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Monographie Kein Zugriff

Öffentliches Recht

Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Europarecht mit Übungsfällen
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Öffentliches Recht

Dieses Lehrbuch ist ideal zur Vorbereitung auf Prüfungen im öffentlichen Recht. Es behandelt die Kernbereiche des öffentlichen Rechts:

  • Staatsrecht

  • Verfassungsprozessrecht

  • Allgemeines Verwaltungsrecht

  • Staatshaftungsrecht

  • Verwaltungsprozessrecht

  • Europarecht

In klarer und leicht verständlicher Sprache werden die besonders prüfungsrelevanten Probleme und Fallkonstellationen behandelt. Zahlreiche Hervorhebungen, Fallbeispiele sowie vor allem Übersichten und Prüfschemata bieten eine ideale Lernhilfe. Bei den Übungsfällen mit Musterlösungen handelt es sich um Originalklausuren. Sie vermitteln zugleich exemplarisch die für die Lösung von Fällen erforderliche Technik.

Das Buch eignet sich sowohl für Anfänger, die sich die zentralen Teilgebiete des öffentlichen Rechts sukzessive erarbeiten wollen, als auch für Fortgeschrittene, denen an einer raschen und konzentrierten Wiederholung und Prüfungsvorbereitung gelegen ist.

Die Neuauflage enthält zahlreiche und grundlegende Aktualisierungen. Dies betrifft etwa die grundgesetzliche Staatspflicht zum Klimaschutz, die Bedeutung der Unionsgrundrechte für Verfassungsbeschwerden, die Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber dem Grundgesetz, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Neutralität und Sachlichkeit von Amtsträgern sowie das Hausrecht, die Polizei- und die Sitzungsgewalt der Parlamentspräsidenten – auch im Hinblick auf zahlreiche Corona-Schutzanordnungen in Parlamentsgebäuden. Prof. Dr. Steffen Detterbeck lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg und ist Richter am Hessischen Staatsgerichtshof.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8006-6679-9
ISBN-Online
978-3-8006-6680-5
Verlag
Vahlen, München
Sprache
Deutsch
Seiten
831
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - LVI
      1. § 1 Das Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
        1. I. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        2. II. Einzelausprägungen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        1. I. Grundsätze Kein Zugriff
        2. II. Die politischen Parteien Kein Zugriff
        3. III. Wahlen Kein Zugriff
        1. I. Das republikanische Prinzip Kein Zugriff
        2. II. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        3. III. Das Staatsziel Umwelt- und Tierschutz Kein Zugriff
        1. I. Rechtsstellung und Funktionen Kein Zugriff
        2. II. Wahlperiode (Amtsdauer) Kein Zugriff
        3. III. Organisation Kein Zugriff
      2. § 6 Der Bundesrat Kein Zugriff
        1. I. Zusammensetzung und Bildung Kein Zugriff
        2. II. Aufgabenverteilung Kein Zugriff
      3. § 8 Der Bundespräsident Kein Zugriff
        1. I. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        2. II. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        1. I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Kein Zugriff
        2. II. Die grundgesetzliche Verteilung der Verwaltungskompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis Kein Zugriff
        3. III. Die kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
      4. § 11 Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. I. Grundaussage Kein Zugriff
        2. II. Der Standort der Grundrechte Kein Zugriff
        3. III. Grundrechtsfunktionen Kein Zugriff
        4. IV. Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff
        5. V. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
        1. I. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        2. II. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
        1. I. Menschenwürde, Art. 1 I GG Kein Zugriff
        2. II. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Kein Zugriff
        3. III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG Kein Zugriff
        4. IV. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Kein Zugriff
        5. V. Freiheit der Person, Art. 2 II 2, 104 GG Kein Zugriff
        6. VI. Gleichheitsrechte, Art. 3, 6 V, 33 I-III, 38 I 1 GG Kein Zugriff
        7. VII. Glaubens-, Gewissensfreiheit und Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Art. 4 GG Kein Zugriff
        8. VIII. Die Grundrechte des Art. 5 GG Kein Zugriff
        9. IX. Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG Kein Zugriff
        10. X. Schulwesen, Art. 7 GG Kein Zugriff
        11. XI. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Kein Zugriff
        12. XII. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG Kein Zugriff
        13. XIII. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Kein Zugriff
        14. XIV. Freizügigkeit, Art. 11 GG Kein Zugriff
        15. XV. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Kein Zugriff
        16. XVI. Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit, Art. 12 II, III GG Kein Zugriff
        17. XVII. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Kein Zugriff
        18. XVIII. Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG Kein Zugriff
        19. XIX. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung, Asylrecht, Art. 16, 16a GG Kein Zugriff
        20. XX. Petitionsrecht, Art. 17 GG Kein Zugriff
        21. XXI. Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG Kein Zugriff
        22. XXII. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 V GG Kein Zugriff
      1. § 15 Der Schutz der Verfassung Kein Zugriff
      1. § 16 Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        1. I. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        2. II. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        3. III. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a, §§ 76 II ff. BVerfGG Kein Zugriff
        4. IV. Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        5. V. Andere Streitigkeiten gem. Art. 93 I Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, §§ 71 f. BVerfGG Kein Zugriff
        6. VI. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        7. VII. Kommunale Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, §§ 91 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        8. VIII. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        9. IX. Kompetenzfreigabeverfahren, Art. 93 II GG, § 13 Nr. 6b, § 96 BVerfGG Kein Zugriff
        10. X. Nichtanerkennungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG Kein Zugriff
        11. XI. Wahlprüfungsbeschwerde, Art. 41 II GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG Kein Zugriff
        12. XII. Sonstige bundesverfassungsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
      2. § 18 Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff
        1. I. Begriff der Verwaltung Kein Zugriff
        2. II. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      1. § 20 Die Verwaltungsverfahrensgesetze Kein Zugriff
        1. I. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
        2. II. Träger der Verwaltung Kein Zugriff
        1. I. Wichtige Rechts- und Handlungsgrundsätze Kein Zugriff
        2. II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        3. III. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
        4. IV. Das subjektive öffentliche Recht Kein Zugriff
        1. I. Der Verwaltungsakt Kein Zugriff
        2. II. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
        3. III. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        4. IV. Satzungen Kein Zugriff
        5. V. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        6. VI. Realakte Kein Zugriff
        7. VII. Pläne Kein Zugriff
        1. I. Kategorien privatrechtlichen Handelns der Verwaltung Kein Zugriff
        2. II. Rechtsschutz vor staatlicher Konkurrenz Kein Zugriff
        3. III. Rechtswegfragen Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Begriff der Subvention Kein Zugriff
        2. II. Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe Kein Zugriff
        3. III. Die Subventionsvergabe (Zweistufentheorie) Kein Zugriff
        4. IV. Die Rechtsstellung nichtsubventionierter Konkurrenten Kein Zugriff
        5. V. Rückforderung von Subventionen Kein Zugriff
        6. VI. EU-rechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff
        1. I. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. II. Die Anfechtungsklage Kein Zugriff
        3. III. Verpflichtungsklage Kein Zugriff
        4. IV. Allgemeine Leistungsklage Kein Zugriff
        5. V. Feststellungsklage Kein Zugriff
        6. VI. Normenkontrolle Kein Zugriff
        1. I. Die Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
        2. II. Klage sui generis Kein Zugriff
        3. III. Normerlassklage Kein Zugriff
        4. IV. Vorbeugender Rechtsschutz Kein Zugriff
        5. V. Verwaltungsgerichtliche Organklagen Kein Zugriff
        6. VI. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. § 28 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff
        1. I. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG Kein Zugriff
        2. II. Entschädigung für Eigentumseingriffe Kein Zugriff
        3. III. Aufopferungsansprüche Kein Zugriff
        4. IV. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
