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Monographie Kein Zugriff
Die Rückgewinnungshilfe
Die Vermögensabschöpfung gemäß §§ 111b ff. StPO zugunsten der Geschädigten unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Strafprozess- und Insolvenzrecht in der Insolvenz des Täters- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 17
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Unternehmen werden regelmäßig Opfer von Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Untreue, Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen. Die Unternehmen können ihre Schadensersatzansprüche zwar titulieren lassen, oftmals aber nicht durchsetzen, wenn beim Täter am Ende der Gerichtsverfahren kein Vermögen mehr vorhanden ist. In solchen Fällen können die Ermittlungsbehörden die Gewinne und andere Vermögenswerte der Straftäter vorläufig sicherstellen – und zwar zu Gunsten der Verletzten im Wege der so genannten Rückgewinnungshilfe. Der erfolgreiche Zugriff auf diese Vermögenswerte wird aber durch eine komplizierte Gesetzeslage erschwert. Gerät der Täter in die Insolvenz, treffen zudem die strafprozessuale und die insolvenzrechtliche Beschlagnahme aufeinander. Dadurch entsteht ein gesetzlich nicht geregeltes Spannungsverhältnis zwischen dem privilegierten Zugriff der Geschädigten und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.
Das Werk erleichtert Unternehmensjuristen, Verteidigern, Staatsanwälten, Richtern und Insolvenzverwaltern die Anwendung der Rückgewinnungshilfe.
Der Autor ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsstrafrecht tätig.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6839-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3965-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 17
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 358
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Zweck der §§ 111 b ff. Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Materiell-rechtliche Ausgangslage des (Wertersatz-)Verfalls Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- „Gründe für die Annahme“ der Verfallsanordnung – Verdachtsgrad Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Legalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 28 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung der Fachgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der §§ 102-110 Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Abgrenzung zu §§ 94 ff. Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Voraussetzungen der Beschlagnahme Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Anordnung der Beschlagnahme Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit für die Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Weise der Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehung eines Veräußerungsverbots i.S.d. § 136 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehung eines Pfändungspfandrecht durch Beschlagnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung eines Veräußerungsverbots durch Beschlagnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgabe und Weiterbenutzung gemäß § 111 c Abs. 6 Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arrestanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prognoseentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Straftat als alleiniger Arrestgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf den Strafprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des Arrestgrundes aufgrund von Untätigkeit des Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- Glaubhaftmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit für die Vollziehung des Arrests Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Weise der Vollziehung des dinglichen Arrests Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des Arrests Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Fortdauerentscheidung gemäß § 111 b Abs. 3 Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Funktion der Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 62 - 64Autor:innen:
- Exklusivität von Verfall und Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 64 - 69Autor:innen:
- Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 69 - 73Autor:innen:
- Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß § 111 e Abs. 3 und Abs. 4 Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß § 111 c Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß § 111 d Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Steuerfiskus als Verletzter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erwerb der Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Der Mittäter als Verletzter i.S.d. § 111 b ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang der Verletzteneigenschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteile des OLG Frankfurt und des OLG Celle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht Lichtenthälers Kein ZugriffAutor:innen:
- Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafantragsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche des Verletzten auf Schmerzensgeld aus § 823 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung sämtlicher Vorteile auf Kosten des Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- Steueransprüche des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit für den Erlass des Zulassungsbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Glaubhaftmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang der richterlichen Feststellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss der Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anhörung der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das berechtigte Interesse des Verletzten an der Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Interessen anderer Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zulassungsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung des Zulassungsbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwebende Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Prioritätsprinzip bei der Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prioritätsprinzip bei der Arrestvollziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rangfolge zwischen dem Verletzten und dem Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rangfolge zwischen dem zugelassenen Verletzten und anderen Gläubigern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichrangige Befriedigung aller zugelassenen Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerb des Verfügungsverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Prioritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung des § 111 h auf Arreste wegen Verfalls von Wertersatz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Arrestvollzug und Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundstücksgleiche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rangfolge zwischen dem Verletztem und dem Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rangfolge zwischen zugelassenem Verletzten und anderen Gläubigern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rangfolge bei zugelassenem und nicht zugelassenem Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichzeitige Vorrangeinräumung durch § 111 h Abs. 1 S. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Prioritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 111 h auf eingetragene Schiffe u.Ä. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugriff des Verletzten auf sonstige arretierte Vermögenswerte gemäß § 111 g Abs. 3 S. 6 Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Die Regelung der Herausgabe durch StPO und RiStBV Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entbehrlichkeit für Zwecke des Strafverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anspruchserhebung durch Dritte oder Verletzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung des letzten Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Entziehung der herauszugebenden Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein Dritter als letzter Gewahrsamsinhaber der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Unrechtmäßige Besitzerlangung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit für die Anordnung der Herausgabe Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Die Situation vor der Reform Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Das Ziel der Reform Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Autor:innen:
- Feststellung gemäß § 111 i Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111 i Abs. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung an die Verletzten gemäß § 111 i Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung der Beschlagnahme oder der Arrestvollziehung gemäß § 111 i Abs. 3 S. 5 Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111 i Abs. 5 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsansprüche des Täters gemäß § 111 i Abs. 7 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung des Auffangrechtserwerbs Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Der Auffangrechtserwerb in Altfällen Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 193 - 195Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten (1998) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (2007) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- LG Neubrandenburg ZInsO 2000, 676, Urteil vom 26.10.2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- LG Düsseldorf ZInsO 2002, 87, Urteil vom 22.5.2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- AG Moers DZWIR 2001, 454, Urteil vom 18.8.2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- LG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 274, Beschluss vom 19.5.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- OLG Köln ZIP 2004, 2013, Beschluss vom 8.8.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- KG Berlin wistra 2005, Urteil vom 6.7.2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- LG Köln ZIP 2006, 1059, Beschluss vom 21.2.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2007 – III-3 Ws 20/07 Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH NJW 2007, 3350, Urteil vom 24.5.2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- KG Berlin ZIP 2008, 2374, Beschluss vom 11.7.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- OLG Frankfurt ZInsO 2009, 1446, Beschluss vom 3.6.2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- AG Göttingen NJW-RR 2011, 849, Beschluss vom 30.11.2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtliche Literatur Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Insolvenzrechtliche Literatur Kein Zugriff Seiten 218 - 221Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Inhalt und Wesen der Verstrickung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstrickung durch Insolvenzbeschlag und strafprozessuale Sicherstelllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der mehrfachen Verstrickung einer Sache Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehung eines Konkurrenzverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis mehrerer Pfändungen beweglicher Sachen – § 804 Abs. 3 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pfändung vor Insolvenzeröffnung – § 80 Abs. 2 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Pfändung nach Insolvenzeröffnung – §§ 89, 90 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitlinien zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff Seiten 231 - 235Autor:innen:
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- Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Restschuldbefreiung gemäß § 1 S. 2 InsO. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die tradierte Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ökonomische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzbeschlag im Regelinsolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das vereinfachte Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eigenverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besonderen Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfügungsverbot gegenüber dem Insolvenzschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf Eigentum oder beschränkt dingliche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehung eines Pfändungspfandrechtes? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests gemäß §§ 111 b, 111 d Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme gemäß §§ 111 b, 111 c Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme gemäß §§ 111 b, 111 c Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests gemäß §§ 111 b, 111 d Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstäbe und Kriterien der Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung der Güterabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis von Insolvenzrecht und Ordnungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsübergang in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsschutz in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Konflikt zwischen § 266 a StGB und § 64 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierungsschritte in der BGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wende in der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Rechtsprechung vor der Neuregelung des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der im Insolvenz- und im Strafverfahren anwendbaren Zwangsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- §§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 310 - 312Autor:innen:
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- ... zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- ... zwischen Monatsfrist des § 88 InsO und Insolvenzantrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 131 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strafprozessualer dinglicher Arrest gemäß § 111 d zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwangsvollstreckung nach 3-Monats-Frist der § 129 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragung ins Grundbuch nach Insolvenzeröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungsantrag nach Insolvenzeröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- – Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 342Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 358Autor:innen:
