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Monographie Kein Zugriff
Non-Compliance und Arbeitsrecht
Interne Ermittlungen, Sanktionen und Regressansprüche nach Rechts- und Regelverstößen von Arbeitnehmern- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 34
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Gesetzesübertretungen im geschäftlichen Verkehr, z.B. durch Korruption und Kartelle, werden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Belastungsprobe. Dem Unternehmen drohen immense wirtschaftliche Nachteile durch Geldbußen, Haftungsfälle und Auftragsrückgang. Entsprechend groß ist das Interesse des Arbeitgebers am gesetzestreuen Verhalten seiner Arbeitnehmer. Was aber, wenn es trotz kunstgerecht eingerichteter Compliance-Organisation zu Rechts- und Regelverstößen kommt?
Non-Compliance im Unternehmen kann der Arbeitgeber nicht tatenlos hinnehmen. Interne Ermittlungen sind das Mittel der Wahl, um komplexe, unüberschaubare Fälle von Non-Compliance aufzuklären. Arbeitsrechtliche Aspekte spielen dabei eine besondere Rolle. Der Verfasser untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat bei internen Ermittlungen zustehen und inwieweit Arbeitnehmer zur Mitwirkung bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen verpflichtet sind.
Sind die verantwortlichen Arbeitnehmer identifiziert, stellt sich die Frage, welche Sanktionen arbeitsrechtlich zulässig sind und wer im Innenverhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer für die Folgen von Non-Compliance haftet. Dem geht der Verfasser nach.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6527-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3187-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 340
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Compliance-Begriff Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit verbindlicher Verhaltensstandards im Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nebenleistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Treuepflicht nach § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenspflichten im Sinne von § 106 S. 2 GewO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individualvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerdienstliche Verhaltenspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhaltenskodizes als Vehikel der Verhaltensstandardisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Einordnung der Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorläufer in der deutschen Rechtsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung in den USA im Zusammenhang mit Insider-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzmarktrecht als Ursprung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbreitung von Corporate Compliance außerhalb des Bankensektors Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Risikofrüherkennung und Risikomanagement Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung von Verantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Compliance-Schulungen – der Weg zum wissenden Mitarbeiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle und Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anreize und Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelne Organisationspflichten der Unternehmensleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Corporate Compliance als Pflicht des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Contract Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldstrafen und Geldbußen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensabschöpfung und Verfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbeentzug und Berufsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderung der Geschäftstätigkeit durch behördliche Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgekosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Außenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken für international tätige Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Risiken im Außenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken im Innenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 81Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Gefährdungssituation des Whistleblowers Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Whistleblower-Klauseln im Verhaltenskodex Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Gefahren durch Whistleblowing Kein Zugriff Seiten 85 - 88Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspflicht zur Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autonome Motive Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfolgungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabestellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BaFin Kein ZugriffAutor:innen:
- SEC Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meldung eines Compliance-Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterleitung und Verarbeitung der Information über Non-Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Planung der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der eigentlichen Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektiver Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Technische Einrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachungs- und Kontrollphasen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse auf die Befragung von Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungspflicht nach § 94 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Befragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung von Personalfragebögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungspflicht nach § 80 Abs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fortbestehen des Anspruchs auf Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitigkeiten wegen unterlassener Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung und ihre Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsansprüche des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Löschung von Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertbarkeit mitbestimmungswidrig erlangter Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch für die Zukunft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der Übertragung eines Entscheidungsspielraums an den Arbeitgeber – Kriterien der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drei Hauptkriterien zur Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung nach Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärer und sekundärer Regelungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsorientierte Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion und Gestaltungsermessen der Einigungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltskontrolle bei Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechts- und Ermessenskontrolle bei Sprüchen der Einigungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse für Rahmenvereinbarungen zu internen Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenbetriebsvereinbarungen und Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensinterne Untersuchungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 145 - 147Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftserteilung als Bestandteil der Arbeitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsaufgabe nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftspflicht als Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht nach § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drohung mit Sanktionen und Regressforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbarkeit der Ansprüche auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Benachrichtigungspflicht nach §§ 666, 675 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachrichtigungspflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachrichtigungspflichten und Whistleblowing Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herausgabepflicht nach §§ 667, 675 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabepflicht des Besitzdieners Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabepflicht nach §§ 611, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabepflicht bei privaten Dokumenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Trennung von dienstlichen und privaten Dokumenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeugenpflicht Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einseitige Erweiterung durch den Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der Vertragsfreiheit durch § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle nach § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abdingbarkeit des § 666 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zumutbarkeit der Erweiterung von Herausgabepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung des Betriebsrats bei der Erweiterung von Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Günstigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlichkeitsschutz nach § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle nach § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertragliche Regelbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auskunftserteilung an Dritte auf Weisung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bevollmächtigung (analog) § 167 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abtretung des Direktionsrechts nach §§ 413, 398 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung zur Ausübung des Direktionsrechts analog § 185 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrnehmung eines abgetretenen Auskunftsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsvertrag zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsvertrag zwischen Ermittlern und Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf Rechtsbeistand Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Einsicht in Untersuchungsprotokolle nach § 83 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Berichtigung und Vernichtung von Untersuchungsprotokollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informatives Personalgespräch mit Compliance-Beauftragten Kein Zugriff Seiten 209 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahmepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungsneutrale Einträge in der Personalakte Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
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- Typische Wesensmerkmale einer echten Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine originäre Straf- oder Disziplinargewalt des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibende Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organschaftliche Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzpflichten des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Pflicht zur Bekanntmachung verhängter Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebsbußen als kollektive Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abmahnung als Sanktion – Abgrenzung zur Betriebsbuße Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitbestimmung des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgreifende Abmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich als Sanktion für Non-Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Versetzung des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Suspendierung des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltminderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel und Funktion der Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerbares Fehlverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwerfbarkeit der compliance-relevanten Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Prognose bzgl. zukünftiger Compliance-Verstöße Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entbehrlichkeit der Abmahnung in besonderen Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsklauseln im Verhaltenskodex als vorweggenommene Abmahnung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirksamkeit der Compliance-Organisation als Abwägungskriterium? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverantwortung des Arbeitgebers als Abwägungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Druck durch Dritte als Abwägungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgreifende Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüchliches Verhalten als eigenständige Wirksamkeitsschranke? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordentliche, personenbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung wegen Non-Compliance? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdachtskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Druckkündigung als Sanktion? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerruf wegen grober Treuepflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich bei Non-Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des Widerrufs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Geltendmachung von Regressforderungen Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
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- Gesetzesübertretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße gegen interne Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geldbußen gegen das Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnabschöpfung und Verfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgangener Gewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten einer internen Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Compliance-Verstöße als betrieblich veranlasste Tätigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Haftungsprivilegierung bei Rechts- und Regelverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten beim Bestehen von Haftpflicht- und D&O-Versicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverantwortlichkeit des Arbeitgebers und leitender Organe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen als Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herausgabe von Schmiergeldern und Zuwendungen mit Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unangemessen hohe Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gelegenheitsgaben und angemessene Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufwendungsersatz nach §§ 670, 675 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz analog §§ 670, 675 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schadensersatzforderungen Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldbußen und Geldstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensteilung bei Mitverantwortung des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Vorschuss entsprechend §§ 669, 675 BGB Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
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- Allgemeine Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schädigende Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzureichende Aufklärung über Haftungsrisiken und geltende Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Haftung des Arbeitgebers nach § 826 BGB und § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu Teil 1: Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
- Zu Teil 2: Kein Zugriff Seiten 305 - 310Autor:innen:
- Zu Teil 3: Kein Zugriff Seiten 310 - 314Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 332Autor:innen:
- Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 333 - 336Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 340Autor:innen:
