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Lehrbuch Kein Zugriff

Vorschriftensammlung Europarecht

mit Einführung für Studium und Praxis
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Die 9. Auflage bietet neben einer ausführlichen Einführung eine umfassende Auswahl relevanter Vorschriften des primären und sekundären Unionsrechts. Abgedruckt sind der EU-Vertrag (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie ausgewählte zugehörige Protokolle. Bestandteil dieser Ausgabe sind ebenso die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention. Auf aktuellem Stand Neu aufgenommen wurden die Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Strafverfolgung (JI-Richtlinie) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche bzw. Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I und Rom II). Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Bei der Auswahl des Sekundärrechts setzt die Sammlung Schwerpunkte in den Bereichen Unionsbürgerschaft Freizügigkeit Arbeit und Soziales Datenschutz und Transparenz Zivilrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Diese Zusammenstellung enthält außerdem die für das Europarecht wichtigsten nationalen Regelungen, u.a. Auszüge aus dem Grundgesetz, das Freizügigkeitsgesetz, das Integrationsverantwortungsgesetz sowie das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-415-07298-5
ISBN-Online
978-3-415-07299-2
Verlag
Boorberg, Stuttgart/München
Sprache
Deutsch
Seiten
1420
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 12
      1. I. Zur Entstehung der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. II. Die Gründung der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. III. Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      4. IV. Der Vertrag von Nizza Kein Zugriff
      5. V. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      6. VI. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäischer Fiskalpakt Kein Zugriff
      1. I. Das Europäische Parlament Kein Zugriff
      2. II. Der Europäische Rat Kein Zugriff
      3. III. Der Rat Kein Zugriff
      4. IV. Die Europäische Kommission Kein Zugriff
      5. V. Der Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
      6. VI. Die Europäische Zentralbank (EZB) Kein Zugriff
      7. VII. Der Europäische Rechnungshof Kein Zugriff
      8. VIII. Neben- und Hilfsorgane Kein Zugriff
      9. IX. Demokratiedefizit Kein Zugriff
      1. I. Primäres und sekundäres Unionsrecht Kein Zugriff
      2. II. Verhältnis des Unionsrechts zum innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
    1. D. Die Bedeutung des Unionsrechts für die Verwaltung Kein Zugriff
    2. E. Ausblick zur Entwicklung der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. Artikel 1 (Aufgaben und Ziele*) Kein Zugriff
        1. Artikel 2 (Mitglieder) Kein Zugriff
        2. Artikel 3 (Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten) Kein Zugriff
        3. Artikel 4 (Aufnahmevoraussetzungen) Kein Zugriff
        4. Artikel 5 (Aufnahme assoziierter Mitglieder) Kein Zugriff
        5. Artikel 6 (Festsetzung der Sitze und Finanzbeiträge bei Neuaufnahme) Kein Zugriff
        6. Artikel 7 (Austrittserklärung) Kein Zugriff
        7. Artikel 8 (Entziehung der Mitgliedschaft) Kein Zugriff
        8. Artikel 9 (Sanktionen bei Vernachlässigung finanzieller Verpflichtungen) Kein Zugriff
        1. Artikel 10 (Organe) Kein Zugriff
        2. Artikel 11 (Sitz) Kein Zugriff
        3. Artikel 12 (Amtssprache) Kein Zugriff
        1. Artikel 13 (Aufgabe) Kein Zugriff
        2. Artikel 14 (Vertretung der Mitglieder, Stimmenanteil) Kein Zugriff
        3. Artikel 15 (Beschlüsse und Empfehlungen) Kein Zugriff
        4. Artikel 16 (Organisations- und Haushaltsbefugnisse) Kein Zugriff
        5. Artikel 17 (Beratende oder technische Ausschüsse) Kein Zugriff
        6. Artikel 18 (Geschäftsordnung) Kein Zugriff
        7. Artikel 19 (Vorlagen an die Beratende Versammlung) Kein Zugriff
        8. Artikel 20 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
        9. Artikel 21 (Nichtöffentlichkeit der Sitzungen) Kein Zugriff
        1. Artikel 22 (Aufgabe) Kein Zugriff
        2. Artikel 23** (Beratungen, Ausarbeitung von Empfehlungen) Kein Zugriff
        3. Artikel 24 (Ausschüsse) Kein Zugriff
        4. Artikel 25* (Vertretung der Mitglieder, Amtszeit der Vertreter) Kein Zugriff
        5. Artikel 26** (Sitze der Mitglieder) Kein Zugriff
        6. Artikel 27* (Anwesenheit und Wortmeldung von Vertretern des Ministerkomitees) Kein Zugriff
        7. Artikel 28 (Wahl und Aufgabe des Präsidenten, Geschäftsordnung) Kein Zugriff
        8. Artikel 29 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
        9. Artikel 30 (Beschlussfassung über innere Angelegenheiten) Kein Zugriff
        10. Artikel 31 (Beratung über Vorschläge an das Ministerkomitee) Kein Zugriff
        11. Artikel 32 (Festsetzung und Dauer der Sitzungsperiode) Kein Zugriff
        12. Artikel 33 (Ort der Sitzungen) Kein Zugriff
        13. Artikel 34* (Einberufung zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode) Kein Zugriff
        14. Artikel 35 (Öffentlichkeit der Sitzungen) Kein Zugriff
        1. Artikel 36 (Zusammensetzung, Generalsekretär) Kein Zugriff
        2. Artikel 37 (Sitz, Aufgabe) Kein Zugriff
        1. Artikel 38* (Kostentragung, Haushalt) Kein Zugriff
        2. Artikel 39 (Beitrag der Mitglieder) Kein Zugriff
        1. Artikel 40 (Privilegien und Immunitäten) Kein Zugriff
        1. Artikel 41 (Satzungsänderungen) Kein Zugriff
        1. Artikel 42 (Schlußbestimmungen) Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Kein Zugriff
        1. Artikel 2 Recht auf Leben Kein Zugriff
        2. Artikel 3 Verbot der Folter Kein Zugriff
        3. Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Kein Zugriff
        4. Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit Kein Zugriff
        5. Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
        6. Artikel 7 Keine Strafe ohne Gesetz Kein Zugriff
        7. Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Kein Zugriff
        8. Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Kein Zugriff
        9. Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung Kein Zugriff
        10. Artikel 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        11. Artikel 12 Recht auf Eheschließung Kein Zugriff
        12. Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde Kein Zugriff
        13. Artikel 14 Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        14. Artikel 15 Abweichen im Notstandsfall Kein Zugriff
        15. Artikel 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Kein Zugriff
        16. Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte Kein Zugriff
        17. Artikel 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen Kein Zugriff
        1. Artikel 19 Errichtung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        2. Artikel 20 Zahl der Richter Kein Zugriff
        3. Artikel 21 Voraussetzungen für das Amt Kein Zugriff
        4. Artikel 22 Wahl der Richter Kein Zugriff
        5. Artikel 23 Amtszeit und Entlassung Kein Zugriff
        6. Artikel 24 Kanzlei und Berichterstatter Kein Zugriff
        7. Artikel 25 Plenum des Gerichtshofs Kein Zugriff
        8. Artikel 26 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer Kein Zugriff
        9. Artikel 27 Befugnisse des Einzelrichters Kein Zugriff
        10. Artikel 28 Befugnisse der Ausschüsse Kein Zugriff
        11. Artikel 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit Kein Zugriff
        12. Artikel 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Kein Zugriff
        13. Artikel 31 Befugnisse der Großen Kammer Kein Zugriff
        14. Artikel 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs Kein Zugriff
        15. Artikel 33 Staatenbeschwerden Kein Zugriff
        16. Artikel 34 Individualbeschwerden Kein Zugriff
        17. Artikel 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        18. Artikel 36 Beteiligung Dritter Kein Zugriff
        19. Artikel 37 Streichung von Beschwerden Kein Zugriff
        20. Artikel 38 Prüfung der Rechtssache Kein Zugriff
        21. Artikel 39 Gütliche Einigung Kein Zugriff
        22. Artikel 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Kein Zugriff
        23. Artikel 41 Gerechte Entschädigung Kein Zugriff
        24. Artikel 42 Urteile der Kammern Kein Zugriff
        25. Artikel 43 Verweisung an die Große Kammer Kein Zugriff
        26. Artikel 44 Endgültige Urteile Kein Zugriff
        27. Artikel 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen Kein Zugriff
        28. Artikel 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile Kein Zugriff
        29. Artikel 47 Gutachten Kein Zugriff
        30. Artikel 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Kein Zugriff
        31. Artikel 49 Begründung der Gutachten Kein Zugriff
        32. Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs Kein Zugriff
        33. Artikel 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter Kein Zugriff
        1. Artikel 52 Anfragen des Generalsekretärs Kein Zugriff
        2. Artikel 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte Kein Zugriff
        3. Artikel 54 Befugnisse des Ministerkomitees Kein Zugriff
        4. Artikel 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung Kein Zugriff
        5. Artikel 56 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        6. Artikel 57 Vorbehalte Kein Zugriff
        7. Artikel 58 Kündigung Kein Zugriff
        8. Artikel 59 Unterzeichnung und Ratifikation Kein Zugriff
      1. Artikel 1 Schutz des Eigentums Kein Zugriff
      2. Artikel 2 Recht auf Bildung Kein Zugriff
      3. Artikel 3 Recht auf freie Wahlen Kein Zugriff
      4. Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      5. Artikel 5 Verhältnis zur Konvention Kein Zugriff
      6. Artikel 6 Unterzeichnung und Ratifikation Kein Zugriff
      1. Präambel Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Würde des Menschen Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Recht auf Leben Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Kein Zugriff
        1. Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit Kein Zugriff
        2. Artikel 7 Achtung des Privat- und Familienlebens Kein Zugriff
        3. Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
        4. Artikel 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen Kein Zugriff
        5. Artikel 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Kein Zugriff
        6. Artikel 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Kein Zugriff
        7. Artikel 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        8. Artikel 13 Freiheit der Kunst und der Wissenschaft Kein Zugriff
        9. Artikel 14 Recht auf Bildung Kein Zugriff
        10. Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten Kein Zugriff
        11. Artikel 16 Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
        12. Artikel 17 Eigentumsrecht Kein Zugriff
        13. Artikel 18 Asylrecht Kein Zugriff
        14. Artikel 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung Kein Zugriff
        1. Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz Kein Zugriff
        2. Artikel 21 Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
        3. Artikel 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen Kein Zugriff
        4. Artikel 23 Gleichheit von Frauen und Männern Kein Zugriff
        5. Artikel 24 Rechte des Kindes Kein Zugriff
        6. Artikel 25 Rechte älterer Menschen Kein Zugriff
        7. Artikel 26 Integration von Menschen mit Behinderung Kein Zugriff
        1. Artikel 27 Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen Kein Zugriff
        2. Artikel 28 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Artikel 29 Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst Kein Zugriff
        4. Artikel 30 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung Kein Zugriff
        5. Artikel 31 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        6. Artikel 32 Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz Kein Zugriff
        7. Artikel 33 Familien- und Berufsleben Kein Zugriff
        8. Artikel 34 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung Kein Zugriff
        9. Artikel 35 Gesundheitsschutz Kein Zugriff
        10. Artikel 36 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
        11. Artikel 37 Umweltschutz Kein Zugriff
        12. Artikel 38 Verbraucherschutz Kein Zugriff
        1. Artikel 39 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
        2. Artikel 40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen Kein Zugriff
        3. Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung Kein Zugriff
        4. Artikel 42 Recht auf Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
        5. Artikel 43 Der Europäische Bürgerbeauftragte Kein Zugriff
        6. Artikel 44 Petitionsrecht Kein Zugriff
        7. Artikel 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit Kein Zugriff
        8. Artikel 46 Diplomatischer und konsularischer Schutz Kein Zugriff
        1. Artikel 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Kein Zugriff
        2. Artikel 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte Kein Zugriff
        3. Artikel 49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen Kein Zugriff
        4. Artikel 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Kein Zugriff
        1. Artikel 51 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Artikel 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze Kein Zugriff
        3. Artikel 53 Schutzniveau Kein Zugriff
        4. Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte Kein Zugriff
      1. PRÄAMBEL Kein Zugriff
        1. Artikel 1 (Gründung der Europäischen Union) Kein Zugriff
        2. Artikel 2 (Gemeinsame Werte) Kein Zugriff
        3. Artikel 3 (Ziele der Union) Kein Zugriff
        4. Artikel 4 (Verhältnis zu den Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
        5. Artikel 5 (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip) Kein Zugriff
        6. Artikel 6 (Menschenrechte und Grundfreiheiten) Kein Zugriff
        7. Artikel 7 (Verletzung der gemeinsamen Werte) Kein Zugriff
        8. Artikel 8 (Beziehungen zu Ländern in der Nachbarschaft) Kein Zugriff
        1. Artikel 9 (Unionsbürgerschaft) Kein Zugriff
        2. Artikel 10 (Prinzip der repräsentativen Demokratie) Kein Zugriff
        3. Artikel 11 (Meinungsaustausch und Transparenz; Bürgerinitiative) Kein Zugriff
        4. Artikel 12 (Rolle der nationalen Parlamente) Kein Zugriff
        1. Artikel 13 (Institutioneller Rahmen der Union) Kein Zugriff
        2. Artikel 14 (Das Europäische Parlament) Kein Zugriff
        3. Artikel 15 (Der Europäische Rat) Kein Zugriff
        4. Artikel 16 (Der Rat der Europäischen Union) Kein Zugriff
        5. Artikel 17 (Die Europäische Kommission) Kein Zugriff
        6. Artikel 18 (Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) Kein Zugriff
        7. Artikel 19 (Der Gerichtshof der Europäischen Union) Kein Zugriff
        1. Artikel 20 (Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit) Kein Zugriff
          1. Artikel 21 (Grundsätze des Handelns der Union auf internationaler Ebene) Kein Zugriff
          2. Artikel 22 (Festlegung strategischer Interessen und Ziele) Kein Zugriff
            1. Artikel 23 (Grundsätze des Handelns) Kein Zugriff
            2. Artikel 24 (Zuständigkeit und Verfahren; Rolle der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
            3. Artikel 25 (Mittel) Kein Zugriff
            4. Artikel 26 (Aufgaben des Europäischen Rates; Durchführung) Kein Zugriff
            5. Artikel 27 (Aufgaben des Hohen Vertreters) Kein Zugriff
            6. Artikel 28 (Beschlüsse über ein operatives Vorgehen) Kein Zugriff
            7. Artikel 29 (Gemeinsame Standpunkte) Kein Zugriff
            8. Artikel 30 (Verfahren) Kein Zugriff
            9. Artikel 31 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
            10. Artikel 32 (Festlegung eines gemeinsamen Vorgehens in Fragen von allgemeiner Bedeutung) Kein Zugriff
            11. Artikel 33 (Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen) Kein Zugriff
            12. Artikel 34 (Koordination in internationalen Organisationen) Kein Zugriff
            13. Artikel 35 (Diplomatische und konsularische Vertretungen) Kein Zugriff
            14. Artikel 36 (Beteiligung des Europäischen Parlaments) Kein Zugriff
            15. Artikel 37 (Internationale Übereinkünfte) Kein Zugriff
            16. Artikel 38 (Politisches Komitee) Kein Zugriff
            17. Artikel 39 (Festlegung von Vorschriften zum Datenschutz) Kein Zugriff
            18. Artikel 40 (Verhältnis zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Kein Zugriff
            19. Artikel 41 (Finanzierung) Kein Zugriff
            1. Artikel 42 (Ziele und Ausgestaltung) Kein Zugriff
            2. Artikel 43 (Beschlüsse über Missionen) Kein Zugriff
            3. Artikel 44 (Durchführung von Missionen) Kein Zugriff
            4. Artikel 45 (Europäische Verteidigungsagentur) Kein Zugriff
            5. Artikel 46 (Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit) Kein Zugriff
        1. Artikel 47 (Rechtsfähigkeit) Kein Zugriff
        2. Artikel 48 (Verfahren der Vertragsänderung) Kein Zugriff
        3. Artikel 49 (Antrag auf Mitgliedschaft in der Union) Kein Zugriff
        4. Artikel 50 (Austritt aus der Union) Kein Zugriff
        5. Artikel 51 (Protokolle und Anhänge) Kein Zugriff
        6. Artikel 52 (Geltungsbereich) Kein Zugriff
        7. Artikel 53 (Geltungsdauer) Kein Zugriff
        8. Artikel 54 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
        9. Artikel 55 (Vertragssprachen) Kein Zugriff
      1. PRÄAMBEL Kein Zugriff
        1. Artikel 1 (Regelungsgegenstand; Gründungsverträge) Kein Zugriff
          1. Artikel 2 (Zuständigkeiten der Union) Kein Zugriff
          2. Artikel 3 (Ausschließliche Zuständigkeit) Kein Zugriff
          3. Artikel 4 (Geteilte Zuständigkeit) Kein Zugriff
          4. Artikel 5 (Koordinierung der Wirtschaftspolitik) Kein Zugriff
          5. Artikel 6 (Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung) Kein Zugriff
          1. Artikel 7 (Kohärenz) Kein Zugriff
          2. Artikel 8 (Gleichstellung von Männern und Frauen) Kein Zugriff
          3. Artikel 9 (Soziale Schutzziele) Kein Zugriff
          4. Artikel 10 (Bekämpfung der Diskriminierung) Kein Zugriff
          5. Artikel 11 (Umweltschutz) Kein Zugriff
          6. Artikel 12 (Verbraucherschutz) Kein Zugriff
          7. Artikel 13 (Tierschutz) Kein Zugriff
          8. Artikel 14 (Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) Kein Zugriff
          9. Artikel 15 (Grundsatz der Offenheit; Zugang zu Dokumenten) Kein Zugriff
          10. Artikel 16 (Datenschutz) Kein Zugriff
          11. Artikel 17 (Kirchen und Glaubensgemeinschaften) Kein Zugriff
        1. Artikel 18 (Diskriminierungsverbot) Kein Zugriff
        2. Artikel 19 (Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierungen) Kein Zugriff
        3. Artikel 20 (Unionsbürgerschaft) Kein Zugriff
        4. Artikel 21 (Freizügigkeit) Kein Zugriff
        5. Artikel 22 (Wahlrecht) Kein Zugriff
        6. Artikel 23 (Diplomatischer und konsularischer Schutz) Kein Zugriff
        7. Artikel 24 (Bürgerinitiative; Beteiligungs-, Petitions- und Informationsrechte) Kein Zugriff
        8. Artikel 25 (Berichtspflicht der Kommission, ergänzende Bestimmungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 26 (Gewährleistung des Binnenmarktes) Kein Zugriff
          2. Artikel 27 (Ausnahmeregelungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 28 (Zollunion) Kein Zugriff
          2. Artikel 29 (Freier Verkehr von Waren aus Drittstaaten) Kein Zugriff
            1. Artikel 30 (Verbot von Zöllen) Kein Zugriff
            2. Artikel 31 (Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs) Kein Zugriff
            3. Artikel 32 (Zielvorgaben für die Kommission) Kein Zugriff
            1. Artikel 33 (Zusammenarbeit im Zollwesen) Kein Zugriff
            1. Artikel 34 (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen) Kein Zugriff
            2. Artikel 35 (Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen) Kein Zugriff
            3. Artikel 36 (Zulässige Verbote und Beschränkungen) Kein Zugriff
            4. Artikel 37 (Umformung staatlicher Handelsmonopole) Kein Zugriff
          1. Artikel 38 (Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik; Reichweite des Binnenmarktes) Kein Zugriff
          2. Artikel 39 (Gemeinsame Agrarpolitik) Kein Zugriff
          3. Artikel 40 (Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte) Kein Zugriff
          4. Artikel 41 (Maßnahmen gemeinsamer Agrarpolitik) Kein Zugriff
          5. Artikel 42 (Wettbewerbsregeln und Beihilfen) Kein Zugriff
          6. Artikel 43 (Organisation der Agrarmärkte) Kein Zugriff
          7. Artikel 44 (Ausgleichsabgaben) Kein Zugriff
            1. Artikel 45 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) Kein Zugriff
            2. Artikel 46 (Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit) Kein Zugriff
            3. Artikel 47 (Austausch junger Arbeitskräfte) Kein Zugriff
            4. Artikel 48 (Sicherung von Ansprüchen und Leistungen) Kein Zugriff
            1. Artikel 49 (Verbot von Niederlassungsbeschränkungen) Kein Zugriff
            2. Artikel 50 (Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit) Kein Zugriff
            3. Artikel 51 (Ausnahmen) Kein Zugriff
            4. Artikel 52 (Sonderregelung für Ausländer) Kein Zugriff
            5. Artikel 53 (Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen) Kein Zugriff
            6. Artikel 54 (Gleichstellung der Gesellschaften) Kein Zugriff
            7. Artikel 55 (Gleichstellung bei Kapitalbeteiligungen) Kein Zugriff
            1. Artikel 56 (Freier Dienstleistungsverkehr) Kein Zugriff
            2. Artikel 57 (Begriff der Dienstleistungen) Kein Zugriff
            3. Artikel 58 (Verkehr und Kapitalverkehr) Kein Zugriff
            4. Artikel 59 (Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen) Kein Zugriff
            5. Artikel 60 (Weitergehende Liberalisierung) Kein Zugriff
            6. Artikel 61 (Übergangsregelung) Kein Zugriff
            7. Artikel 62 (Anwendung der Artikel 51 bis 54) Kein Zugriff
            1. Artikel 63 (Freier Kapitalverkehr) Kein Zugriff
            2. Artikel 64 (Ausnahmsweise zulässige Beschränkungen auf Drittstaaten) Kein Zugriff
            3. Artikel 65 (Einzelstaatliche Beschränkungen) Kein Zugriff
            4. Artikel 66 (Kurzfristige Schutzmaßnahmen) Kein Zugriff
            1. Artikel 67 (Zielsetzungen) Kein Zugriff
            2. Artikel 68 (Strategische Leitlinien des Europäischen Rates) Kein Zugriff
            3. Artikel 69 (Subsidiaritätsprinzip) Kein Zugriff
            4. Artikel 70 (Erlass von Maßnahmen zur Evaluation der Unionspolitik) Kein Zugriff
            5. Artikel 71 (Ständiger Ausschuss) Kein Zugriff
            6. Artikel 72 (Zuständigkeit der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
            7. Artikel 73 (Innerstaatliche Verwaltungszusammenarbeit) Kein Zugriff
            8. Artikel 74 (Maßnahmen zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit) Kein Zugriff
            9. Artikel 75 (Sofortmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus) Kein Zugriff
            10. Artikel 76 (Initiativrecht) Kein Zugriff
            1. Artikel 77 (Europäischer Binnenraum) Kein Zugriff
            2. Artikel 78 (Asylpolitik; Notstandsklausel) Kein Zugriff
            3. Artikel 79 (Einwanderungspolitik) Kein Zugriff
            4. Artikel 80 (Grundsatz der Solidarität) Kein Zugriff
            1. Artikel 81 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) Kein Zugriff
            1. Artikel 82 (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) Kein Zugriff
            2. Artikel 83 (Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität) Kein Zugriff
            3. Artikel 84 (Förderung der Kriminalprävention) Kein Zugriff
            4. Artikel 85 (Eurojust) Kein Zugriff
            5. Artikel 86 (Europäische Staatsanwaltschaft) Kein Zugriff
            1. Artikel 87 (Polizeiliche Zusammenarbeit) Kein Zugriff
            2. Artikel 88 (Europol) Kein Zugriff
            3. Artikel 89 (Grenzüberschreitende Behördentätigkeit) Kein Zugriff
          1. Artikel 90 (Gemeinsame Verkehrspolitik) Kein Zugriff
          2. Artikel 91 (Durchführungsmaßnahmen) Kein Zugriff
          3. Artikel 92 (Verbot der Schlechterstellung) Kein Zugriff
          4. Artikel 93 (Beihilfen) Kein Zugriff
          5. Artikel 94 (Wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmer) Kein Zugriff
          6. Artikel 95 (Verbot von Diskriminierungen) Kein Zugriff
          7. Artikel 96 (Verbot von Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen) Kein Zugriff
          8. Artikel 97 (Abgaben und Gebühren beim Grenzübergang) Kein Zugriff
          9. Artikel 98 (Ausnahmen für teilungsbedingte Nachteile in Deutschland) Kein Zugriff
          10. Artikel 99 (Ausschuss für Verkehrsfragen) Kein Zugriff
          11. Artikel 100 (Betroffene Verkehrsmittel) Kein Zugriff
              1. Artikel 101 (Kartellverbot) Kein Zugriff
              2. Artikel 102 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) Kein Zugriff
              3. Artikel 103 (Erlass von sekundärem Wettbewerbsrecht) Kein Zugriff
              4. Artikel 104 (Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Vereinbarungen) Kein Zugriff
              5. Artikel 105 (Interventionsrecht der Kommission) Kein Zugriff
              6. Artikel 106 (Öffentliche und monopolartige Unternehmen) Kein Zugriff
              1. Artikel 107 (Beihilfeverbot, Ausnahmen) Kein Zugriff
              2. Artikel 108 (Maßnahmen gegen unzulässige Beihilfen, Notifizierung) Kein Zugriff
              3. Artikel 109 (Durchführungsverordnungen) Kein Zugriff
            1. Artikel 110 (Keine höheren Abgaben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
            2. Artikel 111 (Rückvergütung) Kein Zugriff
            3. Artikel 112 (Genehmigung gewisser Rückvergütungen) Kein Zugriff
            4. Artikel 113 (Harmonisierung der indirekten Steuern) Kein Zugriff
            1. Artikel 114 (Harmonisierungsmaßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren) Kein Zugriff
            2. Artikel 115 (Harmonisierungsmaßnahmen im besonderen Gesetzgebungsverfahren) Kein Zugriff
            3. Artikel 116 (Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen) Kein Zugriff
            4. Artikel 117 (Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen) Kein Zugriff
            5. Artikel 118 (Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums) Kein Zugriff
          1. Artikel 119 (Grundsätze der Wirtschafts- und Währungspolitik) Kein Zugriff
            1. Artikel 120 (Marktwirtschaftliche Ausrichtung) Kein Zugriff
            2. Artikel 121 (Koordinierung der Wirtschaftspolitik) Kein Zugriff
            3. Artikel 122 (Maßnahmen bei Versorgungsschwierigkeiten) Kein Zugriff
            4. Artikel 123 (Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen) Kein Zugriff
            5. Artikel 124 (Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten für öffentliche Einrichtungen) Kein Zugriff
            6. Artikel 125 (Keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
            7. Artikel 126 (Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, Haushaltsdisziplin) Kein Zugriff
            1. Artikel 127 (Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)) Kein Zugriff
            2. Artikel 128 (Ausgabe von Banknoten und Münzen) Kein Zugriff
            3. Artikel 129 (Leitung und Satzung des ESZB) Kein Zugriff
            4. Artikel 130 (Unabhängigkeit, Verbot von Weisungen) Kein Zugriff
            5. Artikel 131 (Anpassung der mitgliedstaatlichen Vorschriften) Kein Zugriff
            6. Artikel 132 (Rechtsetzung durch die EZB) Kein Zugriff
            7. Artikel 133 (Rechtsetzung die Verwendung des Euro betreffend) Kein Zugriff
            1. Artikel 134 (Wirtschafts- und Finanzausschuss) Kein Zugriff
            2. Artikel 135 (Einholung von Vorschlägen der Kommission) Kein Zugriff
            1. Artikel 136 (Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion) Kein Zugriff
            2. Artikel 137 (Tagungen der Minister) Kein Zugriff
            3. Artikel 138 (Gemeinsamen Standpunkte und einheitliche Vertretung) Kein Zugriff
            1. Artikel 139 (Rechtsrahmen für Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung) Kein Zugriff
            2. Artikel 140 (Konvergenzkriterien; Aufhebung der Ausnahmeregelung) Kein Zugriff
            3. Artikel 141 (Aufgabe der EZB in Bezug auf Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung) Kein Zugriff
            4. Artikel 142 (Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung) Kein Zugriff
            5. Artikel 143 (Maßnahmen bei Zahlungsschwierigkeiten) Kein Zugriff
            6. Artikel 144 (Plötzliche Zahlungsbilanzkrise) Kein Zugriff
          1. Artikel 145 (Koordinierte Beschäftigungsstrategie) Kein Zugriff
          2. Artikel 146 (Abgestimmte Beschäftigungspolitik) Kein Zugriff
          3. Artikel 147 (Hohes Beschäftigungsniveau) Kein Zugriff
          4. Artikel 148 (Jahresbericht, Berichtsprüfung, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          5. Artikel 149 (Förderung der Zusammenarbeit und Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen) Kein Zugriff
          6. Artikel 150 (Beschäftigungsausschuss) Kein Zugriff
          1. Artikel 151 (Verbesserung und Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) Kein Zugriff
          2. Artikel 152 (Sozialer Dialog) Kein Zugriff
          3. Artikel 153 (Zusammenarbeit in sozialen Fragen) Kein Zugriff
          4. Artikel 154 (Förderung des sozialen Dialogs durch die Kommission) Kein Zugriff
          5. Artikel 155 (Vertragliche Beziehungen zwischen den Sozialpartnern) Kein Zugriff
          6. Artikel 156 (Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik) Kein Zugriff
          7. Artikel 157 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen) Kein Zugriff
          8. Artikel 158 (Bezahlte Freizeit) Kein Zugriff
          9. Artikel 159 (Jahresbericht über die demographische Lage) Kein Zugriff
          10. Artikel 160 (Ausschuss für Sozialschutz) Kein Zugriff
          11. Artikel 161 (Berichtspflichten der Kommission über die soziale Lage) Kein Zugriff
          1. Artikel 162 (Errichtung und Zweck) Kein Zugriff
          2. Artikel 163 (Verwaltung) Kein Zugriff
          3. Artikel 164 (Durchführungsverordnungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 165 (Bildungspolitik; europäische Dimension des Sports) Kein Zugriff
          2. Artikel 166 (Berufliche Bildung) Kein Zugriff
          1. Artikel 167 (Kulturpolitik) Kein Zugriff
          1. Artikel 168 (Gesundheitspolitik) Kein Zugriff
          1. Artikel 169 (Verbraucherschutz) Kein Zugriff
          1. Artikel 170 (Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze) Kein Zugriff
          2. Artikel 171 (Maßnahmen) Kein Zugriff
          3. Artikel 172 (Festlegung der Leitlinien) Kein Zugriff
          1. Artikel 173 (Industriepolitik) Kein Zugriff
          1. Artikel 174 (Stärkung des Zusammenhalts; Förderung benachteiligter Gebiete) Kein Zugriff
          2. Artikel 175 (Strukturfonds; Berichtspflicht; Aktionen außerhalb des Fonds) Kein Zugriff
          3. Artikel 176 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) Kein Zugriff
          4. Artikel 177 (Ziele und Organisation der Strukturfonds) Kein Zugriff
          5. Artikel 178 (Durchführungsvorschriften des EFRE) Kein Zugriff
          1. Artikel 179 (Forschung und Entwicklung) Kein Zugriff
          2. Artikel 180 (Maßnahmen) Kein Zugriff
          3. Artikel 181 (Koordinierung) Kein Zugriff
          4. Artikel 182 (Mehrjähriges Rahmenprogramm) Kein Zugriff
          5. Artikel 183 (Durchführungsregeln) Kein Zugriff
          6. Artikel 184 (Zusatzprogramme) Kein Zugriff
          7. Artikel 185 (Beteiligung der Union) Kein Zugriff
          8. Artikel 186 (Internationale Zusammenarbeit) Kein Zugriff
          9. Artikel 187 (Gemeinsame Unternehmen) Kein Zugriff
          10. Artikel 188 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
          11. Artikel 189 (Raumfahrtpolitik) Kein Zugriff
          12. Artikel 190 (Berichtspflicht) Kein Zugriff
          1. Artikel 191 (Umweltpolitik) Kein Zugriff
          2. Artikel 192 (Beschlussfassung, Finanzierung) Kein Zugriff
          3. Artikel 193 (Verstärkte mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen) Kein Zugriff
          1. Artikel 194 (Energiepolitik) Kein Zugriff
          1. Artikel 195 (Ergänzende Maßnahmen im Tourismussektor) Kein Zugriff
          1. Artikel 196 (Katastrophenschutz) Kein Zugriff
          1. Artikel 197 (Effektive Durchführung des Unionsrechts) Kein Zugriff
        1. Artikel 198 (Assoziierung) Kein Zugriff
        2. Artikel 199 (Zwecke der Assoziierung) Kein Zugriff
        3. Artikel 200 (Abschaffung der Zölle) Kein Zugriff
        4. Artikel 201 (Abhilfemaßnahmen bei Verkehrsverlagerungen) Kein Zugriff
        5. Artikel 202 (Freizügigkeit der Arbeitskräfte) Kein Zugriff
        6. Artikel 203 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
        7. Artikel 204 (Anwendung auf Grönland) Kein Zugriff
          1. Artikel 205 (Verweisklausel) Kein Zugriff
          1. Artikel 206 (Zollunion) Kein Zugriff
          2. Artikel 207 (Gemeinsame Handelspolitik) Kein Zugriff
            1. Artikel 208 (Ziele der Entwicklungspolitik) Kein Zugriff
            2. Artikel 209 (Durchführungsmaßnahmen) Kein Zugriff
            3. Artikel 210 (Koordinierung) Kein Zugriff
            4. Artikel 211 (Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen) Kein Zugriff
            1. Artikel 212 (Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit) Kein Zugriff
            2. Artikel 213 (Umgehende finanzielle Hilfe) Kein Zugriff
            1. Artikel 214 (Grundsätze, Ziele und Maßnahmen; Europäisches Freiwilligenkorps) Kein Zugriff
          1. Artikel 215 (Maßnahmen zur Umsetzung von Wirtschaftssanktionen) Kein Zugriff
          1. Artikel 216 (Voraussetzungen und Bindungswirkung) Kein Zugriff
          2. Artikel 217 (Assoziierungsabkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen) Kein Zugriff
          3. Artikel 218 (Bestimmungen zum Abschluss internationaler Übereinkünfte) Kein Zugriff
          4. Artikel 219 (Wechselkurssystem; Euro-Leitkurse; Wechselkurspolitik) Kein Zugriff
          1. Artikel 220 (Beziehungen zu internationalen Organisationen; Zuständigkeit) Kein Zugriff
          2. Artikel 221 (Delegationen) Kein Zugriff
          1. Artikel 222 (Solidaritätsklausel) Kein Zugriff
              1. Artikel 223 (Wahlverfahren; Regelungen zur Aufgabenwahrnehmung) Kein Zugriff
              2. Artikel 224 (Politische Parteien) Kein Zugriff
              3. Artikel 225 (Initiativrecht) Kein Zugriff
              4. Artikel 226 (Untersuchungsrecht) Kein Zugriff
              5. Artikel 227 (Petitionsrecht) Kein Zugriff
              6. Artikel 228 (Bürgerbeauftragter) Kein Zugriff
              7. Artikel 229 (Sitzungsperiode) Kein Zugriff
              8. Artikel 230 (Teilnahmerechte; Anfragen) Kein Zugriff
              9. Artikel 231 (Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit) Kein Zugriff
              10. Artikel 232 (Geschäftsordnung; Verhandlungsniederschriften) Kein Zugriff
              11. Artikel 233 (Erörterung des Gesamtberichts der Kommission) Kein Zugriff
              12. Artikel 234 (Misstrauensantrag gegen die Kommission) Kein Zugriff
              1. Artikel 235 (Beschlussfassung; Teilnahmerechte; Geschäftsordnung) Kein Zugriff
              2. Artikel 236 (Beschlüsse zur Zusammensetzung und zum Vorsitz des Rates) Kein Zugriff
              1. Artikel 237 (Einberufung) Kein Zugriff
              2. Artikel 238 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
              3. Artikel 239 (Übertragung des Stimmrechts) Kein Zugriff
              4. Artikel 240 (Ausschuss der Ständigen Vertreter; Generalsekretariat) Kein Zugriff
              5. Artikel 241 (Aufforderung an die Kommission) Kein Zugriff
              6. Artikel 242 (Rechtsstellung der Ausschüsse) Kein Zugriff
              7. Artikel 243 (Festsetzung der Gehälter und Vergütungen) Kein Zugriff
              1. Artikel 244 (Auswahl der Kommissionsmitglieder) Kein Zugriff
              2. Artikel 245 (Pflichten der Kommissionsmitglieder; Unabhängigkeit) Kein Zugriff
              3. Artikel 246 (Beendigung des Amts) Kein Zugriff
              4. Artikel 247 (Amtsenthebung) Kein Zugriff
              5. Artikel 248 (Zuständigkeitsverteilung; Leitungsfunktion des Präsidenten) Kein Zugriff
              6. Artikel 249 (Geschäftsordnung; jährlicher Gesamtbericht) Kein Zugriff
              7. Artikel 250 (Beschlussfassung; Beschlussfähigkeit) Kein Zugriff
              1. Artikel 251 (Kammern, Große Kammer, Plenum) Kein Zugriff
              2. Artikel 252 (Generalanwälte) Kein Zugriff
              3. Artikel 253 (Ernennung der Richter und Generalanwälte; Verfahrensordnung; Kanzler) Kein Zugriff
              4. Artikel 254 (Organisation des Gerichts) Kein Zugriff
              5. Artikel 255 (Ausschuss zur Stellungnahme über die Eignung der Bewerber) Kein Zugriff
              6. Artikel 256 (Zuständigkeiten des Gerichts) Kein Zugriff
              7. Artikel 257 (Beigeordnete Fachgerichte) Kein Zugriff
              8. Artikel 258 (Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission) Kein Zugriff
              9. Artikel 259 (Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedstaat) Kein Zugriff
              10. Artikel 260 (Handlungspflicht des verurteilten Mitgliedstaates, Sanktionen) Kein Zugriff
              11. Artikel 261 (Ermessensüberprüfung der Sanktionen aufgrund von Verordnungen) Kein Zugriff
              12. Artikel 262 (Zuständigkeit des Gerichtshofs bei Streitigkeiten über geistiges Eigentum) Kein Zugriff
              13. Artikel 263 (Nichtigkeitsklage) Kein Zugriff
              14. Artikel 264 (Nichtigerklärung) Kein Zugriff
              15. Artikel 265 (Untätigkeitsklage) Kein Zugriff
              16. Artikel 266 (Verpflichtung aus dem Urteil) Kein Zugriff
              17. Artikel 267 (Vorabentscheidung) Kein Zugriff
              18. Artikel 268 (Zuständigkeit in Amtshaftungssachen) Kein Zugriff
              19. Artikel 269 (Zuständigkeit bei Streitsachen über die Verletzung gemeinsamer Werte) Kein Zugriff
              20. Artikel 270 (Zuständigkeit bei Streitsachen mit Bediensteten) Kein Zugriff
              21. Artikel 271 (Zuständigkeit bei Streitsachen im Bankwesen) Kein Zugriff
              22. Artikel 272 (Zuständigkeit aufgrund von Schiedsklauseln) Kein Zugriff
              23. Artikel 273 (Zuständigkeit aufgrund von Schiedsverträgen) Kein Zugriff
              24. Artikel 274 (Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte) Kein Zugriff
              25. Artikel 275 (Zuständigkeit bei Streitsachen aus Art. 40 EUV und nach Art. 263 Abs. 4 erhobenen Klagen) Kein Zugriff
              26. Artikel 276 (Zuständigkeitsgrenzen) Kein Zugriff
              27. Artikel 277 (Geltendmachung der Unanwendbarkeit) Kein Zugriff
              28. Artikel 278 (Keine aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung) Kein Zugriff
              29. Artikel 279 (Einstweilige Anordnungen) Kein Zugriff
              30. Artikel 280 (Vollstreckbarkeit der Urteile) Kein Zugriff
              31. Artikel 281 (Satzung) Kein Zugriff
              1. Artikel 282 (Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)) Kein Zugriff
              2. Artikel 283 (Struktur der EZB) Kein Zugriff
              3. Artikel 284 (Teilnahmerechte, Jahresbericht) Kein Zugriff
              1. Artikel 285 (Aufgaben und Zusammensetzung) Kein Zugriff
              2. Artikel 286 (Ernennung, Ausscheiden und Stellung der Mitglieder) Kein Zugriff
              3. Artikel 287 (Umfang der Rechnungsprüfung; Berichtswesen; Geschäftsordnung) Kein Zugriff
              1. Artikel 288 (Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
              2. Artikel 289 (Gesetzgebungsverfahren) Kein Zugriff
              3. Artikel 290 (Delegierte Rechtsakte) Kein Zugriff
              4. Artikel 291 (Durchführung verbindlicher Rechtsakte) Kein Zugriff
              5. Artikel 292 (Handlungsformen der Organe) Kein Zugriff
              1. Artikel 293 (Abweichung vom Kommissionsvorschlag, Änderungsrecht der Kommission) Kein Zugriff
              2. Artikel 294 (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) Kein Zugriff
              3. Artikel 295 (Interinstitutionelle Zusammenarbeit) Kein Zugriff
              4. Artikel 296 (Wahl der Art des zu erlassenden Rechtsakts; Begründungspflicht) Kein Zugriff
              5. Artikel 297 (Veröffentlichung, Inkrafttreten, Bekanntgabe) Kein Zugriff
              6. Artikel 298 (Ausgestaltung der europäischen Verwaltung) Kein Zugriff
              7. Artikel 299 (Vollstreckbare Titel, Zwangsvollstreckung) Kein Zugriff
            1. Artikel 300 (Wirtschafts- und Sozialausschuss; Ausschuss der Regionen) Kein Zugriff
              1. Artikel 301 (Mitglieder und Vergütung) Kein Zugriff
              2. Artikel 302 (Kandidatenliste) Kein Zugriff
              3. Artikel 303 (Präsidium, Geschäftsordnung) Kein Zugriff
              4. Artikel 304 (Obligatorische und fakultative Stellungnahmen) Kein Zugriff
              1. Artikel 305 (Mitglieder) Kein Zugriff
              2. Artikel 306 (Präsidium, Geschäftsordnung, Einberufung) Kein Zugriff
              3. Artikel 307 (Obligatorische und fakultative Stellungnahmen) Kein Zugriff
            1. Artikel 308 (Rechtspersönlichkeit, Mitglieder, Satzung) Kein Zugriff
            2. Artikel 309 (Aufgaben) Kein Zugriff
          1. Artikel 310 (Haushaltsplan) Kein Zugriff
            1. Artikel 311 (System der Eigenmittel) Kein Zugriff
            1. Artikel 312 (Zielsetzung und Ausgestaltung) Kein Zugriff
            1. Artikel 313 (Annuitätsprinzip) Kein Zugriff
            2. Artikel 314 (Verfahren zum Erlass des Jahreshaushaltsplans) Kein Zugriff
            3. Artikel 315 (Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung) Kein Zugriff
            4. Artikel 316 (Übertragbarkeit der Mittel; Gliederung und Gruppierung) Kein Zugriff
            1. Artikel 317 (Ausführung des Haushaltsplanes) Kein Zugriff
            2. Artikel 318 (Rechnungslegung; Übersicht; Evaluierungsbericht) Kein Zugriff
            3. Artikel 319 (Entlastung der Kommission) Kein Zugriff
            1. Artikel 320 (Rechnungseinheit) Kein Zugriff
            2. Artikel 321 (Transferierungen, Finanzgeschäfte) Kein Zugriff
            3. Artikel 322 (Haushaltsordnung) Kein Zugriff
            4. Artikel 323 (Ausstattung mit Finanzmitteln) Kein Zugriff
            5. Artikel 324 (Regelmäßige Treffen zur Förderung der Durchführung ) Kein Zugriff
            1. Artikel 325 (Bekämpfung von Betrügereien; Berichtspflicht) Kein Zugriff
          1. Artikel 326 (Grundsätze einer Verstärkten Zusammenarbeit) Kein Zugriff
          2. Artikel 327 (Unbeteiligte Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          3. Artikel 328 (Teilnahme; Berichtspflicht) Kein Zugriff
          4. Artikel 329 (Antragserfordernis und Ermächtigungserteilung) Kein Zugriff
          5. Artikel 330 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
          6. Artikel 331 (Anschluss an eine bestehende Verstärkte Zusammenarbeit) Kein Zugriff
          7. Artikel 332 (Kostentragung) Kein Zugriff
          8. Artikel 333 (Wahlrechte hinsichtlich des Beschlussverfahrens) Kein Zugriff
          9. Artikel 334 (Sicherstellung der Kohärenz) Kein Zugriff
        1. Artikel 335 (Rechts- und Geschäftsfähigkeit) Kein Zugriff
        2. Artikel 336 (Statut der Beamten) Kein Zugriff
        3. Artikel 337 (Auskunftsrechte der Kommission) Kein Zugriff
        4. Artikel 338 (Erstellung von Unionsstatistiken) Kein Zugriff
        5. Artikel 339 (Berufsgeheimnis) Kein Zugriff
        6. Artikel 340 (Haftung der Union) Kein Zugriff
        7. Artikel 341 (Sitz der Organe) Kein Zugriff
        8. Artikel 342 (Sprachenfrage) Kein Zugriff
        9. Artikel 343 (Vorrechte und Befreiungen) Kein Zugriff
        10. Artikel 344 (Regelung von Streitigkeiten) Kein Zugriff
        11. Artikel 345 (Eigentumsordnung) Kein Zugriff
        12. Artikel 346 (Wahrung von Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
        13. Artikel 347 (Vorgehen bei schwerwiegenden innerstaatlichen Störungen) Kein Zugriff
        14. Artikel 348 (Ausnahmeregelung bei Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Artikel 346 und 347) Kein Zugriff
        15. Artikel 349 (Spezifische Maßnahmen für die abgelegenen Unionsgebiete) Kein Zugriff
        16. Artikel 350 (Zusammenarbeit der Benelux-Staaten) Kein Zugriff
        17. Artikel 351 (Verhältnis zu früheren Verträgen der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
        18. Artikel 352 (Kompetenzergänzung) Kein Zugriff
        19. Artikel 353 (Anwendungsbereich des Artikels 48 Absatz 7) Kein Zugriff
        20. Artikel 354 (Verfahren bei Verletzung gemeinsamer Werte) Kein Zugriff
        21. Artikel 355 (Räumlicher Geltungsbereich der Verträge) Kein Zugriff
        22. Artikel 356 (Geltungsdauer) Kein Zugriff
        23. Artikel 357 (Ratifizierung, Inkrafttreten) Kein Zugriff
        24. Artikel 358 (Regelung zu den Vertragssprachen) Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Kein Zugriff
          5. Artikel 5 Kein Zugriff
          6. Artikel 6 Kein Zugriff
          7. Artikel 7 Kein Zugriff
          8. Artikel 8 Kein Zugriff
          1. Artikel 9 Kein Zugriff
          2. Artikel 10 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Errichtung und Tätigkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 2 Amtseid der Richter Kein Zugriff
          2. Artikel 3 Befreiung von der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          3. Artikel 4 Verbot der Amtsausübung und Berufstätigkeit Kein Zugriff
          4. Artikel 5 Beendigung des Richteramts Kein Zugriff
          5. Artikel 6 Amtsenthebung; Entzug von Vergünstigungen Kein Zugriff
          6. Artikel 7 Amtsende vor Ablauf der Amtszeit Kein Zugriff
          7. Artikel 8 Anwendung auf Generalanwälte Kein Zugriff
          1. Artikel 9 Neubesetzung Kein Zugriff
          2. Artikel 9a Präsident und Vizepräsident Kein Zugriff
          3. Artikel 10 Amtseid des Kanzlers Kein Zugriff
          4. Artikel 11 Vertretung des Kanzlers Kein Zugriff
          5. Artikel 12 Beamte und sonstige Bedienstete Kein Zugriff
          6. Artikel 13 Hilfsberichterstatter Kein Zugriff
          7. Artikel 14 Obligatorischer Wohnsitz Kein Zugriff
          8. Artikel 15 Gerichtsferien Kein Zugriff
          9. Artikel 16 Spruchkörper Kein Zugriff
          10. Artikel 17 Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
          11. Artikel 18 Befangenheit Kein Zugriff
          1. Artikel 19 Vertretung im Prozess; Anwaltszwang Kein Zugriff
          2. Artikel 20 Abschnitte des Verfahrens Kein Zugriff
          3. Artikel 21 Klageerhebung Kein Zugriff
          4. Artikel 22 Sonderregeln für Art. 18 EAG-Vertrag Kein Zugriff
          5. Artikel 23 Verfahren bei Vorabentscheidungen Kein Zugriff
          6. Artikel 23a*) Beschleunigtes Verfahren; Eilverfahren Kein Zugriff
          7. Artikel 24 Urkundenvorlegung; Auskunftserteilung Kein Zugriff
          8. Artikel 25 Gutachten Kein Zugriff
          9. Artikel 26 Zeugenvernehmung Kein Zugriff
          10. Artikel 27 Ausbleiben des Zeugen Kein Zugriff
          11. Artikel 28 Vereidigung Kein Zugriff
          12. Artikel 29 Rechtshilfe Kein Zugriff
          13. Artikel 30 Ahndung von Meineid Kein Zugriff
          14. Artikel 31 Öffentlichkeit der Verhandlung Kein Zugriff
          15. Artikel 32 Vernehmung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
          16. Artikel 33 Verhandlungsprotokoll Kein Zugriff
          17. Artikel 34 Terminliste Kein Zugriff
          18. Artikel 35 Beratungsgeheimnis Kein Zugriff
          19. Artikel 36 Urteilsbegründung Kein Zugriff
          20. Artikel 37 Urteilsverkündung Kein Zugriff
          21. Artikel 38 Kostenentscheid Kein Zugriff
          22. Artikel 39 Abgekürztes Verfahren Kein Zugriff
          23. Artikel 40 Verfahrensbeitritt Dritter Kein Zugriff
          24. Artikel 41 Verfahren und Urteil bei Säumnis Kein Zugriff
          25. Artikel 42 Drittwiderspruch Kein Zugriff
          26. Artikel 43 Urteilsauslegung Kein Zugriff
          27. Artikel 44 Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
          28. Artikel 45 Fristfestlegung; Fristversäumnis Kein Zugriff
          29. Artikel 46 Verjährung Kein Zugriff
          1. Artikel 47 Analoge Anwendungen Kein Zugriff
          2. Artikel 48 Mitgliederzahl Kein Zugriff
          3. Artikel 49 Generalanwalt Kein Zugriff
          4. Artikel 50 Kammern des Gerichts Kein Zugriff
          5. Artikel 50a Zuständigkeit bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
          6. Artikel 51 Zuständigkeit Kein Zugriff
          7. Artikel 52 Beamte oder sonstige Bedienstete Kein Zugriff
          8. Artikel 53 Verfahren Kein Zugriff
          9. Artikel 54 Übermittlung, Verweisung und Aussetzung Kein Zugriff
          10. Artikel 55 Übermittlung von Entscheidungen Kein Zugriff
          11. Artikel 56 Rechtsmittel Kein Zugriff
          12. Artikel 57 Rechtsmittel zur Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 39 Kein Zugriff
          13. Artikel 58 Rechtsmittelgründe Kein Zugriff
          14. Artikel 58a Beschluss über die Zulassung bestimmter Rechtsmittel Kein Zugriff
          15. Artikel 59 Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
          16. Artikel 60 Aufschiebende Wirkung; Wirksamwerden der Entscheidungen Kein Zugriff
          17. Artikel 61 Aufhebung; Zurückverweisung Kein Zugriff
          18. Artikel 62 Überprüfung erstinstanzlicher Rechtsmittel- und Vorabentscheidungen Kein Zugriff
          19. Artikel 62a Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
          20. Artikel 62b Entscheidung Kein Zugriff
          1. Artikel 62c Verweisklausel Kein Zugriff
          1. Artikel 63 Anwendung und Ergänzung dieser Satzung Kein Zugriff
          2. Artikel 64 Regelung der Sprachenfrage Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Das Europäische System der Zentralbanken Kein Zugriff
          1. Artikel 2 Ziele Kein Zugriff
          2. Artikel 3 Aufgaben Kein Zugriff
          3. Artikel 4 Beratende Funktionen Kein Zugriff
          4. Artikel 5 Erhebung von statistischen Daten Kein Zugriff
          5. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
          1. Artikel 7 Unabhängigkeit Kein Zugriff
          2. Artikel 8 Allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff
          3. Artikel 9 Die Europäische Zentralbank Kein Zugriff
          4. Artikel 10 Der EZB-Rat Kein Zugriff
          5. Artikel 11 Das Direktorium Kein Zugriff
          6. Artikel 12 Aufgaben der Beschlussorgane Kein Zugriff
          7. Artikel 13 Der Präsident Kein Zugriff
          8. Artikel 14 Nationale Zentralbanken Kein Zugriff
          9. Artikel 15 Berichtspflichten Kein Zugriff
          10. Artikel 16 Banknoten Kein Zugriff
          1. Artikel 17 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
          2. Artikel 18 Offenmarkt- und Kreditgeschäfte Kein Zugriff
          3. Artikel 19 Mindestreserven Kein Zugriff
          4. Artikel 20 Sonstige geldpolitische Instrumente Kein Zugriff
          5. Artikel 21 Geschäfte mit öffentlichen Stellen Kein Zugriff
          6. Artikel 22 Verrechnungs- und Zahlungssysteme Kein Zugriff
          7. Artikel 23 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen Kein Zugriff
          8. Artikel 24 Sonstige Geschäfte Kein Zugriff
          1. Artikel 25 Aufsicht Kein Zugriff
          1. Artikel 26 Jahresabschlüsse Kein Zugriff
          2. Artikel 27 Rechnungsprüfung Kein Zugriff
          3. Artikel 28 Kapital der EZB Kein Zugriff
          4. Artikel 29 Schlüssel für die Kapitalzeichnung Kein Zugriff
          5. Artikel 30 Übertragung von Währungsreserven auf die EZB Kein Zugriff
          6. Artikel 31 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
          7. Artikel 32 Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
          8. Artikel 33 Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB Kein Zugriff
          1. Artikel 34 Rechtsakte Kein Zugriff
          2. Artikel 35 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten Kein Zugriff
          3. Artikel 36 Personal Kein Zugriff
          4. Artikel 37 Geheimhaltung Kein Zugriff
          5. Artikel 38 Unterschriftsberechtigte Kein Zugriff
          6. Artikel 39 Vorrechte und Befreiungen Kein Zugriff
          1. Artikel 40 Vereinfachtes Änderungsverfahren Kein Zugriff
          2. Artikel 41 Ergänzende Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          1. Artikel 42 Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
          2. Artikel 43 Vorübergehende Aufgaben der EZB Kein Zugriff
          3. Artikel 44 Der Erweiterte Rat der EZB Kein Zugriff
          4. Artikel 45 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates Kein Zugriff
          5. Artikel 46 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates Kein Zugriff
          6. Artikel 47 Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB Kein Zugriff
          7. Artikel 48 Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB Kein Zugriff
          8. Artikel 49 Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten Kein Zugriff
          9. Artikel 50 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
        1. Einziger Artikel Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Kein Zugriff
        1. Einziger Artikel Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Referenzwerte Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Verantwortlichkeit; Meldepflicht Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Statistische Daten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Preisstabilität Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Finanzlage der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Teilnahme am Wechselkursmechanismus Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Konvergenz der Zinssätze Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Statistische Daten Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Konvergenzkriterien Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Anwendbarkeit Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Regelungen betreffend Dänemark Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Anwendbarkeit von Bestimmungen auf Irland und das VK Großbritannien und Nordirland Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Fiktion der Ermächtigungserteilung; Durchführung Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Assoziierung Islands und Norwegens Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Aufnahme neuer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Maßnahmen gemäß dem Dritten Teil Titel V Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Unverbindlichkeit von Vorschriften des Dritten Teils Titel V Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Beteiligung an Vorschlägen oder an Initiativen Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Annahme einer Maßnahme gemäß des Dritten Teils Titel V Kein Zugriff
        5. Artikel 4a Geltungsbereich; Verfahren Kein Zugriff
        6. Artikel 5 Finanzielle Folgen Kein Zugriff
        7. Artikel 6 Bindungswirkung Kein Zugriff
        8. Artikel 6a Personenbezogene Daten Kein Zugriff
        9. Artikel 7 Ausnahmeregelung Kein Zugriff
        10. Artikel 8 Möglichkeit des Verzichts Kein Zugriff
        11. Artikel 9 Geltungsbereich für Irland Kein Zugriff
      1. Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen (Nr. 23)* Kein Zugriff
        1. Einziger Artikel Kein Zugriff
        1. Einziger Artikel Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
          1. Artikel 2 Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Kein Zugriff
          1. Artikel 4 Kein Zugriff
          1. Artikel 5 Kein Zugriff
          1. Artikel 6 Kein Zugriff
          1. Artikel 7 Kein Zugriff
          2. Artikel 8 Kein Zugriff
          1. Artikel 9 Kein Zugriff
          2. Artikel 10 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Eigenmittelkategorien und konkrete Methoden für ihre Berechnung Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Eigenmittelobergrenzen Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Nutzung der an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Außerordentliche und zeitlich befristete zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenzen für die Bereitstellung der zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise erforderlichen Mittel Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Übertragung von Überschüssen Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Erhebung der Eigenmittel und deren Bereitstellung für die Kommission Kein Zugriff
        10. Artikel 10 Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
        11. Artikel 11 Schluss- und Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
        12. Artikel 12 Inkrafttreten Kein Zugriff
        13. Artikel 13 Adressaten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. ERKLÄRUNGEN Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Kein Zugriff
        7. ANHANG I Entwurf der Tabelle der Vorsitze im Rat (*) Kein Zugriff
        8. ANHANG II VORSITZ DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES(AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN)1) Kein Zugriff
        9. ANHANG III VORSITZENDE DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES MIT FESTEM VORSITZ Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Wahl des Verfahrens Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Gemeinsame Bestimmungen Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Beratungsverfahren Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Prüfverfahren Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Befassung des Berufungsausschusses Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Erlass von Durchführungsrechtsakten in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Sofort geltende Durchführungsrechtsakte Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Geschäftsordnung Kein Zugriff
        10. Artikel 10 Information über Ausschussverfahren Kein Zugriff
        11. Artikel 11 Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates Kein Zugriff
        12. Artikel 12 Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG Kein Zugriff
        13. Artikel 13 Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte Kein Zugriff
        14. Artikel 14 Übergangsregelung Kein Zugriff
        15. Artikel 15 Überprüfung Kein Zugriff
        16. Artikel 16 Inkrafttreten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Berechtigte Kein Zugriff
          1. Artikel 4 Recht auf Ausreise Kein Zugriff
          2. Artikel 5 Recht auf Einreise Kein Zugriff
          1. Artikel 6 Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten Kein Zugriff
          2. Artikel 7 Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate Kein Zugriff
          3. Artikel 8 Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger Kein Zugriff
          4. Artikel 9 Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen Kein Zugriff
          5. Artikel 10 Ausstellung der Aufenthaltskarte Kein Zugriff
          6. Artikel 11 Gültigkeit der Aufenthaltskarte Kein Zugriff
          7. Artikel 12 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers Kein Zugriff
          8. Artikel 13 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft Kein Zugriff
          9. Artikel 14 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts Kein Zugriff
          10. Artikel 15 Verfahrensgarantien Kein Zugriff
            1. Artikel 16 Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen Kein Zugriff
            2. Artikel 17 Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen Kein Zugriff
            3. Artikel 18 Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen Kein Zugriff
            1. Artikel 19 Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts Kein Zugriff
            2. Artikel 20 Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen Kein Zugriff
            3. Artikel 21 Kontinuität des Aufenthalts Kein Zugriff
          1. Artikel 22 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 23 Verbundene Rechte Kein Zugriff
          3. Artikel 24 Gleichbehandlung Kein Zugriff
          4. Artikel 25 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente Kein Zugriff
          5. Artikel 26 Kontrolle Kein Zugriff
          1. Artikel 27 Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          2. Artikel 28 Schutz vor Ausweisung Kein Zugriff
          3. Artikel 29 Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
          4. Artikel 30 Mitteilung der Entscheidungen Kein Zugriff
          5. Artikel 31 Verfahrensgarantien Kein Zugriff
          6. Artikel 32 Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots Kein Zugriff
          7. Artikel 33 Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe Kein Zugriff
          1. Artikel 34 Verbreitung von Informationen Kein Zugriff
          2. Artikel 35 Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
          3. Artikel 36 Sanktionen Kein Zugriff
          4. Artikel 37 Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          5. Artikel 38 Aufhebung Kein Zugriff
          6. Artikel 39 Bericht Kein Zugriff
          7. Artikel 40 Umsetzung Kein Zugriff
          8. Artikel 41 Inkrafttreten Kein Zugriff
          9. Artikel 42 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 (Ziel der Richtlinie, Verhältnis zu einzelstaatlichen Regelungen) Kein Zugriff
          2. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
          3. Artikel 3 (Aktives und passives Wahlrecht) Kein Zugriff
          4. Artikel 4 (Wohnsitz, Mindestwohndauer) Kein Zugriff
          5. Artikel 5 (Verlust des Wahlrechts, Ausnahmeregelungen) Kein Zugriff
          6. Artikel 6 (Unvereinbarkeitsbedingungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 7 (Ausübung des aktiven Wahlrechts, Wahlpflicht) Kein Zugriff
          2. Artikel 8 (Eintragung in das Wählerverzeichnis) Kein Zugriff
          3. Artikel 9 (Ausübung des passiven Wahlrechts) Kein Zugriff
          4. Artikel 10 (Mitteilungspflicht des Wohnsitzstaates über den Antrag des Wahlberechtigten, Rechtsbehelfe) Kein Zugriff
          5. Artikel 11 (Informationspflicht) Kein Zugriff
          1. Artikel 12 (Ausnahmen, Übergangsregelungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 13 (Berichterstattung der Kommission) Kein Zugriff
          2. Artikel 14 (Umsetzungsfrist) Kein Zugriff
          3. Artikel 15 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
          4. Artikel 16 (Adressaten der Richtlinie) Kein Zugriff
          1. Artikel 1 (Ziel der Richtlinie, Verhältnis zu einzelstaatlichen Regelungen) Kein Zugriff
          2. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Kein Zugriff
          3. Artikel 3 (Aktives und passives Wahlrecht) Kein Zugriff
          4. Artikel 4 (Wohnsitz- oder Herkunftsstaat) Kein Zugriff
          5. Artikel 5 (Mindestwohndauer) Kein Zugriff
          6. Artikel 6 (Verlust des Wahlrechts) Kein Zugriff
          7. Artikel 7 (Informationsaustausch zwischen Herkunftsstaat und Wohnsitzstaat über den Verlust des Wahlrechts) Kein Zugriff
          8. Artikel 8 (Ausübung des aktiven Wahlrechts, Wahlpflicht) Kein Zugriff
          1. Artikel 9 (Eintragung in das Wählerverzeichnis) Kein Zugriff
          2. Artikel 10 (Ausübung des passiven Wahlrechts) Kein Zugriff
          3. Artikel 11 (Mitteilungspflicht des Wohnsitzstaates über den Antrag des Wahlberechtigten, Rechtsbehelf) Kein Zugriff
          4. Artikel 12 (Informationspflicht) Kein Zugriff
          5. Artikel 13 (Übermittlung von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          1. Artikel 14 (Ausnahmen, Übergangsregelungen) Kein Zugriff
          2. Artikel 15 (Sonderbestimmungen für die Wahlen im Juni 1994) Kein Zugriff
          1. Artikel 16 (Berichterstattung der Kommission) Kein Zugriff
          2. Artikel 17 (Umsetzungsfrist) Kein Zugriff
          3. Artikel 18 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
          4. Artikel 19 (Adressaten der Richtlinie) Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Zweck Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Der Begriff „Diskriminierung“ Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Geltungsbereich Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen Kein Zugriff
          5. Artikel 5 Positive Maßnahmen Kein Zugriff
          6. Artikel 6 Mindestanforderungen Kein Zugriff
          1. Artikel 7 Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. Artikel 8 Beweislast Kein Zugriff
          3. Artikel 9 Viktimisierung Kein Zugriff
          4. Artikel 10 Unterrichtung Kein Zugriff
          5. Artikel 11 Sozialer Dialog Kein Zugriff
          6. Artikel 12 Dialog mit Nichtregierungsorganisationen Kein Zugriff
          1. Artikel 13 Kein Zugriff
          1. Artikel 14 Einhaltung Kein Zugriff
          2. Artikel 15 Sanktionen Kein Zugriff
          3. Artikel 16 Umsetzung Kein Zugriff
          4. Artikel 17 Bericht Kein Zugriff
          5. Artikel 18 Inkrafttreten Kein Zugriff
          6. Artikel 19 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Zweck Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Der Begriff „Diskriminierung“ Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Geltungsbereich Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Berufliche Anforderungen Kein Zugriff
          5. Artikel 5 Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung Kein Zugriff
          6. Artikel 6 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters Kein Zugriff
          7. Artikel 7 Positive und spezifische Maßnahmen Kein Zugriff
          8. Artikel 8 Mindestanforderungen Kein Zugriff
          1. Artikel 9 Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. Artikel 10 Beweislast Kein Zugriff
          3. Artikel 11 Viktimisierung Kein Zugriff
          4. Artikel 12 Unterrichtung Kein Zugriff
          5. Artikel 13 Sozialer Dialog Kein Zugriff
          6. Artikel 14 Dialog mit Nichtregierungsorganisationen Kein Zugriff
          1. Artikel 15 Nordirland Kein Zugriff
          1. Artikel 16 Einhaltung Kein Zugriff
          2. Artikel 17 Sanktionen Kein Zugriff
          3. Artikel 18 Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
          4. Artikel 19 Bericht Kein Zugriff
          5. Artikel 20 Inkrafttreten Kein Zugriff
          6. Artikel 21 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand und Grundsätze Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Grundrechte Kein Zugriff
            1. Artikel 5 Überschreiten der Außengrenzen Kein Zugriff
            2. Artikel 6 Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige Kein Zugriff
            1. Artikel 7 Durchführung von Grenzübertrittskontrollen Kein Zugriff
            2. Artikel 8 Grenzübertrittskontrollen von Personen Kein Zugriff
            3. Artikel 9 Lockerung der Grenzübertrittskontrollen Kein Zugriff
            4. Artikel 10 Einrichtung getrennter Kontrollspuren und Beschilderung Kein Zugriff
            5. Artikel 11 Abstempeln der Reisedokumente Kein Zugriff
            6. Artikel 12 Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer Kein Zugriff
            7. Artikel 13 Grenzüberwachung Kein Zugriff
            8. Artikel 14 Einreiseverweigerung Kein Zugriff
            1. Artikel 15 Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen Kein Zugriff
            2. Artikel 16 Durchführung von Grenzkontrollen Kein Zugriff
            3. Artikel 17 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. Artikel 18 Gemeinsame Kontrollen Kein Zugriff
            1. Artikel 19 Sonderbestimmungen für die unterschiedlichen Grenzarten und die für das Überschreiten der Außengrenzen genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel Kein Zugriff
            2. Artikel 20 Sonderbestimmungen für die Kontrolle von bestimmten Personengruppen Kein Zugriff
            1. Artikel 21 Maßnahmen an Außengrenzen und Unterstützung durch die Agentur Kein Zugriff
            1. Artikel 22 Überschreiten der Binnengrenzen Kein Zugriff
            2. Artikel 23 Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets Kein Zugriff
            3. Artikel 24 Beseitigung von Verkehrshindernissen an den Straßenübergängen der Binnengrenzen Kein Zugriff
            1. Artikel 25 Allgemeiner Rahmen für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Kein Zugriff
            2. Artikel 26 Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Kein Zugriff
            3. Artikel 27 Bei der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen anzuwendendes Verfahren nach Artikel 25 Kein Zugriff
            4. Artikel 28 Besonderes Verfahren für Fälle, die sofortiges Handeln erfordern Kein Zugriff
            5. Artikel 29 Besonderes Verfahren im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist Kein Zugriff
            6. Artikel 30 Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Bin... Kein Zugriff
            7. Artikel 31 Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates Kein Zugriff
            8. Artikel 32 Anwendbare Bestimmungen bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Kein Zugriff
            9. Artikel 33 Bericht über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Kein Zugriff
            10. Artikel 34 Unterrichtung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
            11. Artikel 35 Vertraulichkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 36 Änderung der Anhänge Kein Zugriff
          2. Artikel 37 Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          3. Artikel 38 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          4. Artikel 39 Mitteilungen Kein Zugriff
          5. Artikel 40 Kleiner Grenzverkehr Kein Zugriff
          6. Artikel 41 Ceuta und Melilla Kein Zugriff
          7. Artikel 42 Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          8. Artikel 43 Evaluierungsmechanismus Kein Zugriff
          9. Artikel 44 Aufhebungen Kein Zugriff
          10. Artikel 45 Inkrafttreten Kein Zugriff
          11. ANHANG I Belege, anhand deren geprüft wird, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind Kein Zugriff
          12. ANHANG II Erfassung von Informationen Kein Zugriff
          13. ANHANG III Muster der Schilder zur Kennzeichnung der Kontrollspuren an den Grenzübergangsstellen Kein Zugriff
          14. ANHANG IV Abstempelungsmodalitäten Kein Zugriff
            1. TEIL A Modalitäten der Einreiseverweigerung an der Grenze Kein Zugriff
            2. TEIL B Standardformular für die Einreiseverweigerung Kein Zugriff
            1. 1. Landgrenzen Kein Zugriff
            2. 2. Luftgrenzen Kein Zugriff
            3. 3. Seegrenzen Kein Zugriff
            4. 4. Schifffahrt auf Binnengewässern Kein Zugriff
            1. 1. Staatsoberhäupter Kein Zugriff
            2. 2. Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal Kein Zugriff
            3. 3. Seeleute Kein Zugriff
            4. 4. Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen und Mitglieder internationaler Organisationen Kein Zugriff
            5. 5. Grenzarbeitnehmer Kein Zugriff
            6. 6. Minderjährige Kein Zugriff
            7. 7. Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte Kein Zugriff
            8. 8. Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen Kein Zugriff
          15. ANHANG VIII Kein Zugriff
          16. ANHANG IXAufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Kein Zugriff
            1. Artikel 1 (Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung) Kein Zugriff
            2. Artikel 2 (Ausschluss von Diskriminierungen gegenüber Beschäftigten und Arbeitgeber) Kein Zugriff
            3. Artikel 3 (Nichtanwendung von nationalen freizügigkeitsbeschränkenden Vorschriften) Kein Zugriff
            4. Artikel 4 (Verbot der Quotierung von Arbeitnehmern und deren Gleichstellung) Kein Zugriff
            5. Artikel 5 (Gleiche Hilfe für alle Arbeitssuchenden) Kein Zugriff
            6. Artikel 6 (Gleicher Maßstab für alle Arbeitnehmer hinsichtlich des Gesundheitszustandes, des Berufes oder sonstiger Anforderungen; Voraussetzung der Prüfung beruflicher Fähigkeiten) Kein Zugriff
            1. Artikel 7 (Statusrechtliche Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer; Nichtigkeit diskriminierender Bestimmungen) Kein Zugriff
            2. Artikel 8 (Gleichbehandlung bei Ausübung gewerkschaftlicher Betätigung) Kein Zugriff
            3. Artikel 9 (Gleiches Recht an Wohnraum einschließlich des Eigentumserwerbs) Kein Zugriff
            1. Artikel 10 (Gleicher Anspruch der Kinder von Arbeitnehmern auf Teilnahme an der Schul- und Berufsausbildung) Kein Zugriff
            1. Artikel 11 und 12 (weggefallen) Kein Zugriff
            1. Artikel 13 bis 16 (weggefallen) Kein Zugriff
            1. Art. 17 (weggefallen) Kein Zugriff
            1. Artikel 18 bis 20 (weggefallen) Kein Zugriff
            1. Artikel 21 (Beauftragung des Beratenden Ausschusses zur Unterstützung der Kommission) Kein Zugriff
            2. Artikel 22 (Untersuchungs- und Prüfungsaufgaben des Beratenden Ausschusses und seine Zusammenarbeit mit der Kommission) Kein Zugriff
            3. Artikel 23 (Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses) Kein Zugriff
            4. Artikel 24 (Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses) Kein Zugriff
            5. Artikel 25 (Vorsitz und Durchführung der Sitzungen im Beratenden Ausschuss) Kein Zugriff
            6. Artikel 26 (Mitwirkung von Beobachtern, Sachverständigen und Fachberatern bei Sitzungen) Kein Zugriff
            7. Artikel 27 (Beschlussfähigkeit und erforderliche Mehrheiten bei Abstimmungen) Kein Zugriff
            8. Artikel 28 (Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses) Kein Zugriff
            1. Artikel 29 bis 34 (weggefallen) Kein Zugriff
          1. Artikel 35 (Weitere Anwendung der geltenden Geschäftsordnung) Kein Zugriff
          2. Artikel 36 (Verhältnis dieser Verordnung zu Bestimmungen in EAG, AEUV und in bestimmten Abkommen mit außereuropäischen Staaten) Kein Zugriff
          3. Artikel 37 (Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über ihre abgeschlossenen vertraglichen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Beschäftigung) Kein Zugriff
          4. Art. 38 (weggefallen) Kein Zugriff
          5. Artikel 39 (Verwaltungsausgaben des Beratenden Ausschusses) Kein Zugriff
          6. Artikel 40 (Geltungsbereich der Verordnung) Kein Zugriff
          7. Artikel 41 (Aufhebung der VO (EWG) Nr. 1612/68 und Bezugnahmen) Kein Zugriff
          8. Artikel 42 (Inkrafttreten der Verordnung) Kein Zugriff
          9. ANHANG I AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 5 Vereinfachung der Verfahren Kein Zugriff
          2. Artikel 6 Einheitliche Ansprechpartner Kein Zugriff
          3. Artikel 7 Recht auf Information Kein Zugriff
          4. Artikel 8 Elektronische Verfahrensabwicklung Kein Zugriff
            1. Artikel 9 Genehmigungsregelungen Kein Zugriff
            2. Artikel 10 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
            3. Artikel 11 Geltungsdauer der Genehmigung Kein Zugriff
            4. Artikel 12 Auswahl zwischen mehreren Bewerbern Kein Zugriff
            5. Artikel 13 Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
            1. Artikel 14 Unzulässige Anforderungen Kein Zugriff
            2. Artikel 15 Zu prüfende Anforderungen Kein Zugriff
            1. Artikel 16 Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            2. Artikel 17 Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            3. Artikel 18 Ausnahmen im Einzelfall Kein Zugriff
            1. Artikel 19 Unzulässige Beschränkungen Kein Zugriff
            2. Artikel 20 Nicht-Diskriminierung Kein Zugriff
            3. Artikel 21 Unterstützung der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff
          1. Artikel 22 Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen Kein Zugriff
          2. Artikel 23 Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten Kein Zugriff
          3. Artikel 24 Kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe Kein Zugriff
          4. Artikel 25 Multidisziplinäre Tätigkeiten Kein Zugriff
          5. Artikel 26 Maßnahmen zur Qualitätssicherung Kein Zugriff
          6. Artikel 27 Streitbeilegung Kein Zugriff
          1. Artikel 28 Amtshilfe – Allgemeine Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. Artikel 29 Amtshilfe – Allgemeine Verpflichtungen für den Niederlassungsmitgliedstaat Kein Zugriff
          3. Artikel 30 Kontrolle durch den Niederlassungsmitgliedstaat im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels eines Dienstleistungserbringers in einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
          4. Artikel 31 Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff
          5. Artikel 32 Vorwarnungsmechanismus Kein Zugriff
          6. Artikel 33 Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern Kein Zugriff
          7. Artikel 34 Begleitende Maßnahmen Kein Zugriff
          8. Artikel 35 Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall Kein Zugriff
          9. Artikel 36 Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Artikel 37 Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
          2. Artikel 38 Ergänzende Harmonisierung Kein Zugriff
          3. Artikel 39 Gegenseitige Evaluierung Kein Zugriff
          4. Artikel 40 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          5. Artikel 41 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
          6. Artikel 42 Änderung der Richtlinie 98/27/EG Kein Zugriff
          7. Artikel 43 Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
          1. Artikel 44 Umsetzung Kein Zugriff
          2. Artikel 45 Inkrafttreten Kein Zugriff
          3. Artikel 46 Adressaten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Zusammenarbeit im Informationsbereich Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Durchführung Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Überprüfung durch die Kommission Kein Zugriff
        9. Artikel 9 (Adressaten der Richtlinie) Kein Zugriff
        10. Anhang Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Kein Zugriff
          2. Artikel 4 Kein Zugriff
          3. Artikel 5 Kein Zugriff
          4. Artikel 6 Kein Zugriff
          1. Artikel 7 Kein Zugriff
          1. Artikel 8 Kein Zugriff
          2. Artikel 9 Kein Zugriff
          3. Artikel 10 Kein Zugriff
          4. Artikel 11 Kein Zugriff
          5. Artikel 12 Kein Zugriff
          6. Artikel 13 Kein Zugriff
          7. Artikel 14 Kein Zugriff
          1. TEIL A Aufgehobene Richtlinie und ihre Änderung Kein Zugriff
          2. TEIL B Umsetzungsfristen Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Tägliche Ruhezeit Kein Zugriff
          2. Artikel 4 Ruhepause Kein Zugriff
          3. Artikel 5 Wöchentliche Ruhezeit Kein Zugriff
          4. Artikel 6 Wöchentliche Höchstarbeitszeit Kein Zugriff
          5. Artikel 7 Jahresurlaub Kein Zugriff
          1. Artikel 8 Dauer der Nachtarbeit Kein Zugriff
          2. Artikel 9 Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und Versetzung auf Arbeitsstellen mit Tagarbeit Kein Zugriff
          3. Artikel 10 Garantien für Arbeit während der Nachtzeit Kein Zugriff
          4. Artikel 11 Unterrichtung bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern Kein Zugriff
          5. Artikel 12 Sicherheits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff
          6. Artikel 13 Arbeitsrhythmus Kein Zugriff
          1. Artikel 14 Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften Kein Zugriff
          2. Artikel 15 Günstigere Vorschriften Kein Zugriff
          3. Artikel 16 Bezugszeiträume Kein Zugriff
          1. Artikel 17 Abweichungen Kein Zugriff
          2. Artikel 18 Abweichungen im Wege von Tarifverträgen Kein Zugriff
          3. Artikel 19 Grenzen der Abweichungen von Bezugszeiträumen Kein Zugriff
          4. Artikel 20 Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen Kein Zugriff
          5. Artikel 21 Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen Kein Zugriff
          6. Artikel 22 Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 23 Niveau des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
          2. Artikel 24 Berichtswesen Kein Zugriff
          3. Artikel 25 Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen Kein Zugriff
          4. Artikel 26 Überprüfung des Durchführungsstands der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind Kein Zugriff
          5. Artikel 27 Aufhebung Kein Zugriff
          6. Artikel 28 Inkrafttreten Kein Zugriff
          7. Artikel 29 Adressaten Kein Zugriff
            1. TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN Kein Zugriff
            2. TEIL B FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND ANWENDUNG Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Wirkungen der Anerkennung Kein Zugriff
          5. Artikel 4a Europäischer Berufsausweis Kein Zugriff
          6. Artikel 4b Beantragung eines Europäischen Berufsausweises und Erstellung einer IMI-Datei Kein Zugriff
          7. Artikel 4c Europäischer Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 fallen Kein Zugriff
          8. Artikel 4d Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung und die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Kein Zugriff
          9. Artikel 4e Datenverarbeitung und Zugang zu Daten bezüglich des Europäischen Berufsausweises Kein Zugriff
          10. Artikel 4f Partieller Zugang Kein Zugriff
          1. Artikel 5 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Artikel 6 Befreiungen Kein Zugriff
          3. Artikel 7 Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters Kein Zugriff
          4. Artikel 8 Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
          5. Artikel 9 Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff
            1. Artikel 10 Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Artikel 11 Qualifikationsniveaus Kein Zugriff
            3. Artikel 12 Gleichgestellte Ausbildungsgänge Kein Zugriff
            4. Artikel 13 Anerkennungsbedingungen Kein Zugriff
            5. Artikel 14 Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
            6. Art. 15 (weggefallen) Kein Zugriff
            1. Artikel 16 Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung Kein Zugriff
            2. Artikel 17 Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I Kein Zugriff
            3. Artikel 18 Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II Kein Zugriff
            4. Artikel 19 Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis III Kein Zugriff
            5. Artikel 20 Anpassung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV Kein Zugriff
              1. Artikel 21 Grundsatz der automatischen Anerkennung Kein Zugriff
              2. Artikel 21a Meldeverfahren Kein Zugriff
              3. Artikel 22 Gemeinsame Bestimmungen zur Ausbildung Kein Zugriff
              4. Artikel 23 Erworbene Rechte Kein Zugriff
              5. Artikel 23a Besondere Umstände Kein Zugriff
              1. Artikel 24 Ärztliche Grundausbildung Kein Zugriff
              2. Artikel 25 Fachärztliche Weiterbildung Kein Zugriff
              3. Artikel 26 Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen Kein Zugriff
              4. Artikel 27 Besondere erworbene Rechte von Fachärzten Kein Zugriff
              5. Artikel 28 Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin Kein Zugriff
              6. Artikel 29 Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes Kein Zugriff
              7. Artikel 30 Besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten Kein Zugriff
              1. Artikel 31 Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege Kein Zugriff
              2. Artikel 32 Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege Kein Zugriff
              3. Artikel 33 Besondere erworbene Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege Kein Zugriff
              4. Artikel 33a Kein Zugriff
              1. Artikel 34 Grundausbildung des Zahnarztes Kein Zugriff
              2. Artikel 35 Ausbildung zum Fachzahnarzt Kein Zugriff
              3. Artikel 36 Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes Kein Zugriff
              4. Artikel 37 Erworbene Rechte von Zahnärzten Kein Zugriff
              1. Artikel 38 Ausbildung des Tierarztes Kein Zugriff
              2. Artikel 39 Erworbene Rechte von Tierärzten Kein Zugriff
              1. Artikel 40 Ausbildung der Hebamme Kein Zugriff
              2. Artikel 41 Bedingungen der Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme Kein Zugriff
              3. Artikel 42 Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme Kein Zugriff
              4. Artikel 43 Erworbene Rechte von Hebammen Kein Zugriff
              5. Artikel 43a Kein Zugriff
              6. Artikel 43b Kein Zugriff
              1. Artikel 44 Ausbildung des Apothekers Kein Zugriff
              2. Artikel 45 Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers Kein Zugriff
              1. Artikel 46 Ausbildung von Architekten Kein Zugriff
              2. Artikel 47 Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten Kein Zugriff
              3. Artikel 48 Ausübung der Tätigkeiten des Architekten Kein Zugriff
              4. Artikel 49 Erworbene Rechte von Architekten Kein Zugriff
            1. Artikel 49a Gemeinsamer Ausbildungsrahmen Kein Zugriff
            2. Artikel 49b Gemeinsame Ausbildungsprüfungen Kein Zugriff
            1. Artikel 50 Unterlagen und Formalitäten Kein Zugriff
            2. Artikel 51 Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen Kein Zugriff
            3. Artikel 52 Führen der Berufsbezeichnung Kein Zugriff
          1. Artikel 53 Sprachkenntnisse Kein Zugriff
          2. Artikel 54 Führen von Ausbildungsbezeichnungen Kein Zugriff
          3. Artikel 55 Kassenzulassung Kein Zugriff
          4. Artikel 55a Anerkennung eines Berufspraktikums Kein Zugriff
          1. Artikel 56 Zuständige Behörden Kein Zugriff
          2. Artikel 56a Vorwarnmechanismus Kein Zugriff
          3. Artikel 57 Zentraler Online-Zugang zu Informationen Kein Zugriff
          4. Artikel 57a Elektronische Verfahren Kein Zugriff
          5. Artikel 57b Beratungszentren Kein Zugriff
          6. Artikel 57c Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          7. Artikel 58 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          8. Artikel 59 Transparenz Kein Zugriff
          1. Artikel 60 Berichte Kein Zugriff
          2. Artikel 61 Ausnahmebestimmung Kein Zugriff
          3. Artikel 62 Aufhebung Kein Zugriff
          4. Artikel 63 Umsetzung Kein Zugriff
          5. Artikel 64 Inkrafttreten Kein Zugriff
          6. Artikel 65 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Positive Maßnahmen Kein Zugriff
            1. Artikel 4 Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            1. Artikel 5 Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. Artikel 6 Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. Artikel 7 Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            4. Artikel 8 Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
            5. Artikel 9 Beispiele für Diskriminierung Kein Zugriff
            6. Artikel 10 Durchführung in Bezug auf Selbständige Kein Zugriff
            7. Artikel 11 Möglichkeit des Aufschubs in Bezug auf Selbständige Kein Zugriff
            8. Artikel 12 Rückwirkung Kein Zugriff
            9. Artikel 13 Flexibles Rentenalter Kein Zugriff
            1. Artikel 14 Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. Artikel 15 Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub Kein Zugriff
            3. Artikel 16 Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub Kein Zugriff
              1. Artikel 17 Rechtsschutz Kein Zugriff
              2. Artikel 18 Schadenersatz oder Entschädigung Kein Zugriff
              1. Artikel 19 Beweislast Kein Zugriff
            1. Artikel 20 Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung Kein Zugriff
            2. Artikel 21 Sozialer Dialog Kein Zugriff
            3. Artikel 22 Dialog mit Nichtregierungsorganisationen Kein Zugriff
            1. Artikel 23 Einhaltung Kein Zugriff
            2. Artikel 24 Viktimisierung Kein Zugriff
            3. Artikel 25 Sanktionen Kein Zugriff
            4. Artikel 26 Vorbeugung von Diskriminierung Kein Zugriff
            5. Artikel 27 Mindestanforderungen Kein Zugriff
            6. Artikel 28 Verhältnis zu gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften Kein Zugriff
            7. Artikel 29 Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts Kein Zugriff
            8. Artikel 30 Verbreitung von Informationen Kein Zugriff
          1. Artikel 31 Berichte Kein Zugriff
          2. Artikel 32 Überprüfung Kein Zugriff
          3. Artikel 33 Umsetzung Kein Zugriff
          4. Artikel 34 Aufhebung Kein Zugriff
          5. Artikel 35 Inkrafttreten Kein Zugriff
          6. Artikel 36 Adressaten Kein Zugriff
            1. TEIL A Aufgehobene Richtlinien und Änderungsrichtlinien Kein Zugriff
            2. TEIL B Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Datum der Anwendung (gemäß Artikel 34 Absatz 1) Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Definitionen Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Gleichbehandlung Kein Zugriff
          5. Artikel 5 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen Kein Zugriff
          6. Artikel 6 Zusammenrechnung der Zeiten Kein Zugriff
          7. Artikel 7 Aufhebung der Wohnortklauseln Kein Zugriff
          8. Artikel 8 Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen Kein Zugriff
          9. Artikel 9 Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung Kein Zugriff
          10. Artikel 10 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Kein Zugriff
          1. Artikel 11 Allgemeine Regelung Kein Zugriff
          2. Artikel 12 Sonderregelung Kein Zugriff
          3. Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. Artikel 14 Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung Kein Zugriff
          5. Artikel 15 Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff
          6. Artikel 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 Kein Zugriff
              1. Artikel 17 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Kein Zugriff
              2. Artikel 18 Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern Kein Zugriff
              3. Artikel 19 Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats Kein Zugriff
              4. Artikel 20 Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen Kein Zugriff
              5. Artikel 21 Geldleistungen Kein Zugriff
              6. Artikel 22 Rentenantragsteller Kein Zugriff
              1. Artikel 23 Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Kein Zugriff
              2. Artikel 24 Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Kein Zugriff
              3. Artikel 25 Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht Kein Zugriff
              4. Artikel 26 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen Kein Zugriff
              5. Artikel 27 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat – Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat – Zulassung zu einer notwendigen... Kein Zugriff
              6. Artikel 28 Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente Kein Zugriff
              7. Artikel 29 Geldleistungen für Rentner Kein Zugriff
              8. Artikel 30 Beiträge der Rentner Kein Zugriff
              1. Artikel 31 Allgemeine Bestimmung Kein Zugriff
              2. Artikel 32 Rangfolge der Sachleistungsansprüche – Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat Kein Zugriff
              3. Artikel 33 Sachleistungen von erheblicher Bedeutung Kein Zugriff
              4. Artikel 34 Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
              5. Artikel 35 Erstattungen zwischen Trägern Kein Zugriff
            1. Artikel 36 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen Kein Zugriff
            2. Artikel 37 Transportkosten Kein Zugriff
            3. Artikel 38 Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war Kein Zugriff
            4. Artikel 39 Verschlimmerung einer Berufskrankheit Kein Zugriff
            5. Artikel 40 Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften Kein Zugriff
            6. Artikel 41 Erstattungen zwischen Trägern Kein Zugriff
            1. Artikel 42 Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt Kein Zugriff
            2. Artikel 43 Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners Kein Zugriff
            1. Artikel 44 Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten Kein Zugriff
            2. Artikel 45 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten Kein Zugriff
            3. Artikel 46 Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten Kein Zugriff
            4. Artikel 47 Verschlimmerung des Invaliditätszustands Kein Zugriff
            5. Artikel 48 Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter Kein Zugriff
            6. Artikel 49 Besondere Vorschriften für Beamte Kein Zugriff
            1. Artikel 50 Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
            2. Artikel 51 Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten Kein Zugriff
            3. Artikel 52 Feststellung der Leistungen Kein Zugriff
            4. Artikel 53 Doppelleistungsbestimmungen Kein Zugriff
            5. Artikel 54 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art Kein Zugriff
            6. Artikel 55 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art Kein Zugriff
            7. Artikel 56 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen Kein Zugriff
            8. Artikel 57 Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr Kein Zugriff
            9. Artikel 58 Gewährung einer Zulage Kein Zugriff
            10. Artikel 59 Neuberechnung und Anpassung der Leistungen Kein Zugriff
            11. Artikel 60 Besondere Vorschriften für Beamte Kein Zugriff
            1. Artikel 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
            2. Artikel 62 Berechnung der Leistungen Kein Zugriff
            3. Artikel 63 Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln Kein Zugriff
            4. Artikel 64 Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben Kein Zugriff
            5. Artikel 65 Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben Kein Zugriff
            6. Artikel 65a Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigk... Kein Zugriff
            1. Artikel 66 Leistungen Kein Zugriff
            1. Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Kein Zugriff
            2. Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen Kein Zugriff
            3. Artikel 68a Gewährung von Leistungen Kein Zugriff
            4. Artikel 69 Ergänzende Bestimmungen Kein Zugriff
            1. Artikel 70 Allgemeine Vorschrift Kein Zugriff
          1. Artikel 71 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission Kein Zugriff
          2. Artikel 72 Aufgaben der Verwaltungskommission Kein Zugriff
          3. Artikel 73 Fachausschuss für Datenverarbeitung Kein Zugriff
          4. Artikel 74 Rechnungsausschuss Kein Zugriff
          5. Artikel 74a Europäische Arbeitsbehörde Kein Zugriff
          6. Artikel 75 Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kein Zugriff
          1. Artikel 76 Zusammenarbeit Kein Zugriff
          2. Artikel 77 Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
          3. Artikel 78 Elektronische Datenverarbeitung Kein Zugriff
          4. Artikel 79 Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit Kein Zugriff
          5. Artikel 80 Befreiungen Kein Zugriff
          6. Artikel 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          7. Artikel 82 Ärztliche Gutachten Kein Zugriff
          8. Artikel 83 Anwendung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          9. Artikel 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen Kein Zugriff
          10. Artikel 85 Ansprüche der Träger Kein Zugriff
          11. Artikel 86 Bilaterale Vereinbarungen Kein Zugriff
          1. Artikel 87 Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
          2. Artikel 87a Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 Kein Zugriff
          3. Artikel 88 Aktualisierung der Anhänge Kein Zugriff
          4. Artikel 89 Durchführungsverordnung Kein Zugriff
          5. Artikel 90 Aufhebung Kein Zugriff
          6. Artikel 91 Inkrafttreten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Ziel Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Überprüfung der Einschränkungen und Verbote Kein Zugriff
          1. Artikel 5 Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
          2. Artikel 6 Zugang zu Beschäftigung, Gemeinschaftseinrichtungen und beruflicher Bildung Kein Zugriff
          3. Artikel 7 Vertretung der Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
          4. Artikel 8 Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
          1. Artikel 9 Mindestvorschriften Kein Zugriff
          2. Artikel 10 Sanktionen Kein Zugriff
          3. Artikel 11 Umsetzung Kein Zugriff
          4. Artikel 12 Überprüfung durch die Kommission Kein Zugriff
          5. Artikel 13 Inkrafttreten Kein Zugriff
          6. Artikel 14 Adressaten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 (Gegenstand der Richtlinie) Kein Zugriff
        2. Artikel 2 (Einführung der Genehmigungspflicht) Kein Zugriff
        3. Artikel 3 (Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung) Kein Zugriff
        4. Artikel 4 (Einteilung der Projekte und Umfang der Prüfung) Kein Zugriff
        5. Artikel 5 (Anforderungen an den UVP-Bericht) Kein Zugriff
        6. Artikel 6 (Beteiligung der Öffentlichkeit) Kein Zugriff
        7. Artikel 7 (Grenzüberschreitende Projekte) Kein Zugriff
        8. Artikel 8 (Inhalt des Genehmigungsverfahrens) Kein Zugriff
        9. Artikel 8a (Inhalt der Entscheidungen) Kein Zugriff
        10. Artikel 9 (Veröffentlichung von Entscheidungen) Kein Zugriff
        11. Artikel 9a (Vermeidung von Interessenkonflikten) Kein Zugriff
        12. Artikel 10 (Beachtung von Offenbarungsverboten) Kein Zugriff
        13. Artikel 10a (Sanktionen) Kein Zugriff
        14. Artikel 11 (Rechtsschutz) Kein Zugriff
        15. Artikel 12 (Erfahrungsaustausch) Kein Zugriff
        16. Artikel 13 (Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
        17. Artikel 14 (Aufhebung der Richtlinie 85/337/EWG) Kein Zugriff
        18. Artikel 15 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
        19. Artikel 16 (Adressaten) Kein Zugriff
        20. ANHANG I IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE PROJEKTE Kein Zugriff
        21. ANHANG II IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTE PROJEKTE Kein Zugriff
        22. ANHANG II.A ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 (VOM PROJEKTTRÄGER ZU LIEFERNDE ANGABEN ZU DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN PROJEKTEN) Kein Zugriff
          1. 1. Merkmale der Projekte Kein Zugriff
          2. 2. Standort der Projekte Kein Zugriff
          3. 3. Art und Merkmale der potenziellen Auswirkungen Kein Zugriff
        23. ANHANG IV ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 (ANGABEN FÜR DEN UVP-BERICHT) Kein Zugriff
          1. TEIL A Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Kein Zugriff
          2. TEIL B Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Ziele Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Ausnahmen Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Gebühren Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Zugang zu den Gerichten Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Verbreitung von Umweltinformationen Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Qualität von Umweltinformationen Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
        10. Artikel 10 Umsetzung Kein Zugriff
        11. Artikel 11 Aufhebung Kein Zugriff
        12. Artikel 12 Inkrafttreten Kein Zugriff
        13. Artikel 13 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Allgemeiner Verfahrensrahmen Kein Zugriff
            1. Artikel 4 Notifizierung Kein Zugriff
            2. Artikel 5 Vertrag Kein Zugriff
            3. Artikel 6 Sicherheitsleistung Kein Zugriff
            4. Artikel 7 Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort Kein Zugriff
            5. Artikel 8 Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort Kein Zugriff
            6. Artikel 9 Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung Kein Zugriff
            7. Artikel 10 Auflagen für eine Verbringung Kein Zugriff
            8. Artikel 11 Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Kein Zugriff
            9. Artikel 12 Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Kein Zugriff
            10. Artikel 13 Sammelnotifizierung Kein Zugriff
            11. Artikel 14 Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung Kein Zugriff
            12. Artikel 15 Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung Kein Zugriff
            13. Artikel 16 Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften Kein Zugriff
            14. Artikel 17 Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung Kein Zugriff
            1. Artikel 18 Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind Kein Zugriff
            1. Artikel 19 Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung Kein Zugriff
            2. Artikel 20 Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen Kein Zugriff
            3. Artikel 21 Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen Kein Zugriff
            1. Artikel 22 Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann Kein Zugriff
            2. Artikel 23 Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann Kein Zugriff
            3. Artikel 24 Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung Kein Zugriff
            4. Artikel 25 Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung Kein Zugriff
            1. Artikel 26 Form der Benachrichtigungen Kein Zugriff
            2. Artikel 27 Sprache Kein Zugriff
            3. Artikel 28 Differenzen bezüglich der Einstufung Kein Zugriff
            4. Artikel 29 Verwaltungskosten Kein Zugriff
            5. Artikel 30 Abkommen für Grenzgebiete Kein Zugriff
            1. Artikel 31 Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Kein Zugriff
            2. Artikel 32 Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Kein Zugriff
          1. Artikel 33 Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Artikel 34 Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten Kein Zugriff
            2. Artikel 35 Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten Kein Zugriff
              1. Artikel 36 Ausfuhrverbot Kein Zugriff
              2. Artikel 37 Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen Kein Zugriff
              1. Artikel 38 Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen Kein Zugriff
            1. Artikel 39 Ausfuhren in die Antarktis Kein Zugriff
            2. Artikel 40 Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete Kein Zugriff
            1. Artikel 41 Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituati... Kein Zugriff
            2. Artikel 42 Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen Kein Zugriff
            1. Artikel 43 Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen G... Kein Zugriff
            2. Artikel 44 Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen Kein Zugriff
            3. Artikel 45 Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- o... Kein Zugriff
            1. Artikel 46 Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten Kein Zugriff
            1. Artikel 47 Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft Kein Zugriff
            1. Artikel 48 Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft Kein Zugriff
            1. Artikel 49 Umweltschutz Kein Zugriff
            2. Artikel 50 Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. Artikel 51 Berichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. Artikel 52 Internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
            5. Artikel 53 Benennung der zuständigen Behörden Kein Zugriff
            6. Artikel 54 Benennung von Anlaufstellen Kein Zugriff
            7. Artikel 55 Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft Kein Zugriff
            8. Artikel 56 Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen Kein Zugriff
            1. Artikel 57 Zusammenkünfte der Anlaufstellen Kein Zugriff
            2. Artikel 58 Änderung der Anhänge Kein Zugriff
            3. Artikel 58a Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
            4. Art. 59 (weggefallen) Kein Zugriff
            5. § 59a Ausschussverfahren Kein Zugriff
            6. Artikel 60 Überprüfung Kein Zugriff
            7. Artikel 61 Aufhebungen Kein Zugriff
            8. Artikel 62 Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
            9. Artikel 63 Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            10. Artikel 64 Inkrafttreten und Anwendung Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Ziel Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Umweltziele Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Verzeichnis der Schutzgebiete Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen Kein Zugriff
        10. Artikel 10 Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen Kein Zugriff
        11. Artikel 11 Maßnahmenprogramm Kein Zugriff
        12. Artikel 12 Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können Kein Zugriff
        13. Artikel 13 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete Kein Zugriff
        14. Artikel 14 Information und Anhörung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
        15. Artikel 15 Berichterstattung Kein Zugriff
        16. Artikel 16 Strategien gegen die Wasserverschmutzung Kein Zugriff
        17. Artikel 17 Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung Kein Zugriff
        18. Artikel 18 Bericht der Kommission Kein Zugriff
        19. Artikel 19 Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft Kein Zugriff
        20. Artikel 20 Technische Anpassungen dieser Richtlinie Kein Zugriff
        21. Artikel 21 Ausschussverfahren Kein Zugriff
        22. Artikel 22 Aufhebung von Rechtsakten und Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
        23. Artikel 23 Sanktionen Kein Zugriff
        24. Artikel 24 Umsetzung Kein Zugriff
        25. Artikel 25 Inkrafttreten Kein Zugriff
        26. Artikel 26 Adressaten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Geltungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Genehmigungspflicht Kein Zugriff
          5. Artikel 5 Erteilung einer Genehmigung Kein Zugriff
          6. Artikel 6 Allgemeine bindende Vorschriften Kein Zugriff
          7. Artikel 7 Vorfälle und Unfälle Kein Zugriff
          8. Artikel 8 Nichteinhaltung der Anforderungen Kein Zugriff
          9. Artikel 9 Treibhausgasemissionen Kein Zugriff
          1. Artikel 10 Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 11 Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber Kein Zugriff
          3. Artikel 12 Genehmigungsantrag Kein Zugriff
          4. Artikel 13 BVT-Merkblätter und Informationsaustausch Kein Zugriff
          5. Artikel 14 Genehmigungsauflagen Kein Zugriff
          6. Artikel 15 Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen Kein Zugriff
          7. Artikel 16 Überwachungsauflagen Kein Zugriff
          8. Artikel 17 Allgemeine bindende Vorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten Kein Zugriff
          9. Artikel 18 Umweltqualitätsnormen Kein Zugriff
          10. Artikel 19 Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken Kein Zugriff
          11. Artikel 20 Änderungen der Anlagen durch die Betreiber Kein Zugriff
          12. Artikel 21 Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde Kein Zugriff
          13. Artikel 22 Stilllegung Kein Zugriff
          14. Artikel 23 Umweltinspektionen Kein Zugriff
          15. Artikel 24 Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
          16. Artikel 25 Zugang zu Gerichten Kein Zugriff
          17. Artikel 26 Grenzüberschreitende Auswirkungen Kein Zugriff
          18. Artikel 27 Zukunftstechniken Kein Zugriff
          1. Artikel 28 Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 29 Aggregationsregeln Kein Zugriff
          3. Artikel 30 Emissionsgrenzwerte Kein Zugriff
          4. Artikel 31 Schwefelabscheidegrad Kein Zugriff
          5. Artikel 32 Nationaler Übergangsplan Kein Zugriff
          6. Artikel 33 Ausnahme für beschränkte Laufzeit Kein Zugriff
          7. Artikel 34 Kleine isolierte Netze Kein Zugriff
          8. Artikel 35 Fernwärmeanlagen Kein Zugriff
          9. Artikel 36 Geologische Speicherung von Kohlendioxid Kein Zugriff
          10. Artikel 37 Betriebsstörung oder Ausfall der Abgasreinigungsanlage Kein Zugriff
          11. Artikel 38 Überwachung der Emissionen in die Luft Kein Zugriff
          12. Artikel 39 Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Kein Zugriff
          13. Artikel 40 Mehrstofffeuerungsanlagen Kein Zugriff
          14. Artikel 41 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 42 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 43 Begriffsbestimmung für Rückstände Kein Zugriff
          3. Artikel 44 Genehmigungsantrag Kein Zugriff
          4. Artikel 46 Reduzierung der Emissionen Kein Zugriff
          5. Artikel 47 Ausfall Kein Zugriff
          6. Artikel 48 Emissionsüberwachung Kein Zugriff
          7. Artikel 49 Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Kein Zugriff
          8. Artikel 50 Betriebsbedingungen Kein Zugriff
          9. Artikel 51 Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen Kein Zugriff
          10. Artikel 52 Anlieferung und Annahme des Abfalls Kein Zugriff
          11. Artikel 53 Rückstände Kein Zugriff
          12. Artikel 54 Wesentliche Änderung Kein Zugriff
          13. Artikel 55 Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen Kein Zugriff
          1. Artikel 56 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 57 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          3. Artikel 58 Substitution gefährlicher Stoffe Kein Zugriff
          4. Artikel 59 Reduzierung der Emissionen Kein Zugriff
          5. Artikel 60 Emissionsüberwachung Kein Zugriff
          6. Artikel 61 Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Kein Zugriff
          7. Artikel 62 Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften Kein Zugriff
          8. Artikel 63 Wesentliche Änderung bestehender Anlagen Kein Zugriff
          9. Artikel 64 Informationsaustausch über die Substitution organischer Lösungsmittel Kein Zugriff
          10. Artikel 65 Zugang zu Informationen Kein Zugriff
          1. Artikel 66 Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 67 Verbot der Einleitung von Abfällen Kein Zugriff
          3. Artikel 68 Verminderung der Emissionen ins Wasser Kein Zugriff
          4. Artikel 69 Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Luft Kein Zugriff
          5. Artikel 70 Überwachung der Emissionen Kein Zugriff
          1. Artikel 71 Zuständige Behörden Kein Zugriff
          2. Artikel 72 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Artikel 73 Überprüfung Kein Zugriff
          4. Artikel 74 Änderungen der Anhänge Kein Zugriff
          5. Artikel 75 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          6. Artikel 76 Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          7. Artikel 77 Widerruf der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          8. Artikel 78 Einwände gegen delegierte Rechtsakte Kein Zugriff
          9. Artikel 79 Sanktionen Kein Zugriff
          10. Artikel 80 Umsetzung Kein Zugriff
          11. Artikel 81 Aufhebung Kein Zugriff
          12. Artikel 82 Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
          13. Artikel 83 Inkrafttreten Kein Zugriff
          14. Artikel 84 Adressaten Kein Zugriff
        1. ANHANG I Kategorien von Tätigkeiten nach Artikel 10 Kein Zugriff
        2. ANHANG II Schadstoffliste Kein Zugriff
        3. ANHANG III Kriterien für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken Kein Zugriff
        4. ANHANG IV Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
          1. Artikel 1 (Definitionen) Kein Zugriff
          2. Artikel 2 (Ziel der Richtlinie) Kein Zugriff
          1. Artikel 3 (Natura 2000) Kein Zugriff
          2. Artikel 4 (Erstellung von Gebietslisten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) Kein Zugriff
          3. Artikel 5 (Bilaterales Konzertierungsverfahren im Ausnahmefall) Kein Zugriff
          4. Artikel 6 (Erhaltungs- und Schutzpflichten der Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          5. Artikel 7 (Verhältnis zur Vogelschutzrichtlinie) Kein Zugriff
          6. Artikel 8 (Finanzierung, Aktionsrahmen) Kein Zugriff
          7. Artikel 9 (Periodische Beurteilung durch die Kommission) Kein Zugriff
          8. Artikel 10 (Förderung der Pflege bedeutender Landschaftselemente durch die Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          9. Artikel 11 (Überwachung des Erhaltungszustandes durch die Mitgliedstaaten) Kein Zugriff
          1. Artikel 12 (Schutz bedrohter Tierarten) Kein Zugriff
          2. Artikel 13 (Schutz bedrohter Pflanzenarten) Kein Zugriff
          3. Artikel 14 (Verhältnis zur Überwachung gem. Art. 11) Kein Zugriff
          4. Artikel 15 (Verbot bestimmter Fang- und Tötungsgeräte) Kein Zugriff
          5. Artikel 16 (Ausnahmen) Kein Zugriff
          1. Artikel 17 (Information) Kein Zugriff
          1. Artikel 18 (Forschung) Kein Zugriff
          1. Artikel 19 (Verfahren zur Änderung der Anhänge) Kein Zugriff
          1. Artikel 20 (Ausschuß) Kein Zugriff
          2. Artikel 21 Kein Zugriff
          1. Artikel 22 (Ergänzende Bestimmungen) Kein Zugriff
          1. Artikel 23 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
          2. Artikel 24 (Adressaten der Richtlinie) Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand und Ziele Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          4. Artikel 4 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
          2. Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
          3. Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung Kein Zugriff
          4. Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft Kein Zugriff
          5. Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
          6. Artikel 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Kein Zugriff
          7. Artikel 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist Kein Zugriff
            1. Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Kein Zugriff
            1. Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Kein Zugriff
            2. Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Kein Zugriff
            3. Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
            1. Artikel 16 Recht auf Berichtigung Kein Zugriff
            2. Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kein Zugriff
            3. Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
            4. Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
            5. Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
            1. Artikel 21 Widerspruchsrecht Kein Zugriff
            2. Artikel 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Kein Zugriff
            1. Artikel 23 Beschränkungen Kein Zugriff
            1. Artikel 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen Kein Zugriff
            2. Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Kein Zugriff
            3. Artikel 26 Gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
            4. Artikel 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern Kein Zugriff
            5. Artikel 28 Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
            6. Artikel 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Kein Zugriff
            7. Artikel 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Kein Zugriff
            8. Artikel 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung Kein Zugriff
            2. Artikel 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            3. Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person Kein Zugriff
            1. Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
            2. Artikel 36 Vorherige Konsultation Kein Zugriff
            1. Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
            2. Artikel 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
            3. Artikel 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
            1. Artikel 40 Verhaltensregeln Kein Zugriff
            2. Artikel 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Kein Zugriff
            3. Artikel 42 Zertifizierung Kein Zugriff
            4. Artikel 43 Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          1. Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Kein Zugriff
          2. Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
          3. Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Kein Zugriff
          4. Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Kein Zugriff
          5. Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Kein Zugriff
          6. Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle Kein Zugriff
          7. Artikel 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
            1. Artikel 51 Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            2. Artikel 52 Unabhängigkeit Kein Zugriff
            3. Artikel 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            4. Artikel 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. Artikel 55 Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. Artikel 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            3. Artikel 57 Aufgaben Kein Zugriff
            4. Artikel 58 Befugnisse Kein Zugriff
            5. Artikel 59 Tätigkeitsbericht Kein Zugriff
            1. Artikel 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            2. Artikel 61 Gegenseitige Amtshilfe Kein Zugriff
            3. Artikel 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            1. Artikel 63 Kohärenzverfahren Kein Zugriff
            2. Artikel 64 Stellungnahme des Ausschusses Kein Zugriff
            3. Artikel 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss Kein Zugriff
            4. Artikel 66 Dringlichkeitsverfahren Kein Zugriff
            5. Artikel 67 Informationsaustausch Kein Zugriff
            1. Artikel 68 Europäischer Datenschutzausschuss Kein Zugriff
            2. Artikel 69 Unabhängigkeit Kein Zugriff
            3. Artikel 70 Aufgaben des Ausschusses Kein Zugriff
            4. Artikel 71 Berichterstattung Kein Zugriff
            5. Artikel 72 Verfahrensweise Kein Zugriff
            6. Artikel 73 Vorsitz Kein Zugriff
            7. Artikel 74 Aufgaben des Vorsitzes Kein Zugriff
            8. Artikel 75 Sekretariat Kein Zugriff
            9. Artikel 76 Vertraulichkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          2. Artikel 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          3. Artikel 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
          4. Artikel 80 Vertretung von betroffenen Personen Kein Zugriff
          5. Artikel 81 Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
          6. Artikel 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz Kein Zugriff
          7. Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Kein Zugriff
          8. Artikel 84 Sanktionen Kein Zugriff
          1. Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Kein Zugriff
          2. Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Kein Zugriff
          3. Artikel 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer Kein Zugriff
          4. Artikel 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
          5. Artikel 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zw... Kein Zugriff
          6. Artikel 90 Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
          7. Artikel 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften Kein Zugriff
          1. Artikel 92 Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          2. Artikel 93 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          1. Artikel 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
          2. Artikel 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG Kein Zugriff
          3. Artikel 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften Kein Zugriff
          4. Artikel 97 Berichte der Kommission Kein Zugriff
          5. Artikel 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz Kein Zugriff
          6. Artikel 99 Inkrafttreten und Anwendung Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand und Ziele Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 4 Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
          2. Artikel 5 Fristen für die Speicherung und Überprüfung Kein Zugriff
          3. Artikel 6 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen Kein Zugriff
          4. Artikel 7 Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten Kein Zugriff
          5. Artikel 8 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
          6. Artikel 9 Besondere Verarbeitungsbedingungen Kein Zugriff
          7. Artikel 10 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
          8. Artikel 11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Kein Zugriff
          1. Artikel 12 Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Kein Zugriff
          2. Artikel 13 Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen Kein Zugriff
          3. Artikel 14 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
          4. Artikel 15 Einschränkung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
          5. Artikel 16 Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
          6. Artikel 17 Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          7. Artikel 18 Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren Kein Zugriff
            1. Artikel 19 Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff
            2. Artikel 20 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Kein Zugriff
            3. Artikel 21 Gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
            4. Artikel 22 Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
            5. Artikel 23 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Kein Zugriff
            6. Artikel 24 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Kein Zugriff
            7. Artikel 25 Protokollierung Kein Zugriff
            8. Artikel 26 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            9. Artikel 27 Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
            10. Artikel 28 Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. Artikel 29 Sicherheit der Verarbeitung Kein Zugriff
            2. Artikel 30 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            3. Artikel 31 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person Kein Zugriff
            1. Artikel 32 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
            2. Artikel 33 Stellung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
            3. Artikel 34 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
          1. Artikel 35 Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten Kein Zugriff
          2. Artikel 36 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
          3. Artikel 37 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Kein Zugriff
          4. Artikel 38 Ausnahmen für bestimmte Fälle Kein Zugriff
          5. Artikel 39 Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger Kein Zugriff
          6. Artikel 40 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
            1. Artikel 41 Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            2. Artikel 42 Unabhängigkeit Kein Zugriff
            3. Artikel 43 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            4. Artikel 44 Errichtung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. Artikel 45 Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. Artikel 46 Aufgaben Kein Zugriff
            3. Artikel 47 Befugnisse Kein Zugriff
            4. Artikel 48 Meldung von Verstößen Kein Zugriff
            5. Artikel 49 Tätigkeitsbericht Kein Zugriff
          1. Artikel 50 Gegenseitige Amtshilfe Kein Zugriff
          2. Artikel 51 Aufgaben des Ausschusses Kein Zugriff
          1. Artikel 52 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          2. Artikel 53 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          3. Artikel 54 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
          4. Artikel 55 Vertretung von betroffenen Personen Kein Zugriff
          5. Artikel 56 Recht auf Schadenersatz Kein Zugriff
          6. Artikel 57 Sanktionen Kein Zugriff
          1. Artikel 58 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          1. Artikel 59 Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI Kein Zugriff
          2. Artikel 60 Bestehende Unionsrechtsakte Kein Zugriff
          3. Artikel 61 Verhältnis zu bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          4. Artikel 62 Berichte der Kommission Kein Zugriff
          5. Artikel 63 Umsetzung Kein Zugriff
          6. Artikel 64 Inkrafttreten Kein Zugriff
          7. Artikel 65 Adressaten Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Zweck Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Ausnahmeregelung Kein Zugriff
        5. Artikel 5 Dokumente in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        6. Artikel 6 Anträge Kein Zugriff
        7. Artikel 7 Behandlung von Erstanträgen Kein Zugriff
        8. Artikel 8 Behandlung von Zweitanträgen Kein Zugriff
        9. Artikel 9 Behandlung sensibler Dokumente Kein Zugriff
        10. Artikel 10 Zugang im Anschluss an einen Antrag Kein Zugriff
        11. Artikel 14 Information Kein Zugriff
        12. Artikel 15 Verwaltungspraxis in den Organen Kein Zugriff
        13. Artikel 16 Vervielfältigung von Dokumenten Kein Zugriff
        14. Artikel 17 Berichte Kein Zugriff
        15. Artikel 18 Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
        16. Artikel 19 Inkrafttreten Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Universelle Anwendung Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
          2. Artikel 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
          3. Artikel 5 Beförderungsverträge Kein Zugriff
          4. Artikel 6 Verbraucherverträge Kein Zugriff
          5. Artikel 7 Versicherungsverträge Kein Zugriff
          6. Artikel 8 Individualarbeitsverträge Kein Zugriff
          7. Artikel 9 Eingriffsnormen Kein Zugriff
          8. Artikel 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Kein Zugriff
          9. Artikel 11 Form Kein Zugriff
          10. Artikel 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
          11. Artikel 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Kein Zugriff
          12. Artikel 14 Übertragung der Forderung Kein Zugriff
          13. Artikel 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
          14. Artikel 16 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
          15. Artikel 17 Aufrechnung Kein Zugriff
          16. Artikel 18 Beweis Kein Zugriff
          1. Artikel 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
          2. Artikel 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
          3. Artikel 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
          4. Artikel 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
          5. Artikel 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
          6. Artikel 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Kein Zugriff
          7. Artikel 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
          8. Artikel 26 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
          9. Artikel 27 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
          10. Artikel 28 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
          3. Artikel 3 Universelle Anwendung Kein Zugriff
          1. Artikel 4 Allgemeine Kollisionsnorm Kein Zugriff
          2. Artikel 5 Produkthaftung Kein Zugriff
          3. Artikel 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Kein Zugriff
          4. Artikel 7 Umweltschädigung Kein Zugriff
          5. Artikel 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
          6. Artikel 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Artikel 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
          2. Artikel 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
          3. Artikel 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
          4. Artikel 13 Anwendbarkeit des Artikels 8 Kein Zugriff
          1. Artikel 14 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
          1. Artikel 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
          2. Artikel 16 Eingriffsnormen Kein Zugriff
          3. Artikel 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
          4. Artikel 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Kein Zugriff
          5. Artikel 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
          6. Artikel 20 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
          7. Artikel 21 Form Kein Zugriff
          8. Artikel 22 Beweis Kein Zugriff
          1. Artikel 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
          2. Artikel 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
          3. Artikel 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
          4. Artikel 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
          5. Artikel 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
          6. Artikel 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
          1. Artikel 29 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
          2. Artikel 30 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
          3. Artikel 31 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
          4. Artikel 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Kein Zugriff
          5. Erklärung der Kommission zur Überprüfungsklausel (Artikel 30) Kein Zugriff
          6. Erklärung der Kommission zu Straßenverkehrsunfällen Kein Zugriff
          7. Erklärung der Kommission zur Behandlung ausländischen Rechts Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Gegenstand Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Definitionen Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz Kein Zugriff
          2. Artikel 4 Recht auf Information Kein Zugriff
          3. Artikel 5 Persönliches Gespräch Kein Zugriff
          4. Artikel 6 Garantien für Minderjährige Kein Zugriff
          1. Artikel 7 Rangfolge der Kriterien Kein Zugriff
          2. Artikel 8 Minderjährige Kein Zugriff
          3. Artikel 9 Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind Kein Zugriff
          4. Artikel 10 Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben Kein Zugriff
          5. Artikel 11 Familienverfahren Kein Zugriff
          6. Artikel 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa Kein Zugriff
          7. Artikel 13 Einreise und/oder Aufenthalt Kein Zugriff
          8. Artikel 14 Visafreie Einreise Kein Zugriff
          9. Artikel 15 Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens Kein Zugriff
          1. Artikel 16 Abhängige Personen Kein Zugriff
          2. Artikel 17 Ermessensklauseln Kein Zugriff
          1. Artikel 18 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats Kein Zugriff
          2. Artikel 19 Übertragung der Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. Artikel 20 Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
            1. Artikel 21 Aufnahmegesuch Kein Zugriff
            2. Artikel 22 Antwort auf ein Aufnahmegesuch Kein Zugriff
            1. Artikel 23 Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat Kein Zugriff
            2. Artikel 24 Wiederaufnahmegesuch, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt wurde Kein Zugriff
            3. Artikel 25 Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch Kein Zugriff
            1. Artikel 26 Zustellung der Überstellungsentscheidung Kein Zugriff
            2. Artikel 27 Rechtsmittel Kein Zugriff
            1. Artikel 28 Haft Kein Zugriff
            1. Artikel 29 Modalitäten und Fristen Kein Zugriff
            2. Artikel 30 Kosten der Überstellung Kein Zugriff
            3. Artikel 31 Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung Kein Zugriff
            4. Artikel 32 Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung Kein Zugriff
            5. Artikel 33 Mechanismus zur Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung Kein Zugriff
          1. Artikel 34 Informationsaustausch Kein Zugriff
          2. Artikel 35 Zuständige Behörden und Mittelausstattung Kein Zugriff
          3. Artikel 36 Verwaltungsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. Artikel 37 Schlichtung Kein Zugriff
          1. Artikel 38 Datensicherheit und Datenschutz Kein Zugriff
          2. Artikel 39 Vertraulichkeit Kein Zugriff
          3. Artikel 40 Sanktionen Kein Zugriff
          4. Artikel 41 Übergangsmaßnahmen Kein Zugriff
          5. Artikel 42 Berechnung der Fristen Kein Zugriff
          6. Artikel 43 Geltungsbereich Kein Zugriff
          7. Artikel 44 Ausschuss Kein Zugriff
          8. Artikel 45 Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          9. Artikel 46 Begleitung und Bewertung Kein Zugriff
          10. Artikel 47 Statistiken Kein Zugriff
          11. Artikel 48 Aufhebung Kein Zugriff
          12. Artikel 49 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Kein Zugriff
          13. ANHANG I Aufgehobene Verordnungen (gemäß Artikel 48) Kein Zugriff
          14. ERKLÄRUNG DES RATES, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER KOMMISSION Kein Zugriff
          1. Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Artikel 3 Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen Kein Zugriff
            1. Artikel 4 Behörden mit Zuständigkeit für die Beteiligung an Antragsverfahren Kein Zugriff
            2. Artikel 5 Für die Prüfung und Bescheidung eines Antrags zuständiger Mitgliedstaat Kein Zugriff
            3. Artikel 6 Territoriale Zuständigkeit der Konsulate Kein Zugriff
            4. Artikel 7 Zuständigkeit für die Erteilung von Visa an Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten Kein Zugriff
            5. Artikel 8 Vertretungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. Artikel 9 Modalitäten für das Einreichen eines Antrags Kein Zugriff
            2. Artikel 10 Allgemeine Regeln für das Einreichen eines Antrags Kein Zugriff
            3. Artikel 11 Antragsformular Kein Zugriff
            4. Artikel 12 Reisedokument Kein Zugriff
            5. Artikel 13 Biometrische Identifikatoren Kein Zugriff
            6. Artikel 14 Belege Kein Zugriff
            7. Artikel 15 Reisekrankenversicherung Kein Zugriff
            8. Artikel 16 Visumgebühr Kein Zugriff
            9. Artikel 17 Dienstleistungsgebühr Kein Zugriff
            1. Artikel 18 Überprüfung der Zuständigkeit des Konsulats Kein Zugriff
            2. Artikel 19 Zulässigkeit Kein Zugriff
            3. Artikel 20 Stempel zur Dokumentierung der Zulässigkeit eines Antrags Kein Zugriff
            4. Artikel 21 Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung Kein Zugriff
            5. Artikel 22 Vorherige Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            6. Artikel 23 Entscheidung über den Antrag Kein Zugriff
            1. Artikel 24 Erteilung eines einheitlichen Visums Kein Zugriff
            2. Artikel 25 Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit Kein Zugriff
            3. Artikel 25a Kooperation bei der Rückübernahme Kein Zugriff
            4. Artikel 26 Erteilung eines Visums für den Flughafentransit Kein Zugriff
            5. Artikel 27 Ausfüllen der Visummarke Kein Zugriff
            6. Artikel 28 Ungültigmachung einer bereits ausgefüllten Visummarke Kein Zugriff
            7. Artikel 29 Anbringen der Visummarke Kein Zugriff
            8. Artikel 30 Rechte aufgrund eines erteilten Visums Kein Zugriff
            9. Artikel 31 Unterrichtung der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            10. Artikel 32 Visumverweigerung Kein Zugriff
            1. Artikel 33 Verlängerung Kein Zugriff
            2. Artikel 34 Annullierung und Aufhebung eines Visums Kein Zugriff
            1. Artikel 35 An den Außengrenzen beantragte Visa Kein Zugriff
            2. Artikel 36 Erteilung von Visa an der Außengrenze an Seeleute auf der Durchreise Kein Zugriff
          1. Artikel 37 Organisation der Visumstellen Kein Zugriff
          2. Artikel 38 Mittel für die Antragsprüfung und für die Kontrolle der Visumverfahren Kein Zugriff
          3. Artikel 39 Verhalten des Personals Kein Zugriff
          4. Artikel 40 Organisation und Zusammenarbeit der Konsulate Kein Zugriff
          5. Art. 41 (weggefallen) Kein Zugriff
          6. Artikel 42 Inanspruchnahme von Honorarkonsuln Kein Zugriff
          7. Artikel 43 Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern Kein Zugriff
          8. Artikel 44 Verschlüsselung und sichere Datenübermittlung Kein Zugriff
          9. Artikel 45 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit gewerblichen Mittlerorganisationen Kein Zugriff
          10. Artikel 46 Erstellung von Statistiken Kein Zugriff
          11. Artikel 47 Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff
          1. Artikel 48 Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Artikel 49 Regelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele Kein Zugriff
          2. Art. 50 (weggefallen) Kein Zugriff
          3. Artikel 51 Weisungen zur Anwendung dieser Verordnung in der Praxis Kein Zugriff
          4. Artikel 51a Ausübung der Befugnisübertragung Kein Zugriff
          5. Artikel 52 Ausschussverfahren Kein Zugriff
          6. Artikel 53 Mitteilung Kein Zugriff
          7. Artikel 54 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008) Kein Zugriff
          8. Artikel 55 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006) Kein Zugriff
          9. Artikel 56 Aufhebungen Kein Zugriff
          10. Artikel 57 Überwachung und Bewertung Kein Zugriff
          11. Artikel 58 Inkrafttreten Kein Zugriff
      1. Artikel 16a (Asylrecht) Kein Zugriff
      2. Artikel 23 (Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der Entwicklung der Europäischen Union) Kein Zugriff
      3. Artikel 24 (Übertragung von Hoheitsrechten, kollektives Sicherheitssystem, internationale Schiedsgerichtsbarkeit) Kein Zugriff
      4. Artikel 28 (Landesverfassungen: Homogenitätsklausel, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Gewährleistungspflicht des Bundes) Kein Zugriff
      5. Artikel 45 (Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union) Kein Zugriff
      6. Artikel 50 (Mitwirkung der Länder an der Ausübung der Staatsgewalt des Bundes) Kein Zugriff
      7. Artikel 52 (Präsident, Einberufung, Beschlußfassung, Geschäftsordnung, Öffentlichkeit der Verhandlungen, Europakammer, Ausschüsse) Kein Zugriff
      8. Artikel 79 (Änderungen des Grundgesetzes, Verbot der Verfassungsdurchbrechung, Mehrheitserfordernis, Bestandsklausel) Kein Zugriff
      9. Artikel 88 (Bundesbank) Kein Zugriff
      10. Artikel 104a (Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern, Geldleistungsgesetze, Finanzhilfen) Kein Zugriff
      11. Artikel 104d Kein Zugriff
      12. Artikel 109 (Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht) Kein Zugriff
      1. § 1 Mitwirkung des Bundestages Kein Zugriff
      2. § 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. § 3 Grundsätze der Unterrichtung Kein Zugriff
      4. § 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten Kein Zugriff
      5. § 5 Vorhaben der Europäischen Union Kein Zugriff
      6. § 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      7. § 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff
      8. § 8 Stellungnahmen des Bundestages Kein Zugriff
      9. § 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen Kein Zugriff
      10. § 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat Kein Zugriff
      11. § 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten Kein Zugriff
      12. § 11 Verbindungsbüro des Bundestages Kein Zugriff
      13. § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
        1. Berichtsbogen Kein Zugriff
      1. § 1 (Mitwirkung des Bundesrates) Kein Zugriff
      2. § 2 (Unterrichtung durch die Bundesregierung) Kein Zugriff
      3. § 3 (Stellungnahme des Bundesrates) Kein Zugriff
      4. § 4 (Beteiligung von Ländervertretern) Kein Zugriff
      5. § 5 (Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates; Einvernehmen) Kein Zugriff
      6. § 6 (Verhandlungsführung durch Ländervertreter) Kein Zugriff
      7. § 7 (Rechtsschutz vor dem EuGH) Kein Zugriff
      8. § 8 (Errichtung von Länderbüros) Kein Zugriff
      9. § 9 (Einzelheitenregelung der Unterrichtung und Beteiligung*) Kein Zugriff
      10. § 10 (Pflicht zur Wahrung des Rechts der Gemeinden) Kein Zugriff
      11. § 11 (Ausnahmeregelung für die GASP) Kein Zugriff
      12. § 12 (Geltung für Vorhaben mit beabsichtigten Ratsbeschlüssen) Kein Zugriff
      13. § 13 (Weitere Ländermitwirkung nach § 9) Kein Zugriff
      14. § 14 (Vertretung der Länder und Kommunen im Ausschuss der Regionen) Kein Zugriff
      15. § 15 (Außerkrafttreten) Kein Zugriff
      16. § 16 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
        1. I. Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
        2. II. Unterrichtung des Bundesrates Kein Zugriff
        3. III. Vorbereitende Beratungen Kein Zugriff
        4. IV. Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
        5. V. Umsetzung von Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
        6. VI. Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff
        7. VII. Vertragsrevision, Beitritt und Assoziierungsverhandlungen der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. § 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
        2. § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung Kein Zugriff
        3. § 3 Gliederung des Wahlgebietes Kein Zugriff
        4. § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes Kein Zugriff
        5. § 5 Wahlorgane Kein Zugriff
        6. § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts Kein Zugriff
        7. § 6a Ausschluss vom Wahlrecht Kein Zugriff
        8. § 6b Wählbarkeit Kein Zugriff
        9. § 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl Kein Zugriff
        10. § 7 Wahltag Kein Zugriff
        11. § 8 Wahlvorschlagsrecht Kein Zugriff
        12. § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge Kein Zugriff
        13. § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
        14. § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder Kein Zugriff
        15. § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
        16. § 13 Beseitigung von Mängeln Kein Zugriff
        17. § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder Kein Zugriff
        18. § 15 Stimmzettel Kein Zugriff
        19. § 16 Stimmabgabe Kein Zugriff
        20. § 17 Wahlgeräte Kein Zugriff
        21. § 18 Feststellung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
        22. § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber Kein Zugriff
        23. § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis Kein Zugriff
        1. § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament Kein Zugriff
        2. § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament Kein Zugriff
        3. § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        4. § 24 Berufung von Listennachfolgern Kein Zugriff
        1. § 25 Wahlkosten, Wahlordnung Kein Zugriff
        2. § 26 Wahlprüfung und Anfechtung Kein Zugriff
        3. § 27 (weggefallen) Kein Zugriff
        4. § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen Kein Zugriff
        5. § 29 Übergangsregelung Kein Zugriff
        6. § 30 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
        1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Freies Mandat Kein Zugriff
        3. § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung Kein Zugriff
        4. § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten Kein Zugriff
        5. § 5 Indemnität und Immunität Kein Zugriff
        6. § 6 Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
        1. § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament Kein Zugriff
        2. § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
        1. § 9 Entschädigung Kein Zugriff
        2. § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten Kein Zugriff
        3. § 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        4. § 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen Kein Zugriff
        5. § 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Kein Zugriff
        6. § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften Kein Zugriff
        1. § 13 Anrechnung Kein Zugriff
      1. § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt Kein Zugriff
      3. § 3 Familienangehörige Kein Zugriff
      4. § 3a Aufenthalt nahestehender Personen Kein Zugriff
      5. § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte Kein Zugriff
      6. § 4a Daueraufenthaltsrecht Kein Zugriff
      7. § 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht Kein Zugriff
      8. § 5a Vorlage von Dokumenten Kein Zugriff
      9. § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt Kein Zugriff
      10. § 7 Ausreisepflicht Kein Zugriff
      11. § 8 Ausweispflicht Kein Zugriff
      12. § 9 Strafvorschriften Kein Zugriff
      13. § 10 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
      14. § 11 Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes Kein Zugriff
      15. § 11a Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
      16. § 12 Staatsangehörige der EWR-Staaten Kein Zugriff
      17. § 12a Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
      18. § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Kein Zugriff
      19. § 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      20. § 15 Übergangsregelung Kein Zugriff
      21. § 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen Kein Zugriff
      1. § 1 Integrationsverantwortung Kein Zugriff
      2. § 2 Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
      3. § 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
      4. § 4 Brückenklauseln Kein Zugriff
      5. § 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln Kein Zugriff
      6. § 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln Kein Zugriff
      7. § 7 Kompetenzerweiterungsklauseln Kein Zugriff
      8. § 8 Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
      9. § 9 Notbremsemechanismus Kein Zugriff
      10. § 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln Kein Zugriff
      11. § 11 Subsidiaritätsrüge Kein Zugriff
      12. § 12 Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
      13. § 13 Unterrichtung Kein Zugriff
      1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. § 2 Zuständige Behörde Kein Zugriff
      3. § 3 Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen Kein Zugriff
      4. § 4 Verbindungsstelle für Familienleistungen Kein Zugriff
      5. § 5 Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung Kein Zugriff
      6. § 6 Zugangsstellen Kein Zugriff
      7. § 7 Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
  2. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1391 - 1420

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