Kommunalrecht Baden-Württemberg

StD Prof. Dr. Rüdiger Engel; RA Prof. Dr. Torsten Heilshorn

doi:10.5771/9783748946397

Zusammenfassung

Dargestellt werden neben den Grundzügen des Kommunalrechts aktuelle Themen des Unions- und Vergaberechts sowie des Haushaltsrechts. Studierenden, kommunaler Praxis und Wissenschaft wird ein fundierter, aktueller und systematischer Überblick des Kommunalrechts verschafft, der den Zugang zu diesem heterogenen Rechtsgebiet erleichtert. Besonderer Wert wird dabei auf die Lösung der im kommunalen Alltag auftauchenden Probleme gelegt, z. B. Zuständigkeitsverteilung Bürgermeister-Gemeinderat, Organisation des Gemeinderats, Ablauf der Gemeinderatssitzung, Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, Probleme der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden. Die Autoren sind langjährige Kenner der kommunalen Praxis: Prof. Dr. Rüdiger Engel ist Stadtdirektor in der Kommunalverwaltung von Freiburg i.Br., Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Heilshorn ist Partner einer auf öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei, die viele Kommunen berät. Beide sind Honorarprofessoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und veröffentlichen zum Verwaltungsverfahrensrecht, dem Bau-, Umwelt- und Kommunalrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0975-6
ISBN-Online: 978-3-7489-4639-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NOMOS Kompendium
Sprache: Deutsch
Seiten: 411
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Bedeutung der Gemeinden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kommunalrecht in der juristischen Ausbildung Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsmittel Kein Zugriff
  3. III. Kommunalwissenschaften und Kommunalrecht Kein Zugriff
  4. IV. Die Rolle der kommunalen Spitzenverbände Kein Zugriff
2. 1. I. Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Das Mittelalter Kein Zugriff
  3. III. Absolutismus Kein Zugriff
  4. IV. Auf dem Weg in die Moderne Kein Zugriff
  5. V. Die Zeit nach dem II. Weltkrieg Kein Zugriff
3. 1. I. Gemeinden und Bundesrecht Kein Zugriff
  2. II. Gemeinden und Landesrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Primärrecht Kein Zugriff
  2. II. Sekundärrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Selbstverwaltungsbegriffe Kein Zugriff
    2. 1. a) Demokratie- und Freiheitlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zur bundesstaatlichen Verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Selbstverwaltungsgarantie als Bestimmung der Verbandskompetenz Kein Zugriff
    3. 1. a) Institutionelle Rechtssubjektsgarantie Kein Zugriff
      2. b) Objektive Rechtsinstitutionsgarantie Kein Zugriff
      3. c) Subjektive Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
    4. 1. a) Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zu den staatlichen Aufgaben Kein Zugriff
      3. c) Doppel-, Teil-, und Subsidiärkompetenzen Kein Zugriff
      4. aa) Zweckbindung Kein Zugriff
        bb) Demokratieprinzip Kein Zugriff
        cc) Das Selbstverwaltungsrecht betroffener Gemeinden Kein Zugriff
        dd) Kooperationen Kein Zugriff
    5. 5. Allzuständigkeit Kein Zugriff
    6. 1. a) Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      2. b) Weisungsaufgaben Kein Zugriff
      3. c) Regelungskompetenz der Kommunen Kein Zugriff
    7. 7. Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
    8. 8. Rechtswirkungen: Einzelfragen Kein Zugriff
    9. 1. a) Eingriff Kein Zugriff
      2. b) Kernbereich Kein Zugriff
      3. aa) Aufgabenentzug und -⁠⁠⁠⁠beschränkung Kein Zugriff
        bb) Aufgabenübertragung Kein Zugriff
    10. 1. a) Beschwerdefähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. c) Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. d) Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      5. e) Form und Frist Kein Zugriff
      6. f) Innergemeindliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      7. g) Prüfungsmaßstab für die Begründetheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Präzisierungen Kein Zugriff
      2. b) Erweiterungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Antragsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Antragsgegenstand Kein Zugriff
      3. c) Antragsbefugnis Kein Zugriff
      4. d) Form und Frist Kein Zugriff
      5. e) Verhältnis zur kommunalen Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeindeverbände Kein Zugriff
    2. 1. a) Institutionelle Rechtssubjektsgarantie Kein Zugriff
      2. b) Rechtsinstitutionsgarantie Kein Zugriff
    3. 3. Die landesverfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände Kein Zugriff
    4. 4. Die Selbstverwaltungsgarantie im Verhältnis zwischen Gemeinden und Landkreisen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
2. 1. I. Bundesrechtliches Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabenübertragung durch Landes- bzw. Bundesgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Spätere Änderung der Aufgaben/Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Kostenregelung: Zeitpunkt und Inhalt Kein Zugriff
    4. 4. Allgemeine Finanzausstattungspflicht Kein Zugriff
    5. 5. Beteiligung der Kommunen Kein Zugriff
3. 1. I. Gebietshoheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzgebungshoheit für kommunale Abgaben Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungshoheit für kommunale Abgaben Kein Zugriff
    3. 3. Ertragshoheit für kommunale Abgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Durchsetzung Kein Zugriff
  4. IV. Satzungshoheit Kein Zugriff
  5. V. Organisationshoheit und Kooperationshoheit Kein Zugriff
  6. VI. Personalhoheit Kein Zugriff
  7. VII. Umweltschutzhoheit? Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Pflichtaufgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Landesrecht Kein Zugriff
    2. 2. Bundesrecht Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Die Verwaltungsorganisation des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff
  3. III. Gemeinden zwischen Landesverwaltung und Eigenverwaltung Kein Zugriff
6. 1. I. Gebietskörperschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vollrechtsfähigkeit Kein Zugriff
        (1) Namensrecht Kein Zugriff
        (2) Vermögensrechte Kein Zugriff
      2. b) Parteifähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufgaben Kein Zugriff
      2. aa) Dienstherrenfähigkeit Kein Zugriff
        (1) Formenwahlrecht Kein Zugriff
        (2) Zuordnung zu öffentlich-rechtlichem oder privatrechtlichem Handeln Kein Zugriff
    3. 1. a) Verbandskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Grundrechtsbindung Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Privatrechtliche Tätigkeiten Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Information und Beratung Kein Zugriff
    2. 1. a) Beanstandung (§ 121 GemO) Kein Zugriff
      2. b) Anordnung (§ 122 GemO) Kein Zugriff
      3. c) Ersatzvornahme (§ 123 GemO) Kein Zugriff
      4. d) Weitere Aufsichtsmittel Kein Zugriff
    3. 3. Präventive Aufsichtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Sonderregelungen Kein Zugriff
  2. II. Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. III. Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Süddeutsche (Gemeinde-)Ratsverfassung Kein Zugriff
    2. 2. Die (rheinische) Bürgermeisterverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Die Magistratsverfassung Kein Zugriff
    4. 4. Die norddeutsche Ratsverfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Privatisierung von Aufgaben (New Public Management) Kein Zugriff
    2. 2. Das Neue Steuerungsmodell Kein Zugriff
    3. 3. Bürgerschaftliche Partizipation Kein Zugriff
    4. 4. Folgen moderner Informationstechnologie Kein Zugriff
    5. 5. Demografie und Wohnraumversorgung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Gemeindeorgane Gemeinderat und Bürgermeister Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einwohner Kein Zugriff
    2. 1. a) Bürgerrecht und Melderecht Kein Zugriff
      2. b) Bürgerrecht und Wählbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Ausländerwahlrecht Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinderatswahl Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Unechte Teilortswahl Kein Zugriff
    5. 5. Wahlgrundsätze und Wahlfehler Kein Zugriff
    6. 6. Wahlperiode Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gewählte Mitglieder Kein Zugriff
    2. 2. Bürgermeister als Vorsitzender Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollfunktion Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Organschaftliche und individuelle Rechte Kein Zugriff
      2. aa) Rechte im politischen Diskurs Kein Zugriff
        bb) Sicherung der Rechtsstellung der Gemeinderäte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Pflichten Kein Zugriff
        bb) Verschwiegenheitspflicht § 17 Abs. 2 GemO Kein Zugriff
        cc) Vertretungsverbot, § 17 Abs. 3 GemO Kein Zugriff
        (1) Normzweck und Grundsatz Kein Zugriff
        (2) Unmittelbarer Vor- oder Nachteil Kein Zugriff
        (3) Persönliche Beteiligung am Entscheidungsgegenstand (Abs. 1) Kein Zugriff
        (4) Beteiligung Dritter am Entscheidungsgegenstand, § 18 Abs. 2 GemO Kein Zugriff
        (5) Ausnahmen nach § 18 Abs. 3 GemO Kein Zugriff
        (6) Beispiele aus der Rechtsprechung: Kein Zugriff
        (7) Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
      2. b) Spezielle Pflichten der Gemeinderäte Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen von Pflichtverstößen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hauptsatzung Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. 3. Bezirks- und Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausschussbesetzung Kein Zugriff
    2. 2. Beschließende Ausschüsse, §§ 39, 40 GemO Kein Zugriff
    3. 3. Beratende Ausschüsse § 41 GemO Kein Zugriff
    4. 4. Ortschaftsräte Kein Zugriff
    5. 1. a) Ältestenrat (§ 33a GemO) Kein Zugriff
      2. b) Jugendvertretung (§ 41a Abs. 2 GemO) Kein Zugriff
      3. c) Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten (§ 55 GemO) Kein Zugriff
      4. d) Andere Beiräte Kein Zugriff
  6. 1. 1. Fraktionsbildung und Fraktionsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Fraktionsausschluss und Spiegelbildlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Finanzierung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Rolle des Bürgermeisters Kein Zugriff
      2. b) Einladung, Tagesordnung und Sitzungsunterlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Teilnahme an Sitzungen in digitaler Form Kein Zugriff
      3. c) Sitzungsleitungsbefugnis des Bürgermeisters Kein Zugriff
      4. d) Antragsrecht Kein Zugriff
      5. e) Abstimmungen und Wahlen Kein Zugriff
      6. f) Fragestunde und Anhörung Kein Zugriff
    3. 1. a) Umsetzung der Beschlüsse und Wahlen Kein Zugriff
      2. b) Niederschrift Kein Zugriff
  8. VIII. Fehlerfolgenrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorsitzender des Gemeinderats Kein Zugriff
      2. aa) Geschäfte der laufenden Verwaltung Kein Zugriff
        bb) Dringlichkeitsangelegenheiten Kein Zugriff
        cc) Weisungsaufgaben Kein Zugriff
        dd) Vollzug von Beschlüssen und Widerspruchsrecht Kein Zugriff
      3. c) Durch den Gemeinderat übertragene Zuständigkeiten Kein Zugriff
      4. d) Leitung der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
      5. e) Vertretung der Gemeinde Kein Zugriff
    3. 3. Beigeordnete und Bürgermeisterstellvertreter Kein Zugriff
    4. 4. Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
  3. III. Fehlerfolgenregime bei der Vertretung der Gemeinde Kein Zugriff
  4. IV. Haftung der Gemeinde Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Gegenstand des Bürgerentscheids Kein Zugriff
    2. 2. Bürgerbegehren Kein Zugriff
    3. 3. Durchführung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
    4. 4. Rechtswirkungen des Bürgerentscheids Kein Zugriff
    5. 5. Vollzugshemmung des Gemeinderatsbeschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligung im Gemeinderat Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkungsmöglichkeiten außerhalb des gemeinderätlichen Verfahrens Kein Zugriff
  3. III. Informelle Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Der Informationsauftrag der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Wesen des Kommunalverfassungsstreits Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Klage sui generis und keine allgemeine Gestaltungsklage Kein Zugriff
      2. b) Keine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Kein Zugriff
      3. c) Allgemeine Leistungsklage und Feststellungsklage Kein Zugriff
    4. 1. a) Innenrechtsposition Kein Zugriff
      2. b) Wehrfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Eigene Rechtsposition Kein Zugriff
    5. 5. Bei Feststellungsklage: Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    6. 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Passivlegitimation, § 78 VwGO Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    3. 3. Kosten des Verfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. V. Normenkontrolle Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Satzungen und Satzungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Ausfertigung Kein Zugriff
      3. c) Bekanntmachung und Bekanntmachungssatzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
      2. b) Rückwirkung von Satzungen Kein Zugriff
    4. 4. Fehlerfolgenrecht Kein Zugriff
  3. III. Rechtsetzung durch Verordnungen Kein Zugriff
  4. IV. Formvorschriften Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Nationales Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Zielsetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Struktur Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden: Begriff und Abgrenzung Kein Zugriff
      3. (1) Die Gemeindeeinwohner als maßgebliche Öffentlichkeit Kein Zugriff
        (2) Sozialwirtschaftliche Zielsetzungen Kein Zugriff
        (3) Erwerbswirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        bb) Leistungsfähigkeit und Bedarfsorientierung Kein Zugriff
        (1) Außerhalb der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        (2) Leistungsparität Kein Zugriff
        (3) Verfahren Kein Zugriff
      4. d) Gebietsbezug (§ 102 Abs. 7 GemO) Kein Zugriff
      5. e) Nichtwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe Kein Zugriff
      6. (1) Der Regiebetrieb Kein Zugriff
        (2) Eigenbetriebe Kein Zugriff
        (3) Der Zweckverband Kein Zugriff
        (4) Örtliche Stiftungen Kein Zugriff
        (5) Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        (6) Sparkassen Kein Zugriff
        (1) § 103 GemO Kein Zugriff
        (2) GmbH Kein Zugriff
        (3) Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        (4) Vereine Kein Zugriff
        (5) Kommunale Konzerne Kein Zugriff
        (6) Drittbeteiligung Kein Zugriff
        cc) Umwandlung Kein Zugriff
      7. aa) Vertretung der Gemeinde in Unternehmen Kein Zugriff
        bb) GmbHG Kein Zugriff
        cc) Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        dd) Eingetragener Verein Kein Zugriff
        ee) Einwirkungspflichten der Gemeinde Kein Zugriff
      8. aa) Direktive Mitbestimmung Kein Zugriff
        bb) Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
      9. aa) Monopolstellung Kein Zugriff
        bb) Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
        cc) Vorlagepflicht Kein Zugriff
        dd) Wirtschaftliche Unternehmen als öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Rechtsweg Kein Zugriff
        bb) Drittschutz Kein Zugriff
      2. b) Grundrechte Kein Zugriff
      3. c) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      4. aa) UWG Kein Zugriff
        bb) GWB Kein Zugriff
        cc) BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) Formelle Privatisierung Kein Zugriff
      2. b) Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
      3. aa) Einfachgesetzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      4. d) Rekommunalisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Grundsätze Kein Zugriff
      3. c) Verfahren Kein Zugriff
      4. d) Verordnungen Kein Zugriff
      5. e) Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
      6. f) Berücksichtigung von Verstößen gegen kommunalwirtschaftliche Vorschriften Kein Zugriff
      7. g) Auftragsänderungen Kein Zugriff
      8. h) Kündigung öffentlicher Verträge Kein Zugriff
      9. aa) „In-House“-Geschäfte Kein Zugriff
        bb) Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
        cc) Vergaberechtsfreie Gründung eines Zweckverbands oder einer Kommunalanstalt Kein Zugriff
        dd) Grundstücksverkäufe / Erschließungsverträge Kein Zugriff
        ee) Eignungskriterien Kein Zugriff
        ff) Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        gg) Gebührenerhebung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Adressaten Kein Zugriff
        bb) Vergabegrundsätze Kein Zugriff
      2. b) § 106b GemO Kein Zugriff
      3. c) Folgen von Verstößen, Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. a) Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. b) Nationales Recht Kein Zugriff
      3. c) Zuwendungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Nationale Vorschriften Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff der Gemeindewirtschaft Kein Zugriff
  2. II. Haushaltsziele, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. III. Rechtsqualität und Kontrolldichte Kein Zugriff
  4. IV. Rangfolge und Kollisionen Kein Zugriff
  5. V. Systeme der Haushaltsführung Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Grundlagen der Finanzierung Kein Zugriff
      2. b) Ausgabenlast Kein Zugriff
      3. c) Einnahmequellen Kein Zugriff
    2. 1. a) Grund- und Gewerbesteuer Kein Zugriff
      2. b) Einkommens- und Umsatzsteuer Kein Zugriff
      3. aa) Aufwands-/Verbrauchssteuern Kein Zugriff
        bb) Beiträge und Gebühren Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Verteilungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Zuweisungen Kein Zugriff
    4. 4. Kredite Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Kommunalleasing Kein Zugriff
        bb) Fondsfinanzierung Kein Zugriff
        cc) Forfaitierung Kein Zugriff
        dd) Contracting und Intracting Kein Zugriff
        ee) Beteiligungsfinanzierung Kein Zugriff
        ff) Gemischtwirtschaftliche Finanzierungsunternehmen Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Verfahrensrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    6. 1. a) Sonstige Einnahmen Kein Zugriff
      2. b) Entgelte für Leistungen Kein Zugriff
      3. c) Kommunale Steuern Kein Zugriff
      4. d) Kreditaufnahme Kein Zugriff
      5. e) Rechtsnatur der Rangfolge und Kontrolldichte Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Rechtsgrundlage und Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Rechtsnatur und Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. c) Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff
      4. d) Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
      5. e) Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestandteile des Haushaltsplans Kein Zugriff
      2. b) Bindungswirkung und Planabweichungen Kein Zugriff
      3. c) Haushaltsausgleich Kein Zugriff
    3. 1. a) Jährlichkeit des Haushaltsplans Kein Zugriff
      2. b) Vorherigkeit Kein Zugriff
      3. c) Vollständigkeit Kein Zugriff
      4. d) Klarheit und Wahrheit Kein Zugriff
      5. e) Kassenwirksamkeit/Ergebniswirksamkeit Kein Zugriff
      6. f) Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
      7. g) Bruttoveranschlagung Kein Zugriff
      8. h) Veranschlagung nach Haushaltspositionen Kein Zugriff
      9. i) Publizitätsprinzip Kein Zugriff
    4. 4. Kassengeschäfte Kein Zugriff
    5. 5. Finanzplanung Kein Zugriff
    6. 1. a) Vermögensbegriff Kein Zugriff
      2. b) Vermögenserwerb, -veräußerung und -verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Sicherheiten Kein Zugriff
    7. 1. a) Rücklagen Kein Zugriff
      2. b) Rückstellungen Kein Zugriff
    8. 8. Rechnungswesen und Jahresrechnung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Örtliche Prüfung Kein Zugriff
    2. 2. Überörtliche Prüfung Kein Zugriff
  9. 1. 1. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    2. 2. Nichtige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  10. 1. 1. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen der Zulassungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Zulassungsverfügung Kein Zugriff
    3. 3. Kein Insolvenzverfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Begriff der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
    2. 2. Errichtung öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Wahlfreiheit hinsichtlich der Organisationsform Kein Zugriff
    4. 4. Widmung Kein Zugriff
    5. 1. a) Zulassungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Zulassung gebietsfremder Personen Kein Zugriff
      3. c) Zulassungsanspruch von Grundstücksbesitzern und Gewerbetreibenden Kein Zugriff
      4. d) Zulassungsanspruch juristischer Personen Kein Zugriff
      5. aa) „Im Rahmen des geltenden Rechts“ Kein Zugriff
        bb) „Nach gleichen Grundsätzen“ Kein Zugriff
        cc) Abwehr von Störungen Kein Zugriff
    6. 1. a) Wahlfreiheit der Kommune Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      3. c) Haftungsfragen Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsschutz Kein Zugriff
    8. 8. Schließung und Privatisierung einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  2. II. Teilhabe der Einwohner an kommunalen Vergünstigungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriff Kein Zugriff
        bb) Einzelne Einrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Öffentliches Bedürfnis Kein Zugriff
    3. 3. Satzungserfordernis Kein Zugriff
    4. 4. Anschluss- und Benutzungsverpflichtete Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Öffentliche Wasserversorgung Kein Zugriff
        bb) Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
        cc) Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
    6. 1. a) Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. b) Art. 12 GG Kein Zugriff
      3. c) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    7. 7. Unionsrechtliche Zulässigkeit des Anschluss- und Benutzungszwanges Kein Zugriff
    8. 8. Haftungsbeschränkungen, Rechtsschutz Kein Zugriff
    9. 9. Muster einer Satzung für eine Wasserversorgungssatzung – ohne Bereitstellungsgebühren – (Auszug) Kein Zugriff
1. 1. I. Bestand und verfassungsrechtlicher Schutz der Kreise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Pflichtaufgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verwaltungsorgane des Landkreises Kein Zugriff
    2. 2. Doppelfunktion des Landratsamts und prozessuale Folgerungen Kein Zugriff
  4. IV. Das Wirtschaftsrecht der Landkreise Kein Zugriff
2. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz und Grenzen der Kooperationshoheit Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkungen der Kooperationshoheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Freiwillige Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. b) Zwangsweise Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 2. Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. 3. Bundesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Freiverband Kein Zugriff
      2. b) Pflichtverband Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben Kein Zugriff
    4. 4. Interne Organisation Kein Zugriff
    5. 5. Auflösung, Ausscheiden und Kündigung Kein Zugriff
    6. 6. Vereinigung; Eingliederung Kein Zugriff
  5. V. Die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Freiwillige Vereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Pflichtvereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben und interne Organisation Kein Zugriff
    4. 4. Beendigung und Kündigung Kein Zugriff
  7. VII. Die gemeinsame Dienststelle Kein Zugriff
  8. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Bildung Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben Kein Zugriff
    4. 4. Interne Organisation Kein Zugriff
    5. 5. Auflösung und Austritt Kein Zugriff
  9. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Bildung Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben und interne Organisation Kein Zugriff
    4. 4. Auflösung und Austritt Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 400 - 402
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 403 - 411