnungsrecht – set-off Kein Zugriff
        Minderungsansprüche - abatement Kein Zugriff
      3. Abschlagszahlungen (instalment payment) Kein Zugriff
        Schlusszahlung (final payment) Kein Zugriff
        Rechtsfolgen ausbleibender Zahlungen Kein Zugriff
        Late payment for commercial debts act 1998/2002 – Zinsen und Schadensersatz Kein Zugriff
      4. Direktzahlungen an nominated sub-contractors Kein Zugriff
        Paid when paid/Paid if paid-Klauseln Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichung und Kritik Kein Zugriff
  3. Obligatorische und dingliche Sicherungsrechte des Werkunternehmers Kein Zugriff Seiten 194 - 194
  4. Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers Kein Zugriff Seiten 194 - 194
  5. 1. Schiedsgerichtliche Verfahren: adjudication und arbitration Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Klage beim zuständigen Gericht Kein Zugriff
        Antrag auf Erlass eines summary judgments Kein Zugriff
        Formelle und materielle Begründung des Antrages Kein Zugriff
        Entgegnung des Beklagten Kein Zugriff
        Die Verhandlung (hearing) Kein Zugriff
      3. Antragsstattgabe Kein Zugriff
        Antragsabweisung - uncoditional leave to defend Kein Zugriff
        Antragsabweisung unter einer Bedingung – conditional leave to defend Kein Zugriff
        Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichung und Schlussfolgerungen für § 302a ZPO Kein Zugriff
  6. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Rechtsvergleichende Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. Schweiz Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  2. Frankreich Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  3. Großbritannien Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  4. Rechtsvergleichende Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 212 - 213
2. 1. Bestätigung der Thesen Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. Ergebnis zu § 302a ZPO Kein Zugriff Seiten 214 - 218
  3. Graphische Übersicht Kein Zugriff Seiten 218 - 218
– Gesetzessammlungen und Gesetzessynopse Kein Zugriff Seiten 219 - 270
– Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 279

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