Cover des Buchs: Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen im Lauterkeitsrecht
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen im Lauterkeitsrecht

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Autor:innen:
Verlag:
 07.06.2024

Zusammenfassung

Eine umfassende Analyse zu den Möglichkeiten zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs im Lauterkeitsrecht. Das deutsche Lauterkeitsrecht zeichnet sich durch seine besondere Effektivität der Rechtsdurchsetzung aus. Es sieht sich jedoch auf der Kehrseite anhaltend dem Vorwurf ausgesetzt, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu begünstigen. Die Arbeit greift das Problem des Abmahnmissbrauchs auf und analysiert die Möglichkeiten, diesem wirksam entgegenzutreten, ohne den lauterkeitsrechtlichen Rechtsschutz über das erforderliche Maß hinaus zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund analysiert die Arbeit insbesondere auch die Auswirkungen der Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
Erscheinungsdatum
07.06.2024
ISBN-Print
978-3-7560-0890-2
ISBN-Online
978-3-7489-1634-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
146
Sprache
Deutsch
Seiten
280
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Datenlage zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      1. I. Entwicklung des Missbrauchstatbestandes Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
          1. a. Regelbeispiele des § 8c Abs. 2 UWG Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsmissbrauch im Sinne des 242 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Berücksichtigung der Besonderheiten des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Telos des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
          1. a. Systematischer Zusammenhang mit § 242 BGB Kein Zugriff
          2. b. Auswirkungen auf die Abmahnung Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzgebungshistorie des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        4. 4. Telos des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
          1. a. Auswirkungen auf die Durchsetzung des Anspruchs Kein Zugriff
          2. b. Auswirkungen auf die Beweissituation Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einnahmenerzielungsinteresse Kein Zugriff
        2. 2. Schädigungsinteresse Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Forderung überhöhter Gebühren Kein Zugriff
        2. 2. Ansetzen überhöhter Vertragsstrafen Kein Zugriff
        3. 3. Kollusives Zusammenwirken Kein Zugriff
        4. 4. Vorliegen eines Missverhältnisses Kein Zugriff
        5. 5. Ausgestaltung vorformulierter Unterlassungserklärungen Kein Zugriff
        6. 6. Ermittlung von Rechtsverstößen Kein Zugriff
          1. a. Verbände iSd. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
          2. b. Anspruchsberechtigte Mitbewerber Kein Zugriff
          1. a. Inhaltliche Aufspaltung der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
          2. b. Personelle Aufspaltung der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
          3. c. Getrennte Rechtsverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
          4. d. Gleichzeitiges Betreiben von Haupt- und Verfügungsverfahren Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        9. 9. Selektives Vorgehen Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Missbrauchsverbot im Unionsrecht Kein Zugriff
      2. II. Unionsrechtskonformität des § 8c Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    5. E. Abschließende Thesen Kein Zugriff
          1. 1. Einführung des Aufwendungsersatzanspruchs Kein Zugriff
          2. 2. Vorherige Reformvorhaben Kein Zugriff
            1. a. Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs Kein Zugriff
            2. b. Einnahmenerzielungsinteressen Kein Zugriff
            3. c. Belastungsinteressen Kein Zugriff
            4. d. Einnahmenerzielungsinteresse des beauftragten Rechtsanwalts Kein Zugriff
            5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Aufwendungsersatzanspruch der Verbände nach § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 UWG Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa. Telemedium Kein Zugriff
              2. bb. Elektronischer Geschäftsverkehr Kein Zugriff
              3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. b. Rechtsverstoß Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Referentenentwurf Kein Zugriff
            2. b. Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Telos des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Abmahnträchtigkeit Kein Zugriff
              1. aa. Interesse an der Verfolgung der Rechtsverstöße Kein Zugriff
                1. (1) Einfache Feststellbarkeit als bekanntes Missbrauchskriterium Kein Zugriff
                2. (2) Einfache Feststellbarkeit als Anfälligkeit für Missbrauch Kein Zugriff
                3. (3) Einfache Feststellbarkeit der erfassten Verstöße Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Ausgestaltung der Rechtsdurchsetzung in der DSGVO Kein Zugriff
                2. (2) Aktuelle Rechtsprechung Kein Zugriff
                  1. (a) Hinweis auf anderweitige Rechtsbehelfe Kein Zugriff
                  2. (b) Schadensersatzanspruch für jede Person Kein Zugriff
                  3. (c) Ermächtigung zu anderen Sanktionen Kein Zugriff
                  4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. (4) Beschränkte Öffnungsklausel, Art. 80 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
                5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. bb. Abmahnträchtigkeit von Datenschutzverstößen Kein Zugriff
            2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. V. Gesamtbewertung Kein Zugriff
        1. I. Missbrauchsanfälligkeit der Vertragsstrafe Kein Zugriff
          1. 1. Eignung zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
            1. a. Wortlaut des § 13a Abs. 2 UWG Kein Zugriff
              1. aa. Systematischer Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
                1. (1) Grundgedanke der strafbewehrten Unterlassungserklärung Kein Zugriff
                2. (2) Berücksichtigung dieses Grundgedankens bei § 13a Abs. 2 UWG Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc. Einheitliche Wirkung des Entfalls der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
              1. aa. Schutz des Abgemahnten gegenüber dem Abmahnenden Kein Zugriff
              2. bb. Schutz des Abgemahnten gegenüber weiteren Gläubigern Kein Zugriff
            4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Missbrauchsanfälligkeit Kein Zugriff
            2. b. Mangelnde Schutzwürdigkeit des Abgemahnten Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Eignung des § 13a Abs. 1 UWG zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          2. 2. Negative Auswirkungen des § 13a Abs. 1 UWG Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Referentenentwurf Kein Zugriff
              1. aa. Negativabgrenzung zu §§ 3a sowie 3 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
              2. bb. Einbeziehung der Betroffenheit der Verbraucher Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Eignung zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          3. 3. Negative Auswirkungen des § 13a Abs. 3 UWG Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Eignung zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          2. 2. Negative Auswirkungen des § 13a Abs. 4 UWG Kein Zugriff
          3. 3. Erforderlichkeit des § 13a Abs. 4 UWG Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. VI. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            1. a. Ausschlusstatbestand des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
            2. b. Ausschlusstatbestand des § 13a Abs. 2 UWG Kein Zugriff
              1. aa. Studie zur Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs Kein Zugriff
                1. (1) Umfrage der Trusted Shops GmbH aus dem Jahr 2020 Kein Zugriff
                2. (2) Umfrage der Trusted Shops GmbH aus dem Jahr 2021 Kein Zugriff
                3. (3) Bewertung der Umfrageergebnisse der Trusted Shops GmbH Kein Zugriff
              3. cc. Zwischenergebnis zu den Ergebnissen der Umfragen Kein Zugriff
            4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Auswirkungen auf die Interessen der Mitbewerber Kein Zugriff
              1. aa. Schutzrichtung der erfassten Rechtsverstöße Kein Zugriff
              2. bb. Auswirkungen auf den Verbraucherschutz Kein Zugriff
              3. cc. Ausgleich der ausbleibenden Mitbewerberabmahnungen Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
          2. 2. Anforderungen des Art. 13 der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
          1. 1. Mögliche Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. a. Textliche Wiedergabe des Links zur OS-Streitschlichtungsplattform Kein Zugriff
            2. b. Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer Kein Zugriff
            1. a. Eignung zur Missbrauchsverhinderung Kein Zugriff
            2. b. Auswirkungen auf den lauterkeitsrechtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Erforderlichkeit der Vertragsstrafenvereinbarung Kein Zugriff
          2. 2. Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. F. Abschließende Thesen Kein Zugriff
          1. 1. Anspruchsberechtigung bis zur UWG-Reform 1994 Kein Zugriff
          2. 2. Anspruchsberechtigung bis zur UWG-Reform 2004 Kein Zugriff
          3. 3. Anspruchsberechtigung bis zur UWG-Reform 2020 Kein Zugriff
          4. 4. Anspruchsberechtigung nach der UWG-Reform 2020 Kein Zugriff
          1. 1. Weitreichende Ausgestaltung der Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Kein Zugriff
          2. 2. Berücksichtigung finanzieller Anreize Kein Zugriff
          1. 1. Keine Verringerung der Anzahl anspruchsberechtigter Mitbewerber Kein Zugriff
          2. 2. Ausschluss von Unternehmern mit geringer Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausreichende Erfassung über § 8c UWG Kein Zugriff
          2. 2. Erforderliche Reichweite zur Missbrauchsverhinderung Kein Zugriff
          3. 3. Fehlende Unternehmereigenschaft bei nur gelegentlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. V. Gesamtbewertung Kein Zugriff
          1. 1. Existenz der Anspruchsberechtigung qualifizierter Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
          2. 2. Finanzielle Anreize zur Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. a. Grundlagen der Eintragungspflicht Kein Zugriff
            2. b. Eignung zur Verhinderung missbräuchlicher Verbandstätigkeiten Kein Zugriff
            3. c. Verminderung gerichtlicher Auseinandersetzungen Kein Zugriff
          2. 2. Mindestmitgliederzahl von 75 Unternehmern Kein Zugriff
            1. a. Inhalt des § 8b Abs. 2 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
            2. b. Eignung zur Verhinderung missbräuchlicher Verbandstätigkeiten Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Inhalt des § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
            2. b. Eignung zur Verhinderung missbräuchlicher Verbandstätigkeiten Kein Zugriff
            1. a. Inhalt des § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
            2. b. Eignung zur Verhinderung missbräuchlicher Verbandstätigkeiten Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Inhalt des § 8b Abs. 3 i.V.m. § 4b UKlaG Kein Zugriff
            2. b. Eignung zur Verhinderung missbräuchlicher Verbandstätigkeiten Kein Zugriff
            3. c. Negative Auswirkungen Kein Zugriff
        3. III. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            1. a. Auswirkungen auf den Rechtsschutz von Start-Ups Kein Zugriff
            2. b. Praktikabilität der Neuregelung Kein Zugriff
            1. a. Wegfall einzelner Verbände Kein Zugriff
            2. b. Erschwerung von Verbandsneugründungen Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
