Investitionsschutz im Mehrebenensystem

Dr. Fabian Blandfort

doi:10.5771/9783748908241

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Monographie Kein Zugriff

Investitionsschutz im Mehrebenensystem

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Investitionsschutzes im Energiesektor durch den Energy Charter Treaty, das Grundgesetz, die EMRK und das Unionsrecht

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 33
Verlag:: 20.05.2020

Zusammenfassung

Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 20.05.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6752-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0824-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 512
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 35
1. 1. I. Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Energiesektors Kein Zugriff
  2. II. Investitionsschutzrechtliche Regelungsregime im Energiesektor Kein Zugriff
  3. III. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein Zugriff
  4. IV. Der Investitionsschutz unter Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  5. V. Der Dualismus zwischen Investorenschutz und Allgemeinwohl Kein Zugriff
  6. VI. Berechtigung der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Relevanz der rechtsvergleichenden Methode in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
  2. II. Typologische Einordnung des Investitionsschutzrechtes Kein Zugriff
  3. III. Die Methode der Verfassungsvergleichung Kein Zugriff
  4. IV. Anwendung auf die Untersuchung – Investition als normativer Rechtsbegriff Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der fremdenrechtliche Mindeststandard im Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Internationale Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
    3. 3. Der Einfluss menschenrechtlicher Konventionen Kein Zugriff
  2. II. Die unterschiedlichen völkerrechtlichen Quellen des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die wirtschaftspolitische Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Die European Energy Charter im Kontext der Ost-West-Annäherung Kein Zugriff
    3. 3. Verhandlung und Ratifikation des Energy Charter Treaty Kein Zugriff
    4. 4. Der Energiechartaprozess im Lichte der Anforderungen des Energiesektors Kein Zugriff
  2. II. Förderung und Schutz von Investitionen in Teil III des Abkommens Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. 1. I. Bedeutung der Konvention im Mehrebenensystem Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung eines Eigentumsrechtes auf Ebene des Europarates Kein Zugriff
  3. III. Das Eigentumsrecht zwischen liberaler und sozialer Demokratie Kein Zugriff
4. 1. I. Die liberale Wirtschaftsverfassung unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. II. Investitionsschutzrechtliche Normierungen im Grundgesetz Kein Zugriff
  3. III. Die rechtlichen Folgen der Energiewende für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
5. 1. I. Das Unionsrecht im europäischen Mehrebenensystem Kein Zugriff
  2. II. Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. III. Primärrechtlicher Rahmen des Energiesektors in Art. 194 AEUV Kein Zugriff
  4. IV. Investitionsschutzrechtliche Normierungen im Unionsrecht Kein Zugriff
  5. V. Verpflichtungsadressaten der europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
  6. VI. Investitionen im Lichte der Europäischen Energiepolitik – Die Energieunion Kein Zugriff
  7. VII. Bedeutung und Implikationen für die folgende Untersuchung Kein Zugriff
6. F. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. I. Die funktionalen Unterschiede der Regelungsregime Kein Zugriff
  2. 1. 1. Genehmigungen und Lizenzen Kein Zugriff
    2. 2. Forderungen aus Investor-Staat-Verträgen Kein Zugriff
    3. 3. Kapitalbeteiligungen an Gesellschaften Kein Zugriff
    4. 4. Unternehmen und Vermögen Kein Zugriff
2. 1. I. Investition – Anwendungsbereich des ECT ratione materiae Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kapitalbeteiligungen und Unternehmenswert (goodwill) Kein Zugriff
    2. 2. Genehmigungen und öffentlich-rechtliche Forderungen Kein Zugriff
  3. III. Ausschluss illegaler Investitionen Kein Zugriff
  4. IV. Die Bereichsausnahme (carve-out) für steuerliche Maßnahmen Kein Zugriff
  5. V. Bewertung des Investitionsbegriffs unter dem Energy Charter Treaty Kein Zugriff
  6. VI. Investor – Anwendungsbereich des ECT ratione personae Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen – Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls Kein Zugriff
  2. II. Der isolierte Schutz berechtigter Erwartungen Kein Zugriff
  3. III. Unternehmensbeteiligungen als Eigentum in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
  4. IV. Sonstige investitionsschutzrechtlich relevanten Vermögenswerte Kein Zugriff
  5. V. Bewertung des Investitionsbegriffs unter der Konvention Kein Zugriff
4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die Normprägung des Eigentums Kein Zugriff
    3. 1. a. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen als verfassungsrechtliches Eigentum Kein Zugriff
      2. b. Forderungen aus Investor-Staat-Verträgen Kein Zugriff
      3. c. Kapitalbeteiligungen an Gesellschaften – Anteilseigentum Kein Zugriff
      4. d. Unternehmen und Recht am Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      5. e. Vermögen als solches Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung – Die Nutzungsbefugnis als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schutz der gesellschaftsinternen Willensbildung über Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a. Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. b. Investitionsschutzrechtliche Relevanz Kein Zugriff
    3. 3. Die allgemeine Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Investitionen im Rahmen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung des Investitionsbegriffs im grundgesetzlichen Sinne Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Allgemein geschützte Vermögenswerte Kein Zugriff
      2. b. Öffentlich-rechtliche Vermögenswerte Kein Zugriff
      3. c. Kapitalbeteiligungen Kein Zugriff
      4. d. Der Schutz des Unternehmens Kein Zugriff
      5. e. Vermögensschutz Kein Zugriff
      6. f. Bewertung des unionalen Eigentumsbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundlagen und Unterscheidung Kein Zugriff
      2. b. Investitionsschutz im Rahmen der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
      3. c. Investitionen im Rahmen der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
      4. d. Bewertung Kein Zugriff
  3. III. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
  4. IV. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes Kein Zugriff
  5. V. Bewertung des Investitionsbegriffs im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
6. F. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. A. Einführung – Die Dichotomie zwischen Enteignungen und Sozialbindung Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung – Das Enteignungsregime des Art. 13 ECT Kein Zugriff
  2. II. Formen der Enteignung unter dem ECT Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Allgemeine Auslegung in der Investor-Staat-Streitbeilegung Kein Zugriff
      2. b. Konsistenz der Schiedsrechtsprechung zum Energy Charter Treaty Kein Zugriff
    2. 2. Schwere des Eingriffs als auch hinreichende Bedingung einer indirekten Enteignung Kein Zugriff
    3. 3. Legitimate expectations im Rahmen der indirekten Enteignung Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung der Beschränkung der staatlichen Regulierungsautonomie Kein Zugriff
  4. IV. Enteignung vertraglicher Rechte (contractual rights) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
    2. 1. a. Bemessungszeitpunkt für die Schadensberechnung Kein Zugriff
      2. b. Die Berechnungsmethode der Entschädigungshöhe Kein Zugriff
  6. VI. Bewertung des Enteignungsregimes unter dem ECT Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung – Das Enteignungsregime des Art. 1 ZP 1 Kein Zugriff
  2. II. Formale Enteignungen Kein Zugriff
  3. III. Sonstige Eingriffe in das Eigentum Kein Zugriff
  4. IV. Unterscheidung zwischen Nutzungsregelung und de facto Enteignung Kein Zugriff
  5. V. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Enteignung und Nutzungsregelung Kein Zugriff
  6. VI. Bewertung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Differenzierung zwischen Enteignung und sonstigen Eingriffen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Anforderungen an ein öffentliches Interesse Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit einer Legalenteignung Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Höhe der geschuldeten Entschädigung Kein Zugriff
    5. 5. Schlussfolgerungen: Die Formalenteignung im Vergleich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Parameter und Kriterien des allgemeinen Abwägungsgebots Kein Zugriff
    2. 2. Die Regelungsfigur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    3. 3. Höhe der geschuldeten Entschädigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Enteignender und Enteignungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
    2. 2. Amtshaftung Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung des Staatshaftungsrechts für die Untersuchung Kein Zugriff
  6. VI. Bewertung des verfassungsrechtlichen Enteignungsregimes Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgen der Unterscheidung Kein Zugriff
  3. III. Sekundäre Forderungen über das unionale Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung des unionsrechtlichen Enteignungsregimes Kein Zugriff
6. 1. I. Tatbestandsebene und Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgenebene und Haftungsmodalitäten Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung – Die Doktrin der berechtigten Erwartungen innerhalb des Gebots billiger und gerechter Behandlung Kein Zugriff
  2. II. Der FET Standard des Energy Charter Treaty im Systemvergleich Kein Zugriff
  3. III. Der Vertrauensschutztatbestand der Doktrin der legitimate expectations Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: Die Modifikationen im Energiesektor durch das Königreich Spanien Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Vertragliche Pflichten des Gaststaates Kein Zugriff
      2. b. Einseitige Erklärungen des Gaststaates Kein Zugriff
    2. 2. Der allgemeine rechtliche Rahmen (legal framework) als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  6. VI. Frustration des Vertrauens Kein Zugriff
  7. 1. 1. Kausalität zwischen Vertrauensgrundlage und Investitionsentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Sorgfaltspflichten des Investors und due diligence Kein Zugriff
    3. 1. a. Vertrauen auf Grundlage einer spezifischen Zusicherung Kein Zugriff
      2. (1) Parameter der Abwägung Kein Zugriff
        (2) Kriterien innerhalb der Abwägung Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Doktrin der legitimate expectations Kein Zugriff
  9. IX. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung – Berechtigte Erwartungen im System der Konvention Kein Zugriff
  2. II. Vertrauensschutz innerhalb der Verhältnismäßigkeitsabwägung Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung – Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verwaltungshandeln als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgebung als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsprechung als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
  3. III. Dispositionen im Vertrauen auf den Hoheitsakt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Erforderlichkeit einer Abwägung im Sinne praktischer Konkordanz Kein Zugriff
    2. 2. Abwägung bei Verwaltungshandeln als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Terminologie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. b. Anwendungsbereich und Zulässigkeit der echten (retroaktiven) Rückwirkung Kein Zugriff
      3. c. Anwendungsbereich und Zulässigkeit der unechten (retrospektiven) Rückwirkung Kein Zugriff
      4. d. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    4. 4. Die Berücksichtigung der im Vertrauen auf die Rechtslage erfolgten Investitionen Kein Zugriff
    5. 5. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens nach deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutz Kein Zugriff
  6. VI. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung – Vertrauensschutz und berechtigte Erwartungen Kein Zugriff
  2. II. Vertrauensschutz in der funktionalen Unionsverwaltung Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen für die mitgliedstaatliche Regulierungsautonomie Kein Zugriff
6. F. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. A. Einführung – Die Relevanz eines verfahrensrechtlichen Investitionsschutzes Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Denial of Justice im Fremdenrecht Kein Zugriff
  3. III. Denial of Justice und Due Process in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. IV. Das akzessorische Recht auf Beschwerde (effective means provision) Kein Zugriff
  5. V. Die Möglichkeit einer Judikativenteignung Kein Zugriff
  6. VI. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Investitionsschutz als zivilrechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des auf Gesetz beruhenden Gerichts Kein Zugriff
    3. 3. Das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Verfahrensrechte Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung – Grundlagen des prozeduralen Investitionsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
    2. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    3. 3. Das Recht auf ein faires Verfahren (fair trial) Kein Zugriff
  3. III. Die Auslegung des geltenden Rechts und richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  4. IV. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch und die Rechtsweggarantie Kein Zugriff
  5. V. Rechtsstaatliche Anforderungen an Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung – Rechtsschutz im Rahmen des dezentralen Unionsrechtsvollzugs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfahrensrechte im Gerichtsprozess gemäß Art. 47 Abs. 2 GRC Kein Zugriff
    2. 2. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
  3. III. Der prozedurale Schutz im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
6. F. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Teil VII Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 451 - 454
Thesen der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 455 - 462
1. Sonstige Quellen: Kein Zugriff

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