Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Dr. Markus Söbbeke; Sandro Wiggerich M.A., M.Jur. (Oxon)

doi:10.5771/9783748910015

Zusammenfassung

Das Kompendium vermittelt einen systematischen und zugleich komprimierten Überblick über das Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen. Neben den Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung erläutert es die inneren Verfassungs- und Entscheidungsstrukturen, das Handeln der Kommunen im Außenverhältnis und die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen. Ergänzend werden die Besonderheiten der Kreise und Höheren Kommunalverbände dargestellt. Die Autoren verbinden langjährige Erfahrung in Verwaltung, Politik und Lehre zu einer praxisnahen, verständlichen Darstellung. So eignet sich das Werk gleichermaßen für Studierende wie für Verwaltungspraktikerinnen und -praktiker sowie Juristinnen und Juristen auf kommunaler und Landesebene.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 18.12.2025
ISBN-Print: 978-3-8487-7625-2
ISBN-Online: 978-3-7489-1001-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 368
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Antike Kein Zugriff
    2. b) Mittelalter Kein Zugriff
    3. c) Absolutismus und Preußische Reformen Kein Zugriff
    4. d) Das 19. und 20. Jahrhundert bis zum 2. Weltkrieg Kein Zugriff
    5. 1. aa) Kommunale Selbstverwaltung in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
      2. bb) Gebiets- und Funktionalreformen der 1960/1970er-Jahre Kein Zugriff
      3. (1) Norddeutsche Ratsverfassung Kein Zugriff
        (2) Rheinische Bürgermeisterverfassung Kein Zugriff
        (3) Magistratsverfassung Kein Zugriff
        (4) Süddeutsche Ratsverfassung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Digitalisierung Kein Zugriff
      2. bb) Bürgerschaftliches Engagement Kein Zugriff
      3. cc) Akzeptanz von örtlicher Vielfalt, Subsidiarität und Dezentralität Kein Zugriff
  2. 1. a) Kommune als mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
    2. b) Teil der Exekutive Kein Zugriff
    3. c) Kommunen als Teile der Länder Kein Zugriff
2. 1. 1. Gebietskörperschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vertragliche Rechte und Pflichten (Geschäftsfähigkeit) Kein Zugriff
      2. bb) Deliktsfähigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Beamtenrecht Kein Zugriff
      4. dd) Insolvenzrecht Kein Zugriff
      5. (1) Verwaltungsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
        (2) Zivilgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Grundrechtsträgerschaft von Kommunen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Name Kein Zugriff
      2. bb) Die Bezeichnung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Wappen Kein Zugriff
      2. bb) Flaggen Kein Zugriff
      3. cc) Dienstsiegel Kein Zugriff
  3. 1. a) Möglichkeit der Gebietsänderung Kein Zugriff
    2. b) Typen der Gebietsänderung Kein Zugriff
    3. c) Der Gebietsänderungsvertrag (§ 18 GO, § 17 KrO) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unterrichtung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. bb) Anhörung der Vertretungen Kein Zugriff
      3. cc) Abschluss des Gebietsänderungsvertrags oder Regelung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      4. dd) Gesetz oder Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      5. ee) Wirkungen der Gebietsänderung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Europarat Kein Zugriff
    2. b) Europäische Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. (1) Bestand Kein Zugriff
        (a) Gemeinden Kein Zugriff
        (b) Gemeindeverbände Kein Zugriff
        (3) Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        (4) Gemeindehoheiten Kein Zugriff
    2. b) Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzesvorbehalt und Ausgestaltungsbefugnis Kein Zugriff
      2. (1) Absoluter Schutz des Kernbereichs Kein Zugriff
        (2) Relativer Schutz des Randbereichs Kein Zugriff
    4. 1. aa) Aufgabenhochzonung Kein Zugriff
      2. bb) Überbürdung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff
  3. 3. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in der Landesverfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. cc) Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. dd) Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      5. ee) Form und Frist Kein Zugriff
      6. ff) Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit Kein Zugriff
    3. c) Urteilsausspruch Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Grundsatz der Allzuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufgabendualismus Kein Zugriff
      2. bb) Aufgabenmonismus Kein Zugriff
  2. 1. a) Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auftragsangelegenheiten kraft Bundesrechts Kein Zugriff
      2. bb) Auftragsangelegenheiten kraft Landesrechts Kein Zugriff
      3. cc) Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
      4. dd) Aufgabenübertragung im Wege der Organleihe Kein Zugriff
5. 1. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen Kein Zugriff
  2. 1. a) Maßstab und Zweck der Rechtsaufsicht (Allgemeine Aufsicht) Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. c) Adressat rechtsaufsichtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das Unterrichtungsrecht (§ 121 GO) Kein Zugriff
      2. bb) Beanstandung und Aufhebung von Ratsbeschlüssen und Anordnungen des Bürgermeisters (§ 122 GO) Kein Zugriff
      3. cc) Anordnungsrecht und Ersatzvornahme (§ 123 GO) Kein Zugriff
      4. dd) Die Bestellung eines Beauftragten (§ 124 GO) Kein Zugriff
      5. ee) Die Auflösung des Rates (§ 125) Kein Zugriff
    5. e) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. a) Maßstab und Zweck der Sonderaufsicht Kein Zugriff
    2. b) Adressat sonderaufsichtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Instrumente und Befugnisse der Sonderaufsicht Kein Zugriff
    4. d) Verhältnis zwischen Sonderaufsicht und Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    5. e) Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. a) Maßstab und Zweck der Fachaufsicht Kein Zugriff
    2. b) Adressat fachaufsichtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Instrumente und Befugnisse der Fachaufsicht Kein Zugriff
    4. d) Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 5. Der Sonderfall der Dienstaufsicht im Rahmen der Organleihe Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsstellung und Geschäftsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der unmittelbaren Wahl Kein Zugriff
        (3) Grundsatz der freien Wahl Kein Zugriff
        (4) Grundsatz der gleichen Wahl Kein Zugriff
        (5) Grundsatz der geheimen Wahl Kein Zugriff
      2. (1) Wahlorgane Kein Zugriff
        (2) Einteilung des Wahlgebietes Kein Zugriff
        (3) Kandidatenaufstellung Kein Zugriff
        (4) Wahltermin Kein Zugriff
        (5) Wahlhandlung Kein Zugriff
        (6) Ergebnisfeststellung Kein Zugriff
      3. (1) Verfahren der Wahlprüfung Kein Zugriff
        (2) Fehlerfolgen Kein Zugriff
    2. 1. (a) Freistellung Kein Zugriff
        (b) Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall Kein Zugriff
        (aa) Recht auf störungsfreie Sitzungsteilnahme und Mitwirkungsverbote Kein Zugriff
        (bb) Beratungs- bzw. Rederecht Kein Zugriff
        (cc) Antrags- bzw. Vorschlagsrecht Kein Zugriff
        (dd) Stimmrecht und Befangenheit Kein Zugriff
        (ee) Informations- und Kontrollrechte Kein Zugriff
        (3) Gemeinschaftliche Rechte mehrerer Ratsmitglieder Kein Zugriff
      2. (1) Treuepflicht und Vertretungsverbot Kein Zugriff
        (2) Verschwiegenheit Kein Zugriff
        (3) Auskunftspflicht Kein Zugriff
        (4) Haftung Kein Zugriff
  3. 1. a) Fraktionen und Gruppen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Pflichtige und freiwillige Ausschüsse Kein Zugriff
      2. bb) Zusammensetzung der Ausschüsse Kein Zugriff
      3. cc) Vorsitz Kein Zugriff
      4. dd) Verfahren in den Ausschüssen Kein Zugriff
  4. 1. a) Delegationsbefugnis Kein Zugriff
    2. b) Unübertragbare Aufgaben Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorbereitung und Festsetzung der Tagesordnung Kein Zugriff
    2. b) Einberufung Kein Zugriff
    3. c) Öffentlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Beratung und Beschlussfassung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Erste Sitzung nach Beginn der Wahlperiode Kein Zugriff
      2. bb) Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen Kein Zugriff
      3. cc) Ratssitzungen in Notsituationen Kein Zugriff
    6. f) Fehlerfolgen Kein Zugriff
2. 1. 1. Wahl und Abwahl des Bürgermeisters Kein Zugriff
  2. 2. Der dienstrechtliche Status des Bürgermeisters Kein Zugriff
  3. 3. Zuständigkeiten und Befugnisse des Bürgermeisters als Vorsitzender des Rates Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Verwaltungsleitung Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzliche Fiktion einer Delegation Kein Zugriff
        (2) Abweichende Regelung in der Kreisordnung Kein Zugriff
        (3) Definition der Geschäfte der laufenden Verwaltung Kein Zugriff
        (4) Entscheidungsvorbehalt des Rates („Rückholrecht“) Kein Zugriff
      3. cc) Vorbereitung der Gremiensitzungen und Umsetzung der Beschlüsse Kein Zugriff
      4. (1) Festsetzung der Tagesordnung Kein Zugriff
        (2) Pflicht zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GO) Kein Zugriff
      5. ee) Ausführung staatlicher Weisungen (§ 62 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. GO) Kein Zugriff
      6. ff) Erledigung aller Aufgaben aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 62 Abs. 3 GO) Kein Zugriff
      7. gg) Allgemeine Unterrichtung des Rates (§ 62 Abs. 4 GO) Kein Zugriff
      8. (1) Widerspruch (§ 54 Abs. 1 GO) Kein Zugriff
        (2) Beanstandung durch den Bürgermeister (§ 54 Abs. 2 GO) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vertretung der Gemeinde (§ 63 GO) Kein Zugriff
      2. bb) Amtliche Äußerungen, Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Wahl und Ausscheiden der ehrenamtlichen Stellvertreter Kein Zugriff
      2. bb) Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertreter Kein Zugriff
    2. 1. (1) Bestellung und Abberufung Kein Zugriff
        (2) Aufgaben und Befugnisse des allgemeinen Vertreters Kein Zugriff
      2. bb) Ständige fachliche Vertretung (§ 68 Abs. 2 GO) Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Berufung Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wiederwahl Kein Zugriff
      2. bb) Abberufung Kein Zugriff
      3. cc) Ausscheiden aus dem Amt Kein Zugriff
  2. 1. a) Berufung und Abberufung Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
  3. 3. Verwaltungsvorstand Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtlicher Charakter des Kommunalverfassungsstreits Kein Zugriff
  2. 2. Der Begriff „Kommunalverfassungsstreit“ Kein Zugriff
  3. 3. Die Verwaltungsgerichtsordnung als Prozessrecht des Kommunalverfassungsstreits Kein Zugriff
  4. 1. a) Grundrechte Kein Zugriff
    2. b) Außenwirkung Kein Zugriff
    3. c) Status als Organ(-teil) Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Kein Zugriff
      2. (1) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage unstatthaft Kein Zugriff
        (a) Leistungsklage Kein Zugriff
        (b) Feststellungsklage, § 43 VwGO Kein Zugriff
        (a) Kassatorische Gestaltungsklage Kein Zugriff
        (b) Normenkontrollklage gem. § 47 VwGO, § 109a JustG Kein Zugriff
      3. (1) Innenrechtsposition Kein Zugriff
        (2) Wehrfähigkeit Kein Zugriff
        (3) Eigenes Recht Kein Zugriff
      4. dd) Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO (bei Feststellungsklagen) Kein Zugriff
      5. ee) Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO Kein Zugriff
      6. ff) Prozessfähigkeit Kein Zugriff
      7. gg) Klagegegner Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit Kein Zugriff
  6. 6. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 7. Kostentragung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Einwohner Kein Zugriff
    2. b) Bürger Kein Zugriff
  2. 1. a) Berufung und Ausscheiden Kein Zugriff
    2. b) Rechtsstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Gegenstand Kein Zugriff
      2. (1) Fragestellung Kein Zugriff
        (2) Form und Begründung Kein Zugriff
        (3) Vertretungsberechtigte Kein Zugriff
      3. (1) Pflicht zur Unterstützung, Erstellung der Kostenschätzung und Treuepflicht Kein Zugriff
        (2) Vorprüfung der Zulässigkeit Kein Zugriff
        (3) Einleitungsquorum Kein Zugriff
        (4) Fristen und Sperrwirkung früherer Bürgerentscheide Kein Zugriff
      4. dd) Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verfahren Kein Zugriff
      2. bb) Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheides Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulassung des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
      2. bb) Sicherung der Ziele des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Hilfeleistungspflichten der Gemeinde Kein Zugriff
      2. bb) Unterrichtungspflichten des Rates Kein Zugriff
      3. (1) Sitzungsteilnahme und Einwohnerfragestunde Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Informationsansprüche Kein Zugriff
    2. b) Petitionsgrundrecht und Einwohneranregung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gegenstand, Form und Verfahren Kein Zugriff
      2. bb) Wirkungen Kein Zugriff
    4. d) Beteiligungsrechte in besonderen Verfahren Kein Zugriff
  5. 1. a) Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Weitere gesellschaftliche Gruppen Kein Zugriff
    3. c) Insbesondere: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    4. 1. (1) Einteilung Kein Zugriff
        (2) Bezirksvertretung und Bezirksvorsteher Kein Zugriff
        (3) Bezirksverwaltungsstellen Kein Zugriff
      2. (1) Bezirksausschüsse und Bezirksverwaltungsstellen Kein Zugriff
        (2) Ortsvorsteher Kein Zugriff
  6. 1. a) Sprechstunden Kein Zugriff
    2. b) Einwohner- und Bürgerbefragungen Kein Zugriff
    3. c) Fachbeiräte Kein Zugriff
  7. 1. a) Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen Kein Zugriff
    2. b) Weitere Formen der Anerkennung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Erlass durch den Bürgermeister Kein Zugriff
    2. b) Erlass durch den Rat, seine Ausschüsse und Bezirksvertretungen Kein Zugriff
    3. c) Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Form Kein Zugriff
        (2) Ausfertigung Kein Zugriff
        (3) Bekanntmachung Kein Zugriff
      3. cc) besondere formelle Anforderungen für einzelne Satzungen Kein Zugriff
    3. c) materielle Anforderungen Kein Zugriff
    4. d) Fehlerfolgen und Heilung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Kontrolle durch die Verwaltung Kein Zugriff
      2. (1) Prinzipale Normenkontrolle Kein Zugriff
        (2) inzidente Normenkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. a) Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Oberschwellenvergabe Kein Zugriff
      2. (1) Kommunale Vergabegrundsätze Kein Zugriff
        (2) Tariftreue und Mindestlohn Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Die Regelung der gemeindlichen Einrichtungen in § 8 GO Kein Zugriff
  3. 1. a) Zusammenfassung personeller und sächlicher Mittel Kein Zugriff
    2. b) Bereitstellung durch die Gemeinde Kein Zugriff
    3. c) Zwecke der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    4. d) Widmung Kein Zugriff
    5. e) Zur bestimmungsgemäßen Nutzung Kein Zugriff
  4. 4. Beispiele für gemeindliche Einrichtungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Öffentliche und private Rechtsformen Kein Zugriff
    2. b) Auswirkung auf das Nutzungsverhältnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. (1) Einwohner Kein Zugriff
        (2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, § 8 Abs. 3 GO Kein Zugriff
        (3) Juristische Personen und Personenvereinigungen, § 8 Abs. 4 GO Kein Zugriff
      2. (1) Inhalt und Umfang der Widmung Kein Zugriff
        (a) Zeitliche Reihenfolge (Priorität) Kein Zugriff
        (b) Losverfahren Kein Zugriff
        (c) „Bekannt und Bewährt“ Kein Zugriff
        (d) Rotation Kein Zugriff
        (3) Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
        (4) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm ständiger Verwaltungspraxis Kein Zugriff
      2. bb) Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. § 5 Abs. 1 PartG: Politische Parteien Kein Zugriff
      3. cc) Anspruch aus Grundrechten Kein Zugriff
  7. 7. Mittelbare Einrichtungsverwaltung Kein Zugriff
  8. 8. Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Regelungsstruktur des Gemeindewirtschaftsrechts in der Gemeindeordnung Kein Zugriff
  3. 3. Definition und Gegenstand der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
  4. 4. Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
  5. 1. a) Das Erfordernis des öffentlichen Zwecks Kein Zugriff
    2. b) Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt Kein Zugriff
    3. c) Subsidiarität Kein Zugriff
  6. 6. Drittschutz der Schranken der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
  7. 7. Die nichtwirtschaftliche Betätigung in Form von Einrichtungen Kein Zugriff
  8. 8. Territorialprinzip und Ausnahmen (§ 107 Abs. 3 und 4 GO) Kein Zugriff
  9. 9. Marktanalyse, Branchendialog Kein Zugriff
  10. 10. Kreditwirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
  11. 11. Wirtschaftliche Betätigung und europäisches Recht Kein Zugriff
