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Die Einwirkungen von Rechtshandlungen der EU auf die Länderkompetenzen
Eine Analyse der Bundesratsmitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union in der 13. Legislaturperiode und der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten- Autor:innen:
- Reihe:
- Föderalismus - Studien, Band 20
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union büßen die Länder Kompetenzen ein. Als Ausgleich wirken sie an der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Erforderlichenfalls sind sie auch zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsakte in nationales Recht.
Angesichts häufiger Kritik an den Mitwirkungsmöglichkeiten und -maßnahmen der Länder hat die Autorin im Rahmen ihrer Dissertation das Zustandekommen und die Umsetzung von 39 Rechtsakten der Europäischen Union untersucht. Ein besserer Ausgleich für die beachtlichen Einwirkungen der Europäischen Union auf die Länderkompetenzen und eine fristgerechte Umsetzung wäre nach ihrer Einschätzung durch eine striktere Beachtung und diszipliniertere Anwendung der bisherigen Regelungen erreichbar gewesen. Nur einzelne Aspekte des Mitwirkungsverfahrens bedürfen nach ihrer Einschätzung einer Optimierung durch den Verfassungsgeber.
Dem Verfassungs- und Europarechtler sowie dem politisch Interessierten verdeutlicht das Werk die Probleme der Länder im Zusammenhang mit der Europäischen Einigung und die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Europatauglichkeit des Bundesstaates.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3284-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0644-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Föderalismus - Studien
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 264
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Bekenntnis zur offenen Staatlichkeit und zur Europäischen Einigung Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Ausgleich Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Angelegenheiten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung an der Willensbildung des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Zuständigkeit der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerpunktmäßige Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
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- Vorrang vor dem Landesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrierende Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausführung von Ländergesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundeseigene Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltung durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 83, 84 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesauftragsverwaltung durch die Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterstützung und Ergänzung von Maßnahmen der Länder durch den Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung einer Zusammenarbeit der Länder untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
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