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EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

Zugleich ein Beitrag zur objektiven Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage
Autor:innen:
Verlag:
 04.05.2018

Zusammenfassung

Internationale Schiedsverfahren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Vorteile gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren wie weltweite Vollstreckbarkeit, kürzere Verfahrensdauer, geringere Kosten, spezialisierte Richter und der Ausschluss der Öffentlichkeit prädestinieren die Schiedsgerichtsbarkeit eigentlich für komplexe Patentstreitigkeiten. Gleichzeitig besteht Unsicherheit über den Umfang der Schiedsfähigkeit, weil das Patent durch Hoheitsakt erteilt wird und mit dem Bundespatentgericht ein spezialisiertes Gericht zuständig ist.

Die Arbeit hinterfragt die bisherigen Bedenken gegen die Schiedsfähigkeit patentrechtlicher Bestandsstreitigkeiten und löst das Spannungsverhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Bedarf an einem staatlichen Rechtsprechungsmonopol auf. Mit Blick auf das künftige EU-Einheitspatent, das Einheitliche Patentgericht und dem dort vorgesehenen Mediations- und Schiedszentrum wird die rechtstechnische Umsetzung von Patent-Schiedsverfahren beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
Erscheinungsdatum
04.05.2018
ISBN-Print
978-3-8487-4943-0
ISBN-Online
978-3-8452-9155-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
100
Sprache
Deutsch
Seiten
378
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Abgrenzung und Fallkonstellationen Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Vom „compromissum“ im römischen Recht zur Vergleichsberechtigung nach der CPO Kein Zugriff
        1. 1. Die Loslösung vom Vergleich als Erweiterung der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Die Kritik an der Loslösung vom Vergleichsmerkmal Kein Zugriff
      1. I. Legitimationserfordernis der Schiedsgerichtsbarkeit und Ausfüllung durch die Privatautonomie Kein Zugriff
      2. II. Die Letztverantwortung der staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Freie Auswahl der Schiedsrichter Kein Zugriff
        2. 2. Ausschluss der Öffentlichkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Weite Dispositionsbefugnis über das Verfahren Kein Zugriff
        4. 4. Erleichterte Vollstreckbarkeit in grenzüberschreitenden Verfahren Kein Zugriff
        5. 5. Kürzere Verfahrensdauer und geringere Kosten Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Berufungsinstanz Kein Zugriff
        2. 2. Eingeschränkter einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. D. WIPO-Schiedsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit des Zentrums Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenspiel zwischen EPG und Zentrum Kein Zugriff
        3. 3. Weitere spezifisch schiedsverfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
      2. II. Das Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Zentrums Kein Zugriff
      3. III. Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen bei Nutzung des Zentrums Kein Zugriff
        1. 1. EPGÜ-weiter Geltungsanspruch von Artikel 35 Absatz 2 Satz 3 EPGÜ Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Berücksichtigung Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      5. V. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Der Kläger als Vertreter der Allgemeinheit Kein Zugriff
        2. 2. Der Klagegegenstand der Patentnichtigkeitsklage Kein Zugriff
      2. II. Das Trennungsprinzip als Schiedssperre? Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte des BPatG Kein Zugriff
        2. 2. Überwiegende zivilverfahrensrechtliche Elemente Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerung für die Zulässigkeit von Schiedsverfahren Kein Zugriff
      1. I. Aufbau und einheitliche Zuständigkeit des EPG Kein Zugriff
      2. II. Nichtigerklärung eines Patents vor dem EPG Kein Zugriff
      3. III. Die Widerklage auf Nichtigerklärung vor dem EPG als Muster für Schiedsverfahren Kein Zugriff
    3. C. Auswirkungen eines Opt-out auf die Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Einheitliche Beurteilung nach § 1030 ZPO als lex fori Kein Zugriff
        2. 2. Beachtlichkeit der Schiedsfähigkeit im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
      2. II. § 1025 ZPO a.F.: Vergleichsberechtigung als objektive Verfügbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. § 1030 ZPO als richtiger Maßstab zur Beurteilung der Patentnichtigkeitsklage Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff des Anspruchs Kein Zugriff
          2. b) Die Vermögensrechtlichkeit des Anspruchs Kein Zugriff
          3. c) Patentstreitigkeiten als vermögensrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ausschließliche Zuständigkeit des BPatG Kein Zugriff
        2. 2. Erteilung durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Dispositionsbefugnis der Parteien Kein Zugriff
        4. 4. Gestaltungsurteil mit Wirkung erga omnes Kein Zugriff
          1. a) Kompetenz der Schiedsrichter Kein Zugriff
          2. b) Vernichtung zu Unrecht erteilter Patente Kein Zugriff
          3. c) Rechte Dritter als Allgemeininteresse Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Historie Kein Zugriff
        3. 3. Systematik Kein Zugriff
        4. 4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Keine Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Normen im Sinne des § 1030 Absatz 3 ZPO Kein Zugriff
        2. 2. Schranken im PatG Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verwaltungsrecht Kein Zugriff
          1. a) Ausschließliche Zuständigkeit des LG Kein Zugriff
          2. b) Rechtsgestaltende Wirkung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
          3. c) Beteiligung aller Gesellschafter Kein Zugriff
        3. 3. Zwangsvollstreckungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Kartellrecht Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
          1. a) Nationale Schiedsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Internationale Schiedsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Keine Neubewertung durch Einführung BPatG-CH Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Berücksichtigung der Schiedsfähigkeit von Amts wegen Kein Zugriff
        1. 1. Lösungsmodelle zwischen inter-partes- und (in)direkter erga-omnes-Wirkung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff
          1. a) Interessenlage der Parteien Kein Zugriff
            1. aa) Inter-partes-Lösung Kein Zugriff
            2. bb) Erga-omnes-Lösung Kein Zugriff
            3. cc) Verzichtslösung Kein Zugriff
          3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Patentamtliches Gutachten Kein Zugriff
          2. b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Patentamt Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut über den Bestand eines Patents Kein Zugriff
          3. c) (Keine) Umgehung gesetzlicher Wertungen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Formulierung und Auslegung der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Aussetzungsbefugnis des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Keine Aussetzungspflicht des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        3. 3. Keine Aufhebung der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Keine Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsfähigkeit der Streitigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Ordre-public-Vorbehalt Kein Zugriff
      4. IV. Registerrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. II. Vermögensrechtlicher Anspruch Kein Zugriff
      3. III. Das EPGÜ als Beschränkung nach § 1030 Absatz 3 ZPO Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Schweiz und EU-Einheitspatent Kein Zugriff
      1. I. Reichweite der Sperrwirkung von Artikel 35 Absatz 2 Satz 3 EPGÜ Kein Zugriff
      2. II. Regel 11.2 Satz 1 VerfO als Anstoß zur Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
      3. III. Besonderheiten bei der Formulierung und Auslegung der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Orientierung an der Aussetzungspraxis des EPG? Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkte Gestaltungsmacht des Schiedsgerichts als Aussetzungsgrund? Kein Zugriff
      2. II. Keine Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
      3. III. Vollstreckung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      4. IV. Registerrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 6. Kapitel: Ergebnis Kein Zugriff 336 - 342
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 343 - 378

Literaturverzeichnis (569)

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