Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

Dr. Engin Ciftci

doi:10.5771/9783845229966

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Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Übergangsfristen anhand der deutschen Verfassungsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 721
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Auf das Problem der Überleitung bestehender Rechtspositionen vom alten in das neue (geänderte) Recht antwortet die Rechtsprechung seit jeher mit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis angemessener Übergangsfristen, ohne dass "Angemessenheit" - isoliert betrachtet - ausreichend bestimmt ist. Der Autor präsentiert eine detaillierte und kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und stellt einen ausführlichen Katalog von Kriterien auf, an denen sich notwendige Übergangsfristen messen lassen müssen. Dadurch wird ein Weg aufgezeigt, auf bestehende Positionen bei Änderungsbedarf angemessen Rücksicht zu nehmen sowie die bestehende Rechtsunsicherheit und das Prozessrisiko zu verringern. Das Werk richtet sich primär an Verfassungsjuristen und die einschlägige Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6426-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2996-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 721
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Grundsätzliches Spannungsverhältnis zwischen Kontinuität und Veränderung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Forderung nach angemessenen und schonenden Übergangsregelungen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. 1. Kernfrage: Fehlen konkreter Kriterien zur Bemessung von Übergangsfristen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Betonung des Zeitelements Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  3. Erkenntnisquellen Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  4. Repräsentativität der Forschungserkenntnisse Kein Zugriff Seiten 27 - 27
  5. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 27 - 28
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 28
1. 1. Gedanke des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Vertrauensschutz im Bereich der Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. »Treu und Glauben«/»venire contra factum proprium« Kein Zugriff
        »culpa in contrahendo« Kein Zugriff
      2. Vertrauensschützende Wirkung Kein Zugriff
        Kein umfassender Vertrauensschutz – Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
      3. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        Demokratieprinzip Kein Zugriff
        Rechtstaatsprinzip als subsidiäres Fundament Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen eines schutzwürdigen Vertrauens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Terminologie der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Vertrauensschutz als verwaltungsrechtliches Prinzip Kein Zugriff
      3. Vertrauensschutz als verfassungsrechtlicher Gültigkeitsmaßstab Kein Zugriff
    2. Dogmatische Herleitung und Entwicklungsperspektive Kein Zugriff
    3. Handhabung des Vertrauensschutzgrundsatzes Kein Zugriff
    4. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen eines schutzwürdigen Vertrauens Kein Zugriff
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 49 - 49
3. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. Standort, Funktion und Zweck Kein Zugriff Seiten 51 - 54
1. 1. Untersuchungsziele Kein Zugriff Seiten 55 - 55
  2. 1. Grundsätzliche Pflicht zum Erlass von Übergangsregelungen Kein Zugriff
    2. 1. Semantischer Hintergrund »akuter Missstände« Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen akuten und einfachen Missständen Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      4. Exkurs: Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  3. 1. Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen Kein Zugriff
    2. 1. Notwendigkeit einer Differenzierung Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
      3. Mögliche Eigentumsnutzung Kein Zugriff
      4. Folge: Abgestufter Eigentumsschutz und abgestufte Übergangsnotwendigkeit Kein Zugriff
  4. 1. Beamtendienstrecht Kein Zugriff
    2. Beamtenversorgungsrecht Kein Zugriff
    3. Beamtenbesoldungsrecht Kein Zugriff
  5. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  6. Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 82
2. 1. 1. 1. Berufsrecht Kein Zugriff
      2. Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      3. Systemimmanenter Antagonismus Kein Zugriff
        Kritik des Rücknahme-Automatismus Kein Zugriff
        Abgestuftes System der Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
      4. Beamtenversorgung Kein Zugriff
      5. Notwendigkeit einer Differenzierung nach Regelungszweck Kein Zugriff
        Fiskalzwecknormen Kein Zugriff
        Lenkungszwecknormen Kein Zugriff
        Vergünstigungsregelung ohne Lenkungscharakter Kein Zugriff
      6. Hochschulzulassung Kein Zugriff
        Einführung von Studiengebühren Kein Zugriff
    2. 1. Regelungen mit vorläufigem Charakter Kein Zugriff
      2. Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
      3. Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      4. Verfassungs- bzw. rechtswidrige Regelungen Kein Zugriff
      5. Systemwidrige Regelungen Kein Zugriff
      6. Verstärktes Zusammenwirken von Staat und Bürger Kein Zugriff
        Vertragssituation im Spannungsverhältnis - Bestandsschutz und Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit am Beispiel von Berufungsvereinbarungen Kein Zugriff
        Stärkerer Vertrauensschutz bei Berufungsvereinbarungen als bei Gesetzen? Kein Zugriff
      7. Schutzwürdigkeit bei Modifizierung von Vergünstigungsregelungen Kein Zugriff
    3. Schutzwürdigkeit bei Unklarheit oder Unsicherheit der Rechtslage Kein Zugriff
    4. 1. Wirkungsambivalenz Kein Zugriff
      2. Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
        Steuer- und Subventionsrecht Kein Zugriff
        Eigentumsrecht Kein Zugriff
      3. Berufsrecht/Hochschulzulassung Kein Zugriff
        »Tradition« Kein Zugriff
    5. Schutzwürdigkeit bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
    6. Schutzwürdigkeit und Änderungshäufigkeit Kein Zugriff
    7. 1. Veranlassungssituation und Vertrauen Kein Zugriff
      2. Friedliche Nutzung der Kernenergie Kein Zugriff
        Subventionsgewährung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    8. Schutzwürdigkeit bei EG-Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. »Wirtschaftliche Bedeutung« der beeinträchtigten Rechtsposition Kein Zugriff
      3. »Ausmaß« der beeinträchtigten Rechtsposition Kein Zugriff
      4. Berufsrecht Kein Zugriff
        Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
        Eigentumsrecht Kein Zugriff
      5. »Art« der beeinträchtigten Rechtsposition Kein Zugriff
      6. Möglichkeit zur Lösung eingegangener Bindungen Kein Zugriff
      7. Alter der Betroffenen Kein Zugriff
    3. Verfestigungsgrad der beeinträchtigten Positionen Kein Zugriff
    4. 1. Härtefallregelungen Kein Zugriff
      2. Sonstige gesetzliche Ermessensregelungen Kein Zugriff
    5. Regelung einer faktischen Lage Kein Zugriff
    6. 1. Gedanke der Kompensation Kein Zugriff
        Kompensation als Determinante der Übergangsgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Wirkungen Kein Zugriff
        Maßstäbe Kein Zugriff
      3. Zivilrechtliche Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  3. Größe des betroffenen Personenkreises Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  4. 1. 1. Vornahme bestimmter Handlungen Kein Zugriff
        Realisierungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Reformen Kein Zugriff
      2. Eintritt der Rechtskraft vor Inkrafttreten Kein Zugriff
      3. Weitere Differenzierungsmaßstäbe Kein Zugriff
      4. Grenze: Vermeidung besonderer Nachteile (Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
    2. Exkurs: Stichtagsregelungen Kein Zugriff
    3. 1. Unmöglichkeit des Ausschlusses von Ungleichheiten Kein Zugriff
      2. Vermeidung weiterer Ungleichheiten Kein Zugriff
      3. Ungleichheit im Interesse sozialer Gerechtigkeit (Sozialstaatsprinzip) Kein Zugriff
      4. Geringfügigkeit der Ungleichheit nach Dauer und Höhe Kein Zugriff
      5. Bedeutung der Reform Kein Zugriff
      6. Zeitnot des Gesetzgebers Kein Zugriff
      7. Verwaltungspraktikabilität Kein Zugriff
  5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 172 - 173
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  2. Verbot der Vereitelung von Neuregelungszielen durch Übergangsfristen Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  3. Öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Inkraftsetzung Kein Zugriff Seiten 179 - 181
  4. 1. 1. Bedeutung des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Gefährdungsprognose des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Gesundheitsschutz und Übergangsgerechtigkeit Kein Zugriff
    2. Verbraucherschutzpolitische Zielsetzung Kein Zugriff
    3. Sicherheitspolitische Zielsetzung Kein Zugriff
    4. Sozialpolitische Zielsetzung Kein Zugriff
    5. 1. Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
      2. Gesetzgeberischer Auftrag: Inhalt und Formen Kein Zugriff
      3. Umwelt- und Tierschutz im Kontext der Übergangsgerechtigkeit Kein Zugriff
    6. 1. Finanzbedarf der öffentlichen Hand als Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
      2. Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung Kein Zugriff
      3. Vorgriff: Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        Übergreifende Voraussetzung der »erheblichen Bedeutung« Kein Zugriff
