Die Rückgewinnungshilfe

RA Hauke Hansen LL.M.

doi:10.5771/9783845239651

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Die Rückgewinnungshilfe

Die Vermögensabschöpfung gemäß §§ 111b ff. StPO zugunsten der Geschädigten unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Strafprozess- und Insolvenzrecht in der Insolvenz des Täters

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 17
Verlag:: 25.01.2013

Zusammenfassung

Unternehmen werden regelmäßig Opfer von Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Untreue, Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen. Die Unternehmen können ihre Schadensersatzansprüche zwar titulieren lassen, oftmals aber nicht durchsetzen, wenn beim Täter am Ende der Gerichtsverfahren kein Vermögen mehr vorhanden ist. In solchen Fällen können die Ermittlungsbehörden die Gewinne und andere Vermögenswerte der Straftäter vorläufig sicherstellen – und zwar zu Gunsten der Verletzten im Wege der so genannten Rückgewinnungshilfe. Der erfolgreiche Zugriff auf diese Vermögenswerte wird aber durch eine komplizierte Gesetzeslage erschwert. Gerät der Täter in die Insolvenz, treffen zudem die strafprozessuale und die insolvenzrechtliche Beschlagnahme aufeinander. Dadurch entsteht ein gesetzlich nicht geregeltes Spannungsverhältnis zwischen dem privilegierten Zugriff der Geschädigten und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.

Das Werk erleichtert Unternehmensjuristen, Verteidigern, Staatsanwälten, Richtern und Insolvenzverwaltern die Anwendung der Rückgewinnungshilfe.

