Der Zugangsanspruch zum Richteramt und die Pflicht zur Stellenausschreibung

Dr. Stanislaw Chernin

doi:10.5771/9783689006648

Zusammenfassung

Folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dem Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, eine Pflicht zur Ausschreibung offener Stellen? Stanislaw Chernin untersucht diese Frage mit Fokus auf Richterstellen anhand des von ihm entwickelten Begriffs der abstrakten Konkurrenzsituation und bringt die für die Zulässigkeit des Verzichts auf Ausschreibung geltenden Verfassungsprinzipien mit der Pflicht in Ausgleich. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf der Praxis der Stellenbesetzung oberster Bundesgerichte durch gemeinsame Berufung von Minister:in und Richterwahlausschuss und bietet einen verfassungsgemäßen Lösungsvorschlag. Abschließend untersucht der Autor eine mögliche Alternative zur Stellenausschreibung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-68900-663-1
ISBN-Online: 978-3-68900-664-8
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 274
Sprache: Deutsch
Seiten: 373
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. Teil: Einführung/Forschungsfragen Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. I. Allgemeiner Begriff der „Ausschreibung“ und der „Stelle“ Kein Zugriff
  2. II. Externe Ausschreibung Kein Zugriff
  3. III. Interne Ausschreibung Kein Zugriff
  4. IV. Dienststelle und Dienstherr Kein Zugriff
  5. V. Begriffe: Ausnahmen von der und Verzicht auf die Ausschreibungspflicht Kein Zugriff
  6. VI. Definition der Eignungs-/Leistungs-/Auslesekriterien Kein Zugriff
2. 1. I. Formalisiertes Ausschreibungsverfahren/Ausschreibung im engen Sinne Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff des Interessenbekundungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt des Interessenbekundungsverfahrens in Abgrenzung zum Stellenausschreibungsverfahren im Hinblick auf die Stellenbekanntmachung Kein Zugriff
  3. III. Sonstige, informelle Bekanntmachungen offener Stellen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Art. 33 II GG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 12 I GG Kein Zugriff
    3. 3. Spezielle Gleichheitssätze nach Art. 3 II, III GG Kein Zugriff
    4. 4. Art. 33 V GG in der Ausprägung des Leistungsprinzips Kein Zugriff
    5. 5. Art. 3 I GG Kein Zugriff
  2. II. Auswahl des verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eingliederung in die Systematik des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Art. 33 II GG als Gleichheitsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Art. 33 II GG als grundrechtsgleiches Recht Kein Zugriff
    4. 4. Prinzipiencharakter und Begrenzungsvorbehalte des Art. 33 II GG Kein Zugriff
    5. 5. Persönlicher Gewährleistungsbereich Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrepublikanische Wurzeln des Leistungsprinzips bis zur Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
    2. 2. Das Leistungsprinzip in der Weimarer Republik Kein Zugriff
    3. 3. Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des Art. 33 II GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sicherung eines „funktionierenden“ Staates Kein Zugriff
    2. 2. Verhinderung von Kastenbildung als gesellschaftspolitisches Ziel und demokratische Legitimation nach innen Kein Zugriff
    3. 3. Schutz vor Ämterpatronage und Vetternwirtschaft und Sicherung der Integrität öffentlicher Ämter Kein Zugriff
    4. 4. Chancengleichheit der Aspiranten (Art. 93 I Nr. 4a GG) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Herleitung unmittelbar aus Art. 33 II GG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 33 II GG als Mittel zur Sicherung des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Art. 33 II GG regelt einzelfallangemessene Ausschreibungspflicht für Teile des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
    4. 4. Keine generelle Ausschreibungspflicht aus Art. 33 II GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Durchsetzung von Chancengleichheit und Diskriminierungsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Art. 33 II GG ist keine Staatszielbestimmung Kein Zugriff
    3. 3. Akzeptanz des Staates durch die Bürger, vermittelt durch Richter Kein Zugriff
    4. 4. Wahrung fachlichen Niveaus und Integrität der Gerichte Kein Zugriff
    5. 5. Sozialstaatliche Aspekte Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsklarheit und Gebot effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    7. 7. Funktionsfähigkeit als Grenze des zumutbaren Ausschreibungsaufwandes Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Organisationsform des Dienstherrn Kein Zugriff
      2. b. Anwendung des Art. 33 II GG bei Wahlämtern? Kein Zugriff
      3. c. Öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse als öffentliches Amt? Kein Zugriff
      4. d. Das nebenamtliche Richteramt Kein Zugriff
      5. aa. Begriff und Relevanz ehrenamtlicher Richter innerhalb gerichtlicher Spruchkörper Kein Zugriff
        bb. Das ehrenamtliche Richteramt bei Anwaltsgerichten Kein Zugriff
        (1.) Stellenbesetzung einfacher Laienrichter (§ 36 GVG, § 28 VwGO, § 14 IV SGG, § 25 FGO) Kein Zugriff
        (2.) Stellenbesetzung durch Laienrichter zur Integration bestimmter Interessengruppen Kein Zugriff
        (3.) Stellenbesetzung in bestimmten Fachbereichen durch „erfahrene“ Laienrichter Kein Zugriff
      6. f. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Wesen des „Status“ im Richterdienstrecht Kein Zugriff
        bb. Unterschiedliche Statusformen Kein Zugriff
      2. aa. Statusamt: Wesentliche Merkmale Kein Zugriff
        bb. Herleitung und Inhalt des Statusamts Kein Zugriff
        cc. Verleihung eines Statusamts Kein Zugriff
        dd. Funktionsamt im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        (1.) Zweiteilung des internen Richteramtsbegriffs Kein Zugriff
        (2.) Dreiteilung des internen Richteramtsbegriffs Kein Zugriff
        (3.) Stellungnahme: Überzeugende Dreiteilung Kein Zugriff
        ff. Exkurs: Weitere Abgrenzung des Funktionsamtes zum haushaltsrechtlichen Begriff der Planstelle Kein Zugriff
      3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Interner Amtsbegriff als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 II GG? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Allgemeine Wortbedeutung des Begriffs „Zugang“ Kein Zugriff
      2. b. Spezieller subjektiv-rechtlicher Gehalt der Zugangsgewährung Kein Zugriff
      3. aa. Herleitbare Vorgaben für das Bewerbungsverfahren aus Art. 33 II GG Kein Zugriff
        bb. Entstehung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Kein Zugriff
      4. d. Zwischenfazit und Fortgang der Arbeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Bestimmung des Begriffs der Personalgewalt Kein Zugriff
      2. b. Personalgewalt der Exekutive im Verfassungsstaat Kein Zugriff
      3. c. Personalgewalt der Judikative Kein Zugriff
      4. aa. Zuordnung der Personalgewalt auf Bundesebene Kein Zugriff
        bb. Zuordnung der Personalgewalt des Landes NRW Kein Zugriff
      5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Einstellung und Beförderung im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        bb. Einstellung und Berufung in das Richterverhältnis Kein Zugriff
        cc. Die Beförderung im Richterverhältnis Kein Zugriff
        dd. Beförderungsstellen bei Gerichten des Bundes und der Länder im Einzelnen Kein Zugriff
      2. (1) Begriff der Versetzung im richterlichen Dienstrecht Kein Zugriff
        (2) Unterschiede zur Versetzung im Dienstrecht der Beamten Kein Zugriff
        bb. Abordnung und Zuweisung im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        cc. Abordnung im Richterverhältnis Kein Zugriff
        dd. Umsetzung im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        ee. „Umsetzung“ im Richterverhältnis Kein Zugriff
        ff. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. aa. Diensträume/Dienstzeit Kein Zugriff
        bb. Umwandlung der Art des Richterverhältnisses Kein Zugriff
        cc. Änderung der Bewertung einer Stelle Kein Zugriff
        dd. Organisationsverfügung Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. aa. Anknüpfung: Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        bb. Anknüpfung: Ernennung Kein Zugriff
        cc. Anknüpfung: Ämtervergabe im Allgemeinen (weiteste Ansicht) Kein Zugriff
        (1.) Weiter Wortlaut des Art. 33 II GG Kein Zugriff
        (2.) Status- und Funktionsamtsbegriff verfassungsrechtlich nicht zwingend Kein Zugriff
        (3.) Folgeprobleme der Anknüpfung an die Ernennung Kein Zugriff
        ff. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. aa. Allgemeine staatliche Bedürfnisse Kein Zugriff
        bb. Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte Kein Zugriff
      2. aa. Disziplinarische Personalentscheidungen/Sicherung der Funktionsfähigkeit des Berufsrichtertums Kein Zugriff
        bb. Personalentscheidungen zur Weiterbeschäftigung wegen drohender Dienstunfähigkeit Kein Zugriff
        cc. Personalentscheidungen auf Antrag Kein Zugriff
      3. c. Unbeachtliche Motivation: Personalentscheidungen zu Ausbildungszwecken Kein Zugriff
      4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. e. Meinungsstand und Bewertung der Anknüpfung Kein Zugriff
    5. 1. a. Abstrakte Konkurrenzsituation bei staatlichen Bedürfnissen Kein Zugriff
      2. b. Keine abstrakte Konkurrenzsituation bei disziplinarischem Hintergrund und Vermeidung von Dienstunfähigkeit Kein Zugriff
      3. c. Keine abstrakte Konkurrenzsituation: gleicher Kenntnisstand Kein Zugriff
      4. d. Abstrakte Konkurrenzsituation bei Personalentscheidungen auf Antrag aus sonstigen Gründen? Kein Zugriff
      5. aa. Abordnung gem. § 37 III DRiG Kein Zugriff
        bb. Unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans gem. § 21e III GVG Kein Zugriff
        cc. Ungeschriebene Gründe zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die auf Art. 20 III GG basieren Kein Zugriff
        dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. aa. Vermutung bei Statusverbesserung Kein Zugriff
        bb. Vermutung bei statusrechtlicher Vorwirkung Kein Zugriff
      7. g. Zwischenfazit/Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. a. Vorteil durch Zweckorientierung Kein Zugriff
      2. b. Praktische Schwächen und Missbrauchsgefahren bei Anknüpfung an Status Kein Zugriff
      3. c. Vermittlung der Meinungsdifferenzen durch Vermutungsregel Kein Zugriff
      4. d. Feststellung der abstrakten Konkurrenzsituation durch Ermessensnormen Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Sinn und Zweck der Personalgewalt Kein Zugriff
    2. 1. a. Einstellungen von Richtern Kein Zugriff
      2. aa. Legitimer Zweck des Verzichts bei Beförderung und Geeignetheit Kein Zugriff
        bb. Erforderlichkeit des Ausschreibungsverzichts – interne Ausschreibung Kein Zugriff
        cc. Angemessenheit – Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit eines Ausschreibungsverzichts bei statusneutralen Personalmaßnahmen? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufspaltung der Funktionsfähigkeitsbegriffe Kein Zugriff
    2. 2. Optimierung des Leistungsprinzips im Lichte der Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Legitimer Zweck und Geeignetheit der Beschränkung Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit des Verzichts Kein Zugriff
      3. c. Angemessenheit des Verzichts Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Demokratieprinzip („Ob“) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bundesstaatsprinzip in Form des Art. 36 I 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Bundestreue Kein Zugriff
  5. V. Haushaltsrecht („Wie“)? Kein Zugriff
  6. VI. Richterliche Unabhängigkeit und Autonomie der Justiz? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Der zuständige Bundesminister Kein Zugriff
      2. aa. Mitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
        bb. Mitglieder kraft Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Beteiligte – Präsidialrat/Bundespräsident Kein Zugriff
    3. 1. a. Stadium 1: Vorauswahl der Kandidaten Kein Zugriff
      2. b. Stadium 2: Wahl durch Richterwahlausschuss Kein Zugriff
      3. c. Stadium 3: Zustimmung durch Bundesminister und Ernennung Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensübergreifendes institutionelles Treueverhältnis der Beteiligten Kein Zugriff
    5. 1. aa. Schweigen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        bb. Planwidriges Schweigen des § 10 RiWahlG Kein Zugriff
      2. aa. Wortlaut der alten Fassungen Kein Zugriff
        bb. Beschlüsse des Bundespersonalausschusses zum Ausschreibungsverzicht nach § 8 II S. 2 BBG a.F. Kein Zugriff
      3. b. Aktuell geltende Fassung des § 8 BBG Kein Zugriff
      4. c. Folge für Richterämter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes Kein Zugriff
    6. 6. Weitere Ausschreibungspflicht im Bundesrecht: § 6 II BGleiG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Landesrechtliche Generalklausel auf Basis des Leistungsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Einfachgesetzliche Ausschreibungspflichten in bestimmten Bereichen Kein Zugriff
    3. 3. Stellenausschreibungen gem. § 8 LGG NRW Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stellenbesetzungs-AV Kein Zugriff
    2. 2. ErprobungsAV JM Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vereinbarkeit mit Art. 80 I GG Kein Zugriff
    2. 1. a. Notwendigkeit des Verzichts auf Ausschreibungen gem. § 4 II BLV Kein Zugriff
      2. b. Ermessensgebundener Ausschreibungsverzicht gem. § 4 III BLV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine entsprechende Anwendbarkeit: § 4 II Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 6 BLV Kein Zugriff
    2. 1. a. Vergleichbare Posten i.S.d. § 4 II Nr. 1 BLV im Richterverhältnis Kein Zugriff
      2. b. Oberste Gerichtshöfe des Bundes als Bundesbehörden i.S.d. § 4 II Nr. 1 BLV Kein Zugriff
      3. c. Vergleichbare Interessenlage zwischen Leitungen „der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden“ und Leitungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes? Kein Zugriff
    3. 1. a. § 4 II Nr. 5 BLV Kein Zugriff
      2. b. § 4 III BLV Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verortung des Vorschlagsrechts aller Akteure im Demokratieprinzip? Kein Zugriff
    2. 1. a. Zuständiger Bundesminister Kein Zugriff
      2. b. Mitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
      3. c. Mitglieder kraft Wahl Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung der Personalgewalt des Bundesministers Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung des Bundesstaatsprinzips – Vorschlagsrecht Landesminister Kein Zugriff
    3. 1. a. Gewichtung Kein Zugriff
      2. b. Steuerbarkeit des Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Inhalt und Anwendungsbereich für Richterstellen des Landes Kein Zugriff
    2. 2. Ausdruck des Leistungsprinzips? Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der Norm Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der Norm Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausnahme von der Ausschreibungspflicht: Wortlaut der Ziff. 2.5 Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit auf Landesrichter? Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Modalitäten der Ausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Form- und Verfahrensvorgaben für Bekanntmachung und Ausschreibung Kein Zugriff
    3. 3. Wahl der Verfahrensart Kein Zugriff
    4. 4. Bewerbungs-/Interessenbekundungsfrist Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Funktionale Zuordnung und Beschränkung der Personalgewalt in der Judikative Kein Zugriff
        bb. Zuständigkeiten und Verfahren der Beförderung von Bundesrichtern Kein Zugriff
      2. b. Modus der Ausschreibung: § 8 I S. 1, 2 BBG Kein Zugriff
      3. c. Form der Ausschreibung: § 8 II BBG i.V.m. § 6 I, III BGleiG Kein Zugriff
      4. d. Bestimmungen zum Ausschreibungsverfahren? Kein Zugriff
    2. 1. a. Zuständigkeiten bei Einstellung und Beförderung von Richtern im Landesdienst von NRW Kein Zugriff
      2. b. Modus der Ausschreibung in von Frauen unterrepräsentierten Bereichen – § 8 I, II LGG NRW Kein Zugriff
      3. c. Bestimmungen zur Form der Ausschreibung in von Frauen unterrepräsentierten Bereichen – § 8 IV – VI LGG NRW Kein Zugriff
      4. d. Keine Bestimmungen zum Ausschreibungsverfahren im LGG NRW Kein Zugriff
      5. e. Sonstige Bestimmungen im Wirkbereich des Justizministeriums in NRW – Stellenbesetzungs-AV: Entsprechende Geltung für Richterämter? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kategorie „leicht“ (nur ausnahmsweise beachtlich) Kein Zugriff
    2. 2. Kategorie „mittelschwer“ (abhängig vom Einzelfall) Kein Zugriff
    3. 3. Kategorie „schwer“ (nur ausnahmsweise unbeachtlich) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mängelbehebung während des Besetzungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Behebung der Mängel nach Vollzug der Stellenbesetzung nicht möglich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Ausschreibung trotz abstrakter Konkurrenzsituation (schwerer Mangel) Kein Zugriff
    2. 2. Interne statt externe Ausschreibung (schwerer Mangel) Kein Zugriff
    3. 3. Scheinausschreibung (schwerer Mangel) Kein Zugriff
    4. 4. Wahl falscher Verfahrensart (leichter Mangel) Kein Zugriff
    5. 1. a. Schreibfehler (leichter bis mittelschwerer Mangel) Kein Zugriff
      2. b. Unzureichende Mediennutzung bei Veröffentlichung (leichter Mangel) Kein Zugriff
      3. c. Zu kurze Bewerbungsfristen und überlange Stellenbesetzungsdauer (leichter Mangel) Kein Zugriff
      4. d. Formverstöße wegen Gleichstellungsnormen (mittelschwerer Mangel) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Der Ämterstabilitätsgrundsatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b. Entwicklung der Rechtsprechung und Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme – Ämterstabilität und Fehlerfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch eines Petenten auf eine Personalmaßnahme zu seinen Gunsten? Kein Zugriff
    3. 3. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
    4. 1. aa. Anspruch über die Grundsätze der culpa in contrahendo Kein Zugriff
        bb. Amtshaftungsanspruch, § 839 I S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG. Kein Zugriff
        cc. Das Richterverhältnis als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. aa. Problem: haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        bb. Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
    5. 5. Disziplinarrechtliche Fehlerfolgen: Verletzung der Unparteilichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Extern wirkende Fehlerfolgen – insbesondere im gerichtlichen Verfahrensrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Aktivlegitimation Kein Zugriff
      2. b. Notwendige Beiladung gem. § 65 II VwGO Kein Zugriff
      3. c. Begehren des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
    2. 1. a. Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      2. b. Rechtsbehelfe, die sich aus Art. 17 GG für Jedermann ergeben Kein Zugriff
    3. 1. a. Einstweiliger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
      2. b. Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
1. Kapitel 1: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse zur Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Stellenausschreibungen betreffend Richterstellen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Änderungen des unmittelbaren Anwendungsbereichs der Normen Kein Zugriff
    2. 2. Änderungen konkret bezogen auf das Richterverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Vorschlag zur Änderung des § 8 I S. 3 BBG Kein Zugriff
    4. 4. Vorschlag zur Ergänzung des § 2 BLV sowie Änderung des § 4 II BLV Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit der Anpassung in Landesgesetzen (NRW) Kein Zugriff
  3. III. Gesetzliche Konkretisierung der Verfahren für Ausschreibungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anforderungen an die Datenbank Kein Zugriff
    2. 1. a. Funktion: Festlegung des Anforderungsprofils Kein Zugriff
      2. b. Suchfunktion Kein Zugriff
      3. c. Weitere Funktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. „KI-Verordnung“ der EU Kein Zugriff
    2. 2. Einwilligung zur Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. 3. Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
    4. 4. Sicherstellung der letzten Entscheidung durch den Menschen Kein Zugriff
  3. III. Ansicht des Verfassers zu Vor- und Nachteilen der Alternative und Ausblick Kein Zugriff
1. These 1: Eine allgemeine Stellenausschreibungspflicht für Richterstellen im Bund und in NRW lässt sich aus dem GG herleiten. Kein Zugriff
2. These 2: Der Anwendungsbereich des Art. 33 II GG ist weit zu verstehen und lässt sich über den – internen oder externen – Amtsbegriff nicht verengen. Kein Zugriff
3. These 3: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung von Ausschreibungspflichten entspricht in NRW nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kein Zugriff
4. These 4: Für die Ausschreibungspflicht gibt es unterschiedliche formelle Voraussetzungen, welche in Bezug auf die Verfahrensart unzureichend im einfachen Recht geregelt sind. Kein Zugriff
5. These 5: Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Ausschreibung sind im Bundesrecht einfachgesetzlich geregelt, bedürfen jedoch Ergänzungen und Anpassungen, um dem Schutz des Art. 33 II GG in Abwägung zu den entgegenstehenden Belangen Rechnung zu tragen. Kein Zugriff
6. These 6: Die Ausschreibungspflicht gilt auch im Rahmen der Richterberufung an die obersten Gerichtshöfe des Bundes, sie darf jedoch nicht für alle Vorschlagsberechtigten gleichermaßen gelten. Kein Zugriff
7. These 7: Ehrenamtliche Richter üben kein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 II GG aus, das nicht aufgrund des Leistungsprinzips auszuschreiben ist. Die Ausschreibung erfolgt vor allem aufgrund des überlagernden Demokratieprinzips. Kein Zugriff
8. These 8: Solange es keine alternativen und gleich effektiven Mittel zur Bewerberbeschaffung gibt, ergibt sich die Ausschreibungspflicht aus dem GG. Bislang verdrängen die durch den technischen Fortschritt theoretisch denkbaren Methoden praktisch vor allem aus rechtlichen Gründen für längere Zeit nicht die Ausschreibungspflicht. Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 328 - 342