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Monographie Kein Zugriff

Der neue deutsche Bundesstaat

Bericht über die Umsetzung der Föderalismusreform I
Autor:innen:
Reihe:
Föderalismus - Studien, Band 25
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Der Bericht enthält die Ergebnisse eines Forschungsprojekts, bei dem von 2008 bis 2012 die Umsetzung der Föderalismusreform I in Bund und Ländern beobachtet, analysiert und bewertet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die mit 25 Änderungen des Grundgesetzes bisher umfangreichste Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung besser ist als ihr Ruf. Die Ziele der Reform konnten im Wesentlichen erreicht werden. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat hat stark abgenommen. Die Landesparlamente wurden gestärkt. Gemeinsame Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern wurden „entflochten“. Mit der sogenannten Abweichungsgesetzgebung wurde ein weltweit einzigartiges Instrument geschaffen, das den Ländern ermöglicht, Bundesgesetze zu modifizieren und in den Bereichen des Naturschutzes, des Wasserhaushalts und der Raumordnung eigene Wege zu gehen. Auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks können die Länder sogar eigene, vom Bundesrat benannte Vertreter in die Tagungen der EU-Räte entsenden, wovon vielfach Gebrauch gemacht wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0828-4
ISBN-Online
978-3-8452-5049-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Föderalismus - Studien
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
829
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 18
  3. Abkürzungen Kein Zugriff 19 - 22
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff 23 - 24
      1. Gegenstand des Projekts Kein Zugriff 24 - 24
      2. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff 24 - 26
      3. Arbeitsprogramm Kein Zugriff 26 - 27
      4. Arbeitsschritte und Ablaufphasen Kein Zugriff 27 - 28
      1. Personal Kein Zugriff 28 - 29
      2. Arbeitsverteilung Kein Zugriff 29 - 30
      3. Datenverarbeitung Kein Zugriff 30 - 30
      4. Beirat Kein Zugriff 30 - 32
      5. Tagungen Kein Zugriff 32 - 33
        1. Ziele der Regierungen (Regierungschefs) von Bund und Ländern (einschl. Ministerpräsidentenkonferenz) Kein Zugriff
        2. Zielvorstellungen der Landesparlamente (einschl. der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente) Kein Zugriff
        3. Einsetzung der Föderalismuskommission I Kein Zugriff
        1. Zielvorstellungen der Mitglieder des Bundestages (einschl. Fraktionen) Kein Zugriff
        2. Zielvorstellungen der Mitglieder des Bundesrates (einschl. der Regierungschefs der Länder/Landesminister) Kein Zugriff
        3. Zielvorstellungen der Vertreter der Bundesregierung Kein Zugriff
          1. Kommissionsprotokolle Kein Zugriff
          2. Kommissionsdrucksachen Kein Zugriff
          3. Landtagsdrucksachen Kein Zugriff
        5. Kurzdarstellung des Beratungsverlaufs Kein Zugriff
        6. Weitere Entwicklung bis zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        1. Koalitionsvertrag vom 18. November 2005 Kein Zugriff
        2. Gemeinsamer Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Dezember 2005 Kein Zugriff
          1. Beratungen im Bundestag (16. Wahlperiode) Kein Zugriff
          2. Beratungen im Bundesrat Kein Zugriff
    2. Ergebnisse der Föderalismusreform I Kein Zugriff 70 - 76
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
          2. Kompetenzverlagerung als Reformziel Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Debatten Kein Zugriff
          5. Umsetzung der Kompetenz durch den Bund Kein Zugriff
          6. Wesentlicher Inhalt der Regelungen Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
            1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            2. Kompetenzverlagerung als Reformziel Kein Zugriff
            3. Umsetzung der Kompetenz durch den Bund Kein Zugriff
            4. Wesentlicher Inhalt der Regelungen Kein Zugriff
            5. Regelungsbefugnisse der Länder Kein Zugriff
            6. Bewertung Kein Zugriff
            7. Fazit Kein Zugriff
          2. Ausweiswesen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG) Kein Zugriff
            1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            2. Kompetenzverlagerung als Reformziel Kein Zugriff
            3. Umsetzung der Kompetenz durch den Bund Kein Zugriff
            4. Wesentlicher Inhalt der Regelungen Kein Zugriff
            5. Nachgeschichte Kein Zugriff
            6. Regelungsbefugnisse der Länder Kein Zugriff
            7. Bewertung Kein Zugriff
            8. Fazit Kein Zugriff
          1. Waffenrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) Kein Zugriff
          2. Sprengstoffrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) Kein Zugriff
          3. Versorgung der Kriegsopfer (Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG) Kein Zugriff
          4. Erzeugung und Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) Kein Zugriff
        1. Ausnahmen von der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
            1. Recht des Apothekenwesens und der Medizinprodukte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) Kein Zugriff
            2. Ausdehnung auf das gesamte Recht der Lebens- und Genussmittel (Art. 74 Abs. 1 Nr. 20) Kein Zugriff
            3. Entgelte für die Straßenbenutzung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) Kein Zugriff
            4. Ausweitung auf die gesamte Fortpflanzungsmedizin (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG) Kein Zugriff
            1. Statusrechte und –pflichten der Beamten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) Kein Zugriff
            2. Jagdwesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG) Kein Zugriff
            3. Naturschutz und Landschaftspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG) Kein Zugriff
            4. Bodenverteilung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG) Kein Zugriff
            5. Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG) Kein Zugriff
            6. Wasserhaushalt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG) Kein Zugriff
            7. Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) Kein Zugriff
          1. Landesparlamente Kein Zugriff
          2. Ministerpräsidenten Kein Zugriff
          3. Bundesregierung Kein Zugriff
          1. Landesparlamente Kein Zugriff
          2. Ministerpräsidenten Kein Zugriff
          3. Bundestag Kein Zugriff
          4. Bundesregierung Kein Zugriff
          5. Sachverständige der Kommission Kein Zugriff
        3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
      4. Aufgabenübertragungsverbot auf Kommunen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7, 85 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff 139 - 144
        1. Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1, 143c GG) Kein Zugriff
        2. Zusammenwirken von Bund und Ländern nach Art. 91b Abs. 1 Satz 1 GG in Fällen überregionaler Bedeutung Kein Zugriff
        3. Zusammenwirken von Bund und Ländern aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen (Art. 91b Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen, formelles Konnexitätsprinzip (Art. 104a Abs. 4 GG) Kein Zugriff
        2. Haftungsregelungen, Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 104a Abs. 6 GG) Kein Zugriff
          1. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern (Art. 104b Abs. 1 GG) Kein Zugriff
          2. Befristung und Überprüfung der Finanzhilfen (Art. 104b Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        4. Neue Landeskompetenz bei der Grunderwerbsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG) Kein Zugriff
          1. Gemeinsame Verpflichtung zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Satz 1) Kein Zugriff
          2. Lastenverteilung bei Sanktionsmaßnahmen (Sätze 2, 3 und 4) Kein Zugriff
      7. Hauptstadtregelung (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff 173 - 174
        1. Ländervertretung in EU-Gremien (Art. 23 Abs. 6 GG) Kein Zugriff
        2. Umfrageverfahren der Europakammer des Bundesrates (§ 45i GO-BR) Kein Zugriff
        3. Wegfall einer Umsetzungsebene von EU-Recht durch Abschaffung der Rahmenkompetenzen nach Art. 75 GG Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 - 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 - 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
            2. Bayern Kein Zugriff
            3. Berlin Kein Zugriff
            4. Brandenburg Kein Zugriff
            5. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
            6. Niedersachsen Kein Zugriff
            7. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            8. Sachsen Kein Zugriff
            9. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            10. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
            1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
            2. Unterschiede Kein Zugriff
            1. Regionale Besonderheiten Kein Zugriff
            2. Politische Akzente Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          9. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
          2. Kompetenzverlagerung als Reformziel Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
            1. Allgemeiner Strafvollzug Kein Zugriff
            2. Jugendstrafvollzug Kein Zugriff
            3. Untersuchungshaftvollzug Kein Zugriff
            1. Übersicht Kein Zugriff
            2. Allgemeiner Strafvollzug Kein Zugriff
            3. Jugendstrafvollzug Kein Zugriff
            4. Untersuchungshaftvollzug Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 – 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 – 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 – 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Kein Zugriff
            2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
            3. Bayern Kein Zugriff
            4. Berlin Kein Zugriff
            5. Brandenburg Kein Zugriff
            6. Bremen Kein Zugriff
            7. Hamburg Kein Zugriff
            8. Hessen Kein Zugriff
            9. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
            10. Niedersachsen Kein Zugriff
            11. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            12. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
            13. Saarland Kein Zugriff
            14. Sachsen Kein Zugriff
            15. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            16. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
            17. Thüringen Kein Zugriff
            1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
            2. Unterschiede Kein Zugriff
            3. Ursachen und Gründe Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprozesses Kein Zugriff
          9. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 - 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 - 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
            1. Allgemeines Gaststättenrecht Kein Zugriff
            2. Nichtraucherschutz Kein Zugriff
            1. Allgemeines Gaststättenrecht Kein Zugriff
            2. Nichtraucherschutz Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 - 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 - 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
            2. Bayern Kein Zugriff
            3. Berlin Kein Zugriff
            4. Brandenburg Kein Zugriff
            5. Bremen Kein Zugriff
            6. Hamburg Kein Zugriff
            7. Hessen Kein Zugriff
            8. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
            9. Niedersachsen Kein Zugriff
            10. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            11. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
            12. Saarland Kein Zugriff
            13. Sachsen Kein Zugriff
            14. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            15. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
            16. Thüringen Kein Zugriff
            1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
            2. Unterschiede Kein Zugriff
            3. Ursachen und Gründe Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 - 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 - 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
            1. im Bundesrat Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Bayern Kein Zugriff
            2. Berlin Kein Zugriff
            3. Brandenburg Kein Zugriff
            4. Hamburg Kein Zugriff
            5. Niedersachsen Kein Zugriff
            6. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            7. Sachsen Kein Zugriff
            1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
            2. Unterschiede Kein Zugriff
            3. Ursachen und Gründe Kein Zugriff
            4. Bewertung Kein Zugriff
          8. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgeschichte Kein Zugriff
            1. Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999 - 2003) Kein Zugriff
            2. Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 - 2004) Kein Zugriff
            3. Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 - 2006) Kein Zugriff
          3. Kompetenz als Gegenstand der Kommissionsdebatten Kein Zugriff
          4. Kompetenz als Gegenstand der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
            2. Bayern Kein Zugriff
            3. Berlin Kein Zugriff
            4. Bremen Kein Zugriff
            5. Niedersachsen Kein Zugriff
            6. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            7. Thüringen Kein Zugriff
            1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
            2. Unterschiede Kein Zugriff
            3. Ursachen und Gründe Kein Zugriff
            1. nach Maßgabe des Reformziels Kein Zugriff
            2. nach Maßgabe des Kommissionsergebnisses Kein Zugriff
            3. nach Maßgabe des Umsetzungsprogramms Kein Zugriff
          9. Fazit Kein Zugriff
          1. Schulische Bildung und Rundfunkrecht Kein Zugriff
          2. Heimrecht Kein Zugriff
          3. Schaustellung von Personen Kein Zugriff
          4. Messen, Ausstellungen, Märkte Kein Zugriff
          5. Wohnungswesen Kein Zugriff
          6. Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr Kein Zugriff
          7. Landwirtschaftliches Pachtwesen Kein Zugriff
          8. Flurbereinigung Kein Zugriff
          9. Siedlungs- und Heimstättenwesen Kein Zugriff
          10. Verhaltensbezogener Lärm Kein Zugriff
          11. Presserecht Kein Zugriff
          1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
          2. Bayern Kein Zugriff
          3. Berlin Kein Zugriff
          4. Bremen Kein Zugriff
          5. Hamburg Kein Zugriff
          6. Hessen Kein Zugriff
          7. Niedersachsen Kein Zugriff
          8. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
          9. Saarland Kein Zugriff
          10. Sachsen Kein Zugriff
          11. Thüringen Kein Zugriff
        2. Abweichungsausschluss durch den Bund (Art. 84 Abs. 1 Sätze 5 und 6 GG) Kein Zugriff
        3. Materielle Abweichungsregelungen (Art. 72 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
          1. Bundesrecht Kein Zugriff
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
            2. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            3. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
            4. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            5. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Bundesrecht Kein Zugriff
            1. Bayern Kein Zugriff
            2. Brandenburg Kein Zugriff
            3. Bremen Kein Zugriff
            4. Hamburg Kein Zugriff
            5. Hessen Kein Zugriff
            6. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
            7. Niedersachsen Kein Zugriff
            8. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            9. Sachsen Kein Zugriff
            10. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            11. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Bundesrecht Kein Zugriff
            1. Bayern Kein Zugriff
            2. Niedersachsen Kein Zugriff
            3. Saarland Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Bundesrecht Kein Zugriff
            1. Niedersachsen Kein Zugriff
            2. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            3. Sachsen Kein Zugriff
            4. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            5. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Bundesrecht Kein Zugriff
            1. Bayern Kein Zugriff
            2. Bremen Kein Zugriff
            3. Hessen Kein Zugriff
            4. Niedersachsen Kein Zugriff
            5. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
            6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
            7. Saarland Kein Zugriff
            8. Sachsen Kein Zugriff
            9. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
            10. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        9. Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GG) Kein Zugriff
        10. Bodenverteilung (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GG) Kein Zugriff
        1. Wegfall der Zustimmungspflicht mit Abweichungsrecht (Art. 84 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 GG) Kein Zugriff
        2. Zustimmungspflicht bei Abweichungsfestigkeit (Art. 84 Abs. 1 Sätze 5 und 6 GG) Kein Zugriff
        1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen (Art. 104a Abs. 4 GG) Kein Zugriff
        2. Haftungsregelungen, Lastenverteilung (Art. 104a Abs. 6 GG) Kein Zugriff
        3. Aufteilung von Sanktionszahlungen gegenüber der EU (Art. 109 Abs. 5 GG) Kein Zugriff
        4. Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a, Abs. 2 GG) Kein Zugriff
      3. Entwicklung der Zustimmungsquote von Gesetzen im Bundesrat Kein Zugriff 662 - 663
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff 664 - 664
        1. Übertragung von Kernmaterien der Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
        2. Übertragung von Materien mit Regionalbezug Kein Zugriff
        3. Abweichungsregelungen Kein Zugriff
        1. Bereinigung der konkurrierenden Gesetzgebung Kein Zugriff
        2. Verzicht auf die Rahmengesetzgebung Kein Zugriff
        3. Abbau und Umbau von Mischfinanzierungen Kein Zugriff
      3. Reduzierung der Zustimmungspflicht von Bundesgesetzen Kein Zugriff 687 - 692
        1. Verdrängung der Länder durch den Bund Kein Zugriff
        2. Tendenzen zur Selbstentmachtung der Länder? Kein Zugriff
        1. Materielle Abweichungsrechte Kein Zugriff
        2. Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
        3. Mischfinanzierung Kein Zugriff
      3. Aufrechterhaltung von Zustimmungspflichten Kein Zugriff 714 - 715
          1. Bündische Freiheit Kein Zugriff
          2. Bündische Gleichheit Kein Zugriff
          3. Bündische Solidarität Kein Zugriff
          4. Bündische Loyalität Kein Zugriff
          5. Bündische Einheit Kein Zugriff
          1. Vertikaler Föderalismus Kein Zugriff
          2. Horizontaler Föderalismus Kein Zugriff
          3. Zentraler Föderalismus Kein Zugriff
          4. Regionaler Föderalismus Kein Zugriff
          1. Dominanz der Exekutiven Kein Zugriff
          2. Ausführung von Bundesrecht durch die Länder Kein Zugriff
          3. Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen Kein Zugriff
          4. Bestandsicherung des Finanzausgleichs Kein Zugriff
          5. Föderative Loyalität (Bundestreue) Kein Zugriff
        1. Erwartungen in der Wissenschaft Kein Zugriff
        2. Vorstellungen in der Politik Kein Zugriff
        3. Würdigung der Ergebnisse im Lichte von Reformzielen Kein Zugriff
        4. Einschätzungsperspektiven und Kriterienwahl Kein Zugriff
        1. Neue Gesetzgebungskompetenzen der Länder Kein Zugriff
        2. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
        3. Abschaffung der Rahmengesetzgebung Kein Zugriff
        4. Abweichungsgesetzgebung Kein Zugriff
        5. Materien mit Regionalbezug Kein Zugriff
        6. Umbau der Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
        7. Stellung des Bundesrates Kein Zugriff
        1. Zusammenarbeit von Bund und Ländern Kein Zugriff
        2. Selbstkoordinierung der Länder Kein Zugriff
        3. Regionalisierung der Politik Kein Zugriff
        4. Einflüsse der Verfassungsrechtsprechung Kein Zugriff
        5. Synergetischer Föderalismus Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 759 - 760
  8. Literatur zur Föderalismusreform I (Auswahl: Stand 2011) Kein Zugriff 761 - 812
  9. Schlagwortregister Kein Zugriff 813 - 826
  10. Artikelregister Kein Zugriff 827 - 829

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