Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

RAin Dr. Nina Hartmann

doi:10.5771/9783845209425

Zusammenfassung

Die öffentliche Hand ging nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren vermehrt dazu über, öffentliche Aufgaben und Einrichtungen auf private Unternehmen zu übertragen. Auch in absehbarer Zeit ist nicht mit einem Privatsierungsende zu rechnen. Im Gegenteil, die Hoheitsträger befinden sich auf der Suche nach immer neuen Privatisierungs- und Kooperationsmodellen. Ein gesondertes Arbeitsrecht für die Privatisierung öffentlicher Rechtsträger gibt es in Deutschland jedoch nicht. Abgesehen von Privatisierungen aufgrund von Sondergesetzen (z. B. Privatisierung der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und der Flugsicherung) bestimmen sich die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Privatisierungen nach der bestehenden Rechts- und Gesetzeslage. Da höchst unterschiedliche Rechtsstrukturen, nämlich die des öffentlichen und des privaten Rechts, aufeinander stoßen, entstehen bei Privatisierungen besondere Schwierigkeiten. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit die jeweilige Privatisierung durch gestalterische Maßnahmen der Beteiligten begleitet bzw. beeinflusst werden kann.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 23.06.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3547-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0942-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. 1. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
    2. Materielle Privatisierung Kein Zugriff
    3. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
    4. Vermögens- und Finanzierungsprivatisierung Kein Zugriff
    5. Beleihung Kein Zugriff
    6. Erste Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
  2. 1. Privatisierung durch sog. Asset Deal Kein Zugriff
    2. Privatisierung durch sog. Share Deal Kein Zugriff
    3. Privatisierung durch Outsourcing Kein Zugriff
    4. Privatisierung durch Public-Private-Partnership Kein Zugriff
    5. 1. Privatisierende Ausgliederung Kein Zugriff
      2. Privatisierender Formwechsel Kein Zugriff
      3. Sonstige Umwandlungsformen Kein Zugriff
    6. Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
    7. Endgültige Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
3. Zusammenfassung des ersten Kapitels Kein Zugriff Seiten 31 - 31
1. 1. 1. Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    3. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein Zugriff
    2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse aufgrund öffentlich-rechtlicher Funktionsnachfolge Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Funktionsnachfolge Kein Zugriff
    3. Grenzen der öffentlich-rechtlichen Funktionsnachfolge Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Verhältnis des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zu § 128 ff. BRRG analog Kein Zugriff Seiten 47 - 49
  5. 1. Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein Zugriff
    2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Öffentlich-rechtlicher Betriebsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Betriebmittelbezogene Definition Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Definition Kein Zugriff
      3. Modifizierte Definition Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Funktionsnachfolge Kein Zugriff
    2. Betriebsnachfolge Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Zeitlich begrenzte Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. Betriebsinhaberwechsel Kein Zugriff
    3. Eigenwirtschaftliche Nutzung der übernommenen Betriebsmittel Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auslegung nach nationalen Auslegungsgrundsätzen Kein Zugriff
      2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein Zugriff
      2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Exkurs: Übergang der Arbeitsverhältnisse nach Umwandlungsrecht Kein Zugriff
  5. Privatisierung durch Formwechsel nach § 301 UmwG Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  6. 1. 1. Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein Zugriff
      2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. Europarechtskonformität der Analogie Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Unabdingbarkeit Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. Umgehungsverbot Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  3. Gesetzesvermeidung Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  4. 1. Nichtanwendbarkeit des § 613a BGB Kein Zugriff
    2. 1. Differenzierte Betrachtung des BAG Kein Zugriff
      2. Gesetzgeberische Anerkennung von BQGs Kein Zugriff
      3. BQGs und Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      4. Sachlicher Grund als Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
      5. Privatautonome Entscheidung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. Europarechtskonformität der Einsetzung von BQGs Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Zusammenfassung des zweiten Kapitels Kein Zugriff Seiten 103 - 104
1. 1. Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Asset Deal, Outsourcing und Public-Private-Partnership Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  2. Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Ausgliederung Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  3. 1. Kein gesetzliches Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. Planwidrige Gesetzeslücke Kein Zugriff
      3. Europarechtskonformität der Analogie Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Verwaltungsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. Hoheitsakte Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 117
2. 1. 1. Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Qualifizierung von Kollektivkündigungen Kein Zugriff
      2. Qualifizierung kollektiv ausgeübter Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff
      3. Qualifizierung des Kollektivwiderspruchs Kein Zugriff
    3. 1. Gemeinsame Wahrnehmung des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
      2. Gesamtvergleich der BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Ziele des Kollektivwiderspruchs Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Bedingungsfeindlichkeit des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Betätigungsfreiheit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. Betätigungsfreiheit des Personalrats Kein Zugriff
    3. Eingriff in unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
    4. Erforderlichkeit gewerkschaftlicher Organisation Kein Zugriff
    5. Tarifliche Friedenspflicht Kein Zugriff
    6. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    7. 1. Kollektivwiderspruch zur Verhinderung des Privatisierungsvorhabens Kein Zugriff
      2. Kollektivwiderspruch zur Abwehr eines privaten Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. Kollektivwiderspruch zur Erreichung von Vergünstigungen Kein Zugriff
      4. Kollektivwiderspruch zum Erhalt des Status quo Kein Zugriff
3. Zusammenfassung des dritten Kapitels Kein Zugriff Seiten 143 - 144
1. 1. 1. Das Tatbestandsmerkmal „Dritter“ Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch Stellvertretung? Kein Zugriff
    2. Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter? Kein Zugriff
    3. Privatrechtlicher Arbeitsvertrag durch die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag? Kein Zugriff
    4. 1. Ausgestaltung der Weisungsbefugnis in Personalgestellungsverträgen Kein Zugriff
      2. Selbständige Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        Auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Weisung in eine fremde Organisationseinheit Kein Zugriff
      2. Weisung in unveränderte Organisationseinheit Kein Zugriff
      3. Verstoß gegen § 613 S. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen § 613 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Abweichende einzelvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Dienstleistungsüberlassungsverträge bei unveränderter Organisationseinheit Kein Zugriff
      2. Dienstleistungsüberlassungsverträge bei fremder Organisationseinheit und Arbeitnehmerüberlassungsverträge Kein Zugriff
      3. Umgehung des Schutzzwecks des AÜG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Umgehung des Schutzzwecks der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG Kein Zugriff
2. Zusammenfassung des vierten Kapitels Kein Zugriff Seiten 170 - 170
1. 1. 1. Privatisierungsbeschlüsse des öffentlichen Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. Haushaltspläne mit allgemeinen Einsparungsanordnungen Kein Zugriff
      2. Konkrete Stellenstreichungen in Haushaltsplänen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. „Unternehmerentscheidung“ des öffentlichen Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
      2. Willkür- und Gesetzmäßigkeitskontrolle der „Unternehmerentscheidungen“ Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 186
2. 1. 1. Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein Zugriff
    2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 190
3. 1. 1. Kündigung nach Widerspruch Kein Zugriff
    2. Kündigung aufgrund Erwerberkonzepts Kein Zugriff
    3. Kündigung zur Verbesserung der Veräußerlichkeit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Privatisierung durch Outsourcing Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  3. 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebs(teil)übergangs Kein Zugriff
    2. Umwandlungsrechtliche Übertragung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Privatisierung durch Formwechsel Kein Zugriff Seiten 199 - 199
  5. Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 200
4. 1. 1. 1. Bedenken gegen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Kein Zugriff
      2. Normcharakter des § 626 Abs. 1 BGB und das Verhältnis zu § 1 KSchG Kein Zugriff
        Zwingender Charakter der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG Kein Zugriff
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Eingeschränkte ordentliche Kündbarkeit kündigungsgeschützter Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Umorganisation Kein Zugriff
        Freikündigen eines Arbeitsplatzes Kein Zugriff
      2. Sozialauswahl Kein Zugriff
      3. Kündigungsfrist Kein Zugriff
      4. Beteiligung des Personalrats Kein Zugriff
      5. Ausschlussfrist Kein Zugriff
      6. Abfindungsanspruch Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Privatisierungen als Rationalisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Privatisierungsgestaltungen mit Betriebs(teil)übergang Kein Zugriff
    3. Privatisierungsgestaltungen ohne Betriebs(teil)übergang Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Zusammenfassung des fünften Kapitels Kein Zugriff Seiten 224 - 224
1. 1. Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  2. Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 TVG Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  3. 1. Analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
    2. Analoge Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 231
2. 1. 1. Vorzeitige Beendigung des bisherigen Tarifvertrages Kein Zugriff
    2. Änderungskündigung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Ablösung nach dem Ordnungsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Beiderseitige kongruente Tarifbindung Kein Zugriff
      2. Regelungsidentität Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Auslegung nach nationalen Grundsätzen Kein Zugriff
      2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Rückwirkende Abänderung tariflicher Rechte und Ansprüche Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Wirkung von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
    2. Überleitung von Bezugnahmeklauseln nach § 613a BGB Kein Zugriff
    3. Erstreckung durch allgemeinverbindlichen Erwerbertarifvertrag Kein Zugriff
    4. 1. Auslegung statischer Bezugnahmen Kein Zugriff
      2. Bisherige Auslegung dynamischer Bezugnahmen Kein Zugriff
        Schwächen der bisherigen Auslegung Kein Zugriff
        Neue Auslegung dynamischer Bezugnahmen Kein Zugriff
        Konsequenzen der neuen Auslegung bei Betriebs(teil)übergängen Kein Zugriff
        Zustimmung zum angekündigten Rechtsprechungswandel Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. 1. Konstellation Kein Zugriff
        2. Konstellation Kein Zugriff
        3. Konstellation Kein Zugriff
      2. 1. Konstellation Kein Zugriff
        2. Konstellation Kein Zugriff
        3. Konstellation Kein Zugriff
        4. Konstellation Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Erstreckung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    7. Erstreckung durch analoge Anwendung des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
    8. Erstreckung durch Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
    9. Erstreckung durch Vertragsänderung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 281 - 281
3. 1. Privatisierung durch Asset Deal und Public-Private-Partnership Kein Zugriff Seiten 281 - 281
  2. Privatisierung durch Share Deal Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  3. Privatisierung durch Outsourcing Kein Zugriff Seiten 282 - 282
  4. 1. Ausgliederung mit und ohne Betriebs(teil)übergang Kein Zugriff
    2. Besonderheit des § 323 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
  5. Privatisierung durch Formwechsel Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  6. Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 288 - 288
4. Zusammenfassung des sechsten Kapitels Kein Zugriff Seiten 288 - 290
1. 1. Gesetzliches Übergangsmandat des Personalrats nach erfolgter Privatisierung Kein Zugriff Seiten 291 - 293
  2. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 294 - 294
2. 1. System der öffentlichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 294 - 296
  2. Rechtslage bei der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 296 - 298
  3. 1. 1. Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Bürgschaftsmodell Kein Zugriff
      3. Arbeitnehmerüberlassungsmodell Kein Zugriff
    2. Übernahme der Versorgungsverbindlichkeiten Kein Zugriff
    3. Einschränkungen der Versorgungsansprüche Kein Zugriff
3. Zusammenfassung des siebten Kapitels Kein Zugriff Seiten 301 - 301
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 302 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 325

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen