Intraeuropäisches Investitionsrecht

Dr. Karl Ömer Rösch

doi:10.5771/9783845285795

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Monographie Kein Zugriff

Intraeuropäisches Investitionsrecht

Die Zulässigkeit von Schiedsverfahren und deren Harmonisierung mit dem Unionsrecht

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, Band 40
Verlag:: 28.06.2017

Zusammenfassung

Das Buch behandelt die Wirksamkeit von Intra-EU Schiedsverfahren auf Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU (Intra-EU BITs) sowie auf Grundlage des Energiechartavertrags (ECT). Da diese Frage grundsätzlich im Rahmen von intraeuropäischen Investitionsschiedsverfahren erörtert wird, wird sie auch aus der Perspektive eines Schiedsgerichts behandelt. Dabei werden alle prozessualen Fragen wie die Anwendbarkeit des Unionsrechts im Schiedsverfahren sowie die völkerrechtliche Auslegungsmethodik erklärt. Die Wirksamkeitsprüfung teilt sich auf eine unionsrechtliche sowie völkerrechtliche Analyse der Rechtslage auf. Ferner wird dargelegt, wie Schiedsgerichte materiell-rechtliche Kollisionen zwischen dem Unionsrecht und den Investorenrechten aus Investitionsschutzabkommen unter Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien lösen sollten. Nur so kann die Effektivität der kollidierenden Bestimmungen beider Rechtsordnungen möglichst aufrechterhalten werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 28.06.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4356-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8579-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Intraeuropäische Investitionsschiedsverfahren durch Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
2. Darstellung des Problems Kein Zugriff
3. 1. Der Eureko-Fall Kein Zugriff
  2. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. Die EU Kommission und der Micula-Schiedsspruch Kein Zugriff
4. 1. Schiedsgerichtliche Perspektive Kein Zugriff
  2. Das Vorliegen einer wirksamen Schiedsklausel und der materiell-rechtliche Konflikt Kein Zugriff
1. 1. 1. Anwendbarkeit der WVK für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. WVK-Kollisionsnormen nur bei „Vertrag“ i.S.d. Art. 1 i.V.m. Art. 2 WVK Kein Zugriff
      2. „Vertrag“ i.S.d. Art. 1 i.V.m. Art. 2 WVK liegt vor, wenn das Unionsrecht Teil des Völkerrechts ist Kein Zugriff
      3. Eigenständige Natur des Unionsrechts Kein Zugriff
        Kein Völkerrecht wegen der unmittelbaren Anwendung und des Awendungsvorrangs? Kein Zugriff
        Unionsrecht differenziert zwischen Unionsrecht und Völkerrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur europarechlichen Perspektive Kein Zugriff
      4. Unionsrecht wird völkerrechtlich konstituiert und modifiziert Kein Zugriff
        Schiedsgerichte und EGMR wenden das Unionsrecht als Völkerrecht an Kein Zugriff
        Keine Disqualifizierung als Völkerrecht wegen Neuheit oder Ungewöhnlichkeit Kein Zugriff
        Die Stellung der EU als Internationale Organisation Kein Zugriff
      5. Unionsrecht ist Teil des Völkerrechts Kein Zugriff
  2. 1. Benachrichtigung der anderen Partei über die Suspendierung gemäß Art. 59 i.V.m. 65 WVK Kein Zugriff
    2. 1. Free transfer of captial Klauseln Kein Zugriff
      2. Admission Klauseln Kein Zugriff
      3. Full security and protection Klauseln Kein Zugriff
      4. National treatment Klauseln Kein Zugriff
      5. Fair and equitable treatment Klauseln Kein Zugriff
      6. Expropriation Klauseln Kein Zugriff
      7. Arbitration Klauseln Kein Zugriff
      8. Teilweise unterschiedliche Ziele beider Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Weite Auslegung „desselben Gegenstands“ bei Art. 30 WVK Kein Zugriff
        Weite Auslegung nicht auf Art. 59 WVK übertragbar Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Absicht der Vertragsparteien, den Gegenstand von Intra-EU BITs durch das Unionsrecht zu regeln oder ihre Suspendierung herbeizuführen Kein Zugriff
    4. 1. Unvereinbarkeit aufgrund unterschiedlicher Schutzstandards Kein Zugriff
      2. Unvereinbarkeit wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH über unionsrechtliche Fragen Kein Zugriff
      3. Unvereinbarkeit wegen unzulässiger Ungleichbehandlung von Unionsbürgern Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zur Beendigung oder Suspendierung von Intra-EU BITs gemäß Art. 59 WVK Kein Zugriff
  3. 1. Voraussetzung der Regelung desselben Gegenstands weiter als bei Art. 59 WVK Kein Zugriff
    2. 1. Keine Überordnung des Unionsrechts wegen Vorrangs im Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
      2. Keine vertragliche Regelung der Rechtsordnungen zueinander Kein Zugriff
      3. Europarechtliche Perspektive Kein Zugriff
        Völkerrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      4. Keine Lösung über Art. 30 Abs. 2 WVK Kein Zugriff
    3. Art. 30 Abs. 3 WVK - Unvereinbarkeit der Schiedsklauseln mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zur Wirksamkeit von Intra-EU BITs nach Art. 30 WVK Kein Zugriff
  4. Ergebnis der völkerrechtlichen Wirksamkeitsprüfung von Intra-EU BITs Kein Zugriff
2. 1. Warum berücksichtigen Schiedsgerichte das Unionsrecht bei der Wirksamkeitsprüfung? Kein Zugriff
  2. Keine Norm im Unionsrecht, die eine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit unmittelbar verbietet Kein Zugriff
  3. 1. Der EuGH zur Wirksamkeit von BITs der Mitgliedstaaten (mit Drittstaaten) Kein Zugriff
    2. 1. Sekundärrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Amicus curiae Stellungnahmen der Kommission in Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
      3. Die Intervention der Kommission in die Vollstreckung des Micula-Schiedsspruchs Kein Zugriff
      4. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit Intra-EU BITs Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Rechtsauffassung der EU Organe zu Intra-EU BITs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der EuGH zu Diskriminierungen durch internationale Abkommen Kein Zugriff
      2. Keine Diskriminierung, weil Begünstigung durch Gaststaat? Kein Zugriff
      3. Rechtfertigt die fehlende Aufhebungsmöglichkeit eine Diskriminierung? Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung, weil sonst Eingriff in die Außenkompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. Heilung durch Ausdehnung der BIT-Rechte auf alle Investoren? Kein Zugriff
      2. Die Ausdehnung prozessualer Rechte ist nicht möglich Kein Zugriff
      3. Beschränkung der Vorteile auf einen Personenkreis liegt in der Natur von bilateralen Abkommen Kein Zugriff
      4. Keine Diskriminierung durch Intra-EU BITs Kein Zugriff
  5. 1. 1. Wie wendet der EuGH den Art. 344 AEUV an? Kein Zugriff
        Rechtsprechung nicht auf Investitionsschiedsverfahren übertragbar Kein Zugriff
        Investitionsstreitigkeit doch zwischen zwei Staaten? Kein Zugriff
        Keine Streitigkeit über die Auslegung und Anwendung der EU-Verträge Kein Zugriff
        Kein Verstoß nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Wie könnte die Kontrollhoheit beeinträchtigt sein? Kein Zugriff
        Keine Beeinträchtigung des Monopols zur Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. Investitionsschiedsgerichte beeinflussen die Auslegung des Unionsrechts nicht Kein Zugriff
        Keine Präzedenzwirkung und somit keine Gefahr für die Eigenart und Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
        Lockerung des Auslegungsmonopols durch Löschung des Art. 164 EWG-Vertrag? Kein Zugriff
    3. 1. Bisherige EuGH-Rechtsprechung zu internationalen Spezialgerichten Kein Zugriff
      2. Auslegungsautonomie des EuGH Kein Zugriff
        Beeinträchtigung des Vorabentscheidungssystems des EuGH Kein Zugriff
        Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Keine Unvereinbarkeit mit Art. 344 AEUV Kein Zugriff
  6. 1. Wie könnte das judicial dialogue beeinträchtigt sein? Kein Zugriff
    2. 1. Nichtvorliegen eines Gerichts i.S.d. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
        EuGH verneint Vorlagebefugnis von Schiedsgerichten Kein Zugriff
      2. Vorlagerecht nicht auf Gerichte der Mitgliedstaaten beschränkt Kein Zugriff
        Keine EuGH Entscheidung über die Vorlagebefugnis von Investitionsschiedsgerichten Kein Zugriff
        Investitionsschiedsgerichte erfüllen die Voraussetzungen für die Vorlagebefugnis Kein Zugriff
    3. 1. Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren Kein Zugriff
      2. Die Besonderheit von ICSID-Verfahren Kein Zugriff
    4. Kein Ausschluss des judicial dialogues Kein Zugriff
  7. Ergebnis der unionsrechtlichen Wirksamkeitsprüfung von Intra-EU BITs Kein Zugriff
3. Ergebis zur Wirksamkeit von Intra-Eu BITs Kein Zugriff
1. 1. Hintergründe Kein Zugriff
  2. Inhalt des Abkommens Kein Zugriff
  3. 1. Steigende praktische Bedeutung der ECT-Schiedsklausel - in und außerhalb der EU Kein Zugriff
    2. Reformen in der Energiepolitik führten zur Zunahme von Intra-EU Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
    3. Wird die Anwendung der ECT-Schiedsklausel für intraeuropäische Sachverhalte bestritten? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Berücksichtigung des Unionsrechts bei der Prüfung, ob intraeuropäische ECT-Schiedsverfahren möglich sind Kein Zugriff
3. 1. 1. Gegen die Kommission vorgehen und nicht gegen den Gaststaat Kein Zugriff
    2. Nichtvorliegen eines Investors „einer anderen Vertragspartei“ gemäß Art. 26 Abs. 1 ECT Kein Zugriff
    3. Ausschließliche Zuständigkeit der EU-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU Kein Zugriff
    4. Implied disconnection-Klauseln Kein Zugriff
  2. 1. Gegen die Kommission vorgehen und nicht gegen den Gaststaat Kein Zugriff
    2. 1. Investor geht gegen einen Mitgliedstaat vor Kein Zugriff
      2. Investor geht gegen einen Mitgliedstaat wegen der Umsetzung einer Entscheidung der Kommission vor Kein Zugriff
      3. Investor geht gegen die Kommission vor Kein Zugriff
    3. 1. Art. 344 AEUV greift nicht für Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
      2. Keine Verfahren zwischen Unionsbürgern und Mitgliedstaaten vor EU Gerichten möglich Kein Zugriff
        Verfahren gegen die Kommission vor EU Gerichten ist im Vergleich zu Schiedsverfahren nachteilig für Unionsbürger Kein Zugriff
      3. Strukturelle Nähe zwischen EU Gerichten und der Kommission Kein Zugriff
    4. 1. Keine ausdrückliche disconnection-Klausel Kein Zugriff
      2. Art. 41 Abs. 1 WVK steht einer implied disconnection- Klausel entgegen Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung der Rechtseinheit Kein Zugriff
      4. Art. 16 Abs. 2 ECT steht einer implied disconnection- Klausel entgegen Kein Zugriff
      5. Bislang keine Überzeugung von Schiedsgerichten Kein Zugriff
  3. Die Argumente der Kommission überzeugen nicht Kein Zugriff
4. Ergebnis zur Anwendbarkeit der ECT Schiedsklausel auf intraeuropäische Sachverhalte Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Streit Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des Tribunals Kein Zugriff
    2. 1. Der Streit Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des Tribunals Kein Zugriff
    3. 1. Der Streit Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des Tribunals Kein Zugriff
    4. 1. Der Streit Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des Tribunals Kein Zugriff
    5. Eureko v. Slovakia Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitpunkt der Investition ist für den Vertrauensschutz maßgebend Kein Zugriff
      2. Legitimate expectations insbesondere bei vertraglichen Zusicherungen Kein Zugriff
    2. Unionsrechtliche Rechtfertigung von BIT/ECT Verletzungen Kein Zugriff
2. 1. Nach welchen Regeln entscheidet das Schiedsgericht? Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit als Völkerrecht Kein Zugriff
  3. Gefahr für die Anerkennung und Umsetzung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. Art. 350 AEUV Kein Zugriff
      3. Unionsrechtlicher Umkehrschluss zulasten der Intra-EU BITs Kein Zugriff
      4. Kein völkerrechtliches Gegenargument zugunsten der Intra-EU BITs Kein Zugriff
    3. Sieht der ECT den Vorrang des Unionsrechts vor? Kein Zugriff
    4. 1. Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf Investitionsschiedsfälle Kein Zugriff
      2. Kein gleichwertiger Investorenschutz Kein Zugriff
      3. Keine Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
    5. 1. Ausschluss von Schiedsklagen gegen unionsrechtliche Maßnahmen? Kein Zugriff
      2. Verbot von Entscheidungen, die das Unionsrecht umgehen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Regeln des kodifizierten Völkergewohnheitsrechts zur Staatenverantwortlichkeit? Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      3. Keine analoge Anwendung des Art. 351 AEUV Kein Zugriff
    3. Besondere Bestimmungen für den Vorrang des ECT? Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnis des Unionsrechts zum internen Recht und zu Art. 27 WVK Kein Zugriff
      2. Ausnutzung der internen Regelungshoheit soll ausgeschlossen werden Kein Zugriff
      3. Kein Einfluss der Gaststaaten auf das Unionsrecht Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. Die Anwendung der WVK-Auslegungsregeln Kein Zugriff
    2. 1. Ziel und Zweck von Investitionsschutzabkommen nicht durch eine Vorrangregelung erreichbar Kein Zugriff
      2. Ähnliche Ziele trotz unterschiedlichen Wortlauts Kein Zugriff
      3. Das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Integration Kein Zugriff
    3. 1. Der Zusammenhang des ECT Kein Zugriff
      2. Der Zusammenheng von Intra-EU BITs Kein Zugriff
    4. 1. Die Auslegungsregel umfasst Intra-EU BIT Bestimmungen Kein Zugriff
      2. Enge Auslegung des Begriffs „Vertragsstaaten“ Kein Zugriff
        Weite Auslegung des Begriffs „Vertragsstaaten“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Intertemporale Anwendung Kein Zugriff
      4. Systematische Integration und harmonische Auslegung Kein Zugriff
      5. Kollektives Verständnis der Auslegungsregeln in Art. 31 WVK Kein Zugriff
    5. 1. Der Begriff „harmonische Auslegung“ in der Rechtsprechung des WTO Appelate Body Kein Zugriff
      2. Der Begriff „harmonische Auslegung“ in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. Der Begriff „harmonische Auslegung“ in der intraeuropäischen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. 1. Keine unionsrechtliche Rechtfertigung von BIT- und ECT-Verletzungen Kein Zugriff
      2. Die Effektivität der kollidierenden Rechtsordnungen aufrechterhalten Kein Zugriff
      3. Der Umsetzungsspielraum von Gaststaaten Kein Zugriff
      4. Wie genau soll das Unionsrecht berücksichtigt werden? Kein Zugriff
4. Ergebnis zum materiell-rechtlichen Konflikt Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 289 - 292
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 306
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 318

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