          2. 2. Mitbewerberschutztatbestände nach § 4 UWG Kein Zugriff
          3. 3. Passivlegitimation ausgeschlossener Unternehmen Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. I. Keine Beschränkung der Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Kein Zugriff
        2. II. Anpassung der Anforderungen an qualifizierte Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
      5. E. Abschließende Thesen Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung der Abmahnung im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        2. II. Missbrauchsanfälligkeit der Abmahnung Kein Zugriff
          1. 1. Darlegung der Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
          2. 2. Darlegung des Aufwendungsersatzanspruchs Kein Zugriff
          3. 3. Darlegung des Ausschlusstatbestandes nach § 13 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Darlegung der Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Kein Zugriff
          2. 2. Darlegung des Kostenausschlusses, § 13 Abs. 2 Nr. 5 UWG Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. V. Gesamtbewertung Kein Zugriff
        1. I. Historie des Missbrauchstatbestandes Kein Zugriff
        2. II. Inhalt des § 8c Abs. 2 UWG Kein Zugriff
          1. 1. Erleichtertes Erkennen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
          2. 2. Erkennbarkeit des Vorliegens der Regelbeispiele Kein Zugriff
          3. 3. Beweislastverteilung Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Missbrauchsanfälligkeit des Gegenstandswertes Kein Zugriff
              1. aa. Begriff des „unangemessen hoch“ angesetzten Gegenstandswertes Kein Zugriff
              2. bb. Risiko von Fehleinschätzungen durch den Abgemahnten Kein Zugriff
              3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Missbrauchsanfälligkeit der vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung Kein Zugriff
              1. aa. Kein erleichtertes Erkennen von Missbrauch Kein Zugriff
                1. (1) Unterlassen des Beifügens vorgefertigter Unterlassungserklärungen Kein Zugriff
                2. (2) Auswirkungen des Fehlens vorgefertigter Unterlassungserklärungen Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. V. Gesamtbewertung Kein Zugriff
          1. 1. Unangemessen hoch angesetzter Gegenstandswert Kein Zugriff
          2. 2. Offensichtlich überschießende Unterlassungsverpflichtung Kein Zugriff
        2. II. Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
      4. D. Abschließende Thesen Kein Zugriff
      1. A. Historie des Gerichtsstandes des Begehungsortes Kein Zugriff
          1. 1. Dem Anspruchssteller zugeneigte Rechtsauffassung des Gerichts Kein Zugriff
          2. 2. Erlass von einstweiligen Verfügungen ohne Anhörung Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Regelmäßig hoch angesetzte Streitwerte Kein Zugriff
          2. 2. Inanspruchnahme vor einem besonders entlegenen Gericht Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 19/12084) Kein Zugriff
            2. b. Material zur aktuellen Fassung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Bestimmung des Telos anhand des systemischen Zusammenhangs Kein Zugriff
          3. 3. Bestimmung des Telos anhand objektiver Kriterien Kein Zugriff
        2. II. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Missbrauchsanfälligkeit des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
        2. II. Eignung unter Berücksichtigung der Evaluierung des § 104a UrhG Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. E. Erforderlichkeit zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
      6. F. Abschließende Thesen Kein Zugriff
    5. Abschnitt 5: Gesamtbewertung der Ansätze des Gesetzgebers Kein Zugriff
    1. A. Missbrauchsanfälligkeit der Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Kein Zugriff
      1. I. Vollständiger Ausschluss der Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Kein Zugriff
        1. 1. Integriertes Schutzkonzept im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Eignung zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen auf den lauterkeitsrechtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff
        2. 2. Eignung zur Verhinderung des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          1. a. Gemeinsame Zwecksetzung von Kartell- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
          2. b. Vorhandene lauterkeitsrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
            1. aa. Abstellungsbefugnis Kein Zugriff
            2. bb. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
            3. cc. Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
          4. d. Nutzung vorhandener Ressourcen Kein Zugriff
          5. e. Eingreifen des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
          6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Anforderungen der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
          2. b. Anforderungen der CPC-Verordnung Kein Zugriff
          1. a. Umfang der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          2. b. Initiative zur Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          3. c. Ermittlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              1. (1) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
              2. (2) Aufwendungsersatzanspruch und Verfahrenskosten Kein Zugriff
              3. (3) Vertragsstrafen Kein Zugriff
              4. (4) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb. Behördliche Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          5. e. Missbrauchsanfälligkeit Kein Zugriff
          6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    4. D. Abschließende Thesen Kein Zugriff
  6. Kapitel 4: Abschließende Bewertung Kein Zugriff 265 - 266
  7. Kapitel 5: Abschließende Thesen Kein Zugriff 267 - 268
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 276
  9. Quellenverzeichnis Kein Zugriff 277 - 280

Literaturverzeichnis (169)

  1. Ahrens, Hans-Jürgen, (Hrsg.), Der Wettbewerbsprozess, 9. Auflage 2021, Köln. Google Scholar öffnen
  2. Aßhoff, Guido, Mysterium Abmahnwelle – Der Referentenentwurf zum Schutz vor rechtsmissbräuchlicher Abmahnung und seine Wirksamkeit in der Praxis, CR 2018, 720. Google Scholar öffnen
  3. Barbasch, Edith, Praktische Probleme bei der Darlegung der Rechtsmissbrauchs-Indizien, GRUR-Prax 2011, 486. Google Scholar öffnen
  4. Barth, Günter, Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht, WRP 2018, 790. Google Scholar öffnen
  5. Baumbach, Adolf, (Begr.); Hefermehl, Wolfgang, (Hrsg.), Becksche Kurzkommentare - Wettbewerbsrecht Band 13a, 17. Auflage 1993, München. Google Scholar öffnen
  6. Baumgartner, Ulrich/Sitte, Konstantin, Abmahnungen von DS-GVO-Verstößen, ZD 2018, 555. Google Scholar öffnen
  7. Bechtold, Rainer, (Begr.); Bosch, Wolfgang, (Hrsg.), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10. Auflage 2021, München. Google Scholar öffnen
  8. Beier, Friedrich-Karl/Schricker, Gerhard, Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zur Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (1993), GRUR 1993, 880. Google Scholar öffnen
  9. Beyer, Alexander, Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet, jurisPR-ITR 6/2021, Anm. 5. Google Scholar öffnen
  10. Borck, Hans-Günther, Der Mißbrauch der Aktivlegitimation (§ 13 Abs. 5 UWG), GRUR 1990, 249. Google Scholar öffnen
  11. Börnig, Andreas, Der Rechtsmissbrauch im Lauterkeitsrecht, 2016, Jena. Google Scholar öffnen
  12. Bornkamm, Joachim, Das Wettbewerbsverhältnis und die Sachbefugnis des Mitbewerbers, GRUR 1996, 527. Google Scholar öffnen
  13. Brink, Stefan; Wolff, Heinrich Amadeus, (Hrsg.), BeckOK Datenschutzrecht, 47. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  14. Brönneke, Tobias, Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht in Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts 2017, S. 127-188. Google Scholar öffnen
  15. Buchmann, Felix, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? Ein Türöffner für unlauteren Wettbewerb!, BB 2020, I. Google Scholar öffnen
  16. Buchmann, Felix/Stillner, Benjamin, Wer missbraucht das UWG? - Das neue UWG im (un)fairen Wettbewerb mit private enforcement, Politik und Populismus, WRP 2021, 1392. Google Scholar öffnen
  17. Büscher, Wolfgang, (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Auflage 2021, Hürth. Google Scholar öffnen
  18. Conrad, Christian, Der Rechtsmissbrauchseinwand des § 8 Abs. 4 UWG - Grundsätze und Fallkonstellationen, IPRB 2015, 16. Google Scholar öffnen
  19. Corbet, Cécile, Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs, IPRB 2020, 284. Google Scholar öffnen
  20. Corbet, Cécile, Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in der praktischen Umsetzung, MDR 2022, 273. Google Scholar öffnen
  21. Diercks, Nina, Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Rechtsbehelfen aus dem UWG, CR 2018, S. 1. Google Scholar öffnen
  22. Dreier, Thomas; Schulze, Gernot; Raue, Benjamin; Specht, Louisa, Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage 2022, München. Google Scholar öffnen
  23. Drescher, Ingo; Fleischer, Holger; Schmidt, Karsten, Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch Band 5, 5. Auflage 2021, München. Google Scholar öffnen
  24. Ebenroth, Carsten Thomas; Bujong, Karlheinz; Joost, Detlev, (Begr.); Joost, Detlev; Stohn, Lutz, (Hrsg.), Handelsgesetzbuch - Kommentar, 4. Auflage 2020, München. Google Scholar öffnen
  25. Ehmann, Eugen; Selmayr, Martin, Becksche Kurz-Kommentare - DSGVO, 2. Auflage 2018, München. Google Scholar öffnen
  26. Eickemeier, Dominik/Brodersen, Carsten, Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BB 2019, 1859. Google Scholar öffnen
  27. Feddersen, Jörn, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Neuerungen bei Vertragsstrafe und Gerichtsstand, WRP 2021, 713. Google Scholar öffnen
  28. Fezer, Karl-Heinz; Büscher, Wolfgang; Obergfell, Inés, (Hrsg.), Lauterkeitsrecht: Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Band 2, 3. Auflage 2016, München. Google Scholar öffnen
  29. Föhlisch, Carsten, Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – weder Fluch noch Segen, CR 2020, 796. Google Scholar öffnen
  30. Fritzsche, Jörg, Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, WRP 2018, 1277. Google Scholar öffnen
  31. Fritzsche, Jörg, Endlich: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, WRP 2020, 1367. Google Scholar öffnen
  32. Fritzsche, Jörg; Münker, Reiner; Stollwerck, Christoph, (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar zum UWG, 23. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  33. Gersdorf, Hubertus; Paal, Boris P., (Hrsg.), BeckOK Informations- und Medienrecht, 43. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  34. Goldbeck, Nino, Der "umgekehrte" Wettbewerbsprozess, 1. Auflage 2008, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  35. Grunewald, Barbara; Maier-Reimer, Georg; Westermann, Harm Peter, (Hrsg.), Erman, BGB, 17. Auflage 2023, Köln. Google Scholar öffnen
  36. Gsell, Beate; Krüger, Wolfgang; Lorenz, Stefan; Reymann, Christoph, (Hrsg.), Beck-online.Grosskommentar zum Zivilrecht, Stand 01.03.2024, München. Google Scholar öffnen
  37. Guggenberger, Leonid/Radtke, Tristan, Die Missbräuchlichkeitskontrolle von Unterlassungsansprüchen – Rechtsdurchsetzung unerwünscht?, JZ 2022, 338. Google Scholar öffnen
  38. Haferkamp, Hans-Peter, Die heutige Rechtsmißbrauchslehre - Ergebnis nationalsozialistischen Rechtsdenkens?, 1995, Berlin. Google Scholar öffnen
  39. Harte-Bavendamm, Henning; Henning-Bodewig, Frauke, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Kommentar, 4. Auflage 2016, München. Google Scholar öffnen
  40. Harte-Bavendamm, Henning; Henning-Bodewig, Frauke; Goldmann, Michael; Tolkmitt, Jan, (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Auflage 2021, München. Google Scholar öffnen
  41. Häublein, Martin; Hoffmann-Theinert, Roland, (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar zum HGB, 42. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  42. Hau, Wolfgang; Poseck, Roman, (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar zum BGB, 69. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  43. Heckmann, Dirk/Gierschmann, Sibylle/Selk, Robert, DGRI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, CR 2018, 728. Google Scholar öffnen
  44. Heermann, Peter W; Schlingloff, Jochen, (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 1, 3. Auflage 2020, München. Google Scholar öffnen
  45. Heermann, Peter W; Schlingloff, Jochen, (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2, 3. Auflage 2022, München. Google Scholar öffnen
  46. Hefermehl, Wolfgang, Grenzen der Klagebefugnis der Gewerbetreibenden und Verbände im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, WRP 1987, 281. Google Scholar öffnen
  47. Henning-Bodewig, Frauke, Der Schutzzweck des UWG und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, GRUR 2013, 238. Google Scholar öffnen
  48. Henning-Bodewig, Frauke, Vergleichsportale, UWG und Befugnisse des Bundeskartellamts, WRP 2019, 537. Google Scholar öffnen
  49. Henning-Bodewig, Frauke, Paradigmenwechsel im Lauterkeitsrecht? Neue Herausforderungen für das UWG in Praxis des Geistigen Eigentums - Festschrift für Henning Harte-Bavendamm zum 70. Geburtstag 2020, S. 319-329. Google Scholar öffnen
  50. Hofmann, Franz, Versteckte Haftungsfalle im neuen UWG bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs durch Mitbewerber?, WRP 2021, 1. Google Scholar öffnen
  51. Hohlweck, Martin, Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Heilmittel oder Placebo?, WRP 2020, 266. Google Scholar öffnen
  52. Hohlweck, Martin, Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 2020 - Auswirkungen der Neuregelungen in der ersten und zweiten Instanz, WRP 2021, 719. Google Scholar öffnen
  53. Hoof, Karsten, Missbrauch des Rechtsmissbrauchs zu Lasten des Verbraucherschutzes?, VuR 2021, 163. Google Scholar öffnen
  54. Hopt, Klaus J; Kumpan, Christoph; Leyens, Patrick C; Merkt, Hanno; Roth, Markus, Becksche KurzKommentare - Handelsgesetzbuch, Band 9, 43. Auflage 2024, München. Google Scholar öffnen
  55. Isele, Jan-Felix, Wegfall des fliegenden Gerichtsstands für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße, MMR 2021, 332. Google Scholar öffnen
  56. Janßen, Lars, Abmahnung von DSGVO-Verstößen nach UWG grundsätzlich möglich, jurisPR-ITR Anm. 2. Google Scholar öffnen
  57. Jung, Ingmar, Gerichtsstand bei Werbung in Telemedien - internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften, GRUR 2021, 984. Google Scholar öffnen
  58. Kefferpütz, Martin, Referentenentwurf zum UWG erschwert Abmahnungen – nicht nur bei Rechtsmissbrauch, GRUR-Prax 2018, 541. Google Scholar öffnen
  59. Kisseler, Marcel, Der Mißbrauch der Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 5 UWG, WRP 1989, 623. Google Scholar öffnen
  60. Knippenkötter, Hermann Theodor, Indizien für rechtsmissbräuchliches Verhalten des Abmahnenden, GRUR-Prax 2011, 483. Google Scholar öffnen
  61. Kochendörfer, Mathias, Die Neufassung des Rechtsmissbrauchs – Was ändert sich?, WRP 2020, 1513. Google Scholar öffnen
  62. Köhler, Helmut; Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1. Auflage 1995, München. Google Scholar öffnen
  63. Köhler, Helmut, Rechtsnatur und Rechtsfolgen der missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen (§ 8 Abs. 4 UWG) in Festschrift für Gerhard Schricker: Perspektiven des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht 2005, S. 725-734. Google Scholar öffnen
  64. Köhler, Helmut, Behördliche Durchsetzung des Lauterkeitsrechts - eine Aufgabe für das Bundeskartellamt?, WRP 2018, 519. Google Scholar öffnen
  65. Köhler, Helmut, Die DS-GVO – eine neue Einnahmequelle für gewerbsmäßige Abmahner?, ZD 2018, 337. Google Scholar öffnen
  66. Köhler, Helmut, Durchsetzung der DS-GVO mittels UWG und UKlaG?, WRP 2018, 1269. Google Scholar öffnen
  67. Köhler, Helmut; Bornkamm, Joachim; Feddersen, Jörn, Becksche KurzKommentare - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Band 13a, 37. Auflage 2019, München. Google Scholar öffnen
  68. Köhler, Helmut, Datenschutz – eine neue Aufgabe für das Wettbewerbsrecht?, ZD 2019, 285. Google Scholar öffnen
  69. Köhler, Helmut, Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs im UWG, GRUR 2019, 123. Google Scholar öffnen
  70. Köhler, Helmut, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, WRP 2019, 1550. Google Scholar öffnen
  71. Köhler, Helmut, Behördliche Rechtsdurchsetzung – auch im Lauterkeitsrecht?, WRP 2020, 803. Google Scholar öffnen
  72. Köhler, Helmut; Bornkamm, Joachim; Feddersen, Jörn; Alexander, Christian, Becksche KurzKommentare - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Band 13a, 42. Auflage 2024, München. Google Scholar öffnen
  73. Körber, Torsten; Schweitzer, Heike; Zimmer, Daniel, Wettbewerbsrecht - Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 2. Band, 7. Auflage 2024, München. Google Scholar öffnen
  74. Krüger, Wolfgang; Rauscher, Thomas, (Hrsg.), Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1, 6. Auflage 2020, München. Google Scholar öffnen
  75. Kunz-Hallstein, Peter/Loschelder, Michael, Stellungnahme der GRUR zu Art. 7 Nr. 4 des Referentenentwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 19.2.2013, GRUR 2013, 597. Google Scholar öffnen
  76. Kur, Anette, Der Mißbrauch der Verbandsklagebefugnis, GRUR 1981, 558. Google Scholar öffnen
  77. Laoutoumai, Sebastian, Anmerkung zu LG Düsseldorf: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen in eCommerce und Telemedien, CR 2021, 342. Google Scholar öffnen
  78. Lerach, Mark, „Schwanengesang des ‚fliegenden Gerichtsstands‘ im UWG?“ – Eine Zwischenbilanz, GRUR-Prax 2020, 37. Google Scholar öffnen
  79. Lerach, Mark, Reichweite von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG n.F. bei Lauterkeitsverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien, jurisPR-WettbR 3/2021, Anm. 5. Google Scholar öffnen
