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Monographie Kein Zugriff
Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn
Der Ausschluss korrupter Wirtschaftsteilnehmer von ungarischen Vergabeverfahren - Eine Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 797
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Öffentliche Aufträge spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ein funktionierendes Vergabewesen gehört zu den prioritären Handlungsfeldern der EU. Es ist Voraussetzung für die Verwirklichung ihres Ziels, nämlich die Förderung des Binnenmarktes und die Schaffung eines freien Wettbewerbs. Besonders brisant ist das Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge in Osteuropa. Denn in der Vergangenheit fielen die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa durch Korruptionsaffären auf (siehe Korruptionsindex von Transparency International). Ziel der Arbeit ist die Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in Ungarn zu untersuchen. Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0195-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4575-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 797
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 239
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Aktuelles Problem Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschungsstand Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung des Schwellenwerts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Bieters und des Bewerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Bieter- und Bewerbergemeinschaft und Zulässigkeit der Bildung von Bieter- und Bewerbergemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Unterauftragnehmers und Zulässigkeit des Einsatzes von Unterauftragnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des sonstigen Dritten und Zulässigkeit des Einsatzes sonstiger Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Wirtschaftsteilnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Verfahrensarten: Offenes Verfahren, nicht-offenes Verfahren, wettbewerblicher Dialog, Verhandlungsverfahren mit und ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbereitung: Beachtung von Fristen und Entwurf von Verdingungsunterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung der Vergabeabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragen durch Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Wertungsstufe: Eignungsprüfung – Prüfung von Ausschlussgründen und Prüfung der Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Wertungsstufe: Prüfung ungewöhnlich niedriger Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Wertungsstufe: Prüfung anhand der Zuschlagskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärung der Angebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung der Bieter über beabsichtigte Zuschlagserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung der Auftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fertigung eines Vergabevermerkes während des gesamten Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Sektor: Strafbarkeit wegen Bestechung gemäß Art. 3 des Rechtsakts des Rates vom 26. Mai 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Privater Sektor: Strafbarkeit wegen Bestechung gemäß Art. 3 Abs. 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Auslegung von Mindestharmonisierungsregelungen, wie dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitraum zwischen Verurteilung und Ausschluss: Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme bei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultativer Ausschlussgrund bei Urteil wegen eines Delikts Kein Zugriff Seiten 53 - 56Autor:innen:
- Fakultativer Ausschlussgrund bei schwerer Verfehlung Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Untersuchungspflicht bei zwingendem Ausschlussgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Untersuchungspflicht bei fakultativen Ausschlussgründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschließende Aufzählung in der EUVergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache, Datum und Original der Nachweisdokumente: Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Nationaler Regelungswortlaut als Maßstab Kein Zugriff Seiten 65 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anordnung einer entsprechenden Anwendung und Verweis auf Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Kopie des Richtlinienwortlauts Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Richtlinienwortlauts durch Synonyme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit des Weglassens einzelner Richtlinienbegriffe unter bestimmten Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Richtlinien als Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergabekoordinierungsrichtlinie als Mindestharmonisierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit: Abschließende Einzelregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit: Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Mindestharmonisierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Unionsrecht als Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilweise abschließende Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung der vollständigen Anwendung der Richtlinien (Grundsatz der Effektivität) Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwillige Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass der Regelungen durch denselben Gesetzgeber? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie mit der EU-Verteidigungskoordinierungsrichtlinie: Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge bei fehlender oder fehlerhafter Umsetzung Kein Zugriff Seiten 102 - 104Autor:innen:
- Vergabegesetz XL von 1995: Zwingender Ausschluss bei Urteil wegen einer Rechtsverletzung und Einführung des zwingenden Ausschlusses von Unterauftragnehmern Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Vergabegesetz CXXIX von 2003: Einführung des zwingenden Ausschlussgrundes bei Begehung einer Straftat und Einführung des fakultativen Ausschlussgrundes bei einer schweren Verfehlung Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übernahme der bestehenden Regelung zum Zeitraum des Ausschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der bestehenden Regelung des Ausschluss von Unterauftragnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf Tatbestände des ungarischen Strafgesetzbuches Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungsgesetz CVIII von 2008: Einführung des Ausschlusses von Kapazitätenanbietern Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf Eigenerklärungen bei Unterauftragnehmern bzw. Kapazitätenanbietern Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Nachweisdokumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Kodifizierung einer autonom unionsrechtlichen Auslegung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Richtlinienregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Grundtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Qualifikationstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechung im öffentlichen Sektor: Sonderdelikt - Tätereigenschaft von Unternehmensleitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung im behördlichen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Korruption im internationalen Verkehr nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überschießende Umsetzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie bzgl. der Wirtschafsteilnehmer aus Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Unterauftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Kodifizierung einer autonom unionsrechtlichen Auslegung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Richtlinienregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Kapazitätenanbieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Erstreckung des Ausschlusstatbestands auf Kapazitätenanbieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Straftat im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitraum zwischen Verurteilung und Ausschluss Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Untersagung der Tätigkeit einer juristischen Person durch Urteil Kein Zugriff Seiten 164 - 167Autor:innen:
- Zeitraum der Untersagung Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Kodifizierung einer unionsrechtlichen Auslegung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umsetzung eines Richtlinienverweises auf nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überschießende Umsetzung des Regelungsbereichs der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Richtlinienregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Unterschreitung des Mindestschutzes der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Fakultativ zwingende Ausschlussregelung Kein Zugriff Seiten 176 - 176Autor:innen:
- Problem: Zeitraum zwischen Urteil und Ausschluss Kein Zugriff Seiten 176 - 181Autor:innen:
- Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 181 - 181Autor:innen:
- Schwere Verfehlung Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Rechtsfolge: Fakultativ zwingende Ausschlussregelung Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Zeitraum zwischen der Feststellung der schweren Verfehlung und dem Ausschluss Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter Kein Zugriff Seiten 185 - 185Autor:innen:
- Untersuchungspflicht Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wie in der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie: Abschließende Aufzählung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache, Datum und Original der Nachweisdokumente: Wenig Vorgaben (zur Verminderung der Bürokratie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsaustausch nach der EUVergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentrale Ausschlussdatenbank für Auftragsvergaben aus Mitteln des EU-und Euratom-Haushalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Blacklist der Weltbank Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenbanken von Interpol/Europol und Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zum Zweck der Zusammenarbeit bei Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme bei der Erlangung von Informationen über korrupte juristische Personen (dem Gros der Wirtschafsteilnehmer) Kein Zugriff Seiten 199 - 203Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 209Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 209 - 213Autor:innen:
- Anlage - Englische Übersetzung eines Auszugs aus dem ungarischen Vergabegesetz und der Regierungsverordnung 310/2011 (XII. 23.) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit sowie der Ausschlussgründe und zur Bestimmung der technischen Spezifikationen Kein Zugriff Seiten 213 - 218Autor:innen:
- Anlage – Englische Übersetzung eines Auszugs aus dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 218 - 223Autor:innen:
- Anlage – Tabelle 1 – Wortlaut zwingender Ausschlussgründe bei Verwirklichung bestimmter Korruptionstatbestände nach der EUVergabekoordinierungsrichtlinie und nach dem ungarischen Vergabegesetz Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Anhang - Tabelle 2 – Wortlaut des Tatbestands der Korruption im öffentlichen Sektor nach dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 225 - 229Autor:innen:
- Anhang - Tabelle 3 – Wortlaut des Tatbestands der Korruption im privaten Sektor nach der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI und nach dem ungarischen Strafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 229 - 233Autor:innen:
- Anlage – Korruption im internationalen Verkehr nach dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 239Autor:innen:
