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Monographie Kein Zugriff
Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht
Zur Kodifikation des allgemeinen Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 84
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Zugang zu Informationen ist wesentlich, wenn „Recht haben“ auch „Recht bekommen“ bedeuten soll. Sobald zwischen zwei Personen ein Informationsgefälle besteht, stellt sich die Frage, ob die gewünschten Informationen von Gesetzes wegen zur Verfügung zu stellen ist. Für den Rechtsanwender von Bedeutung sind insoweit nicht nur die ausdrücklichen Auskunftsansprüche des BGB, sondern auch der „allgemeine“ Auskunftsanspruch, den die Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ableitet. Sie hat hierfür eine sogenannte Zauberformel entwickelt, die inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.
Die Arbeit unterzieht das Ergänzungssystem aus geschriebenen und ungeschriebenen Auskunftsansprüchen einer umfassenden Bestandsaufnahme. Ausgehend von der Überlegung, dass die dogmatische Anbindung des „allgemeinen“ Auskunftsanspruchs an § 242 BGB nicht zu überzeugen vermag, stellt die Verfasserin alternative Lösungsansätze für die positiv-rechtliche Verankerung vor. Basierend auf dem verbindenden Rechtsgedanken der Auskunftsansprüche und den Erkenntnissen aus der Schuldrechtsreform mündet das Werk in einem Regelungsvorschlag für einen „allgemeinen“ Auskunftsanspruch in § 259 BGB n.F.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5291-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2298-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 84
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 206
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 20Autor:innen:
- Eingrenzungen Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der prozessuale Bestimmtheitsgrundsatz (§ 253 Abs. 2 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Instrument der Stufenklage (§ 254 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelnde Substantiierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Anhaltspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot restriktiver Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGB Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stürners Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip des nemo contra se edere tenetur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassung und Zweck des Zivilprozesses – eine untaugliche Wertungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelregelungen als Ausnahmevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Annäherung an den Untersuchungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Materiell-rechtlicher Charakter der Aufklärungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Federal Rules of Civil Procedure als gesetzlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand und Umfang der pre trial discovery Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der pre trial discovery Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr des Missbrauchs zu Ausforschungszwecken (fishing expeditions) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung der disclosure durch die discovery-Reform von 1993 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die vertragliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deklaratorische Haftungsbeschränkung in § 675 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustandekommen des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Typische Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kraft spezialgesetzlicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kraft Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Einfache Auskunft Kein Zugriff Seiten 59 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung oder Versicherung an Eides Statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Gegenstand“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Inbegriff“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Herausgabe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befürwortende Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnende Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Gegenstand“, „Inbegriff“, „Auskunft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine selbständige Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskünfte sonstiger Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung oder Versicherung an Eides Statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten der Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besichtigung (§ 809 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsichtnahme (§ 810 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Normen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Aufklärungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Akzessorische Auskunftsansprüche Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Nicht-akzessorische Auskunftsansprüche Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Abtretbarkeit Kein Zugriff Seiten 88 - 90Autor:innen:
- Pfändbarkeit Kein Zugriff Seiten 90 - 90Autor:innen:
- Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Methode der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Eingrenzungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Auftraggebers auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 666 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 740 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Verpfänders auf Rechnungslegung (§ 1214 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Ehegatten auf Auskunft bei Gütergemeinschaft (§ 1435 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Familiengerichts auf Rechnungslegung (§ 1667 Abs. 1 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Kindes auf Rechnungslegung (§ 1698 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Vormundschaftsgerichts auf Auskunft und Rechnungslegung (§§ 1839, 1840 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Mündels auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 1890 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Nacherben auf Nachlassverzeichnis (§ 2121 Abs. 1 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Nacherben auf Auskunft (§ 2127 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Nacherben auf Rechnungslegung (§ 2130 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer und Dritte (§ 2027 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen (§ 2028 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch gegen den Erbscheinsbesitzer (§ 2362 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsanspruch bei Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen (§ 260 Abs. 1 Alt. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch des Vermieters (§ 558 Abs. 4 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch der Ehegatten beim Zugewinnausgleich (§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch der geschiedenen Ehegatten (§ 1580 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch bei Verwandtschaft (§ 1605 Abs. 1 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch der Miterben (§ 2057 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsanspruch des früheren Forderungsinhabers (§ 402 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch des früheren Urkundeninhabers (§ 799 Abs. 2 S. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsanspruch gegen den Fiskus (§ 2011 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch gegen den Nachlasspfleger oder den Nachlassverwalter (§ 2012 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtanalyse: der gemeinsame Rechtsgedanke Kein Zugriff Seiten 121 - 124Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 125 - 125Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 125 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aus Vertrag oder Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grad an Gewissheit bei gesetzlichem Hauptanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Grad an Gewissheit bei vertraglichem Hauptanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Beschenkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten (Mit-)Erben gegen den Beschenkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Hohe Wahrscheinlichkeit bei Ehrverletzung oder Kreditschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entwicklung zu genereller Ausweitung der Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunft im Zwei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunft im Mehr-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende eigene Informationsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast auf Seiten des Berechtigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsinteresse vs. Arbeitsaufwand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art des Rechtsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein allgemeiner Rechtssatz aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein allgemeiner Rechtssatz aus § 55 Abs. 1, Alt. 1 StPO und § 384 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein allgemeiner Rechtssatz aus Art. 1 Abs. 1 und 20 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr der Fremdbezichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aus persönlichem Näheverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berufliche Schweigepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Wettbewerbsnachteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung der Kostentragungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhalt und Anspruchsumfang Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff Seiten 152 - 152Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- These: § 242 BGB als Grundlage kraft Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wegen der Qualität als Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegen der Qualität als Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verständlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Extensive Auslegung der Einzelnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der Einzelnorm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Culpa in contrahendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Vertragsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des Verbraucherschutzgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung der europäischen Rechtsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungsfrist vs. Regelungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Anbindung an eigene gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 179 - 181Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Rechtsgedanke der speziellen Auskunftsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgedanke des „allgemeinen“ Auskunftsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindender Rechtsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Contra Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Pro Detailregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsstandort Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis: Regelungsvorschlag für einen vorbereitenden Auskunftsanspruch in § 259 BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 189 - 192Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 206Autor:innen:
