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Monographie Kein Zugriff
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen
Unter Berücksichtigung des TVöD- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 18
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die öffentliche Hand ging nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren vermehrt dazu über, öffentliche Aufgaben und Einrichtungen auf private Unternehmen zu übertragen. Auch in absehbarer Zeit ist nicht mit einem Privatsierungsende zu rechnen. Im Gegenteil, die Hoheitsträger befinden sich auf der Suche nach immer neuen Privatisierungs- und Kooperationsmodellen. Ein gesondertes Arbeitsrecht für die Privatisierung öffentlicher Rechtsträger gibt es in Deutschland jedoch nicht. Abgesehen von Privatisierungen aufgrund von Sondergesetzen (z. B. Privatisierung der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und der Flugsicherung) bestimmen sich die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Privatisierungen nach der bestehenden Rechts- und Gesetzeslage. Da höchst unterschiedliche Rechtsstrukturen, nämlich die des öffentlichen und des privaten Rechts, aufeinander stoßen, entstehen bei Privatisierungen besondere Schwierigkeiten. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit die jeweilige Privatisierung durch gestalterische Maßnahmen der Beteiligten begleitet bzw. beeinflusst werden kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3547-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0942-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 18
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögens- und Finanzierungsprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beleihung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatisierung durch sog. Asset Deal Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch sog. Share Deal Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Outsourcing Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Public-Private-Partnership Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatisierende Ausgliederung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierender Formwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Umwandlungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Endgültige Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des ersten Kapitels Kein Zugriff Seiten 31 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übergang der Arbeitsverhältnisse aufgrund öffentlich-rechtlicher Funktionsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Funktionsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der öffentlich-rechtlichen Funktionsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zu § 128 ff. BRRG analog Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Betriebsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebmittelbezogene Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierte Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitlich begrenzte Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsinhaberwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenwirtschaftliche Nutzung der übernommenen Betriebsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Übergang der Arbeitsverhältnisse nach Umwandlungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Formwechsel nach § 301 UmwG Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonformität der Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabdingbarkeit Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Umgehungsverbot Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Gesetzesvermeidung Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtanwendbarkeit des § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierte Betrachtung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberische Anerkennung von BQGs Kein ZugriffAutor:innen:
- BQGs und Arbeitnehmerüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Grund als Beurteilungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatautonome Entscheidung des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonformität der Einsetzung von BQGs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des zweiten Kapitels Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Asset Deal, Outsourcing und Public-Private-Partnership Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Ausgliederung Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein gesetzliches Widerspruchsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Planwidrige Gesetzeslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonformität der Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
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- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Qualifizierung von Kollektivkündigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung kollektiv ausgeübter Zurückbehaltungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung des Kollektivwiderspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Wahrnehmung des Widerspruchsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtvergleich der BAG-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele des Kollektivwiderspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedingungsfeindlichkeit des Widerspruchsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betätigungsfreiheit der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Betätigungsfreiheit des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit gewerkschaftlicher Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifliche Friedenspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektivwiderspruch zur Verhinderung des Privatisierungsvorhabens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektivwiderspruch zur Abwehr eines privaten Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektivwiderspruch zur Erreichung von Vergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektivwiderspruch zum Erhalt des Status quo Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des dritten Kapitels Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal „Dritter“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch Stellvertretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung der Weisungsbefugnis in Personalgestellungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbständige Arbeitnehmerüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Weisung in eine fremde Organisationseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisung in unveränderte Organisationseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen § 613 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen § 613 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende einzelvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dienstleistungsüberlassungsverträge bei unveränderter Organisationseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsüberlassungsverträge bei fremder Organisationseinheit und Arbeitnehmerüberlassungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung des Schutzzwecks des AÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung des Schutzzwecks der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des vierten Kapitels Kein Zugriff Seiten 170 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Privatisierungsbeschlüsse des öffentlichen Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haushaltspläne mit allgemeinen Einsparungsanordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Stellenstreichungen in Haushaltsplänen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Unternehmerentscheidung“ des öffentlichen Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Willkür- und Gesetzmäßigkeitskontrolle der „Unternehmerentscheidungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigung nach Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung aufgrund Erwerberkonzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung zur Verbesserung der Veräußerlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Outsourcing Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übergang der Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebs(teil)übergangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlungsrechtliche Übertragung der Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Formwechsel Kein Zugriff Seiten 199 - 199Autor:innen:
- Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedenken gegen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normcharakter des § 626 Abs. 1 BGB und das Verhältnis zu § 1 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingender Charakter der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte ordentliche Kündbarkeit kündigungsgeschützter Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Freikündigen eines Arbeitsplatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialauswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfindungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatisierungen als Rationalisierungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierungsgestaltungen mit Betriebs(teil)übergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierungsgestaltungen ohne Betriebs(teil)übergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des fünften Kapitels Kein Zugriff Seiten 224 - 224Autor:innen:
- Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 TVG Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Autor:innen:
- Analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorzeitige Beendigung des bisherigen Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablösung nach dem Ordnungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beiderseitige kongruente Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkende Abänderung tariflicher Rechte und Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung von Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Überleitung von Bezugnahmeklauseln nach § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung durch allgemeinverbindlichen Erwerbertarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung statischer Bezugnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Auslegung dynamischer Bezugnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwächen der bisherigen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Auslegung dynamischer Bezugnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der neuen Auslegung bei Betriebs(teil)übergängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung zum angekündigten Rechtsprechungswandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung durch Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung durch analoge Anwendung des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung durch Störung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung durch Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 281 - 281Autor:innen:
- Privatisierung durch Asset Deal und Public-Private-Partnership Kein Zugriff Seiten 281 - 281Autor:innen:
- Privatisierung durch Share Deal Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Privatisierung durch Outsourcing Kein Zugriff Seiten 282 - 282Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgliederung mit und ohne Betriebs(teil)übergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheit des § 323 Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Formwechsel Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 288 - 288Autor:innen:
- Zusammenfassung des sechsten Kapitels Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Gesetzliches Übergangsmandat des Personalrats nach erfolgter Privatisierung Kein Zugriff Seiten 291 - 293Autor:innen:
- Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 293 - 294Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 294 - 294Autor:innen:
- System der öffentlichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 294 - 296Autor:innen:
- Rechtslage bei der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 296 - 298Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgschaftsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerüberlassungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der Versorgungsverbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen der Versorgungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung des siebten Kapitels Kein Zugriff Seiten 301 - 301Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 302 - 308Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 325Autor:innen:
