Non-Compliance und Arbeitsrecht: Interne Ermittlungen, Sanktionen und Regressansprüche nach Rechts- und Regelverstößen von Arbeitnehmern

Dr. Wolf-Tassilo Böhm

doi:10.5771/9783845231877

Zusammenfassung

Gesetzesübertretungen im geschäftlichen Verkehr, z.B. durch Korruption und Kartelle, werden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Belastungsprobe. Dem Unternehmen drohen immense wirtschaftliche Nachteile durch Geldbußen, Haftungsfälle und Auftragsrückgang. Entsprechend groß ist das Interesse des Arbeitgebers am gesetzestreuen Verhalten seiner Arbeitnehmer. Was aber, wenn es trotz kunstgerecht eingerichteter Compliance-Organisation zu Rechts- und Regelverstößen kommt?

Non-Compliance im Unternehmen kann der Arbeitgeber nicht tatenlos hinnehmen. Interne Ermittlungen sind das Mittel der Wahl, um komplexe, unüberschaubare Fälle von Non-Compliance aufzuklären. Arbeitsrechtliche Aspekte spielen dabei eine besondere Rolle. Der Verfasser untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat bei internen Ermittlungen zustehen und inwieweit Arbeitnehmer zur Mitwirkung bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen verpflichtet sind.

Sind die verantwortlichen Arbeitnehmer identifiziert, stellt sich die Frage, welche Sanktionen arbeitsrechtlich zulässig sind und wer im Innenverhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer für die Folgen von Non-Compliance haftet. Dem geht der Verfasser nach.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6527-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3187-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Wolf-Tassilo Böhm
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Wolf-Tassilo Böhm
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 28 Wolf-Tassilo Böhm
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Wolf-Tassilo Böhm
1. 1. Compliance-Begriff Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Notwendigkeit verbindlicher Verhaltensstandards im Unternehmen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Arbeitspflicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Schutzpflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Unterlassungspflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Allgemeine Treuepflicht nach § 242 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Verhaltenspflichten im Sinne von § 106 S. 2 GewO Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Individualvertrag Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Tarifvertrag Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Außerdienstliche Verhaltenspflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Verhaltenskodizes als Vehikel der Verhaltensstandardisierung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Rechtliche Einordnung der Verhaltenskodizes Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Ergebnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Begriff Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Vorläufer in der deutschen Rechtsgeschichte Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Entstehung in den USA im Zusammenhang mit Insider-Recht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Wolf-Tassilo Böhm
        Finanzmarktrecht als Ursprung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Verbreitung von Corporate Compliance außerhalb des Bankensektors Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Risikofrüherkennung und Risikomanagement Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Zuordnung von Verantwortung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Verhaltensregeln Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Compliance-Schulungen – der Weg zum wissenden Mitarbeiter Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      5. Kontrolle und Überwachung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      6. Anreize und Sanktionen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Einzelne Organisationspflichten der Unternehmensleitung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Corporate Compliance als Pflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    6. Contract Compliance Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
2. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Unmittelbare Schädigung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Vermögensabschöpfung und Verfall Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      5. Gewerbeentzug und Berufsverbot Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      6. Behinderung der Geschäftstätigkeit durch behördliche Ermittlungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      7. Zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      8. Folgekosten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      9. Negative Außenwahrnehmung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      10. Risiken für international tätige Unternehmen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Risiken im Außenverhältnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Risiken im Innenverhältnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 81 Wolf-Tassilo Böhm
1. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 82 - 83 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Gefährdungssituation des Whistleblowers Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Wolf-Tassilo Böhm
  3. Whistleblower-Klauseln im Verhaltenskodex Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Wolf-Tassilo Böhm
  4. Gefahren durch Whistleblowing Kein Zugriff Seiten 85 - 88 Wolf-Tassilo Böhm
2. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Rechtspflicht zur Durchführung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Autonome Motive Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Verfolgungsbehörden Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Vergabestellen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        BaFin Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        SEC Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Meldung eines Compliance-Verstoßes Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Weiterleitung und Verarbeitung der Information über Non-Compliance Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Planung der Untersuchung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Gegenstand der eigentlichen Untersuchung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  4. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Wolf-Tassilo Böhm
        Kollektiver Tatbestand Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Gegenstand der Mitbestimmung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Technische Einrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Überwachungs- und Kontrollphasen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Rückschlüsse auf die Befragung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Mitbestimmungspflicht nach § 94 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Wolf-Tassilo Böhm
        Allgemeine Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Persönliche Befragungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Verwendung von Personalfragebögen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Datenschutzrecht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Unterrichtungspflicht nach § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Wolf-Tassilo Böhm
        Fortbestehen des Anspruchs auf Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Streitigkeiten wegen unterlassener Unterrichtung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung und ihre Auswirkungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Unterlassungsansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Anspruch auf Löschung von Daten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Verwertbarkeit mitbestimmungswidrig erlangter Informationen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Unterlassungsanspruch für die Zukunft Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Zulässigkeit der Übertragung eines Entscheidungsspielraums an den Arbeitgeber – Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Drei Hauptkriterien zur Konkretisierung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Lösung nach Fallgruppen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Primärer und sekundärer Regelungsbereich Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Auslegungsorientierte Lösung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Wolf-Tassilo Böhm
        Kritik Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Eigene Ansicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Funktion und Gestaltungsermessen der Einigungsstelle Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      5. Wolf-Tassilo Böhm
        Inhaltskontrolle bei Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Rechts- und Ermessenskontrolle bei Sprüchen der Einigungsstelle Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      6. Erkenntnisse für Rahmenvereinbarungen zu internen Ermittlungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      7. Rahmenbetriebsvereinbarungen und Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  5. Unternehmensinterne Untersuchungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 145 - 147 Wolf-Tassilo Böhm
3. 1. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Auskunftserteilung als Bestandteil der Arbeitspflicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsaufgabe nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Auskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Auskunftspflicht als Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht nach § 242 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Auskunftspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    6. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Drohung mit Sanktionen und Regressforderungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Vollstreckbarkeit der Ansprüche auf Auskunft Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Auskunftsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Benachrichtigungspflicht nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Benachrichtigungspflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Benachrichtigungspflichten und Whistleblowing Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Herausgabepflicht nach §§ 667, 675 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Herausgabepflicht des Besitzdieners Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Herausgabepflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Herausgabepflicht bei privaten Dokumenten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Pflicht zur Trennung von dienstlichen und privaten Dokumenten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  4. Zeugenpflicht Kein Zugriff Seiten 172 - 173 Wolf-Tassilo Böhm
  5. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Einseitige Erweiterung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch § 134 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Inhaltskontrolle nach § 138 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Wolf-Tassilo Böhm
        Abdingbarkeit des § 666 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Negative Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Zumutbarkeit der Erweiterung von Herausgabepflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Ergebnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Beteiligung des Betriebsrats bei der Erweiterung von Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Persönlichkeitsschutz nach § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Inhaltskontrolle nach § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Tarifvertragliche Regelbarkeit Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    6. Ergebnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  6. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Auskunftserteilung an Dritte auf Weisung des Arbeitgebers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Bevollmächtigung (analog) § 167 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Abtretung des Direktionsrechts nach §§ 413, 398 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Ermächtigung zur Ausübung des Direktionsrechts analog § 185 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wahrnehmung eines abgetretenen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Auskunftsvertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Auskunftsvertrag zwischen Ermittlern und Arbeitnehmern Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Stellungnahme Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  7. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Anspruch auf Rechtsbeistand Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Anspruch auf Einsicht in Untersuchungsprotokolle nach § 83 BetrVG Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Anspruch auf Berichtigung und Vernichtung von Untersuchungsprotokollen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
1. 1. Informatives Personalgespräch mit Compliance-Beauftragten Kein Zugriff Seiten 209 - 212 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Inhalt Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Teilnahmepflicht Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Mitbestimmung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wertungsneutrale Einträge in der Personalakte Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Wolf-Tassilo Böhm
2. 1. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Typische Wesensmerkmale einer echten Sanktion Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Keine originäre Straf- oder Disziplinargewalt des Arbeitgebers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Verbleibende Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Organschaftliche Pflichten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Schutzpflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Allgemeiner und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Keine Pflicht zur Bekanntmachung verhängter Sanktionen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Vertragsstrafen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Betriebsbußen als kollektive Sanktionen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Abmahnung als Sanktion – Abgrenzung zur Betriebsbuße Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Mitbestimmung des Betriebsrats Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Herausgreifende Abmahnung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Versetzung des Arbeitnehmers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Suspendierung des Arbeitnehmers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    6. Entgeltminderung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    7. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Ziel und Funktion der Kündigung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Pflichtverletzung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Steuerbares Fehlverhalten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Vorwerfbarkeit der compliance-relevanten Pflichtverletzung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Negative Prognose bzgl. zukünftiger Compliance-Verstöße Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Entbehrlichkeit der Abmahnung in besonderen Fällen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Sanktionsklauseln im Verhaltenskodex als vorweggenommene Abmahnung? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Wirksamkeit der Compliance-Organisation als Abwägungskriterium? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Mitverantwortung des Arbeitgebers als Abwägungskriterium Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Druck durch Dritte als Abwägungskriterium Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Herausgreifende Kündigung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Wolf-Tassilo Böhm
        Widersprüchliches Verhalten als eigenständige Wirksamkeitsschranke? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Anwendungsbereich Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Ordentliche, personenbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      5. Wolf-Tassilo Böhm
        Voraussetzungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      6. Verdachtskündigung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      7. Druckkündigung als Sanktion? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    8. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Widerruf wegen grober Treuepflichtverletzung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Anwendungsbereich bei Non-Compliance Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Fazit Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
3. 1. Pflicht zur Geltendmachung von Regressforderungen Kein Zugriff Seiten 269 - 270 Wolf-Tassilo Böhm
  2. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Gesetzesübertretungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Verstöße gegen interne Regeln Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Deliktische Haftung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Geldbußen gegen das Unternehmen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Gewinnabschöpfung und Verfall Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Entgangener Gewinn Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      4. Kosten einer internen Untersuchung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Compliance-Verstöße als betrieblich veranlasste Tätigkeit? Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Umfang der Haftungsprivilegierung bei Rechts- und Regelverstößen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Besonderheiten beim Bestehen von Haftpflicht- und D&O-Versicherungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Mitverantwortlichkeit des Arbeitgebers und leitender Organe Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  4. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen als Schadensersatz Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen mit Gegenleistung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Unangemessen hohe Zuwendungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Gelegenheitsgaben und angemessene Zuwendungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
4. 1. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Aufwendungsersatz nach §§ 670, 675 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Schadensersatz analog §§ 670, 675 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    3. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Schadensersatzforderungen Dritter Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Geldbußen und Geldstrafen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      3. Verfahrenskosten Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    4. Schadensteilung bei Mitverantwortung des Arbeitnehmers Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    5. Ergebnis Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
  2. Anspruch auf Vorschuss entsprechend §§ 669, 675 BGB Kein Zugriff Seiten 296 - 297 Wolf-Tassilo Böhm
  3. Wolf-Tassilo Böhm
    1. Wolf-Tassilo Böhm
      1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
      2. Wolf-Tassilo Böhm
        Schädigende Weisung Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
        Unzureichende Aufklärung über Haftungsrisiken und geltende Gesetze Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
    2. Deliktische Haftung des Arbeitgebers nach § 826 BGB und § 831 BGB Kein Zugriff Wolf-Tassilo Böhm
1. Zu Teil 1: Kein Zugriff Seiten 304 - 305 Wolf-Tassilo Böhm
2. Zu Teil 2: Kein Zugriff Seiten 305 - 310 Wolf-Tassilo Böhm
3. Zu Teil 3: Kein Zugriff Seiten 310 - 314 Wolf-Tassilo Böhm
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 332 Wolf-Tassilo Böhm
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 333 - 336 Wolf-Tassilo Böhm
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 340 Wolf-Tassilo Böhm

Non-Compliance und Arbeitsrecht

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