Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar. Homepage: www.zse.nomos.de
Das vorliegende ZSE-Doppelheft erscheint aus Anlass der Bundestagswahlen am 24. September 2017. Es sucht den Stand und Zustand des politischen Systems in Deutschland zu umreißen und verbindet einen Rückblick auf die vergangene mit einem Ausblick...
In diesem Beitrag wird eine Bilanz der Funktionserfüllung des 18. Deutschen Bundestages (2013-2017) gezogen. Sie zeigt, dass Unzulänglichkeiten sowohl bei der Regierungskontrolle als auch bei der Erfüllung der Repräsentationsaufgabe auftraten....
Der Begriff der Integrationsverantwortung taucht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der europäischen Integration erstmals im Lissabon-Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 auf1 und hat sich im Laufe von knapp 10...
Der Zeitraum zwischen März 2014 (Annexion der Krim) und dem Brüsseler NATO-Gipfel im Mai 2017 markiert die tiefgreifendste Zäsur in der deutschen Außenpolitik seit den 1950er Jahren. Neben der neuen Konfrontation mit Russland, der...
2014 sollte der Beginn einer neuen Dynamik der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Vor dem Hintergrund sich intensivierender internationaler Konflikte sowie Divergenzen auch zwischen den Partnern von NATO und Europäischer Union...
Die Indikatoren der öffentlichen Finanzen in Deutschland zeigen ein gutes Bild: Haushaltsüberschüsse, Schuldenabbau und die Einhaltung nationaler und europäischer Fiskalregeln. Gleichwohl wird die deutsche Finanzpolitik in der kommenden...
Im Juni 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket, das in Regierungskonferenzen von Bund und Ländern, ohne Beteiligung der Kommunen, ausgehandelt wurde. Es sollte die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen, veränderte...
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt als poli- tischer Erfolg - zuweilen sogar als herausragende Leistung der 18. Legislaturperiode. Dieses Prädikat ist angesichts eines umfassenden Interessenpluralismus, der die...
Im Ertragsteuerrecht ereignen sich gegenwärtig Zeitenwenden, die jeweils auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts drängen. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts fordert nachdrücklich ein klareres Steuerrecht, um die Strafdrohung in das...
Die Bundestagswahl 2013 veränderte alle wichtigen Strukturcharakteristika des deutschen Parteiensystems. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode blieb das System stabil. Deutliche Bewegung kam in die politische Lage durch die...
Übt Deutschland hegemoniale Macht in Europa aus? Anders als von vielen erwartet, war es nicht die Wiedervereinigung, die das Thema „Deutsche Hegemonie“ wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt hat. Es war die Währungsunion, genauer:...
Mit der Brexit-Entscheidung vom 24. Juni 2016 hat England ein neues Kapitel seiner wechselvollen Beziehungen zum europäischen Festland seit dem 19. Jahrhundert aufgeschlagen. Vom Brexit würde in besonderer Weise Deutschland betroffen, das bisher...
In der Debatte über den aufkommenden Rechtspopulismus spielt der Begriff „kosmopolitische Eliten“ eine zentrale Rolle. Gibt es solche Eliten tatsächlich? Der Beitrag beantwortet diese Frage auf Basis einer empirischen Studie über die...
In welcher Verfassung ist die Demokratie in Europa? Der Perspektive der vergleichenden Demokratieforschung und gegenwartsnahen Individual- und Aggregatdaten über Europas Demokratien nach zu urteilen, ist die Demokratie in Europa weder todkrank noch...