        Erheblichkeit bei eindimensionalem Finanzierungsargument Kein Zugriff
        Erheblichkeit bei mehrdimensionalem Finanzierungsargument Kein Zugriff
    7. Schutz von Wettbewerb und Markt Kein Zugriff
    8. 1. Strukturelle Erwägungen Kein Zugriff
      2. Beseitigung von Systemwidrigkeiten Kein Zugriff
      3. Gleichbehandlung durch Eigeninitiative des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Gleichbehandlung aufgrund einer Appellentscheidung des BVerfG Kein Zugriff
      4. Rechtseinheit und Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        Vereinheitlichung berufsrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
        Vereinheitlichung beamtenrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
    9. 1. Schutz der Rechtspflege Kein Zugriff
      2. Leistungsfähigkeit der Hochschulen Kein Zugriff
      3. Zweckfortfall Kein Zugriff
      4. Verwaltungsvereinfachung als gesetzgeberischer Änderungsgrund Kein Zugriff
    10. Missbrauchsabwehr Kein Zugriff
  5. 1. Übergangsgerechtigkeit im Kontext der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
    2. Lösungsweg: Engagement des Gesetzgebers Kein Zugriff
4. 1. 1. Notwendigkeit und Zulässigkeit von Typisierungen Kein Zugriff
    2. Typisierung von Übergangsregelungen Kein Zugriff
  2. Verwaltungspraktikabilität als Faktor zur Bemessung von Übergangsfristen Kein Zugriff Seiten 231 - 232
1. 1. Neumann/Westzucker I Kein Zugriff Seiten 233 - 236
  2. CNTA/Tomadini Kein Zugriff Seiten 236 - 239
  3. Affish/Belgien Forum ASBL Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  4. Terminologische Unterschiede Kein Zugriff Seiten 241 - 241
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 241 - 241
2. 1. 1. Sorgfaltsmaßstab: Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff
    2. 1. Schutzwürdigkeit bei gesicherten Rechtspositionen Kein Zugriff
      2. Exkurs: Schutzwürdigkeit bei sog. wohlerworbenen Rechten Kein Zugriff
      3. Schutzwürdigkeit nach Sachbereichen Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit nach dem Charakter der geänderten Regelung Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit bei Untätigkeit von Gemeinschaftsorganen Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit kraft Dauer der Altregelung Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit bei besonderer Veranlassung Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit bei erkennbarer Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      4. Schutzwürdigkeit bei Spekulationen Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. Gesicherte Rechtspositionen Kein Zugriff
      2. Zusicherungen Kein Zugriff
      3. Bloße Erwartungen Kein Zugriff
    3. Folgenorientierung Kein Zugriff
    4. Grundlegende Systemänderungen Kein Zugriff
    5. Ersatzregelungen Kein Zugriff
  3. 1. Geltung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Eingriffswirkung der Neuregelung Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Vornahme von Handlungen/Intensität des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
        Praktikabilität der Neuregelung Kein Zugriff
      2. Vermeidung weiterer Ungleichheiten Kein Zugriff
        Herstellung der Gleichbehandlung Kein Zugriff
  4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 272 - 273
3. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 273 - 275
  2. Grundsatz der Sofortwirkung von Sekundärrechtsakten der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  3. Gewährleistung der Wirksamkeit des Neuregelungszwecks Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  4. Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 277 - 277
  5. Schutz der (Volks-)Gesundheit Kein Zugriff Seiten 277 - 280
  6. Schutz der Umwelt Kein Zugriff Seiten 280 - 281
  7. Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  8. 1. Vermeidung von Störungen des agro-monetären Systems Kein Zugriff
    2. Vermeidung schwerer Störungen auf einem Gemeinsamen Markt Kein Zugriff
    3. Krisenbekämpfung Kein Zugriff
    4. Schutz vor Dumping, schädigenden Vergeltungsmaßnahmen aus Drittländern und Inflationsbekämpfung Kein Zugriff
    5. Stabilisierung der Märkte durch Abbau von Kapazitätsüberhang Kein Zugriff
    6. Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
    7. Bekämpfung von Spekulationen Kein Zugriff
  9. 1. Zweckfortfall Kein Zugriff
    2. Verwaltungspraktikabilität Kein Zugriff
  10. Finanzielle Interessen der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 291 - 293
4. 1. Normgeberische Typisierungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  2. Verwaltungspraktikabilität Kein Zugriff Seiten 294 - 296
1. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 297 - 308
2. Epilog Kein Zugriff Seiten 308 - 310
Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 329

Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

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