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Die Einwirkungen von Rechtshandlungen der EU auf die Länderkompetenzen
Eine Analyse der Bundesratsmitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union in der 13. Legislaturperiode und der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten- Autor:innen:
- Reihe:
- Föderalismus - Studien, Band 20
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union büßen die Länder Kompetenzen ein. Als Ausgleich wirken sie an der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Erforderlichenfalls sind sie auch zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsakte in nationales Recht.
Angesichts häufiger Kritik an den Mitwirkungsmöglichkeiten und -maßnahmen der Länder hat die Autorin im Rahmen ihrer Dissertation das Zustandekommen und die Umsetzung von 39 Rechtsakten der Europäischen Union untersucht. Ein besserer Ausgleich für die beachtlichen Einwirkungen der Europäischen Union auf die Länderkompetenzen und eine fristgerechte Umsetzung wäre nach ihrer Einschätzung durch eine striktere Beachtung und diszipliniertere Anwendung der bisherigen Regelungen erreichbar gewesen. Nur einzelne Aspekte des Mitwirkungsverfahrens bedürfen nach ihrer Einschätzung einer Optimierung durch den Verfassungsgeber.
Dem Verfassungs- und Europarechtler sowie dem politisch Interessierten verdeutlicht das Werk die Probleme der Länder im Zusammenhang mit der Europäischen Einigung und die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Europatauglichkeit des Bundesstaates.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3284-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0644-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Föderalismus - Studien
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 264
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
- Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 17 - 19
- Bekenntnis zur offenen Staatlichkeit und zur Europäischen Einigung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- Ausgleich Kein Zugriff Seiten 22 - 22
- Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
- Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
- Beteiligung an der Willensbildung des Bundes Kein Zugriff
- Innerstaatliche Zuständigkeit der Länder Kein Zugriff
- Schwerpunktmäßige Betroffenheit Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 36 - 36
- Bindungswirkung Kein Zugriff
- Vorrang vor dem Landesrecht Kein Zugriff
- Sperrwirkung Kein Zugriff
- Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Kein Zugriff
- Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff
- Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes Kein Zugriff
- Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Kein Zugriff
- Ausführung von Ländergesetzen Kein Zugriff
- Bundeseigene Verwaltung Kein Zugriff
- Verwaltung durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 83, 84 GG Kein Zugriff
- Bundesauftragsverwaltung durch die Länder Kein Zugriff
- Unterstützung und Ergänzung von Maßnahmen der Länder durch den Bund Kein Zugriff
- Bestimmung einer Zusammenarbeit der Länder untereinander Kein Zugriff
- Finanzierungszuständigkeit Kein Zugriff
- Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und zuständigen internationalen Organisationen Kein Zugriff
- Bewertungsergebnis Kein Zugriff
- Untersuchungsmethode Kein Zugriff
- Umfassende und frühzeitige Unterrichtung Kein Zugriff
- Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition Kein Zugriff
- Beteiligung von Ländervertretern bei den Verhandlungen im Rat Kein Zugriff
- Einvernehmen bei Vorhaben auf der Grundlage des Art. 308 EG Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen der Bundesratsmitwirkung auf die Tätigkeit des deutschen Vertreters im Rat Kein Zugriff
- Beurteilungsergebnis Kein Zugriff
- Untersuchungsmethode Kein Zugriff
- Beurteilungskriterien Kein Zugriff
- Beurteilungsergebnis Kein Zugriff
- Überleitung Kein Zugriff Seiten 76 - 76
- Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff Seiten 77 - 81
- Untersuchungsmethode Kein Zugriff
- Beurteilungskriterien Kein Zugriff
- Selbstständige Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff
- Überleitung zur Detailanalyse Kein Zugriff
- Einwirkung auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff
- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff
- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Umsetzung in deutsches Recht Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff
- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Länderkompetenzen Kein Zugriff
- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Umsetzung im innerstaatlichen Bereich Kein Zugriff
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- Berücksichtigung der Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
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- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
- Beteiligung des Vertreters der Länder Kein Zugriff
- Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff
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- Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
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- Auswirkungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff
- Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
- Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff Seiten 139 - 142
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- Verfahren Kein Zugriff
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- Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
- Abgrenzung zu den anderen Vorlagekategorien Kein Zugriff Seiten 153 - 155
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- Verfahren Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme Kein Zugriff
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- Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
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- Hypothetische Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Verfahren Kein Zugriff
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- Verfahren Kein Zugriff
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- Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 3 EUZBLG Kein Zugriff
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- Verfahren Kein Zugriff
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- Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
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- Verfahren Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Stellungahme Kein Zugriff
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- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Verfahren Kein Zugriff
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- Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff
- Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Verfahren Kein Zugriff
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- Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff
- Umsetzung durch die Länder Kein Zugriff
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- Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff
- Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff
- Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
- Einwirkungen auf die Kompetenzen der Länder Kein Zugriff Seiten 249 - 250
- Bundesratsmitwirkung Kein Zugriff Seiten 250 - 255
- Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff Seiten 255 - 256
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 264