        5. V. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Kein Zugriff
        6. VI. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
        7. VII. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch Kein Zugriff
        8. VIII. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff
      1. I. Die Europäische Union Kein Zugriff
      2. II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich Verteidigungspolitik Kein Zugriff
      3. III. Die Europäische Atomgemeinschaft Kein Zugriff
        1. 1. Die EU-Organe Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Institutionen der EU Kein Zugriff
        1. 1. Beitritt Kein Zugriff
        2. 2. Austritt und Ausschluss Kein Zugriff
        1. 1. Die Gründungsverträge Kein Zugriff
        2. 2. Die Grundrechte der EU Kein Zugriff
        3. 3. Die gewohnheitsrechtlichen Rechtssätze und (ungeschriebenen) allgemeinen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Rechtswirkung Kein Zugriff
        1. 1. Verordnungen, Art. 288 II AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinien, Art. 288 III AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 V AEUV Kein Zugriff
      1. III. EU-rechtsinterne Rangordnung Kein Zugriff
      2. IV. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        1. 1. Grundregel Kein Zugriff
        2. 2. Ausschließliche Rechtsetzungskompetenz der EU Kein Zugriff
        3. 3. Geteilte (konkurrierende) Rechtsetzungskompetenz der EU Kein Zugriff
        4. 4. Koordinierungs- und Unterstützungskompetenz (Rahmenkompetenz) der EU Kein Zugriff
        5. 5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
      3. VI. Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
      4. VII. Ausweitung der Kompetenzen der EU Kein Zugriff
      5. VIII. Rechtmäßigkeit des EU-Rechts Kein Zugriff
      1. I. Standort Kein Zugriff
      2. II. Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      3. III. Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
      1. I. Standort Kein Zugriff
        1. 1. Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Die Unionsbürgerschaft, Art. 20 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Freizügigkeit, Art. 21 AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Wahlrecht, Art. 22 AEUV Kein Zugriff
        5. 5. Freiheit des Warenverkehrs, Art. 28-37 AEUV Kein Zugriff
        6. 6. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45-48 AEUV Kein Zugriff
        7. 7. Niederlassungsfreiheit, Art. 49-55 AEUV Kein Zugriff
        8. 8. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56-62 AEUV Kein Zugriff
        9. 9. Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 63-66 AEUV Kein Zugriff
      2. III. Grundfreiheitsberechtigte und Grundfreiheitsverpflichtete Kein Zugriff
      1. I. Vertragliche Haftung der EU, Art. 340 I AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Organe und Bedienstete der EU Kein Zugriff
        2. 2. In Ausübung einer Amtstätigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Schaden Kein Zugriff
        5. 5. Kausalität Kein Zugriff
        6. 6. Art und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
        7. 7. Anspruchsberechtigte und Anspruchsverpflichtete Kein Zugriff
        8. 8. Verjährung Kein Zugriff
        9. 9. Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
        10. 10. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
      2. V. Amtshaftungsklage, Art. 268 i.V.m. Art. 340 II AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit einer Vorlage Kein Zugriff
        2. 2. Die Entscheidung über die Vorlage durch den EuGH Kein Zugriff
      3. VII. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Schaffung einer eigenständigen, vorrangigen europäischen Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen und Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
        1. 1. Primäres EU-Recht Kein Zugriff
        2. 2. Sekundäres EU-Recht Kein Zugriff
        3. 3. Nationaler Vollzug sekundären EU-Rechts Kein Zugriff
    1. Fall 1: Das Bundeshundegesetz Kein Zugriff
    2. Fall 2: Fragwürdige Bundesstatistik Kein Zugriff
    3. Fall 3: Das Baugewerbegesetz Kein Zugriff
    4. Fall 4: Weg mit den Pfunden Kein Zugriff
    5. Fall 5: Ein Bayer in Hessen Kein Zugriff
    6. Fall 6: Der Schokoladenfall Kein Zugriff
    7. Fall 7: Die Subventionsrichtlinie Kein Zugriff
    8. Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention Kein Zugriff
    9. Fall 9: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung Kein Zugriff
    10. Fall 10: Freier Arzneimittelverkehr in der EU Kein Zugriff
  2. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 819 - 831

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