  12. 12. Wirtschaftliche Betätigung und digitaler Wandel Kein Zugriff
  13. 1. a) Voraussetzungen der energiewirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
    2. b) Verbundene Dienstleistungen (§ 107a Abs. 2 GO) Kein Zugriff
  14. 1. a) Grundsatz der Wahlfreiheit der Organisationsform Kein Zugriff
    2. 1. aa) Regiebetrieb Kein Zugriff
      2. bb) Eigenbetrieb Kein Zugriff
      3. cc) Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      4. dd) Gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wahlfreiheit und Grundsatz der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      2. bb) Gründung kommunaler Unternehmen in privater Rechtsform Kein Zugriff
      3. cc) GmbH und AG als häufigste Rechtsformen in der Praxis Kein Zugriff
      4. dd) Eigengesellschaften und Beteiligungen Kein Zugriff
      5. ee) Grundrechtsbindung kommunaler Unternehmen in privater Rechtsform Kein Zugriff
    4. 1. aa) Eigene Unternehmen und Einrichtungen sowie unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
      2. bb) Steuerung und Kontrolle bei mittelbarer Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften Kein Zugriff
  15. 15. Wirtschaftsgrundsätze (§ 109 GO) Kein Zugriff
  16. 1. a) Gegenstand und Umfang der Aufsicht Kein Zugriff
    2. b) Anzeigepflicht gem. § 115 GO Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis von präventiver und repressiver Aufsicht Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Verfassungsrechtliche Aspekte der interkommunalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. b) Einfachgesetzliche Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Wesen und Zweck der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. bb) Gründung und Beendigung der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
      3. cc) Gegenstände der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
      4. dd) Geschäftsführung (§ 3 GkG NRW) Kein Zugriff
      5. ee) Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wesen und Zweck des Zweckverbandes Kein Zugriff
      2. (1) Gründungsprozess des Freiverbandes Kein Zugriff
        (2) Gründungsprozess des Pflichtverbandes Kein Zugriff
        (3) Auflösung des Zweckverbandes Kein Zugriff
        (4) Änderung des Mitgliederbestandes Kein Zugriff
      3. cc) Gegenstände des Zweckverbandes Kein Zugriff
      4. (1) Die Verbandsversammlung (§ 15 ff. GkG NRW) Kein Zugriff
        (2) Der Verbandsvorsteher (§§ 16 ff. GkG NRW) Kein Zugriff
      5. ee) Die Haushaltswirtschaft des Zweckverbandes Kein Zugriff
      6. ff) Die Aufsicht über Zweckverbände Kein Zugriff
    3. c) Das gemeinsame Kommunalunternehmen (§§ 27 ff. GkG NRW) Kein Zugriff
    4. 1. (1) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung als freiwillige Kooperationsform Kein Zugriff
        (2) Pflichtregelung (§ 26 GkG NRW) Kein Zugriff
      2. bb) Abschluss und Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
      3. cc) Gegenstände der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
      4. dd) Aufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Staatsverträge Kein Zugriff
      2. bb) Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Strukturen der Länder übergreifenden kommunalen Gemeinschaftsarbeit Kein Zugriff
      2. bb) Zuweisung an das jeweilige Landesrecht Kein Zugriff
      3. cc) Regelungen zur Aufsicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. (1) Zweckverband (Art. 3 bis 5) Kein Zugriff
        (2) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Art. 6) Kein Zugriff
        (3) Kommunale Arbeitsgemeinschaft (Art. 7) Kein Zugriff
      3. cc) Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. dd) Regelungen über Aufsicht (Art. 9) Kein Zugriff
    4. d) Zusammenarbeit nordrhein-westfälischer Kommunen mit belgischen Kommunen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Weitere Normen des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. c) Normen der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    4. d) Gesamtschau der verfassungsrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
    5. e) Aufgabenadäquate finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
  2. 1. a) Drei Säulen der öffentlich-rechtlichen Einnahmen Kein Zugriff
    2. b) Privatrechtliche Einnahmequellen Kein Zugriff
    3. c) Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff
    4. d) Besonderheit der Kreiseinnahmequellen Kein Zugriff
  3. 1. a) Gebühren Kein Zugriff
    2. b) Beiträge Kein Zugriff
    3. 1. aa) Steuerarten Kein Zugriff
      2. (1) Anspruch der Gemeinden gegen das Land Kein Zugriff
        (2) Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff
        (3) Merkmal „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ Kein Zugriff
        (4) Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff
        (5) Kein Anspruch auf Erschließung bestimmter Steuerquellen Kein Zugriff
        (6) Örtliche Radizierung der Steuertatbestände Kein Zugriff
        (7) Weitere verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
        (8) Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
  4. 1. a) Struktur und Funktionen Kein Zugriff
    2. b) Maßgaben für den Finanzausgleich nach der Verfassungsrechtsprechung Kein Zugriff
    3. c) Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Art. 79 Satz 2 LV Kein Zugriff
  5. 1. a) Historie und Regelungszusammenhang Kein Zugriff
    2. b) Das Konnexitätsausführungsgesetz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Land verpflichtet die Kommunen zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung (Art. 78 Abs. 3 Satz 1 LV) Kein Zugriff
      2. bb) Es handelt sich um eine Übertragung neuer oder um die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben Kein Zugriff
      3. cc) Kausale wesentliche Belastung betroffener Gemeinden oder Gemeindeverbände (Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LV). Kein Zugriff
    4. 1. aa) Materiellrechtliche Elemente auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzes- bzw. Verordnungsrang der Ausgleichsregelung mit Kostenfolgeabschätzung Kein Zugriff
        (2) Beteiligungsgebot zugunsten der kommunalen Spitzenverbände Kein Zugriff
        (3) Evaluation Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Bilanz Kein Zugriff
    2. b) Ergebnisplan/-rechnung Kein Zugriff
    3. c) Finanzplan/-rechnung Kein Zugriff
  2. 1. a) Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    2. b) Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit Kein Zugriff
    3. c) Förderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
    4. 1. aa) Realer Haushaltsausgleich Kein Zugriff
      2. bb) Fiktiver Haushaltsausgleich und Ausgleichsrücklage Kein Zugriff
      3. cc) Globaler Minderaufwand; Verlustvortrag Kein Zugriff
      4. dd) Verringerung der allgemeinen Rücklage Kein Zugriff
      5. ee) Haushaltssicherungskonzept Kein Zugriff
    5. e) Sicherstellung der Liquidität; Liquiditätskredite Kein Zugriff
    6. f) Verbot der Überschuldung Kein Zugriff
  3. 1. a) Haushaltsplan Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inhalt der Haushaltssatzung Kein Zugriff
      2. bb) Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff
  4. 1. a) Mittelbewirtschaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
      2. bb) Nachtragssatzung Kein Zugriff
      3. cc) Haushaltsrechtliche Sperren Kein Zugriff
    3. c) Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff
  5. 1. a) Inhalt des Jahresabschlusses Kein Zugriff
    2. 1. aa) Örtliche Prüfung Kein Zugriff
      2. bb) Überörtliche Prüfung Kein Zugriff
    3. c) Verfahren; Entlastung des Bürgermeisters Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsstellung Kein Zugriff
  2. 1. a) Kreis als Selbstverwaltungskörperschaft Kein Zugriff
    2. b) Landrat als staatliche Behörde Kein Zugriff
  3. 1. a) Kreistag Kein Zugriff
    2. b) Kreisausschuss Kein Zugriff
    3. c) Landrat Kein Zugriff
    4. d) Beigeordnete auf Kreisebene Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben Kein Zugriff
    3. 1. aa) Landschaftsversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Landschaftsausschuss Kein Zugriff
      3. cc) Landesdirektor Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbandsversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Verbandsausschuss Kein Zugriff
      3. cc) Regionaldirektor Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbandsversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Verbandsvorsteher Kein Zugriff
3. 1. 1. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  2. 2. Städtetag Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  3. 3. Landkreistag Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 352 - 358
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 368