Der Autor ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsstrafrecht tätig.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 25.01.2013
ISBN-Print: 978-3-8329-6839-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3965-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 358
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. Zweck der §§ 111 b ff. Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Materiell-rechtliche Ausgangslage des (Wertersatz-)Verfalls Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. „Gründe für die Annahme“ der Verfallsanordnung – Verdachtsgrad Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  2. Legalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 28 - 28
  3. 1. Rechtsprechung der Fachgerichte Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  4. Analoge Anwendung der §§ 102-110 Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  5. Abgrenzung zu §§ 94 ff. Kein Zugriff Seiten 36 - 38
3. 1. Voraussetzungen der Beschlagnahme Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Anordnung der Beschlagnahme Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  3. 1. Zuständigkeit für die Durchführung Kein Zugriff
    2. Art und Weise der Durchführung Kein Zugriff
  4. 1. Entstehung eines Veräußerungsverbots i.S.d. § 136 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Entstehung eines Pfändungspfandrecht durch Beschlagnahme Kein Zugriff
      2. Entstehung eines Veräußerungsverbots durch Beschlagnahme Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. Rückgabe und Weiterbenutzung gemäß § 111 c Abs. 6 Kein Zugriff Seiten 47 - 48
4. 1. 1. Arrestanspruch Kein Zugriff
    2. 1. Prognoseentscheidung Kein Zugriff
      2. Straftat als alleiniger Arrestgrund Kein Zugriff
        Übertragung auf den Strafprozess Kein Zugriff
        Auslandsvollstreckung Kein Zugriff
        Wegfall des Arrestgrundes aufgrund von Untätigkeit des Verletzten Kein Zugriff
        Glaubhaftmachung Kein Zugriff
  2. Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests Kein Zugriff Seiten 56 - 58
  3. 1. Zuständigkeit für die Vollziehung des Arrests Kein Zugriff
    2. Art und Weise der Vollziehung des dinglichen Arrests Kein Zugriff
  4. Wirkung des Arrests Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  5. Fortdauerentscheidung gemäß § 111 b Abs. 3 Kein Zugriff Seiten 60 - 61
1. 1. Funktion der Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  2. Exklusivität von Verfall und Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 64 - 69
  3. Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff Seiten 69 - 73
  4. Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß § 111 e Abs. 3 und Abs. 4 Kein Zugriff Seiten 73 - 73
  5. Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß § 111 c Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  6. Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß § 111 d Kein Zugriff Seiten 74 - 75
2. 1. 1. 1. Der Steuerfiskus als Verletzter Kein Zugriff
      2. Erwerb der Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
        Exkurs: Der Mittäter als Verletzter i.S.d. § 111 b ff. Kein Zugriff
        Übergang der Verletzteneigenschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
        Urteile des OLG Frankfurt und des OLG Celle Kein Zugriff
        Ansicht Lichtenthälers Kein Zugriff
        Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
        Strafantragsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff
      3. Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten Kein Zugriff
        Ansprüche des Verletzten auf Schmerzensgeld aus § 823 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Erfassung sämtlicher Vorteile auf Kosten des Verletzten Kein Zugriff
        Steueransprüche des Staates Kein Zugriff
    3. 1. Zuständigkeit für den Erlass des Zulassungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      3. Die Glaubhaftmachung Kein Zugriff
        Der Umfang der richterlichen Feststellungen Kein Zugriff
      4. Der Ausschluss der Zulassung Kein Zugriff
      5. Die Anhörung der Beteiligten Kein Zugriff
      6. Das berechtigte Interesse des Verletzten an der Akteneinsicht Kein Zugriff
        Entgegenstehende Interessen anderer Personen Kein Zugriff
        Rechtsmittel Kein Zugriff
      7. Der Zulassungsbeschluss Kein Zugriff
      8. Anfechtung des Zulassungsbeschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. Schwebende Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein Zugriff
      3. Relative Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Das Prioritätsprinzip bei der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        Das Prioritätsprinzip bei der Arrestvollziehung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Rangfolge zwischen dem Verletzten und dem Staat Kein Zugriff
        Die Rangfolge zwischen dem zugelassenen Verletzten und anderen Gläubigern Kein Zugriff
        Gleichrangige Befriedigung aller zugelassenen Verletzten Kein Zugriff
        Erwerb des Verfügungsverbotes Kein Zugriff
        Geltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkung des § 111 h auf Arreste wegen Verfalls von Wertersatz? Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen Arrestvollzug und Zulassung Kein Zugriff
      3. Grundstücksgleiche Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
      2. Die Rangfolge zwischen dem Verletztem und dem Staat Kein Zugriff
        Die Rangfolge zwischen zugelassenem Verletzten und anderen Gläubigern Kein Zugriff
        Die Rangfolge bei zugelassenem und nicht zugelassenem Verletzten Kein Zugriff
        Gleichzeitige Vorrangeinräumung durch § 111 h Abs. 1 S. 1 Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung Kein Zugriff
        Geltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Analoge Anwendung des § 111 h auf eingetragene Schiffe u.Ä. Kein Zugriff
  4. Zugriff des Verletzten auf sonstige arretierte Vermögenswerte gemäß § 111 g Abs. 3 S. 6 Kein Zugriff Seiten 174 - 175
3. 1. Die Regelung der Herausgabe durch StPO und RiStBV Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  2. 1. Entbehrlichkeit für Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Keine Anspruchserhebung durch Dritte oder Verletzte Kein Zugriff
      2. Zustimmung des letzten Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe der Sache Kein Zugriff
      3. Entziehung der herauszugebenden Sache Kein Zugriff
      4. Ein Dritter als letzter Gewahrsamsinhaber der Sache Kein Zugriff
      5. Unrechtmäßige Besitzerlangung Kein Zugriff
  3. Zuständigkeit für die Anordnung der Herausgabe Kein Zugriff Seiten 181 - 183
4. 1. Die Situation vor der Reform Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  2. Das Ziel der Reform Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  3. 1. Feststellung gemäß § 111 i Abs. 2 Kein Zugriff
    2. Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111 i Abs. 3 Kein Zugriff
    3. Mitteilung an die Verletzten gemäß § 111 i Abs. 4 Kein Zugriff
    4. Aufhebung der Beschlagnahme oder der Arrestvollziehung gemäß § 111 i Abs. 3 S. 5 Kein Zugriff
    5. Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111 i Abs. 5 Kein Zugriff
    6. Ausgleichsansprüche des Täters gemäß § 111 i Abs. 7 Kein Zugriff
  4. Die Bewertung des Auffangrechtserwerbs Kein Zugriff Seiten 189 - 191
  5. Der Auffangrechtserwerb in Altfällen Kein Zugriff Seiten 191 - 192
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 193 - 195
2. 1. 1. Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten (1998) Kein Zugriff
    2. Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (2007) Kein Zugriff
  2. 1. LG Neubrandenburg ZInsO 2000, 676, Urteil vom 26.10.2000 Kein Zugriff
    2. LG Düsseldorf ZInsO 2002, 87, Urteil vom 22.5.2001 Kein Zugriff
    3. AG Moers DZWIR 2001, 454, Urteil vom 18.8.2001 Kein Zugriff
    4. LG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 274, Beschluss vom 19.5.2003 Kein Zugriff
    5. OLG Köln ZIP 2004, 2013, Beschluss vom 8.8.2003 Kein Zugriff
    6. KG Berlin wistra 2005, Urteil vom 6.7.2005 Kein Zugriff
    7. LG Köln ZIP 2006, 1059, Beschluss vom 21.2.2006 Kein Zugriff
    8. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2007 – III-3 Ws 20/07 Kein Zugriff
    9. BGH NJW 2007, 3350, Urteil vom 24.5.2007 Kein Zugriff
    10. KG Berlin ZIP 2008, 2374, Beschluss vom 11.7.2008 Kein Zugriff
    11. OLG Frankfurt ZInsO 2009, 1446, Beschluss vom 3.6.2009 Kein Zugriff
    12. AG Göttingen NJW-RR 2011, 849, Beschluss vom 30.11.2010 Kein Zugriff
  3. Strafrechtliche Literatur Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  4. Insolvenzrechtliche Literatur Kein Zugriff Seiten 218 - 221
3. 1. 1. 1. Inhalt und Wesen der Verstrickung Kein Zugriff
      2. Verstrickung durch Insolvenzbeschlag und strafprozessuale Sicherstelllung Kein Zugriff
    2. Möglichkeit der mehrfachen Verstrickung einer Sache Kein Zugriff
    3. 1. Entstehung eines Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
      2. Verhältnis mehrerer Pfändungen beweglicher Sachen – § 804 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
        Pfändung vor Insolvenzeröffnung – § 80 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
        Pfändung nach Insolvenzeröffnung – §§ 89, 90 InsO Kein Zugriff
  2. Leitlinien zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff Seiten 231 - 235
  3. 1. 1. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Restschuldbefreiung gemäß § 1 S. 2 InsO. Kein Zugriff
      3. Die tradierte Legitimation Kein Zugriff
        Die ökonomische Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenzbeschlag im Regelinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. Das vereinfachte Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Die Eigenverwaltung Kein Zugriff
        Die besonderen Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    3. 1. Verfügungsverbot gegenüber dem Insolvenzschuldner Kein Zugriff
      2. Die Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      3. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    4. Einfluss auf Eigentum oder beschränkt dingliche Rechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Entstehung eines Pfändungspfandrechtes? Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Wirkung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests gemäß §§ 111 b, 111 d Kein Zugriff
        Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme gemäß §§ 111 b, 111 c Kein Zugriff
      2. Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme gemäß §§ 111 b, 111 c Kein Zugriff
        Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests gemäß §§ 111 b, 111 d Kein Zugriff
    2. 1. Maßstäbe und Kriterien der Bewertung Kein Zugriff
      2. Durchführung der Güterabwägung Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnis von Insolvenzrecht und Ordnungsrecht Kein Zugriff
        Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht Kein Zugriff
        Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz Kein Zugriff
        Betriebsübergang in der Insolvenz Kein Zugriff
        Kündigungsschutz in der Insolvenz Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der Konflikt zwischen § 266 a StGB und § 64 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG a.F. Kein Zugriff
      2. Harmonisierungsschritte in der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Die Wende in der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. Stand der Rechtsprechung vor der Neuregelung des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV Kein Zugriff
      2. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Vergleich der im Insolvenz- und im Strafverfahren anwendbaren Zwangsmittel Kein Zugriff
  7. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 309 - 310
4. 1. §§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 310 - 312
  2. 1. ... zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
    2. ... zwischen Monatsfrist des § 88 InsO und Insolvenzantrag Kein Zugriff
    3. 1. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
      2. § 131 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschlagnahme gemäß § 111 c zur Sicherung des Verfalls Kein Zugriff
      2. Strafprozessualer dinglicher Arrest gemäß § 111 d zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz Kein Zugriff
      3. Wertungswiderspruch Kein Zugriff
    2. 1. Zwangsvollstreckung vor 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO Kein Zugriff
      2. Zwangsvollstreckung nach 3-Monats-Frist der § 129 ff. InsO Kein Zugriff
      3. Eintragung ins Grundbuch nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
      4. Zulassungsantrag nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
– Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 342
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 358

Die Rückgewinnungshilfe

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen