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Monographie Kein Zugriff

Die Einwirkungen von Rechtshandlungen der EU auf die Länderkompetenzen

Eine Analyse der Bundesratsmitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union in der 13. Legislaturperiode und der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten
Autor:innen:
Reihe:
Föderalismus - Studien, Band 20
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union büßen die Länder Kompetenzen ein. Als Ausgleich wirken sie an der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Erforderlichenfalls sind sie auch zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsakte in nationales Recht.

Angesichts häufiger Kritik an den Mitwirkungsmöglichkeiten und -maßnahmen der Länder hat die Autorin im Rahmen ihrer Dissertation das Zustandekommen und die Umsetzung von 39 Rechtsakten der Europäischen Union untersucht. Ein besserer Ausgleich für die beachtlichen Einwirkungen der Europäischen Union auf die Länderkompetenzen und eine fristgerechte Umsetzung wäre nach ihrer Einschätzung durch eine striktere Beachtung und diszipliniertere Anwendung der bisherigen Regelungen erreichbar gewesen. Nur einzelne Aspekte des Mitwirkungsverfahrens bedürfen nach ihrer Einschätzung einer Optimierung durch den Verfassungsgeber.

Dem Verfassungs- und Europarechtler sowie dem politisch Interessierten verdeutlicht das Werk die Probleme der Länder im Zusammenhang mit der Europäischen Einigung und die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Europatauglichkeit des Bundesstaates.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3284-8
ISBN-Online
978-3-8452-0644-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Föderalismus - Studien
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
264
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Anja Gräve
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Anja Gräve
    1. Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 17 - 19 Anja Gräve
    2. Bekenntnis zur offenen Staatlichkeit und zur Europäischen Einigung Kein Zugriff 19 - 22 Anja Gräve
    3. Ausgleich Kein Zugriff 22 - 22 Anja Gräve
      1. Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff 23 - 26 Anja Gräve
      2. Anja Gräve
        1. Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Beteiligung an der Willensbildung des Bundes Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Innerstaatliche Zuständigkeit der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        4. Schwerpunktmäßige Betroffenheit Kein Zugriff Anja Gräve
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 36 - 36 Anja Gräve
      1. Anja Gräve
        1. Anja Gräve
          1. Bindungswirkung Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Vorrang vor dem Landesrecht Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Sperrwirkung Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Anja Gräve
          1. Anja Gräve
            1. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes Kein Zugriff Anja Gräve
            4. Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Ausführung von Ländergesetzen Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Anja Gräve
              1. Bundeseigene Verwaltung Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Anja Gräve
                1. Verwaltung durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 83, 84 GG Kein Zugriff Anja Gräve
                2. Bundesauftragsverwaltung durch die Länder Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Unterstützung und Ergänzung von Maßnahmen der Länder durch den Bund Kein Zugriff Anja Gräve
            4. Bestimmung einer Zusammenarbeit der Länder untereinander Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Finanzierungszuständigkeit Kein Zugriff Anja Gräve
          4. Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und zuständigen internationalen Organisationen Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Bewertungsergebnis Kein Zugriff Anja Gräve
      2. Anja Gräve
        1. Untersuchungsmethode Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Anja Gräve
          1. Anja Gräve
            1. Umfassende und frühzeitige Unterrichtung Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Beteiligung an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition Kein Zugriff Anja Gräve
            4. Beteiligung von Ländervertretern bei den Verhandlungen im Rat Kein Zugriff Anja Gräve
            5. Einvernehmen bei Vorhaben auf der Grundlage des Art. 308 EG Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Auswirkungen der Bundesratsmitwirkung auf die Tätigkeit des deutschen Vertreters im Rat Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Beurteilungsergebnis Kein Zugriff Anja Gräve
      3. Anja Gräve
        1. Untersuchungsmethode Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Beurteilungskriterien Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Beurteilungsergebnis Kein Zugriff Anja Gräve
    3. Überleitung Kein Zugriff 76 - 76 Anja Gräve
      1. Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff 77 - 81 Anja Gräve
      2. Anja Gräve
        1. Anja Gräve
          1. Untersuchungsmethode Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Beurteilungskriterien Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Selbstständige Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Überleitung zur Detailanalyse Kein Zugriff Anja Gräve
      3. Anja Gräve
        1. Anja Gräve
          1. Einwirkung auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
              3. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung in deutsches Recht Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        4. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        5. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
              3. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung im innerstaatlichen Bereich Kein Zugriff Anja Gräve
        6. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        7. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
              3. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        8. Anja Gräve
          1. Einwirkung auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff Anja Gräve
      4. Anja Gräve
        1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff Anja Gräve
      1. Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff 139 - 142 Anja Gräve
      2. Anja Gräve
        1. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
      3. Anja Gräve
        1. Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff Anja Gräve
      1. Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff 153 - 155 Anja Gräve
      2. Anja Gräve
        1. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        4. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        5. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        6. Anja Gräve
          1. Hypothetische Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkung auf der europäischen Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        7. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf die europäische Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        8. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        9. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        10. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        11. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        12. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Anja Gräve
              1. Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
              2. Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkung auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        13. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Anja Gräve
        14. Anja Gräve
          1. Hypothetische Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
        15. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Anja Gräve
            1. Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        16. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Anja Gräve
            1. Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        17. Anja Gräve
          1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
          2. Anja Gräve
            1. Verfahren Kein Zugriff Anja Gräve
            2. Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff Anja Gräve
            3. Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Anja Gräve
          3. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Anja Gräve
      3. Anja Gräve
        1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Anja Gräve
        2. Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff Anja Gräve
        3. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff Anja Gräve
    1. Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff 249 - 250 Anja Gräve
    2. Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff 250 - 255 Anja Gräve
    3. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff 255 - 256 Anja Gräve
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 264 Anja Gräve

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