Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

RegDir’in Sybille Fichte; Prof. Dr. Mattias G. Fischer; Prof. Dr. Tobias Wagner

doi:10.5771/9783748938521

Zusammenfassung

Die Zuständigkeiten der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden in Hessen, die Befugnisnormen für Eingriffe in die Grundrechte und das Vollstreckungsrecht zählen nicht nur zu den klassischen Themen in der öffentlich-rechtlichen Examensklausur, sondern auch zum grundlegenden Wissen im Studium zum Polizeivollzugsdienst. Das Kompendium „Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“ bietet mit seiner profunden Darstellung dieser und weiterer Themenbereiche aus hessischer Sicht die Grundlage für eine gezielte Prüfungsvorbereitung. Das Werk stellt Problemfelder und Hintergründe dar und bereitet anhand zahlreicher Beispiele auf die Rechtsanwendung in Praxis und Klausur vor.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 26.11.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0366-2
ISBN-Online: 978-3-7489-3852-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NOMOS Kompendium
Sprache: Deutsch
Seiten: 285
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
5. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Kein Zugriff
1. I. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Kein Zugriff
    2. b) Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. c) Annexkompetenz des Bundes Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
  3. 3. Besondere Gefahrenlagen (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG sowie Art. 91 GG) Kein Zugriff
1. 1. 1. Bundespolizei Kein Zugriff
  2. 2. Bundeskriminalamt Kein Zugriff
  3. 3. Polizei beim Deutschen Bundestag Kein Zugriff
2. II. Ordnungsbehörden des Bundes Kein Zugriff
3. III. Zollverwaltung Kein Zugriff
4. IV. Nachrichtendienste Kein Zugriff
5. V. Bundeswehr Kein Zugriff
1. I. Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
  2. 1. a) Polizeipräsidien mit Untergliederungen Kein Zugriff
    2. b) Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. c) Hessisches Polizeipräsidium Einsatz Kein Zugriff
    4. d) Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
    5. e) Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Schutzpolizei und Kriminalpolizei Kein Zugriff
    2. b) Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte Kein Zugriff
    3. c) Wachpolizei Kein Zugriff
    4. d) Freiwilliger Polizeidienst Kein Zugriff
    5. e) Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
  2. 1. a) Landesordnungsbehörden Kein Zugriff
    2. b) Bezirksordnungsbehörden Kein Zugriff
    3. c) Kreisordnungsbehörden Kein Zugriff
    4. d) Örtliche Ordnungsbehörden Kein Zugriff
    5. e) Aufsichtsbeziehungen Kein Zugriff
    6. f) Ordnungsbehördenbezirke Kein Zugriff
  3. 3. Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  4. 4. Organisation der Gefahrenabwehr auf der kommunalen Ebene Kein Zugriff
4. 1. 1. Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz Kein Zugriff
  2. 2. Rettungsdienst Kein Zugriff
  3. 3. Zivile Verteidigung Kein Zugriff
5. 1. 1. Beliehene Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungshelfer Kein Zugriff
  3. 3. Private Sicherheitsdienste Kein Zugriff
1. I. Allgemeine Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 HSOG) Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. b) Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff
    3. c) Versammlungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Jugendschutzrecht Kein Zugriff
    5. e) Waffenrecht Kein Zugriff
    6. f) Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) Kein Zugriff
    7. g) Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
    8. h) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch Kein Zugriff
    9. i) Überwachung der Gefahrgutbeförderung Kein Zugriff
  2. 1. a) Umweltrecht Kein Zugriff
    2. b) Gesundheitswesen / PsychKHG / Betäubungsmittel Kein Zugriff
    3. c) Tiergesundheit Kein Zugriff
    4. d) Friedhofs- und Bestattungswesen Kein Zugriff
    5. e) Gewerbe / Gaststätten / Spielhallen / Ladenöffnung Kein Zugriff
    6. f) Jugendschutz Kein Zugriff
    7. g) Bauaufsicht Kein Zugriff
    8. h) Meldewesen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Pass-, Personalausweis- und Ausländerwesen (§ 1 S. 1 Nr. 1 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      2. bb) Versammlungswesen (§ 1 S. 1 Nr. 2 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      3. cc) Waffenwesen (§ 1 S. 1 Nr. 3 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      4. dd) Zulassung von Fahrzeugen und Personen zum Straßenverkehr sowie StVO-Angelegenheiten (§ 1 S. 1 Nr. 4 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      5. ee) Überwachung des Straßenverkehrs (§ 1 S. 1 Nr. 5 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      6. ff) Gefahrgutüberwachung (§ 1 S. 1 Nr. 6 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      7. gg) Lärmbekämpfung (§ 1 S. 1 Nr. 7 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      8. hh) Sperrzeit (§ 1 S. 1 Nr. 8 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      9. ii) Bekämpfung der verbotenen Prostitution (§ 1 S. 1 Nr. 9 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      10. jj) Halten gefährlicher Tiere (§ 43a HSOG, § 1 S. 2 HSOG-DVO) Kein Zugriff
      11. kk) Kampfmittelbeseitigung (§ 1 S. 2 HSOG-DVO) Kein Zugriff
    2. b) Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes Kein Zugriff
    3. c) Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Ernährungssicherstellung und -vorsorge Kein Zugriff
    4. d) Hundeverordnung Kein Zugriff
    5. e) Hafenbehörde Kein Zugriff
    6. f) Feiertagsgesetz Kein Zugriff
    7. g) Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) Kein Zugriff
    8. h) Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  4. 4. Aufgabenzuweisungen an Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
3. III. Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 HSOG) Kein Zugriff
4. 1. 1. Verhütung von Straftaten Kein Zugriff
  2. 2. Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
5. V. Vollzugshilfe (§ 1 Abs. 5 HSOG) Kein Zugriff
6. 1. 1. Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. 2. Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
1. I. Gefahrenabwehr als staatliche Pflichtaufgabe mit Verfassungsrang Kein Zugriff
2. II. Abgrenzung zur Strafverfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
3. III. Rechtsfragen der Aufgabenüberschneidung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. b) Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Kein Zugriff
    3. c) Unverletzlichkeit des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt Kein Zugriff
  2. 2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
5. 1. 1. Definition und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 2. Störungsbeseitigung und Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  3. 1. a) Bewertungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Die Bestimmung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
  4. 4. Konkrete und abstrakte Gefahr Kein Zugriff
  5. 1. a) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
    2. b) Gefahrenverdacht Kein Zugriff
    3. c) Scheingefahr (Putativgefahr) Kein Zugriff
  6. 6. Gefahrenstufen Kein Zugriff
  7. 7. Gefahrenvorsorge bzw. vorbeugende Gefahrenabwehr Kein Zugriff
1. I. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
2. II. Verursachung Kein Zugriff
3. III. Verhaltensverantwortlichkeit Kein Zugriff
4. IV. Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
5. V. Mehrheit von Verantwortlichen Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Rechtsnachfolge bei abstrakt bestehender Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtsnachfolge bei durch behördliche Verfügung konkretisierter Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Inanspruchnahme des sog. „Anscheinsstörers“ Kein Zugriff
  3. 3. Inanspruchnahme von Hoheitsträgern Kein Zugriff
7. VII. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
1. I. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
2. II. Spezialität/Subsidiarität Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
  3. 3. Erforderlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
  4. 4. Angemessenheit der Maßnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Ermessensarten Kein Zugriff
  3. 3. Ermessensausübung Kein Zugriff
  4. 4. Pflicht zum Einschreiten Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriffliches Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Form- und Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. aa) Befugnisnorm Kein Zugriff
      2. bb) Adressat Kein Zugriff
      3. cc) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Kostenersatz Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeiten Kein Zugriff
  3. 3. Formale und inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Das Verhältnis der Befugnisgeneralklausel zu den Spezialermächtigungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Befugnisgeneralklausel (§ 11 HSOG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff der Befragung Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Anhalten – nicht festhalten – zum Zwecke der Befragung Kein Zugriff
    4. d) Adressat der Befragung Kein Zugriff
    5. e) Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriff der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    2. b) Betroffene Grundrechte Kein Zugriff
    3. c) Gefahrenabwehr durch Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    4. d) Identitätsfeststellung iVm Spezialgesetzen Kein Zugriff
    5. e) Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte Kein Zugriff
    6. f) Identitätsfeststellung außerhalb konkreter Gefahren Kein Zugriff
    7. g) Rechtsfolgen des § 18 HSOG Kein Zugriff
  4. 1. a) Begriff und Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Maßnahmen Kein Zugriff
    2. b) § 19 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) § 19 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 S. 1 u. 3 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Adressat erkennungsdienstlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    5. e) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    6. f) Zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff
  5. 1. a) Begriff der Vorladung Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der Vorladung Kein Zugriff
    3. c) Verhältnismäßigkeit der Vorladung Kein Zugriff
    4. d) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    5. e) Zwangsweise Durchsetzung der Vorladung Kein Zugriff
  6. 1. a) Begriff und Allgemeines zur Meldeauflage Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 30a S. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    4. d) Zwangsweise Durchsetzung von Meldeauflagen Kein Zugriff
  7. 1. a) Begriff und Allgemeines zum Platzverweis Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfolge des Platzverweises nach § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Richtiger Adressat iSd § 31 Abs. 1 S. 1 HSOG und die Bestimmungen der § 31 Abs. 1 S. 2 HSOG, § 164 StPO Kein Zugriff
    5. e) § 31 Abs. 2 HSOG – Eingriff in Art. 13 GG Kein Zugriff
    6. f) § 31 Abs. 3 HSOG – Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
  8. 1. a) Begriff und Grundsätzliches zur EAÜ Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfolgen des § 31a Abs. 1, 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Verfahren und Form Kein Zugriff
    5. e) Datenverarbeitung Kein Zugriff
    6. f) Richtiger Adressat Kein Zugriff
  9. 1. a) Begriff und Grundsätzliches zum Gewahrsam Kein Zugriff
    2. b) Schutzgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Sicherheitsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Durchsetzungsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Gewahrsam zum Schutz privater Rechte nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 HSOG Kein Zugriff
    6. f) Gewahrsam zur Abwehr bestimmter Gefahren nah § 32 Abs. 1 Nr. 5 HSOG Kein Zugriff
    7. g) Gewahrsam Minderjähriger nach § 32 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    8. h) Gewahrsam von Personen außerhalb der JVA Kein Zugriff
    9. i) Gewahrsam iVm dem HPsychKHG Kein Zugriff
    10. j) §§ 33–35 HSOG Kein Zugriff
  10. 1. a) Begriffe und Grundsätzliches zur Durchsuchung und Untersuchung nach § 36 HSOG Kein Zugriff
    2. b) Durchsuchung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Durchsuchung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Durchsuchung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Durchsuchung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 HSOG Kein Zugriff
    6. f) Durchsuchung nach § 36 Abs. 3 HSOG Kein Zugriff
    7. g) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für Durchsuchungen nach § 36 HSOG Kein Zugriff
    8. h) Untersuchung und andere Eingriffe nach § 36 Abs. 5 HSOG Kein Zugriff
  11. 1. a) Begriffe und Grundsätzliches zur Durchsuchung von Sachen nach § 37 HSOG Kein Zugriff
    2. b) Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Zuständigkeit, Voraussetzungen und Adressaten nach § 37 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    6. f) Durchsuchung von Sachen nach § 37 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    7. g) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für Durchsuchungen von Sachen Kein Zugriff
  12. 1. a) Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Betreten und Durchsuchen nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Betreten und Durchsuchen nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Sonstige Eingriffe nach § 38 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Kein Zugriff
  13. 1. a) Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG Kein Zugriff
    3. c) Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 HSOG Kein Zugriff
    4. d) Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 HSOG Kein Zugriff
    6. f) Sicherstellung nach § 40 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
    7. g) Besondere Verfahrens- und Formvorschriften für die Sicherstellung und § 43a HSOG Kein Zugriff
    8. h) § 43a HSOG – Halten gefährlicher Tiere Kein Zugriff
    9. i) § 43b HSOG – Strafvorschrift zu § 31 und § 31a HSOG Kein Zugriff
    10. j) Opferschutzmaßnahmen nach § 43c HSOG Kein Zugriff
  14. 1. a) Begriffe und Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
    3. c) Wesentliche Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
    4. d) Datenerhebung nach § 13 HSOG Kein Zugriff
    5. e) Datenerhebung nach § 14 HSOG Kein Zugriff
    6. f) Datenerhebung durch automatisierte Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    7. g) Datenerhebung mittels Abschnittskontrolle Kein Zugriff
    8. h) Rechtsgrundlagen der verdeckten Datenerhebungen Kein Zugriff
  15. 1. a) § 20 HSOG als „Generalklausel“ der Datenweiterverarbeitung Kein Zugriff
    2. b) Kennzeichnungspflicht nach § 20a HSOG Kein Zugriff
    3. c) Allgemeine Regeln zur Datenübermittlung Kein Zugriff
    4. d) konkrete Anwendungsfälle der Datenübermittlung Kein Zugriff
    5. e) Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Kein Zugriff
    6. f) Datenabgleich Kein Zugriff
    7. g) Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Kein Zugriff
    8. h) Rasterfahndung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verwaltungszwang nach dem HSOG oder nach dem HVwVG? Kein Zugriff
  2. 2. Überblick über Inhalt und Aufbau des Zwangsrechts im HSOG (§§ 47–63) Kein Zugriff
  3. 3. Der Begriff des (Verwaltungs-)Zwangs und seine Abgrenzung zu Verwaltungsakten, die bereits Zwangselemente enthalten Kein Zugriff
2. 1. 1. Vollstreckbarer (= befehlender) Verwaltungsakt Kein Zugriff
  2. 2. Unanfechtbarkeit des Grundverwaltungsakts oder Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen Kein Zugriff
  3. 3. Die sachliche Zuständigkeit für die Androhung und Anwendung von Zwang im getreckten Zwangsverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. Situation, in der die sofortige Zwangsanwendung zur Abwehr einer (gegenwärtigen) Gefahr erforderlich sein muss Kein Zugriff
  2. 2. Die Behörde muss innerhalb ihrer Befugnisse handeln Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung gem. § 8 HSOG Kein Zugriff
4. IV. Die Möglichkeit eines Wechsels zwischen den beiden Zwangsverfahren Kein Zugriff
5. V. Die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen des Zwangsmitteleinsatzes Kein Zugriff
6. VI. Der Rechtscharakter zwangsrechtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
7. VII. Die Androhung Kein Zugriff
8. 1. 1. Ersatzvornahme Kein Zugriff
  2. 2. Zwangsgeld Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die Grundrechtsrelevanz des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      2. bb) Die Befugnis(norm) zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      3. cc) Abgrenzung des unmittelbaren Zwangs zur Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. dd) Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Abgabe einer Erklärung Kein Zugriff
      5. ee) Die Kostentragungspflicht bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      6. ff) Die Pflicht zur Hilfeleistung für verletzte Personen Kein Zugriff
      7. gg) Die Regelungen zur Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs in §§ 54–63 HSOG Kein Zugriff
      8. hh) Die Anwendung repressiven Zwangs nach Maßgabe der §§ 55–62 HSOG Kein Zugriff
    2. b) Der Einsatz „einfacher“ körperlicher Gewalt Kein Zugriff
    3. c) Der Einsatz nicht näher geregelter Hilfsmittel der körperlichen Gewalt Kein Zugriff
    4. d) Die Fesselung von Personen Kein Zugriff
    5. e) Der Einsatz nicht näher geregelter Waffen Kein Zugriff
    6. 1. (1) Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
        (2) Vorrang des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen Kein Zugriff
        (3) Angriffs- oder Fluchtunfähigkeit als Ziel des Schusswaffengebrauchs gegen Personen Kein Zugriff
        (4) Der so genannte finale Rettungsschuss Kein Zugriff
        (5) Der Schusswaffengebrauch gegen Kinder Kein Zugriff
        (6) Der Schusswaffengebrauch bei einer Gefährdung unbeteiligter Personen Kein Zugriff
      2. bb) Der Schusswaffengebrauch gegen Personen (§§ 61, 62 HSOG) Kein Zugriff
9. IX. Notwehr- und Notstandsrechte als zwangsrechtliche Befugnisnormen? Kein Zugriff
10. X. Rechtsschutz Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansprüche des Verantwortlichen Kein Zugriff
  2. 2. Ansprüche Nichtverantwortlicher Kein Zugriff
  3. 3. Ansprüche des Anscheinsstörers Kein Zugriff
3. III. Ausgleich bei rechtswidrigen Maßnahmen Kein Zugriff
4. IV. Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs Kein Zugriff
5. V. Anspruchsgegner Kein Zugriff
6. VI. Rechtsweg Kein Zugriff
1. I. Kosten und Kostenträger Kein Zugriff
2. 1. 1. Kostenersatz nach dem HSOG Kein Zugriff
  2. 2. Ersatz von Verwaltungskosten, Gebühren Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 285