  80. Loewenheim, Ulrich; Meessen, Karl M; Riesenkampff, Alexander; Kersting, Christian; Meyer-Lindemann, Hans Jürgen, Kartellrecht- Kommentar zum Deutschen und Europäischen Recht, 4. Auflage 2020, München. Google Scholar öffnen
  81. Mankowski, Peter, Können ausländische Schutzverbände der gewerblichen Wirtschaft "qualifizierte Einrichtungen" im Sinne der Unterlassungsklagerichtlinie sein und nach § 8 III Nr. 3 UWG klagen?, WRP 2010, 186. Google Scholar öffnen
  82. Mayer, Markus, Die Folgen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen, WRP 2011, 534. Google Scholar öffnen
  83. Metzger, Axel, Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben, GRUR 2019, 1015. Google Scholar öffnen
  84. Micklitz, Hans-W., Behördliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland - Potenziale und Perspektiven für den Verbraucherschutz in Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts 2017, S. 7 - 29. Google Scholar öffnen
  85. Möller, Mirko, Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs – sinnvolle Maßnahmen oder blinder Aktionismus?, ZRP 2018, 200. Google Scholar öffnen
  86. Möller, Mirko, Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, NJW 2021, 1. Google Scholar öffnen
  87. Mörger, Malte, Ausgewählte Probleme im neuen UWG: Fortfall der Wiederholungsgefahr ohne Vertragsstrafeversprechen?, WRP 2021, 885. Google Scholar öffnen
  88. Motejl, Christina/Rosenow, Jörg, Entstehungsgeschichte, Zweck und wesentlicher Inhalt des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, WRP 2021, 699. Google Scholar öffnen
  89. Mundt, Andreas, Verbraucherschutz braucht eine stärkere behördliche Komponente, WRP 2018, Die Erste Seite. Google Scholar öffnen
  90. Münker, Reiner, Abmahnmissbrauch wirksam bekämpfen – einfache und klare Lösungen erforderlich, WRP 2018, 1410. Google Scholar öffnen
  91. Münker, Reiner, Helmut Köhler und das Lauterkeitsrecht: Über 20 Jahre wissenschaftlich fundierter Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung, WRP 2019, 1275. Google Scholar öffnen
  92. Musielak, Hans-Joachim; Voit, Wolfgang, (Hrsg.), Zivilprozessordnung Kommentar, 21. Auflage 2024, München. Google Scholar öffnen
  93. Oetker, Hartmut, (Hrsg.), Handelsgesetzbuch - Kommentar, 8. Auflage 2024, München. Google Scholar öffnen
  94. Ohly, Ansgar; Sosnitza, Olaf, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung, 7. Auflage 2016, München. Google Scholar öffnen
  95. Ohly, Ansgar, UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung?, GRUR 2019, 686. Google Scholar öffnen
  96. Ohly, Ansgar; Sosnitza, Olaf, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geschäftsgeheimnisgesetz und Preisangabenverordnung, 8. Auflage 2023, München. Google Scholar öffnen
  97. Omsels, Hermann-Josef/Zott, Christian, Ausgewählte Probleme im neuen UWG, WRP 2021, 278. Google Scholar öffnen
  98. Ost, Konrad, Das Bundeskartellamt als neuer Akteur der Verbraucherrechtsdurchsetzung, VuR 2018, 121. Google Scholar öffnen
  99. Pastor, Wilhelm L., Der Mißbrauch der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs-Klagebefugnis nach dem 2. Regierungsentwurf einer UWG-Reform, GRUR 1981, 330. Google Scholar öffnen
  100. Podszun, Rupprecht, Verbraucherrechtsdurchsetzung im Mix aus öffentlichem Recht und Zivilrecht: Die reformierte CPC-Verordnung in Praxis des Geistigen Eigentums - Festschrift für Henning Harte-Bavendamm zum 70. Geburtstag 2020, S. 417-440. Google Scholar öffnen
  101. Rappert, Martin Gerhard, Die vorprozessuale Antwortpflicht des Nichtstörers im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren, 1998. Google Scholar öffnen
  102. Rastemborski, Philipp, Gerichtsstand bei UWG-Verstoß in Telemedien, GRUR-Prax 2022, 62. Google Scholar öffnen
  103. Rath, Michael/Hausen, Sebastian, Ich bin doch nicht blöd? Rechtsmissbräuchliche gerichtliche Mehrfachverfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, WRP 2007, 133. Google Scholar öffnen
  104. Rätze, Martin, Gesetz zur Stärkung des (un)fairen Wettbewerbs, WRP 2020, 1519. Google Scholar öffnen
  105. Rehart, Nikolaus Konstantin, Aufgespaltene Rechtsverfolgung – auch im UKlaG rechtsmissbräuchlich? - Zusammenfassung der Grundsätze der UWG-Rechtsprechung und deren Übertragbarkeit auf UKlaG-Konstellationen, MMR 2014, 506. Google Scholar öffnen
  106. Reichs-Justizamt, Denkschrift zu dem Entwurf eines Handelsgesetzbuchs, Reprint 2020, 1896, Berlin. Google Scholar öffnen
  107. Rott, Peter, Behördliche Durchsetzung von Verbraucherschutz in Großbritannien, den Niederlanden und den USA in Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts 2017, S. 31 - 83. Google Scholar öffnen
  108. Rüther, David, Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG, WRP 2021, 726. Google Scholar öffnen
  109. Säcker, Franz Jürgen; Rixecker, Roland; Oetker, Hartmut; Limperg, Bettina, (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 9. Auflage 2022, München. Google Scholar öffnen
  110. Säcker, Franz Jürgen; Rixecker, Roland; Oetker, Hartmut; Limperg, Bettina, (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 13, 8. Auflage 2021, München. Google Scholar öffnen
  111. Saenger, Ingo, (Hrsg.), Handkommentar Zivilprozessordnung, 10. Auflage 2023, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  112. Scholz, Ulrich, Missbrauch der Verbandsklagebefugnis - Der neue § 13 V UWG, WRP 1987, 433. Google Scholar öffnen
  113. Schreiber, Marlene, Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Konkurrenten wegen Verstößen gegen DS-GVO, GRUR-Prax 2018, 371. Google Scholar öffnen
  114. Schreiber, Marlene/Schirmbacher, Martin, UWG-Abmahnung wegen Verstößen gegen die DS-GVO? Zum Stand der Dinge, GRUR-Prax 2021, 435. Google Scholar öffnen
  115. Schulte-Nölke, Hans, Plädoyer für eine bessere Durchsetzung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes in Deutschland in zwölf Thesen in Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts 2017, S. 197–203. Google Scholar öffnen
  116. Siebert, Wolfgang, Verwirkung und Unzulässigkeit der Rechtsausübung, 1934, Marburg. Google Scholar öffnen
  117. Sosnitza, Olaf, Wettbewerbsprozessuale Fragen nach dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, GRUR 2021, 671. Google Scholar öffnen
  118. Spindler, Gerald; Schuster, Fabian, (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, München. Google Scholar öffnen
  119. Spittka, Jan, Können Verbraucherschützer wegen DSGVO-Verstößen klagen?, GRUR-Prax 2019, 272. Google Scholar öffnen
  120. Staudinger, Julius von; Looschelders, Dirk; Olzen, Dirk; Schiemann, Gottfried, Staudinger, 16. Auflage 2021, Berlin. Google Scholar öffnen
  121. Stürner, Rolf, (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 19. Auflage 2023, München. Google Scholar öffnen
  122. Teplitzky, Otto, Die Durchsetzung des Schadensersatzzahlungsanspruchs im Wettbewerbsrecht, GRUR 215, 215. Google Scholar öffnen
  123. Teplitzky, Otto, (Hrsg.), Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Auflage 2019, Köln. Google Scholar öffnen
  124. Uebele, Fabian, Datenschutzrecht vor Zivilgerichten, GRUR 2019, 694. Google Scholar öffnen
  125. Ulrici, Bernhard, Die Eindämmung von Abmahnmissbrauch und das Recht der Vertragsstrafe, WRP 2019, 1117. Google Scholar öffnen
  126. Ungern-Sternberg, Joachim von, Verbandsklagebefugnis für Abmahnvereine?, NJW 1981, 2328. Google Scholar öffnen
  127. Ungern-Sternberg, Joachim von, Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Vielfachabmahner - ein Nachruf? in Festschrift 1987, S. 72–98. Google Scholar öffnen
  128. Vorwerk, Volkert; Wolf, Christian, (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 52. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  129. Wagner, Kristina/Kefferpütz, Martin, Das Wettbewerbsrecht im Generalverdacht des Rechtsmissbrauchs, WRP 2021, 151. Google Scholar öffnen
  130. Weber, Klaus, (Hrsg.), Weber Rechtswörterbuch, 32. Edition 2024, München. Google Scholar öffnen
  131. Wettbewerbszentrale, Rückblick auf die Arbeit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.im Jahre 2002, WRP 2003, 908. Google Scholar öffnen
  132. Wettig, steffen/Kiparski, Gerd, Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?, CR 2021, 177. Google Scholar öffnen
  133. Wolff, Heinrich Amadeus, UWG und DS-GVO: Zwei separate Kreise?, ZD 2018, 248. Google Scholar öffnen
  134. Wolf, Maik, Behördliche Durchsetzung des Lauterkeitsrechts zur Optimierung des Wettbewerbsschutzes, WRP 2019, 283. Google Scholar öffnen
  135. Zimmer, Daniel/Höft, Jan, „Private Enforcement“ im öffentlichen Interesse?, ZGR 2009, 662. Google Scholar öffnen
  136. Zipfel, Valentin, Anm. zu OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung in den Fällen des § 13 a II UWG ausreichend, GRUR-Prax 2021, 455. Google Scholar öffnen
  137. Zöllner, Alexander, Ansätze zur Bekämpfung des Abmahnvereinunwesens, WRP 1994, 156. Google Scholar öffnen
  138. Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/05102018_Stellungnahme_bitkom_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=4302D483BFFE8F9F9AA3D82E5D69F735.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  139. Bundesamt für Justiz, Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Wirtschaftsverbaende_UWG.pdf?__blob=publicationFile&v=26, Stand 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  140. Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Vergleichsportale, April 2019, https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Vergleichsportale_Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  141. Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme Nr. 28/2019 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, https://brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2019/oktober/stellungnahme-der-brak-2019-28.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  142. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., BVDW-Mitgliederumfrage 30 Tage EU EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), 2018, https://www.bvdw.org/fileadmin/user_upload/180705_BVDW_Blitzumfrage_30TageDSGVO.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  143. Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/04102018_Stellungnahme_bevh_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=C08A43E73B78F02C6639019CDD35CF4C.2_cid297?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  144. Burchard & Partner, Stellungnahme, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/10022018_Stellungnahme_burchert_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=13454D9E397868D4C42EC3F681157E28.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  145. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V., Stellungnahme, 2018, http://www.grur.org/uploads/tx_gstatement/2018-10-22-GRUR-Stn-RefE-Gesetz-Staerkung-fairen-Wettbewerbs.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  146. Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Geistiges Eigentum und Informationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, 2018, https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-sn-48-18-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs?scope=modal&target=modal_reader_24&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2018/dav-sn_48-2018.pdf&page_n27=138, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  147. Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/09282018_Stellungnahme_DIHK_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=A753AEFDDD390604900262982442A499.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  148. Deutscher Konsumentenbund e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/04102018_Stellungnahme_Konsumentenbund_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=13454D9E397868D4C42EC3F681157E28.1_cid297?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  149. Diercks, Nina, Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drucks. 19/12084), 2019, https://www.bundestag.de/resource/blob/664222/617a3c883b5ca1d971f62c8d04acc129/diercks-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  150. Firlus, Thorsten, Schlägt nun die Stunde der Abmahnanwälte?, 2018, https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/dsgvo-schlaegt-nun-die-stunde-der-abmahnanwaelte/22592414.html, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  151. Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drucks. 19/12084), 2019, https://www.bundestag.de/resource/blob/664034/8ef7a7b7b4a12080ce3d140530058a2b/timmann-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  152. Fries, Martin, Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, https://www.bundestag.de/resource/blob/664224/e8e7d098d5685c1206b9869d2eec7b66/fries-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  153. Handelsverband Deutschland, Stellungnahme, 2019, https://einzelhandel.de/index.php?option=com_attachments&task=download&id=10279, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  154. Handelsverband Deutschland e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/01102018_Stellungnahme_HDE_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=C08A43E73B78F02C6639019CDD35CF4C.2_cid297?__blob=publicationFile&v=2&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  155. IDO-Verband, Mitgliederliste mit Stand vom 01.05.2023, https://www.ido-verband.com/mitgliederliste/, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  156. Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fairer Wettbewerb, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/01102018_Stellungnahme_IDO_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf?__blob=publicationFile&v=3, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  157. Jaschinski, Martin, Stellungnahme, https://www.bundestag.de/resource/blob/664216/e419385c9de2e92f9d7baaec334f7f84/jaschinski-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  158. Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/10162018_Stellungnahme_MPI_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=13454D9E397868D4C42EC3F681157E28.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  159. Podszun, Rupprecht/Busch, Christoph/Henning-Bodewig, Frauke, Behördliche Durchsetzung des Lauterkeitsrechts, 2018, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/behoerdliche-durchsetzung-des-verbraucherrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=10, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  160. RAe Steinhöfel, Stellungnahme, 2019, https://www.bundestag.de/resource/blob/664106/f1c1b5aa125d060d09b6894019a0d031/steinhoefel-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  161. Schulte-Nölke, Hans/Henning-Bodewig, Frauke/Podszun, Rupprecht, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Schlussbericht, 2017, https://docplayer.org/54311545-Evaluierung-der-verbraucherschuetzenden-regelungen-im-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-schlussbericht.html, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  162. Trusted Shops GmbH, Abmahnumfrage 2021, https://shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2021/11/Trusted-Shops-Abmahnumfrage-2021.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  163. Trusted Shops GmbH, Abmahnmfrage 2020, https://docplayer.org/201644936-Trusted-shops-umfrage-abmahnumfrage-2020.html, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  164. Verband sozialer Wettbewerb e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/09282018_Stellungnahme_VSW_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=13454D9E397868D4C42EC3F681157E28.1_cid297?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  165. Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V., Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/02102018_Stellungnahme_Wirtschaft-im-Wettbewerb_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=E8F9AEEA18C48263CFF1F357AD273DE1.1_cid297?__blob=publicationFile&v=3, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  166. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/09192018_Stellungnahme_VGU_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=E8F9AEEA18C48263CFF1F357AD273DE1.1_cid297?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  167. Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V., Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/09272018_Stellungnahme_VBuW_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=13454D9E397868D4C42EC3F681157E28.1_cid297?__blob=publicationFile&v=3, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  168. Wettbewerbszentrale, Stellungnahme, 2018, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2018/Downloads/11062018_Stellungnahme_WBZ_Staerkung-fairer-Wettbewerb.pdf;jsessionid=C08A43E73B78F02C6639019CDD35CF4C.2_cid297?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen
  169. Wiebe, Andreas/Helmschrot, Céline/Kreutz Oliver, Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs, vom 31. Juli 2022, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Schlussbericht_Abmahnmissbrauch.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt aufgerufen am 01.05.2023. Google Scholar öffnen

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Urheberrecht & Medienrecht", "Recht allgemein, Übergreifende Werke und Sammlungen"
Cover des Buchs: Der Verbraucherschadensersatzanspruch gemäß § 9 Absatz 2 UWG
Monographie Kein Zugriff
Fabian Göllner
Der Verbraucherschadensersatzanspruch gemäß § 9 Absatz 2 UWG
Cover des Buchs: Die Beurteilung von Faktenchecks nach dem Äußerungsrecht
Monographie Kein Zugriff
Alexander Heimann
Die Beurteilung von Faktenchecks nach dem Äußerungsrecht
Cover des Buchs: Die Rolle des Gerichts im Rahmen des Prozessvergleichs
Monographie Kein Zugriff
Adomas Jankauskis
Die Rolle des Gerichts im Rahmen des Prozessvergleichs
Cover des Buchs: Kostenübersichtstabellen
Monographie Kein Zugriff
Manfred Schmeckenbecher, Karin Scheungrab
Kostenübersichtstabellen
Cover des Buchs: Fake News und Meinungsfreiheit
Sammelband Kein Zugriff
Gerhard Benn-Ibler, Peter Lewisch
Fake News und Meinungsfreiheit

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex