Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

Alexandra Stefanescu

doi:10.5771/9783845244044

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Monographie Kein Zugriff

Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier, Band 31
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

Die italienische Rechtsordnung schenkt der Erwerbstätigkeitsform der arbeitnehmerähnlichen Person große Beachtung. Der italienische Gesetzgeber hat bisher mehrere gesetzliche Regelungen erlassen, die diese Form der Erwerbstätigkeit betreffen. Sein umfangreichster Eingriff erfolgte im Jahr 2003 durch die Rechtsverordnung vom 10.9.2003, Nr. 276. Jüngst erfolgte ein weiterer Eingriff durch das Gesetz vom 28.6.2012, Nr. 92.

Die Studie klärt den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im italienischen Recht. Um die rechtliche Bedeutung der einzelnen Voraussetzungen des Begriffs richtig erfassen zu können, wird zudem das System der Erwerbstätigkeit natürlicher Personen im italienischen Recht vorgestellt, das sich erheblich vom deutschen System unterscheidet. Des Weiteren stellt die Arbeit die Rechtsfolgen der Arbeitnehmerähnlichkeit im italienischen Recht dar. Dabei wird unter anderem das speziell für die Gruppe der arbeitnehmerähnlichen Personen normierte Vertragsrecht vorgestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0082-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4404-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 20
Abkürzungsverzeichnis der zitierten italienischen Zeitschriften Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. Die vertraglichen Beziehungen der Zusammenarbeit gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung Kein Zugriff Seiten 26 - 31
2. Der Projektarbeitsvertrag gemäß der Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 Kein Zugriff Seiten 31 - 33
1. 1. Ausgangspunkt des Systems Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. 1. Begriff des Austauschvertrags Kein Zugriff
    2. 1. Drei Hauptkategorien Kein Zugriff
      2. Der Unternehmer und der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. Der Selbständige Kein Zugriff
    3. 1. Unterkategorien des Unternehmers Kein Zugriff
      2. Unterkategorien des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      3. Unterkategorien des Selbständigen Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Begriff des Assoziationsvertrags Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft, dessen Einlage in einer Dienstleistung besteht Kein Zugriff
      3. Der stille Gesellschafter, dessen Einlage in einer Dienstleistung besteht Kein Zugriff
      4. Der Gesellschafter einer Genossenschaft, dessen Einlage in einer Dienstleistung besteht Kein Zugriff
      5. Das Familienmitglied, das sich zu einer kontinuierlichen Arbeitsleistung innerhalb der Familie oder des Familienunternehmens verpflichtet Kein Zugriff
      6. Der Viehpächter Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Begriff des unentgeltlichen Vertrags Kein Zugriff
    2. 1. Der Volontär Kein Zugriff
      2. Der Gesellschafter-Volontär Kein Zugriff
  5. Sonderstellung der arbeitnehmerähnlichen Person im System der Erwerbstätigkeit natürlicher Personen im italienischen Recht Kein Zugriff Seiten 49 - 52
2. 1. 1. Vorgehensweise zur Ermittlung des Begriffs Kein Zugriff
    2. Die allgemeine Unternehmerdefinition Kein Zugriff
    3. Die Kleinunternehmerdefinition Kein Zugriff
    4. Die Definition des „normalen“ Unternehmers Kein Zugriff
  2. 1. Existenz verschiedener Arbeitnehmerbegriffe Kein Zugriff
    2. 1. Struktur der Legaldefinition Kein Zugriff
      2. Das Unternehmen Kein Zugriff
        Leisten eigener handwerklicher oder intellektueller Arbeit Kein Zugriff
        Die Abhängigkeit Kein Zugriff
        Die Direktion des Unternehmers Kein Zugriff
        Die Entlohnung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Vorgehensweisen der italienischen Kassationsgerichte zur Ermittlung der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
      2. Hauptmerkmale der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        Sekundärmerkmale der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
      3. Hauptmerkmal der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        Sekundärmerkmale der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        Vertragsklauseln Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Der Arbeitnehmerbegriff des italienischen Schrifttums Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 73 - 75
3. 1. Verknüpfung der Merkmale des heutigen mit denjenigen des früheren italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. 1. Die Voraussetzungen des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung als Merkmale des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Voraussetzungen der arbeitnehmerähnlichen Person, Art. 409 Nr. 3 Hs. 2 der italienischen Zivilprozessordnung Kein Zugriff
      2. Handelsagenten und Handelsvertreter, Art. 409 Nr. 3 Hs. 1 der italienischen Zivilprozessordnung Kein Zugriff
    3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Verknüpfung der allgemeinen Voraussetzungen der arbeitnehmerähnlichen Person mit den Merkmalen des Selbständigen Kein Zugriff
      3. Vollendung eines Werkes oder Dienstes Kein Zugriff
        Vorgehensweise bei Auslegung des Begriffs Kein Zugriff
        Eigene Arbeit gemäß Art. 2094 des italienischen Zivilgesetzbuchs und überwiegend persönliche Arbeit Kein Zugriff
        Organisierte Tätigkeit gemäß Art. 2082 des italienischen Zivilgesetzbuchs und überwiegend persönliche Arbeit Kein Zugriff
        Fehlen eines Unterordnungsverhältnisses Kein Zugriff
        Vergütung Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
      4. Offener Tatbestand Kein Zugriff
        Austauschverträge als vertragliche Beziehungen der Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Assoziationsverträge als vertragliche Beziehungen der Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Unentgeltliche Verträge als vertragliche Beziehungen der Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Die Werkleistung Kein Zugriff
        Die Koordination Kein Zugriff
        Allgemeine Bedeutung des Merkmals Kein Zugriff
        Grundverständnis Kein Zugriff
        Weitere Bedeutungen des Merkmals Kein Zugriff
        Theoretische Bedeutung des Merkmals Kein Zugriff
        Problematik einer solchen Bedeutung Kein Zugriff
        Bedeutung des Merkmals in der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
        Rechtlicher Hintergrund für diese Bedeutung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Das Fehlen eines Unterordnungsverhältnisses Kein Zugriff
        Die sozioökonomische Unterlegenheit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Bestimmung der Arbeitnehmerähnlicheneigenschaft von Erwerbstätigen anhand der Voraussetzungen des Projektarbeitsvertrags Kein Zugriff
    2. 1. Ableitung der Voraussetzungen aus den Art. 61 Nr. 1—3 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 Kein Zugriff
      2. Überblick über die dem Art. 61 Nr. 1 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 entnommenen Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Überblick über die den Art. 62 und 63 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 entnommenen Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. Der Projektarbeitsvertrag als Austauschvertrag Kein Zugriff
    3. 1. Problematik einer einheitlichen Definition dieser Merkmale Kein Zugriff
        Das Projekt als vertraglich vereinbarter Erfolg Kein Zugriff
        Das Projekt als Vorhaben, welches der Auftraggeber durchführen möchte Kein Zugriff
        Die abstrakten Voraussetzungen der Definition Kein Zugriff
        Praktische Anwendung der Definition Kein Zugriff
        Die dem Merkmal Projekt zugrunde gelegten Definitionen Kein Zugriff
        Beispielfälle aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Konkretisierung des Merkmals Projekt durch Neufassung des Art. 61 Nr. 1 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 92/2012 Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Die Definitionen des italienischen Schrifttums Kein Zugriff
        Die Definitionen des italienischen Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik Kein Zugriff
        Die Handhabung der beiden Merkmale in der italienischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die Abschaffung der Merkmale Arbeitsprogramm und Phase eines Arbeitsprogramms aus den Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. a), b), d) und f) des Gesetzes Nr. 92/2012 Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Einteilung der Merkmale in zwei Gruppen Kein Zugriff
        Die Koordination Kein Zugriff
        Die Kontinuität Kein Zugriff
        Das überwiegend persönliche Erbringen der Tätigkeit Kein Zugriff
        Das Fehlen eines Unterordnungsverhältnisses Kein Zugriff
        Die selbständige Durchführung des Projekts, Arbeitsprogramms oder der Phase eines Arbeitsprogramms im Hinblick auf ein zu erreichendes Ergebnis Kein Zugriff
        Die Koordination mit der Organisation des Auftraggebers Kein Zugriff
        Technisches Verständnis des Merkmals Kein Zugriff
        Nichttechnisches Verständnis des Merkmals Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Die Vergütung Kein Zugriff
      4. Die Form Kein Zugriff
      5. Die Befristung Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Ausnahmefälle, in denen sich die Arbeitnehmerähnlicheneigenschaft von Erwerbstätigen anhand der Voraussetzungen des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung bestimmt Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 157 - 162
4. 1. Einteilung der von arbeitnehmerähnlichen Personen abzugrenzenden Erwerbstätigkeitsformen natürlicher Personen in zwei Gruppen Kein Zugriff Seiten 162 - 164
  2. 1. 1. Überwiegend persönliches Erbringen der Tätigkeit und Erbringen einer organisierten Tätigkeit, bei der die eigene Tätigkeit nicht überwiegt, als zwingende Unterscheidungsmerkmale Kein Zugriff
      2. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden Unterscheidungsmerkmalen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Trennung der Abgrenzungsfrage nach Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Person Kein Zugriff
      2. Einführung des Projektarbeitsvertrags zur Beseitigung der vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        Vorbemerkung: Abhängigkeit der Abgrenzungsfrage vom jeweils zugrunde gelegten Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
        Abgrenzungsschwierigkeiten bei Zugrundelegung des Arbeitnehmerbegriffs der früheren kassationsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Direktion und Koordination als zwingende Unterscheidungsmerkmale Kein Zugriff
