Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn: Der Ausschluss korrupter Wirtschaftsteilnehmer von ungarischen Vergabeverfahren - Eine…

Julia Lehmann

doi:10.5771/9783845245751

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Monographie Kein Zugriff

Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

Der Ausschluss korrupter Wirtschaftsteilnehmer von ungarischen Vergabeverfahren - Eine Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 797
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

Öffentliche Aufträge spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ein funktionierendes Vergabewesen gehört zu den prioritären Handlungsfeldern der EU. Es ist Voraussetzung für die Verwirklichung ihres Ziels, nämlich die Förderung des Binnenmarktes und die Schaffung eines freien Wettbewerbs. Besonders brisant ist das Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge in Osteuropa. Denn in der Vergangenheit fielen die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa durch Korruptionsaffären auf (siehe Korruptionsindex von Transparency International). Ziel der Arbeit ist die Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in Ungarn zu untersuchen. Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2013
Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0195-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4575-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 797
Sprache: Deutsch
Seiten: 239
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Julia Lehmann
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Julia Lehmann
1. 1. Aktuelles Problem Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Julia Lehmann
  2. Julia Lehmann
    1. Ziel Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Fragestellungen Kein Zugriff Julia Lehmann
  3. Forschungsstand Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Julia Lehmann
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Julia Lehmann
1. 1. Julia Lehmann
    1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Überschreitung des Schwellenwerts Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Julia Lehmann
    1. Julia Lehmann
      1. Begriff des Bieters und des Bewerbers Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Julia Lehmann
        Begriff der Bieter- und Bewerbergemeinschaft und Zulässigkeit der Bildung von Bieter- und Bewerbergemeinschaften Kein Zugriff Julia Lehmann
        Begriff des Unterauftragnehmers und Zulässigkeit des Einsatzes von Unterauftragnehmern Kein Zugriff Julia Lehmann
        Begriff des sonstigen Dritten und Zulässigkeit des Einsatzes sonstiger Dritter Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Begriff des Wirtschaftsteilnehmers Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Überblick über die Verfahrensarten: Offenes Verfahren, nicht-offenes Verfahren, wettbewerblicher Dialog, Verhandlungsverfahren mit und ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Julia Lehmann
      1. Vorbereitung: Beachtung von Fristen und Entwurf von Verdingungsunterlagen Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Bekanntmachung der Vergabeabsicht Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen Kein Zugriff Julia Lehmann
      4. Fragen durch Bieter Kein Zugriff Julia Lehmann
      5. Julia Lehmann
        1. Wertungsstufe: Eignungsprüfung – Prüfung von Ausschlussgründen und Prüfung der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Julia Lehmann
        2. Wertungsstufe: Prüfung ungewöhnlich niedriger Preise Kein Zugriff Julia Lehmann
        3. Wertungsstufe: Prüfung anhand der Zuschlagskriterien Kein Zugriff Julia Lehmann
        Aufklärung der Angebote Kein Zugriff Julia Lehmann
      6. Unterrichtung der Bieter über beabsichtigte Zuschlagserteilung Kein Zugriff Julia Lehmann
      7. Zuschlag Kein Zugriff Julia Lehmann
      8. Bekanntmachung der Auftragsvergabe Kein Zugriff Julia Lehmann
      9. Fertigung eines Vergabevermerkes während des gesamten Verfahrens Kein Zugriff Julia Lehmann
2. 1. Julia Lehmann
    1. Öffentlicher Sektor: Strafbarkeit wegen Bestechung gemäß Art. 3 des Rechtsakts des Rates vom 26. Mai 1997 Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Privater Sektor: Strafbarkeit wegen Bestechung gemäß Art. 3 Abs. 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI des Rates Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Kritik an der Auslegung von Mindestharmonisierungsregelungen, wie dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI des Rates Kein Zugriff Julia Lehmann
    4. Zeitraum zwischen Verurteilung und Ausschluss: Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein Zugriff Julia Lehmann
    5. Ausnahme bei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Fakultativer Ausschlussgrund bei Urteil wegen eines Delikts Kein Zugriff Seiten 53 - 56 Julia Lehmann
  3. Fakultativer Ausschlussgrund bei schwerer Verfehlung Kein Zugriff Seiten 56 - 58 Julia Lehmann
3. 1. Julia Lehmann
    1. Keine Untersuchungspflicht bei zwingendem Ausschlussgrund Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Keine Untersuchungspflicht bei fakultativen Ausschlussgründen Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Julia Lehmann
    1. Abschließende Aufzählung in der EUVergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Sprache, Datum und Original der Nachweisdokumente: Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein Zugriff Julia Lehmann
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 65 Julia Lehmann
4. 1. Nationaler Regelungswortlaut als Maßstab Kein Zugriff Seiten 65 - 68 Julia Lehmann
  2. Julia Lehmann
    1. Anordnung einer entsprechenden Anwendung und Verweis auf Richtlinien Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Kopie des Richtlinienwortlauts Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Umsetzung des Richtlinienwortlauts durch Synonyme Kein Zugriff Julia Lehmann
  3. Julia Lehmann
    1. Zulässigkeit des Weglassens einzelner Richtlinienbegriffe unter bestimmten Voraussetzungen Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Julia Lehmann
      1. Begriff Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Rechtsfolge: Richtlinien als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Julia Lehmann
      1. Begriff Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Julia Lehmann
    4. Julia Lehmann
      1. Begriff Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Julia Lehmann
        Begriff Kein Zugriff Julia Lehmann
        Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Julia Lehmann
        Vergabekoordinierungsrichtlinie als Mindestharmonisierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit: Abschließende Einzelregelung Kein Zugriff Julia Lehmann
        Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit: Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Mindestharmonisierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Julia Lehmann
      4. Julia Lehmann
        Teilweise abschließende Regelung Kein Zugriff Julia Lehmann
        Grundfreiheiten Kein Zugriff Julia Lehmann
        Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Julia Lehmann
        Unionsgrundrechte Kein Zugriff Julia Lehmann
        Ergebnis Kein Zugriff Julia Lehmann
  4. Gewährleistung der vollständigen Anwendung der Richtlinien (Grundsatz der Effektivität) Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Julia Lehmann
  5. Julia Lehmann
    1. Julia Lehmann
      1. Freiwillige Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Erlass der Regelungen durch denselben Gesetzgeber? Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Vergleich der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie mit der EU-Verteidigungskoordinierungsrichtlinie: Systematische Auslegung Kein Zugriff Julia Lehmann
  6. Rechtsfolge bei fehlender oder fehlerhafter Umsetzung Kein Zugriff Seiten 102 - 104 Julia Lehmann
1. 1. Vergabegesetz XL von 1995: Zwingender Ausschluss bei Urteil wegen einer Rechtsverletzung und Einführung des zwingenden Ausschlusses von Unterauftragnehmern Kein Zugriff Seiten 105 - 107 Julia Lehmann
  2. Vergabegesetz CXXIX von 2003: Einführung des zwingenden Ausschlussgrundes bei Begehung einer Straftat und Einführung des fakultativen Ausschlussgrundes bei einer schweren Verfehlung Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Julia Lehmann
2. 1. Julia Lehmann
    1. Übernahme der bestehenden Regelung zum Zeitraum des Ausschlusses Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Übernahme der bestehenden Regelung des Ausschluss von Unterauftragnehmern Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Verweis auf Tatbestände des ungarischen Strafgesetzbuches Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Änderungsgesetz CVIII von 2008: Einführung des Ausschlusses von Kapazitätenanbietern Kein Zugriff Seiten 110 - 110 Julia Lehmann
  3. Julia Lehmann
    1. Beschränkung auf Eigenerklärungen bei Unterauftragnehmern bzw. Kapazitätenanbietern Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Form der Nachweisdokumente Kein Zugriff Julia Lehmann
  4. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Julia Lehmann
1. 1. Julia Lehmann
    1. Julia Lehmann
      1. Keine Kodifizierung einer autonom unionsrechtlichen Auslegung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Julia Lehmann
        Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Keine abschließende Richtlinienregelung Kein Zugriff Julia Lehmann
        Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Grundtatbestand Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Qualifikationstatbestand Kein Zugriff Julia Lehmann
    4. Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Sonderdelikt - Tätereigenschaft von Unternehmensleitern Kein Zugriff Julia Lehmann
    5. Julia Lehmann
      1. Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Sektor Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Sektor Kein Zugriff Julia Lehmann
    6. Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung im behördlichen Verfahren Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Strafbarkeit wegen Korruption im internationalen Verkehr nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Julia Lehmann
  3. Julia Lehmann
    1. Überschießende Umsetzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie bzgl. der Wirtschafsteilnehmer aus Drittstaaten Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff Julia Lehmann
  4. Julia Lehmann
    1. Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff Julia Lehmann
  5. Julia Lehmann
    1. Begriff des Unterauftragnehmers Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Julia Lehmann
      1. Keine Kodifizierung einer autonom unionsrechtlichen Auslegung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Julia Lehmann
        Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Keine abschließende Richtlinienregelung Kein Zugriff Julia Lehmann
        Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
        Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff Julia Lehmann
  6. Julia Lehmann
    1. Begriff des Kapazitätenanbieters Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Zulässigkeit der Erstreckung des Ausschlusstatbestands auf Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Julia Lehmann
2. 1. Straftat im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Zeitraum zwischen Verurteilung und Ausschluss Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Julia Lehmann
  3. Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Julia Lehmann
3. 1. Untersagung der Tätigkeit einer juristischen Person durch Urteil Kein Zugriff Seiten 164 - 167 Julia Lehmann
  2. Zeitraum der Untersagung Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Julia Lehmann
  3. Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 168 - 170 Julia Lehmann
4. 1. Julia Lehmann
    1. Keine Kodifizierung einer unionsrechtlichen Auslegung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Julia Lehmann
      1. Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
      2. Keine abschließende Richtlinienregelung Kein Zugriff Julia Lehmann
      3. Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
      4. Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Rechtsfolge: Fakultativ zwingende Ausschlussregelung Kein Zugriff Seiten 176 - 176 Julia Lehmann
  3. Problem: Zeitraum zwischen Urteil und Ausschluss Kein Zugriff Seiten 176 - 181 Julia Lehmann
  4. Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 181 - 181 Julia Lehmann
5. 1. Schwere Verfehlung Kein Zugriff Seiten 181 - 183 Julia Lehmann
  2. Rechtsfolge: Fakultativ zwingende Ausschlussregelung Kein Zugriff Seiten 183 - 184 Julia Lehmann
  3. Zeitraum zwischen der Feststellung der schweren Verfehlung und dem Ausschluss Kein Zugriff Seiten 184 - 185 Julia Lehmann
  4. Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 185 - 185 Julia Lehmann
1. 1. Untersuchungspflicht Kein Zugriff Seiten 186 - 188 Julia Lehmann
  2. Julia Lehmann
    1. Wie in der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie: Abschließende Aufzählung Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Sprache, Datum und Original der Nachweisdokumente: Wenig Vorgaben (zur Verminderung der Bürokratie) Kein Zugriff Julia Lehmann
2. 1. Julia Lehmann
    1. Informationsaustausch nach der EUVergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Julia Lehmann
    2. Zentrale Ausschlussdatenbank für Auftragsvergaben aus Mitteln des EU-und Euratom-Haushalts Kein Zugriff Julia Lehmann
    3. Blacklist der Weltbank Kein Zugriff Julia Lehmann
    4. Datenbanken von Interpol/Europol und Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit Kein Zugriff Julia Lehmann
    5. Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Kein Zugriff Julia Lehmann
    6. Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zum Zweck der Zusammenarbeit bei Strafverfahren Kein Zugriff Julia Lehmann
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff Julia Lehmann
  2. Probleme bei der Erlangung von Informationen über korrupte juristische Personen (dem Gros der Wirtschafsteilnehmer) Kein Zugriff Seiten 199 - 203 Julia Lehmann
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 203 - 204 Julia Lehmann
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 209 Julia Lehmann
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 209 - 213 Julia Lehmann
3. 1. Anlage - Englische Übersetzung eines Auszugs aus dem ungarischen Vergabegesetz und der Regierungsverordnung 310/2011 (XII. 23.) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit sowie der Ausschlussgründe und zur Bestimmung der technischen Spezifikationen Kein Zugriff Seiten 213 - 218 Julia Lehmann
  2. Anlage – Englische Übersetzung eines Auszugs aus dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 218 - 223 Julia Lehmann
  3. Anlage – Tabelle 1 – Wortlaut zwingender Ausschlussgründe bei Verwirklichung bestimmter Korruptionstatbestände nach der EUVergabekoordinierungsrichtlinie und nach dem ungarischen Vergabegesetz Kein Zugriff Seiten 223 - 225 Julia Lehmann
  4. Anhang - Tabelle 2 – Wortlaut des Tatbestands der Korruption im öffentlichen Sektor nach dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 225 - 229 Julia Lehmann
  5. Anhang - Tabelle 3 – Wortlaut des Tatbestands der Korruption im privaten Sektor nach der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI und nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 229 - 233 Julia Lehmann
  6. Anlage – Korruption im internationalen Verkehr nach dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Julia Lehmann
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 239 Julia Lehmann

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