Kommunalrecht Hessen

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

doi:10.5771/9783748946151

Zusammenfassung

Hessische Studierende, Referendarinnen und Referendare müssen das Kommunalrecht als Verfassungsrecht der Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände als Prüfungsmaterie beherrschen. Alle in der Kommunalpolitik ehrenamtlich oder hauptamtlich Tätigen benötigen das Wissen um die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung für ein effektives und rechtmäßiges Handeln. Mit der 9. Auflage des Werks von Birkenfeld aus der bekannten Kompendienreihe sind sie gewappnet. Die Neuauflage überzeugt durch:

präzise Detailinformationen, klare Lösungswege und Prüfungshinweise

einen didaktisch erprobten Aufbau

den allerneuesten Gesetzes- und Rechtsprechungsstand

einen attraktiven Preis.

Das Buch ist damit ein unentbehrliches Lernmittel für Studierende an juristischen Fakultäten und der Hessischen Hochschule für Öffentliches Management und Sicherheit sowie an Verwaltungsfachhochschulen, Verwaltungsseminaren und sonstigen kommunalen Bildungseinrichtungen. Zugleich ist das Buch aber auch ein zuverlässiger Begleiter und Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der kommunalen Selbstverwaltung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 25.08.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0950-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4615-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 366
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. 1. Für meine verstorbenen Eltern Dr. Herbert und Ilse Birkenfeld Kein Zugriff
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
2. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Dorf und Stadt Kein Zugriff
    2. 2. Die Stadtentwicklung im Mittelalter Kein Zugriff
    3. 3. Das Zeitalter des Absolutismus Kein Zugriff
    4. 4. Die Steinsche Städtereform Kein Zugriff
    5. 5. Die kommunale Selbstverwaltung in der Zeit der Industrialisierung Kein Zugriff
    6. 6. Die kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik Kein Zugriff
    7. 7. Die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung während des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    8. 8. Die Stellung der Gemeinden im föderativen Verfassungssystem der Nachkriegszeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt Frankfurt am Main und der Provinz Hessen-Nassau Kein Zugriff
    2. 2. Die kommunale Selbstverwaltung im Großherzogtum Hessen Kein Zugriff
    3. 3. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in der Weimarer Republik und zu Zeiten des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. 4. Die kommunale Selbstverwaltung nach der Gründung von Groß-Hessen Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtssetzungszuständigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Norddeutsche Ratsverfassung Kein Zugriff
    2. 2. Die Süddeutsche Ratsverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Die (Rheinische) Bürgermeisterverfassung Kein Zugriff
    4. 4. Die Magistratsverfassung Kein Zugriff
  3. III. Die neuen Bundesländer Kein Zugriff
  4. IV. Der Trend zu Mischformen Kein Zugriff
3. 1. I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Bundesgesetze und Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  3. III. Verfassung des Landes Hessen Kein Zugriff
  4. IV. Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Hessen Kein Zugriff
  5. V. Ortsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
4. 1. I. Begriff der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie Kein Zugriff
      2. b) Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie Kein Zugriff
      3. c) Die subjektive Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
    2. 1. a) Gebietshoheit Kein Zugriff
      2. b) Personalhoheit Kein Zugriff
      3. c) Organisationshoheit Kein Zugriff
      4. d) Finanzhoheit Kein Zugriff
      5. e) Planungshoheit Kein Zugriff
      6. f) Satzungshoheit Kein Zugriff
      7. g) Kulturhoheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Selbstverwaltungsgarantie – ein deutsches Unikum? Kein Zugriff
    2. 2. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in den Verträgen der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Der Kollisionsfall – Verhältnis von EU-Recht zu Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
      2. b) Rechtsschutz der Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutz vor den Instanzgerichten Kein Zugriff
      4. d) Rechtsschutz im Kooperationsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b) Begründetheit Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Grundrechtsklage in Hessen Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsgerichtliche Klage Kein Zugriff
5. 1. I. Künftige Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  2. II. Modernisierung der Kommunalverwaltung Kein Zugriff
1. A. Die Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau Kein Zugriff
2. B. Die Stellung der Gemeinden im Verwaltungsaufbau Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
  2. II. Handlungs- und Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
  3. III. Beteiligten- und Parteifähigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Privatrechtliche Haftung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliche Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Haftung kommunaler Beamter im Innenverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Regress gegen Gemeindevertreter Kein Zugriff
    5. 5. Strafrechtliche Deliktsfähigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Haftung nach dem OWiG Kein Zugriff
  6. VI. Dienstherrenfähigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Weisungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Auftragsangelegenheiten infolge bundesrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
    3. 3. Auftragsangelegenheiten in Form der Organleihe Kein Zugriff
    4. 4. Finanzierung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abgrenzung von privaten Einrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung von anderen öffentlichen Sachen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Einrichtung, Erhaltung oder Ausbau einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
    3. 3. Organisations- und Rechtsformen Kein Zugriff
    4. 1. a) Anspruch auf Zulassung Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Zulassung Kein Zugriff
      3. c) Ausschließungsgründe Kein Zugriff
    5. 1. a) Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Privatrechtliches Benutzungsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Indizien Kein Zugriff
      4. d) Rechtsschutz Kein Zugriff
    6. 1. a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Eingriff in Grundrechtspositionen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. d) Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligung von älteren Menschen, sonstige Beiräte und Kommissionen Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkung in Kommissionen Kein Zugriff
    4. 4. Mitwirkung in Ausschüssen Kein Zugriff
    5. 5. Mitwirkung in Ortsbeiräten Kein Zugriff
    6. 6. Bürgerversammlung Kein Zugriff
  4. IV. Petitionsrecht Kein Zugriff
  5. V. Tragung von Gemeindelasten Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Das aktive und passive Wahlrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verpflichtung zur ehrenamtlichen Tätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zum kommunalpolitischen Mandat Kein Zugriff
      3. c) Ehrenbeamte Kein Zugriff
    2. 1. a) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Ausnahmen von der Befangenheit Kein Zugriff
        bb) Mitteilungspflicht und Entscheidung Kein Zugriff
        cc) Folgen des Interessenwiderstreites Kein Zugriff
        dd) Rechtsfolgen von Verstößen Kein Zugriff
      3. c) Treuepflicht Kein Zugriff
      4. d) Anzeigepflicht Kein Zugriff
      5. e) Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
  4. IV. Ehrenbürgerschaft und Ehrenbezeichnungen Kein Zugriff
  5. V. Informationsanspruch Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Teilnahmeverpflichtete und Teilnahmeberechtigte Kein Zugriff
      3. c) Ablauf der Bürgerversammlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Antragsgegenstand Kein Zugriff
      2. b) Negativkatalog Kein Zugriff
      3. aa) Schriftform und Antragsgegner Kein Zugriff
        bb) Fragestellung Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
        dd) Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
        ee) Benennung von Vertrauenspersonen Kein Zugriff
        ff) Unterstützungsunterschriften Kein Zugriff
        gg) Einreichungsfrist Kein Zugriff
      4. d) Ausschlussfrist Kein Zugriff
      5. e) Wirkung und Rechtsfolgen des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
      6. f) Widerspruch und Beanstandung Kein Zugriff
      7. g) Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. 1. a) Organisation und Durchführung Kein Zugriff
      2. b) Entscheidungsquorum Kein Zugriff
      3. c) Wirkung Kein Zugriff
      4. d) Abänderung durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff
      5. e) Folgen bei Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
1. 1. I. Grundsatz der allgemeinen Wahl Kein Zugriff
  2. II. Grundsatz der Freiheit der Wahl Kein Zugriff
  3. III. Grundsatz der Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
  4. IV. Grundsatz der geheimen Wahl Kein Zugriff
  5. V. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wahlkreis, Wahlleiter und Wahlausschuss Kein Zugriff
    2. 2. Wahlbezirk, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben des Gemeindevorstandes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    2. 2. Anlegung, Offenlegung und Fortführung des Wählerverzeichnisses Kein Zugriff
    3. 3. Beantragung und Ausstellung von Wahlscheinen Kein Zugriff
    4. 4. Leitung und Überwachung der Wahlhandlung Kein Zugriff
  3. III. Ermittlung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mehrheitswahlrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verhältniswahlrecht Kein Zugriff
    3. 3. Erwerb des Mandats Kein Zugriff
    4. 1. (1) Bedienstete einer gemeinschaftlichen Verwaltungseinrichtung, an der die Gemeinde beteiligt ist Kein Zugriff
        (2) Bedienstete einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist Kein Zugriff
        (3) Bedienstete des Landes oder des Landkreises, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über die Gemeinde wahrnehmen Kein Zugriff
        (4) Bedienstete des Landkreises, die mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst sind Kein Zugriff
        bb) Leitende Arbeitnehmer einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist Kein Zugriff
      2. b) Folgen von Hinderungsgründen Kein Zugriff
    5. 5. Verlust des Mandats Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtsschutz vor der Wahl Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anordnung des Ausscheidens eines Vertreters Kein Zugriff
        bb) Anordnung einer Wiederholungswahl Kein Zugriff
        cc) Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
        dd) Gültigkeitserklärung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsmittel Kein Zugriff
  6. VI. Nachwahl Kein Zugriff
3. 1. I. Wählbarkeit und Amtszeit Kein Zugriff
  2. II. Ausschließungsgründe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahlleiter und Wahlausschuss Kein Zugriff
    2. 2. Festlegung des Wahltags und Einreichung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    3. 3. Zulassung der Wahlvorschläge und Stimmzettel Kein Zugriff
  4. IV. Wahlverfahren Kein Zugriff
  5. V. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. VII. Vorzeitige Abberufung und Ruhestand aus besonderen Gründen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Einladung und Tagesordnung zur ersten Sitzung Kein Zugriff
    2. 2. Sitzungsleitung bis zur Konstituierung Kein Zugriff
    3. 3. Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter Kein Zugriff
    4. 4. Veränderung der Anzahl der Beigeordneten Kein Zugriff
    5. 5. Muster einer Einladung zur konstituierenden Sitzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einberufung Kein Zugriff
    2. 2. Ladungsfristen Kein Zugriff
    3. 3. Tagesordnung Kein Zugriff
    4. 4. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    6. 6. Digitale Partizipation Kein Zugriff
    7. 7. Beschlussfassung Kein Zugriff
    8. 8. Abstimmungsmodus Kein Zugriff
    9. 9. Wahlen Kein Zugriff
    10. 10. Niederschrift Kein Zugriff
  3. 1. 1. Willensbildungskompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Überwachungskompetenz Kein Zugriff
    3. 3. Informationskompetenz Kein Zugriff
  4. IV. Ausschließliche und übertragbare Aufgaben Kein Zugriff
  5. V. Geschäftsordnung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Inhalt des kommunalen Mandats Kein Zugriff
    2. 2. Sicherung der Mandatsausübung Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    4. 4. Mitwirkungsverbote Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sitzungsleitung und Neutralitätsgebot Kein Zugriff
    2. 2. Aufstellung der Tagesordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Sitzungsausschluss gegenüber Gemeindevertretern Kein Zugriff
      3. c) Hausverbot Kein Zugriff
  2. II. Abwahl Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Bildung und Zweck Kein Zugriff
  3. III. Freies Mandat und Fraktionszwang Kein Zugriff
  4. IV. Ein-Personen-Fraktion und Fraktionsstatus Kein Zugriff
  5. V. Rechte und Pflichten der Fraktionen Kein Zugriff
  6. VI. Fraktionslose Gemeindevertreter Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkung von Nicht-Fraktionsmitgliedern Kein Zugriff
    3. 3. Fraktionsausschluss Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsschutz und Haftung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Kontinuierliche Ausschüsse Kein Zugriff
    2. 1. a) Wahlvorbereitungsausschuss Kein Zugriff
      2. b) Akteneinsichtsausschuss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Einheitsliste Kein Zugriff
    3. 3. Benennung Kein Zugriff
  3. III. Vorsitz Kein Zugriff
  4. IV. Zuständigkeiten Kein Zugriff
  5. V. Verfahren Kein Zugriff
  6. VI. Teilnahmeberechtigte und Teilnahmeverpflichtete Kein Zugriff
5. 1. I. Schaffung von Ortsbezirken und Ortsbeiräten Kein Zugriff
  2. II. Wahl der Ortsbeiräte Kein Zugriff
  3. III. Rechtsstellung der Ortsbeiratsmitglieder Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anhörung Kein Zugriff
    2. 2. Vorschlagsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Pflicht zur Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Aufgabendelegation Kein Zugriff
  5. V. Verfahren und Geschäftsordnung Kein Zugriff
  6. VI. Leitung einer Außenstelle Kein Zugriff
  7. VII. Finanzierung Kein Zugriff
6. 1. I. Schaffung von Ausländerbeiräten Kein Zugriff
  2. II. Wahl der Ausländerbeiräte Kein Zugriff
  3. III. Rechtsstellung der Mitglieder des Ausländerbeirats Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unterrichtungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Anhörungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Vorschlagsrecht- und Antragsrecht Kein Zugriff
  5. V. Verfahren und Geschäftsordnung Kein Zugriff
  6. VI. Finanzierung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Amtszeit Kein Zugriff
      2. b) Vorzeitiges Ausscheiden Kein Zugriff
      3. c) Sicherung der Amtsausübung Kein Zugriff
    2. 1. a) Neuwahl Kein Zugriff
      2. b) Wiederwahl Kein Zugriff
    3. 3. Weiterführung der Geschäfte Kein Zugriff
    4. 4. Wahlfolgen und Wahlanfechtung Kein Zugriff
    5. 5. Ausschließungsgründe Kein Zugriff
    6. 6. Vertretung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    7. 7. Erzwingung von Disziplinarverfahren Kein Zugriff
    8. 8. Abberufung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generalklausel Kein Zugriff
    2. 2. Einzelzuständigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Personalangelegenheiten Kein Zugriff
    4. 1. a) Aufgaben Kein Zugriff
      2. b) Bildung und Besetzung Kein Zugriff
      3. c) Verfahren und Geschäftsgang Kein Zugriff
      4. d) Jugendhilfeausschuss Kein Zugriff
      5. e) Integrations-Kommission Kein Zugriff
    5. 5. Außenvertretung Kein Zugriff
    6. 6. Widerspruchs- und Beanstandungspflicht Kein Zugriff
  3. III. Geschäftsgang und innere Ordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorbereitungskompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der Verwaltung Kein Zugriff
    3. 1. a) Grenzen Kein Zugriff
      2. b) Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter Kein Zugriff
    5. 5. Eilentscheidungsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Vertretungsbefugnis und Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    7. 7. Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften Kein Zugriff
    8. 8. Antrags- und Rederecht in der Gemeindevertretung Kein Zugriff
    9. 1. a) Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Kein Zugriff
      2. b) Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber dem Gemeindevorstand Kein Zugriff
  2. II. Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde Kein Zugriff
  3. III. Der Bürgermeister als untere Landesbehörde Kein Zugriff
1. A. Begriff Kein Zugriff
2. B. Entwicklung und Abgrenzung Kein Zugriff
3. 1. I. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
  2. II. Statthaftigkeit der Klageart Kein Zugriff
  3. III. Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. IV. Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
4. D. Begründetheit Kein Zugriff
5. E. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
6. F. Kostentragung Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsstellung Kein Zugriff
  2. II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Städte mit Sonderstatus Kein Zugriff
  4. IV. Finanzierung Kein Zugriff
2. 1. I. Der Kreistag Kein Zugriff
  2. II. Der Kreisausschuss Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses Kein Zugriff
    2. 2. Der Landrat als untere Landesbehörde Kein Zugriff
1. 1. I. Satzungsbegriff Kein Zugriff
  2. II. Satzungsautonomie und deren Grenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Satzungen als Gesetze im formellen Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Satzungen als Gesetze im materiellen Sinn Kein Zugriff
    3. 1. a) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Kommunale Verordnungen Kein Zugriff
      3. c) Geschäftsordnungen Kein Zugriff
      4. d) Ortsgewohnheitsrecht (Observanz) Kein Zugriff
  4. IV. Satzungsbestandteile Kein Zugriff
2. 1. I. Unbedingte Pflichtsatzungen Kein Zugriff
  2. II. Bedingte Pflichtsatzungen Kein Zugriff
  3. III. Freiwillige Satzungen Kein Zugriff
  4. IV. Beispiel Hauptsatzung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verbandskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Organkompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss Kein Zugriff
    3. 3. Form Kein Zugriff
    4. 1. a) Anzeigepflichten Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
        bb) Arten der Genehmigung Kein Zugriff
        cc) Rechtsanspruch auf Genehmigung Kein Zugriff
    5. 5. Ausfertigung Kein Zugriff
    6. 1. a) Bekanntmachungsformen Kein Zugriff
      2. b) Notbekanntmachungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Bekanntmachungsfehler Kein Zugriff
    7. 7. Inkrafttreten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. 4. Zwangsbestimmungen und Strafbewehrung Kein Zugriff
    5. 5. Haftungsregelungen Kein Zugriff
  3. III. Rückwirkung von Satzungen Kein Zugriff
  4. IV. Änderung und Außer-Kraft-Treten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Unbeachtlichkeit wegen Fristablauf Kein Zugriff
    3. 3. Nichtigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Behebung der Rechtsmängel Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Konkrete Normenkontrolle Kein Zugriff
      2. b) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
      3. c) Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      4. d) Grundrechtsklage Kein Zugriff
  7. VII. Hilfen für die Praxis und Fallbearbeitung Kein Zugriff
  8. VIII. Satzungsmuster Kein Zugriff
1. 1. I. Kommunalaufsicht als Korrelat zum Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Arten der Aufsicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kommunale Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Informelle Aufsicht Kein Zugriff
        bb) Anzeige- und Vorlagepflichten Kein Zugriff
        cc) Genehmigungsvorbehalte Kein Zugriff
      2. aa) Informationsrecht Kein Zugriff
        bb) Beanstandung Kein Zugriff
        cc) Anweisung Kein Zugriff
        dd) Ersatzvornahme Kein Zugriff
        ee) Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
        ff) Auflösung der Gemeindevertretung Kein Zugriff
    3. 3. Kostentragung Kein Zugriff
    4. 4. Subjektives Recht auf Einschreiten Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. II. Sonderaufsicht Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff und Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Aufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Förmliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. 2. Formlose Rechtsbehelfe Kein Zugriff
4. D. Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden und Insolvenz Kein Zugriff
1. A. Notwendigkeit und Bedeutung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Mitglieder und Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeiten und Rechtsstellung Kein Zugriff
    3. 3. Organe Kein Zugriff
  2. II. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
  3. III. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
  4. IV. Die Gemeinsame kommunale Anstalt Kein Zugriff
  5. V. Der Gemeindeverwaltungsverband Kein Zugriff
  6. VI. Sonstige Formen kommunaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
3. 1. I. Landeswohlfahrtsverband Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regionalverband FrankfurtRheinMain Kein Zugriff
    2. 2. Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. III. Zweckverband Raum Kassel Kein Zugriff
  4. IV. Kommunale Spitzenverbände Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 344 - 358
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 366