        Problem der Unterscheidung der Direktion von der Koordination Kein Zugriff
        (Untaugliche) Lösungsvorschläge des italienischen Schrifttums zur Beseitigung der Abgrenzungsproblematik Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Zusätzliche Unterscheidungsmerkmale zwischen Projektarbeitern und Arbeitnehmern Kein Zugriff
        Verknüpfung der Tätigkeit mit einem Projekt, Arbeitsprogramm oder einer Phase eines Arbeitsprogramms Kein Zugriff
        Selbständige Durchführung des Projekts im Hinblick auf ein zu erreichendes Ergebnis und in Koordination mit der Organisation des Auftraggebers Kein Zugriff
        Die Unerheblichkeit des Faktors Zeit Kein Zugriff
        Schriftliches Festhalten der Koordinationsformen bei Vertragsschluss Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Personen, die nicht zum Abschluss eines Projektarbeitsvertrags verpflichtet sind, zu Arbeitnehmern Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vom „gewöhnlichen“ Selbständigen zur Qualifikation als arbeitnehmerähnliche Person zusätzlich zu erfüllende Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Beschränkung der Probleme auf die Bestimmung des Merkmals der Koordination Kein Zugriff
        Abgrenzungsprobleme zwischen der Koordinationsausübung und den Einwirkungsmöglichkeiten nach Art. 2224 des italienischen Zivilgesetzbuchs Kein Zugriff
        Abgrenzungsprobleme zwischen der Koordinationsausübung und den Einwirkungsmöglichkeiten nach Art. 1746 des italienischen Zivilgesetzbuchs Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zum selbständigen Freiberufler Kein Zugriff
    3. Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zum Kleinunternehmer Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 200 - 203
1. 1. 1. Grundsatz: Nichtanwendbarkeit materieller arbeitsrechtlicher Normen Kein Zugriff
    2. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
      3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
      4. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
      5. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
  2. Arbeitsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff Seiten 212 - 213
  3. Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 213 - 216
2. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  2. Struktur der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  3. Verhältnis der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 zum allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 218 - 218
  4. 1. 1. Formvorschriften Kein Zugriff
      2. Die Befristungsregelung Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Vergütungsregelung des Art. 1 Nr. 772 des Gesetzes Nr. 296/2006 Kein Zugriff
        Die Vergütungsregelung des Art. 63 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 n.F. Kein Zugriff
      2. Recht zur Tätigkeit für mehrere Auftraggeber Kein Zugriff
        Pflicht zur Vertraulichkeit Kein Zugriff
      3. Suspendierung der vertraglichen Pflichten Kein Zugriff
        Verlängerung des Projektarbeitsvertrags um 180 Tage im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft Kein Zugriff
    3. 1. Kündigung des Projektarbeitsvertrags bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder eines Unfalls Kein Zugriff
      2. Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Kündigungsregelung des Art. 67 Nr. 2 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 in ihrer bisherigen Fassung Kein Zugriff
        Die Kündigungsregelung des Art. 67 Nr. 2 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 n.F. Kein Zugriff
    4. Verzicht und Vergleich Kein Zugriff
    5. 1. Struktur des Art. 69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 Kein Zugriff
      2. Das unbefristete Arbeitsverhältnis als Sanktion bei fehlender Verknüpfung der Tätigkeit mit einem Projekt, Arbeitsprogramm oder einer Phase eines Arbeitsprogramms Kein Zugriff
      3. Umwandlung eines formal wirksamen Projektarbeitsvertrags in einen Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      4. Grenzen der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    6. Die Sanktion der Umwandlung des Projektarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Beschäftigung von Arbeitnehmern und Projektarbeitern, die ihre Tätigkeit auf ähnliche Weise ausführen Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 247 - 249
3. 1. Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Interessenvertretung arbeitnehmerähnlicher Personen Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  2. 1. Unterscheidung des Regelungsinhalts nach Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Person Kein Zugriff
    2. Regelungen in Kollektivverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen, die einen Projektarbeitsvertrag geschlossen haben Kein Zugriff
    3. Regelungen in Kollektivverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen, die ein Vertragsverhältnis gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung geschlossen haben Kein Zugriff
4. 1. Persönlicher Anwendungsbereich der sozialversicherungsrechtlichen Normen Kein Zugriff Seiten 256 - 256
  2. Die sozialversicherungsrechtlichen Normen im Einzelnen Kein Zugriff
Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 261 - 264
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 278

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