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Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

The reform of Public Procurement Law by Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU - A comparative legal analysis of the implementation of Directive 2014/24/EU by the national legislators in Germany, Italy and Spain using the example of environmental, social and innovative aspects.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8288-4403-2
ISBN-Online
978-3-8288-7399-5
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
124
Sprache
Deutsch
Seiten
416
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. 1. Teil: Einleitung Kein Zugriff 15 - 15
  3. A. Einführung in die Problemstellung, Gegenstand und Zielsetzungder Arbeit Kein Zugriff 15 - 17
    1. I. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Methodik: Rechtsvergleich Kein Zugriff
      1. I. Funktion der Richtlinie und Prinzip der gestuften Verbindlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenzgrundlage und Wahl der Handlungsform Kein Zugriff
        2. 2. Erlassverfahren Kein Zugriff
          1. a. Verbindlichkeit hinsichtlich des zu erreichenden Ziels der Richtlinie Kein Zugriff
            1. aa. Zuständige innerstaatliche Stellen Kein Zugriff
            2. bb. Umsetzungsmittel Kein Zugriff
            3. cc. Materielle Umsetzungsspielräume bzw. Spielraum der Rechtsangleichung Kein Zugriff
          1. a. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie Kein Zugriff
          2. b. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
          3. c. Staatshaftungsansprüche des Einzelnen Kein Zugriff
      1. I. Entstehungsgeschichte des Vergaberichtlinienpakets 2014 Kein Zugriff
      2. II. Zielsetzung und Leitgedanken des Vergaberichtlinienpakets 2014 Kein Zugriff
          1. a. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV Kein Zugriff
          3. c. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Kompetenzgrundlage zum Vergaberichtlinienerlass und Wahl der Handlungsform Kein Zugriff
        3. 3. Erlassverfahren Kein Zugriff
          1. a. Aufbau der Richtlinie 2014/24/EU Kein Zugriff
          2. b. Geltungsbereich und Adressatenkreis Kein Zugriff
          3. c. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2014/24/EU Kein Zugriff
          1. a. Umweltbezogene Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie Kein Zugriff
          2. b. Soziale Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie Kein Zugriff
          3. c. Innovative Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie Kein Zugriff
        3. 3. Differenzierung zwischen mitgliedstaaten- und auftraggeberadressierten Vorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und Vergaberechtsmodernisierungsverordnung Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des deutschen Vergaberechts Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Decreto legislativo 50/2016 und Decreto Legislativo 56/2017 Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des italienischen Vergaberechts Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Das neue Ley de contratos del sector público (LCSP 2017) Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des spanischen Vergaberechts Kein Zugriff
      4. IV. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschriften Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 68, co. 9 D. Lgs. 163/2006 (Specifiche tecniche) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 117.6 Real Decreto 3/2011 (Reglas para el establecimiento de prescripciones técnicas) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB n.F. Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 Kein Zugriff
          3. c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: keine Regelung im LCSP 2017 Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 VI GWB a.F. i.V.m. § 6 VI EG VOL/A a.F. bzw. § 4 IX VOF Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 38 D. Lgs. 163/2006 (Requisiti di ordine generale) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 60 Real Decreto 3/2011 (Prohibiciones de contratar) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 V GWB a.F.(Allgemeine Grundsätze) i.V.m. § 19 IX, § 21 I EG VOL/A (Prüfung und Wertung der Angebote, Zuschlag) bzw. § 16 VII EG VOB/A a.F. (Wertung) bzw. §... Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 81 D. Lgs. 163/2006 (Criteri per la scelta dell’offerta migliore), Art. 83 D. Lgs. 163/2006 (Criterio dell’offerta economicamente più vantaggiosa) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 150 Real Decreto 3/2011 (Criterios de valoración de las ofertas) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
        1. 1. Normenüberblick Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 IV S. 2 GWB a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          3. c. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Italien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 69 D. Lgs. 163/2006 (Condizioni particolari di esecuzione del contratto prescritte nel bando o nell’invito) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a. Normenüberblick Spanien Kein Zugriff
          2. b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 118 Real Decreto 3/2011 (Condiciones especiales de ejecución del contrato) Kein Zugriff
            1. aa. Standort und Struktur der Vorschrift Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
          4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Auswertung Kein Zugriff
      1. I. Umsetzungstechniken Kein Zugriff
      2. II. Fehlerquellen und Umsetzungsdefizite Kein Zugriff
      3. III. Beurteilung des Harmonisierungserfolgs Kein Zugriff
  7. 4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff 323 - 326
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 327 - 340
  9. Anhang Kein Zugriff 341 - 416

Literaturverzeichnis (107)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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  5. Baumann, Diethelm: Die Vergaberechtsnovelle 2016, in: GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, 8/2016, S. 159 – 161 (zitiert: Baumann, GWR 2016). Google Scholar öffnen
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  12. Borrego, Ignacio/Calvo, Anna: Getting the deal through, Public Procurement 2016, Spain, Law Business Research Ltd. London 2016 (zitiert: Borrego/Calvo, Public Procurement 2016). Google Scholar öffnen
  13. Brackmann, Roswitha: Nachhaltige Beschaffung in der Vergabepraxis, in: Vergaberecht – Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, 2a/2014, S. 310 – 318 (zitiert: Brackmann, Vergaberecht 2014). Google Scholar öffnen
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