Non-Compliance und Arbeitsrecht

Dr. Wolf-Tassilo Böhm

doi:10.5771/9783845231877

Zusammenfassung

Gesetzesübertretungen im geschäftlichen Verkehr, z.B. durch Korruption und Kartelle, werden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Belastungsprobe. Dem Unternehmen drohen immense wirtschaftliche Nachteile durch Geldbußen, Haftungsfälle und Auftragsrückgang. Entsprechend groß ist das Interesse des Arbeitgebers am gesetzestreuen Verhalten seiner Arbeitnehmer. Was aber, wenn es trotz kunstgerecht eingerichteter Compliance-Organisation zu Rechts- und Regelverstößen kommt?

Non-Compliance im Unternehmen kann der Arbeitgeber nicht tatenlos hinnehmen. Interne Ermittlungen sind das Mittel der Wahl, um komplexe, unüberschaubare Fälle von Non-Compliance aufzuklären. Arbeitsrechtliche Aspekte spielen dabei eine besondere Rolle. Der Verfasser untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat bei internen Ermittlungen zustehen und inwieweit Arbeitnehmer zur Mitwirkung bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen verpflichtet sind.

Sind die verantwortlichen Arbeitnehmer identifiziert, stellt sich die Frage, welche Sanktionen arbeitsrechtlich zulässig sind und wer im Innenverhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer für die Folgen von Non-Compliance haftet. Dem geht der Verfasser nach.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 13.07.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6527-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3187-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. 1. Compliance-Begriff Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. 1. Notwendigkeit verbindlicher Verhaltensstandards im Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Arbeitspflicht Kein Zugriff
      2. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
        Schutzpflichten Kein Zugriff
        Unterlassungspflichten Kein Zugriff
        Allgemeine Treuepflicht nach § 242 BGB Kein Zugriff
        Verhaltenspflichten im Sinne von § 106 S. 2 GewO Kein Zugriff
        Individualvertrag Kein Zugriff
        Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Tarifvertrag Kein Zugriff
        Außerdienstliche Verhaltenspflichten Kein Zugriff
    3. 1. Verhaltenskodizes als Vehikel der Verhaltensstandardisierung Kein Zugriff
      2. Rechtliche Einordnung der Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 1. Vorläufer in der deutschen Rechtsgeschichte Kein Zugriff
      2. Entstehung in den USA im Zusammenhang mit Insider-Recht Kein Zugriff
      3. Finanzmarktrecht als Ursprung Kein Zugriff
        Verbreitung von Corporate Compliance außerhalb des Bankensektors Kein Zugriff
    3. 1. Risikofrüherkennung und Risikomanagement Kein Zugriff
      2. Zuordnung von Verantwortung Kein Zugriff
      3. Verhaltensregeln Kein Zugriff
      4. Compliance-Schulungen – der Weg zum wissenden Mitarbeiter Kein Zugriff
      5. Kontrolle und Überwachung Kein Zugriff
      6. Anreize und Sanktionen Kein Zugriff
    4. 1. Einzelne Organisationspflichten der Unternehmensleitung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Corporate Compliance als Pflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
    6. Contract Compliance Kein Zugriff
2. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  2. 1. 1. Unmittelbare Schädigung Kein Zugriff
      2. Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff
      3. Vermögensabschöpfung und Verfall Kein Zugriff
      4. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Kein Zugriff
      5. Gewerbeentzug und Berufsverbot Kein Zugriff
      6. Behinderung der Geschäftstätigkeit durch behördliche Ermittlungen Kein Zugriff
      7. Zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff
      8. Folgekosten Kein Zugriff
      9. Negative Außenwahrnehmung Kein Zugriff
      10. Risiken für international tätige Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Risiken im Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. Risiken im Innenverhältnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 81
1. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  2. Gefährdungssituation des Whistleblowers Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Whistleblower-Klauseln im Verhaltenskodex Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  4. Gefahren durch Whistleblowing Kein Zugriff Seiten 85 - 88
2. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  2. 1. Rechtspflicht zur Durchführung Kein Zugriff
    2. 1. Autonome Motive Kein Zugriff
      2. Verfolgungsbehörden Kein Zugriff
        Vergabestellen Kein Zugriff
        BaFin Kein Zugriff
        SEC Kein Zugriff
  3. 1. Meldung eines Compliance-Verstoßes Kein Zugriff
    2. Weiterleitung und Verarbeitung der Information über Non-Compliance Kein Zugriff
    3. Planung der Untersuchung Kein Zugriff
    4. Gegenstand der eigentlichen Untersuchung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kollektiver Tatbestand Kein Zugriff
        Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Gegenstand der Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. Technische Einrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
        Überwachungs- und Kontrollphasen Kein Zugriff
        Rückschlüsse auf die Befragung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      3. Mitbestimmungspflicht nach § 94 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      4. Allgemeine Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
        Persönliche Befragungen Kein Zugriff
        Verwendung von Personalfragebögen Kein Zugriff
        Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Datenschutzrecht Kein Zugriff
    2. 1. Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
      3. Unterrichtungspflicht nach § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. 1. Fortbestehen des Anspruchs auf Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Streitigkeiten wegen unterlassener Unterrichtung Kein Zugriff
      2. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung und ihre Auswirkungen Kein Zugriff
        Unterlassungsansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff
        Anspruch auf Löschung von Daten Kein Zugriff
        Verwertbarkeit mitbestimmungswidrig erlangter Informationen Kein Zugriff
        Unterlassungsanspruch für die Zukunft Kein Zugriff
    4. 1. Zulässigkeit der Übertragung eines Entscheidungsspielraums an den Arbeitgeber – Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Drei Hauptkriterien zur Konkretisierung Kein Zugriff
        Lösung nach Fallgruppen Kein Zugriff
        Primärer und sekundärer Regelungsbereich Kein Zugriff
        Auslegungsorientierte Lösung Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
      4. Funktion und Gestaltungsermessen der Einigungsstelle Kein Zugriff
      5. Inhaltskontrolle bei Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Rechts- und Ermessenskontrolle bei Sprüchen der Einigungsstelle Kein Zugriff
      6. Erkenntnisse für Rahmenvereinbarungen zu internen Ermittlungen Kein Zugriff
      7. Rahmenbetriebsvereinbarungen und Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    5. Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
  5. Unternehmensinterne Untersuchungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 145 - 147
3. 1. 1. Auskunftserteilung als Bestandteil der Arbeitspflicht Kein Zugriff
    2. Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsaufgabe nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. Auskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. Auskunftspflicht als Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht nach § 242 BGB Kein Zugriff
    5. Auskunftspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    6. 1. Drohung mit Sanktionen und Regressforderungen Kein Zugriff
      2. Vollstreckbarkeit der Ansprüche auf Auskunft Kein Zugriff
      3. Auskunftsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. Benachrichtigungspflicht nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Benachrichtigungspflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Benachrichtigungspflichten und Whistleblowing Kein Zugriff
  3. 1. Herausgabepflicht nach §§ 667, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Herausgabepflicht des Besitzdieners Kein Zugriff
    3. Herausgabepflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. Herausgabepflicht bei privaten Dokumenten Kein Zugriff
    5. Pflicht zur Trennung von dienstlichen und privaten Dokumenten Kein Zugriff
  4. Zeugenpflicht Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  5. 1. Einseitige Erweiterung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch § 134 BGB Kein Zugriff
      2. Inhaltskontrolle nach § 138 BGB Kein Zugriff
      3. Abdingbarkeit des § 666 BGB Kein Zugriff
        Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Negative Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Zumutbarkeit der Erweiterung von Herausgabepflichten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Beteiligung des Betriebsrats bei der Erweiterung von Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    4. 1. Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Persönlichkeitsschutz nach § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
      3. Inhaltskontrolle nach § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
    5. Tarifvertragliche Regelbarkeit Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Auskunftserteilung an Dritte auf Weisung des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. Bevollmächtigung (analog) § 167 BGB Kein Zugriff
        Abtretung des Direktionsrechts nach §§ 413, 398 BGB Kein Zugriff
        Ermächtigung zur Ausübung des Direktionsrechts analog § 185 BGB Kein Zugriff
    2. Wahrnehmung eines abgetretenen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    3. Auskunftsvertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    4. Auskunftsvertrag zwischen Ermittlern und Arbeitnehmern Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 1. Anspruch auf Rechtsbeistand Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Einsicht in Untersuchungsprotokolle nach § 83 BetrVG Kein Zugriff
    3. Anspruch auf Berichtigung und Vernichtung von Untersuchungsprotokollen Kein Zugriff
1. 1. Informatives Personalgespräch mit Compliance-Beauftragten Kein Zugriff Seiten 209 - 212
  2. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. Teilnahmepflicht Kein Zugriff
    3. Mitbestimmung Kein Zugriff
  3. Wertungsneutrale Einträge in der Personalakte Kein Zugriff Seiten 215 - 216
2. 1. 1. Typische Wesensmerkmale einer echten Sanktion Kein Zugriff
    2. Keine originäre Straf- oder Disziplinargewalt des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. Verbleibende Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
  2. 1. Organschaftliche Pflichten Kein Zugriff
    2. 1. Schutzpflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. Allgemeiner und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. Keine Pflicht zur Bekanntmachung verhängter Sanktionen Kein Zugriff
  3. 1. Vertragsstrafen Kein Zugriff
    2. 1. Betriebsbußen als kollektive Sanktionen Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein Zugriff
    3. 1. Abmahnung als Sanktion – Abgrenzung zur Betriebsbuße Kein Zugriff
      2. Mitbestimmung des Betriebsrats Kein Zugriff
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Herausgreifende Abmahnung Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein Zugriff
    4. Versetzung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    5. Suspendierung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    6. Entgeltminderung Kein Zugriff
    7. 1. Ziel und Funktion der Kündigung Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
        Steuerbares Fehlverhalten Kein Zugriff
        Vorwerfbarkeit der compliance-relevanten Pflichtverletzung Kein Zugriff
        Negative Prognose bzgl. zukünftiger Compliance-Verstöße Kein Zugriff
        Entbehrlichkeit der Abmahnung in besonderen Fällen Kein Zugriff
        Sanktionsklauseln im Verhaltenskodex als vorweggenommene Abmahnung? Kein Zugriff
        Wirksamkeit der Compliance-Organisation als Abwägungskriterium? Kein Zugriff
        Mitverantwortung des Arbeitgebers als Abwägungskriterium Kein Zugriff
        Druck durch Dritte als Abwägungskriterium Kein Zugriff
        Herausgreifende Kündigung Kein Zugriff
        Widersprüchliches Verhalten als eigenständige Wirksamkeitsschranke? Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Ordentliche, personenbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein Zugriff
      4. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein Zugriff
      5. Voraussetzungen Kein Zugriff
        Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      6. Verdachtskündigung Kein Zugriff
      7. Druckkündigung als Sanktion? Kein Zugriff
    8. 1. Widerruf wegen grober Treuepflichtverletzung Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich bei Non-Compliance Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Pflicht zur Geltendmachung von Regressforderungen Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  2. 1. 1. Gesetzesübertretungen Kein Zugriff
      2. Verstöße gegen interne Regeln Kein Zugriff
    2. Deliktische Haftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geldbußen gegen das Unternehmen Kein Zugriff
      2. Gewinnabschöpfung und Verfall Kein Zugriff
      3. Entgangener Gewinn Kein Zugriff
      4. Kosten einer internen Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. Compliance-Verstöße als betrieblich veranlasste Tätigkeit? Kein Zugriff
      2. Umfang der Haftungsprivilegierung bei Rechts- und Regelverstößen Kein Zugriff
      3. Besonderheiten beim Bestehen von Haftpflicht- und D&O-Versicherungen Kein Zugriff
    3. Mitverantwortlichkeit des Arbeitgebers und leitender Organe Kein Zugriff
  4. 1. Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen als Schadensersatz Kein Zugriff
    2. 1. Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen mit Gegenleistung Kein Zugriff
      2. Unangemessen hohe Zuwendungen Kein Zugriff
        Gelegenheitsgaben und angemessene Zuwendungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Aufwendungsersatz nach §§ 670, 675 BGB Kein Zugriff
    2. Schadensersatz analog §§ 670, 675 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Schadensersatzforderungen Dritter Kein Zugriff
      2. Geldbußen und Geldstrafen Kein Zugriff
      3. Verfahrenskosten Kein Zugriff
    4. Schadensteilung bei Mitverantwortung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Anspruch auf Vorschuss entsprechend §§ 669, 675 BGB Kein Zugriff Seiten 296 - 297
  3. 1. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Schädigende Weisung Kein Zugriff
        Unzureichende Aufklärung über Haftungsrisiken und geltende Gesetze Kein Zugriff
    2. Deliktische Haftung des Arbeitgebers nach § 826 BGB und § 831 BGB Kein Zugriff
1. Zu Teil 1: Kein Zugriff Seiten 304 - 305
2. Zu Teil 2: Kein Zugriff Seiten 305 - 310
3. Zu Teil 3: Kein Zugriff Seiten 310 - 314
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 332
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 333 - 336
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 340

Non-Compliance und Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen