Föderale Intervention als Instrument zur Bewahrung eines Bundesstaates

Falk Schöning

doi:10.5771/9783845207261

Zusammenfassung

Das Recht des Staates auf Bewahrung seiner Einheit steht häufig im Spannungsfeld zum Recht eines Volkes auf seinen eigenen Staat. Das Buch strukturiert systematisch das unübersichtliche Meinungsbild zu diesem stets aktuellen internationalen Problemfeld. Die völkerrechtliche Analyse stellt Inhalt und Grenzen integritätswahrender Eingriffe eines Bundesstaates – föderale Intervention – unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker dar. Es folgt eine rechtsvergleichende Betrachtung des Umgangs unterschiedlicher Rechtsordnungen mit Sezessionen.

Am Beispiel Russlands, Kanadas, Spaniens und Deutschlands zeigt die Untersuchung Gemeinsamkeiten in der Abwehr des Separatismus und bewertet diese anhand der völkerrechtlichen Legitimität.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3368-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0726-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Föderalismus - Studien
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 352
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
1. 1. Sezession Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Dismembration Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  3. Einbeziehung von Sezession und Dismembration Kein Zugriff Seiten 31 - 31
2. 1. 1. 1. Die demokratische Selbstbestimmungsdimension: Das Selbstbestimmungsrecht vom Altertum bis zur Amerikanischen und Französischen Revolution Kein Zugriff
      2. Die nationale Selbstbestimmungsdimension: Das Selbstbestimmungsrecht vom 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg Kein Zugriff
      3. Die universale Selbstbestimmungsdimension: Das Selbstbestimmungsrecht im Ersten Weltkrieg und in der Ära des Völkerbundes Kein Zugriff
      4. Die moderne Selbstbestimmungskonzeption: Das Selbstbestimmungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      2. Selbstbestimmungsrecht in der Praxis der Generalversammlung Kein Zugriff
      3. Selbstbestimmungsrecht in der Praxis des Internationalen Gerichtshofes Kein Zugriff
      4. Ansichten zum Selbstbestimmungsrecht in der Völkerrechtslehre Kein Zugriff
    3. 1. „Friendly-Relations-Deklaration“ Kein Zugriff
        Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges Kein Zugriff
      2. Auffassung anderer internationaler Organisationen Kein Zugriff
      3. Ansicht der Völkerrechtslehre Kein Zugriff
      4. Inneres Selbstbestimmungsrecht in der Staatenpraxis Kein Zugriff
        Staatenpraxis auf universeller Ebene Kein Zugriff
        Staatenpraxis auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      5. Bewertung der Selbstbestimmungskonzeption über die Dekolonisierung hinaus Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
  2. 1. Menschenrechte im Regelungskontext des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. Verletzung der Menschenrechte als Grundlage für ein Sezessionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit der humanitären Intervention als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      2. Selbstbestimmungsrecht der Völker als kollektives Menschenrecht Kein Zugriff
      3. Argumente für eine Ungleichbehandlung von Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechten Kein Zugriff
      4. Argumente für die Gleichbehandlung von Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechten Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerungen für das Sezessionsrecht aus dem Vergleich der Menschenrechte mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
  3. Ergebnis zum Recht zur Abspaltung von Staaten Kein Zugriff Seiten 81 - 81
3. 1. 1. Staat, Nation und Volk als Träger des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. Minderheiten als Träger des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    3. Individuen als Träger des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Subjektiver Volksbegriff Kein Zugriff
    2. Objektiver Volksbegriff Kein Zugriff
    3. Gemischt subjektiv-objektiver Volksbegriff Kein Zugriff
    4. Politische Bestimmung des Volksbegriffes Kein Zugriff
  3. 1. Gemischt subjektiv-objektiver Volksbegriff Kein Zugriff
    2. des gesamten Staatsvolks Kein Zugriff
4. 1. 1. Geschichtliche Entwicklung der territorialen Integrität Kein Zugriff
    2. Territoriale Integrität im Spannungsfeld zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
  2. 1. Geschichtliche Entwicklung der „uti possidetis iuris“-Doktrin Kein Zugriff
    2. „Uti possidetis iuris“-Doktrin im Spannungsfeld zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
    3. Versuche zur Auflösung des Spannungsfeldes Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zum Recht zur Bewahrung von Staaten Kein Zugriff Seiten 103 - 104
5. 1. Anwendbarkeit völkerrechtlicher Regeln auf innerstaatliche Konflikte Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. 1. Klassisches und modernes Völkerrecht als Staatenrecht Kein Zugriff
    2. Aufkommen des Rechts zur Auflösung von Staaten im Völkerrecht Kein Zugriff
    3. Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts im Lichte des vorrangigen Rechts zur Bewahrung von Staaten Kein Zugriff
  3. 1. Völkerrechtswidrige Herrschaft über ein Volk Kein Zugriff
    2. Diskriminierungen eines Volkes in einem rechtmäßig bestehenden Staat Kein Zugriff
    3. Nichtgewährung der inneren Selbstbestimmung Kein Zugriff
  4. 1. Ausnutzung innerstaatlicher Konfliktlösungspotenziale Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
      2. Personale Autonomie Kein Zugriff
        Territoriale Autonomie Kein Zugriff
    3. Das Verlassen oder die Auflösung des Staatsverbands als ultima ratio Kein Zugriff
    4. Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Festes Stufensystem oder Entscheidung im Einzelfall Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Die völkerrechtliche Rechtslage Kein Zugriff
      2. Exkurs: KSZE/OSZE-Dokumente Kein Zugriff
    2. Gewaltanwendung durch das Volk Kein Zugriff
    3. Gewaltanwendung in Notwehrfällen Kein Zugriff
  2. Rechtswidrige Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 134 - 135
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 136 - 137
2. 1. 1. Das Zarenreich Kein Zugriff
    2. 1. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Kein Zugriff
      2. Die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik Kein Zugriff
    3. Die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit ihrer Republiken Kein Zugriff
    4. Föderalismus in der RF unter der Präsidentschaft Jelzins Kein Zugriff
    5. Putins Reform des Föderalismus in der RF Kein Zugriff
    6. Bewertung der Entwicklung des föderalistischen Systems in der RF Kein Zugriff
  2. 1. Ausdrückliche Normierung des Sezessionsrechts in der Verfassung und im Bundesrecht Kein Zugriff
    2. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts nach der Verfassung der RF Kein Zugriff
    3. Der Träger des Selbstbestimmungsrechts nach der Verfassung der RF Kein Zugriff
    4. Das Selbstbestimmungsrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der RF Kein Zugriff
    5. Bewertung der russischen Selbstbestimmungskonzeption Kein Zugriff
  3. 1. 1. Präambel Kein Zugriff
      2. Art. 4 Abs. 3 RFV Kein Zugriff
      3. Art. 5 Abs. 3 RFV Kein Zugriff
      4. Art. 65 RFV Kein Zugriff
      5. Art. 82 Abs. 1 RFV Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Art. 13 Abs. 5 RFV Kein Zugriff
        Art. 80 Abs. 2 S. 2 RFV Kein Zugriff
        Art. 114 RFV Kein Zugriff
        Streitkräfteeinsatz im Inneren nach der Verfassung der RF Kein Zugriff
      2. Das Bundesgesetz „Über die Verteidigung“ und das Bundesverfassungsgesetz „Über den Kriegszustand“ Kein Zugriff
        Die Voraussetzungen für die Verhängung des Ausnahmezustands Kein Zugriff
        Zulässige Maßnahmen während des Ausnahmezustands Kein Zugriff
        Der Einsatz von bundesstaatlichem Zwang während des Ausnahmezustands Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Weitere Gesetze betreffend andere Truppen als die Streitkräfte der RF Kein Zugriff
        Gesetze gegen Terrorismus und Extremismus Kein Zugriff
        Die Militärdoktrin der RF Kein Zugriff
    3. 1. Der Rang von Völkerrecht nach russischem Recht Kein Zugriff
        Die Staatenpraxis und die Auffassung der Völkerrechtslehre Kein Zugriff
        Das Selbstbestimmungsrecht als verletztes Recht bei Diskriminierungen Kein Zugriff
        Menschenrechte Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Bundesverfassungsgesetzliche und bundesgesetzliche Grenzen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Geschichte des Tschetschenien-Konflikts Kein Zugriff
    2. Das „Tschetschenien-Urteil“ des Verfassungsgerichts der RF Kein Zugriff
    3. Anwendung der völker- und staatsrechtlichen Grundsätze auf den Fall Tschetschenien Kein Zugriff
    4. Aktuelle rechtliche Entwicklungen in Tschetschenien Kein Zugriff
  5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 186
3. 1. 1. Britisch-Französischer Konflikt in Nordamerika und die Entstehung Kanadas Kein Zugriff
    2. Akkommodation, Modernisierung und Unabhängigkeit: Kanada bis 1960 Kein Zugriff
    3. Die „stille Revolution“: Québec auf dem Weg zur „société distincte“ Kein Zugriff
    4. Von der Repatriierung der Verfassung bis zum zweiten Referendum in Québec Kein Zugriff
    5. Die Gegenwart des kanadischen Föderalismus Kein Zugriff
    6. Bewertung der Entwicklung des föderalistischen Systems in Kanada Kein Zugriff
  2. 1. Grundzüge des kanadischen Rechtssystems Kein Zugriff
    2. Ausdrückliche Normierung des Sezessionsrechts in der Verfassung und im Bundesrecht Kein Zugriff
    3. Sezessionsrecht aus ungeschriebenen Verfassungsregeln (Conventions) Kein Zugriff
    4. 1. Inhalt der „Compact Theory“ Kein Zugriff
      2. Gegenauffassung: Die „Constitutional Theory“ Kein Zugriff
      3. Exkurs: Die Compact Theory in den USA und die Lehre John C. Calhouns Kein Zugriff
      4. Sezessionsrecht für kanadische Provinzen aus der Compact Theory Kein Zugriff
    5. 1. Verfassungsänderung als Instrument zur Ermöglichung von Sezessionen Kein Zugriff
      2. Verfahren nach sec. 43 CA Kein Zugriff
        „Allgemeines Verfahren“ nach sec. 38 bis 40 CA Kein Zugriff
        Das Einstimmigkeitsverfahren nach sec. 41 CA Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Träger des Selbstbestimmungsrechts in Kanada Kein Zugriff
      2. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Kanada Kein Zugriff
    7. 1. Verfahren vor dem Supreme Court Kein Zugriff
      2. Inhalt der Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
      3. Bewertung der Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
    8. Ergebnis zum Recht zur Abspaltung von Staaten nach kanadischem Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Präambel Kein Zugriff
      2. Sec. 3 BNAA Kein Zugriff
      3. Sec. 146 BNAA Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkung zu den Handlungsbefugnissen der öffentlichen Gewalt in Kanada Kein Zugriff
      2. Peace, Order, and Good Government als Bundeskompetenz für staatlichen Zwang Kein Zugriff
      3. War Measures Act Kein Zugriff
        Vorbemerkung zur Auslegung des Emergencies Act Kein Zugriff
        Bedrohung der Sicherheit Kanadas Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit mit einem nationalen Notfall Kein Zugriff
        Erklärung des public order emergency Kein Zugriff
        Rechtsfolgen des public order emergency Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
      2. Menschenrechte Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      4. Einfachgesetzliche Grenzen Kein Zugriff
      5. Ungeschriebene Grenzen Kein Zugriff
    4. Ergebnis zum Recht zur Bewahrung von Staaten nach kanadischem Recht Kein Zugriff
  4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 238
4. 1. 1. Von der Staatswerdung Spaniens bis zur absolutistischen und zentralistischen Monarchie Kein Zugriff
    2. Von den ersten Dezentralisierungsversuchen im 19. Jahrhundert bis zur zweiten Republik Kein Zugriff
    3. Von der Diktatur Francos über die Transición zur Demokratie Kein Zugriff
    4. Der Staat der Autonomen Gemeinschaften Kein Zugriff
    5. Bewertung der Entwicklung des föderalen Systems im Königreich Spanien Kein Zugriff
  2. 1. Kein geschriebenes Sezessionsrecht im spanischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Der Autonomiebegriff der Verfassung Kein Zugriff
      2. Der vorkonstitutionelle Autonomiebegriff Kein Zugriff
    3. 1. Konzeption von „Volk“, „Nation“ und „Nationalitäten“ in der Verfassung Kein Zugriff
        Subjekt des Selbstbestimmungsrechts in den Autonomiestatuten Kein Zugriff
        Auswirkungen der Reform des katalanischen Autonomiestatuts auf das Selbstbestimmungsrecht in Spanien Kein Zugriff
      2. Regelung in der spanischen Verfassung Kein Zugriff
        Regelung in den Autonomiestatuten der Autonomen Gemeinschaften Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Verfahren zur Änderung der spanischen Verfassung Kein Zugriff
      2. Zusätzliches Erfordernis: Die Änderung des Autonomiestatuts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Präambel Kein Zugriff
      2. Vortitel der Constitución Española Kein Zugriff
      3. Art. 11 CE Kein Zugriff
      4. Art. 56 Abs. 1 CE Kein Zugriff
      5. Art. 94 Abs. 1 lit. c CE Kein Zugriff
      6. Titel VIII der Constitución Española Kein Zugriff
    2. 1. Art. 8 CE Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen der Anwendung des Art. 155 CE Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Anwendung des Art. 155 CE Kein Zugriff
      3. Formen des Staatsnotstands Kein Zugriff
        Voraussetzungen für die Ausrufung des Belagerungszustands Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Ausrufung des Belagerungszustands Kein Zugriff
      4. Einsatz der Streitkräfte nach den Autonomiestatuten Kein Zugriff
        Der Einsatz der Polizeikräfte während des Staatsnotstands Kein Zugriff
        Bewertung der Regelungen in den Autonomiestatuten Kein Zugriff
    3. 1. Rang von Völkerrecht im spanischen Recht Kein Zugriff
        Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
        Menschenrechte Kein Zugriff
      2. Menschenrechte Kein Zugriff
        Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        Autonomieprinzip Kein Zugriff
        Grenzen des Staatsnotstands Kein Zugriff
      3. Einfachgesetzliche Grenzen Kein Zugriff
  4. 1. Geschichte des baskischen Konflikts Kein Zugriff
    2. Der Ibarretxe-Plan für einen „baskischen Freistaat“ Kein Zugriff
    3. 1. Klage vor dem Tribunal Constitucional nach Art. 161 Abs. 2 CE Kein Zugriff
      2. Einführung der Art. 506 bis, 521 bis Código Penal Kein Zugriff
      3. Strategiewechsel nach dem Regierungswechsel im Jahr 2004 Kein Zugriff
    4. Bewertung der baskischen Separationsforderungen Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 291 - 291
2. 1. 1. 1. Exkurs: Der Streit um die Rechtsnatur des Deutschen Reiches Kein Zugriff
      2. Die Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. Präambel Kein Zugriff
      2. „Bestand des Bundes“ als Schutzgut in verschiedenen Verfassungsnormen Kein Zugriff
      3. Grundzuständigkeit des Bundes für die territoriale Struktur nach Art. 29 GG Kein Zugriff
      4. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und die Rückführung der Staatsgewalt auf das Volk Kein Zugriff
  2. Absicherung der Einheit des Bundesstaates im einfachen Recht Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  3. Bekenntnisse zur Einheit des Bundesstaates im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 302 - 302
  4. „Bundestreue“ als ungeschriebene Absicherung der Einheit des Bundesstaates Kein Zugriff Seiten 302 - 304
3. 1. Ausdrückliche Normierung des Sezessionsrechts Kein Zugriff Seiten 304 - 304
  2. 1. Rang von Völkerrecht im Recht der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. Objektives Element des Volksbegriffs Kein Zugriff
      2. Einführung einer Landesstaatsangehörigkeit Kein Zugriff
        Regionalbewusstsein als Ersatz für ein Landesbewusstsein Kein Zugriff
        Historisch-individueller Begriff des deutschen Volkes als Kulturnation Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Deutschland Kein Zugriff
4. 1. Die Gewährleistung des Bundes für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern nach Art. 28 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 312 - 313
  2. 1. Historische Einordnung des Bundeszwangs Kein Zugriff
    2. 1. Handelndes Rechtssubjekt Kein Zugriff
      2. Verletzung von Bundespflichten Kein Zugriff
      3. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. Historische Einordnung des inneren Notstands Kein Zugriff
    2. 1. Bestand des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff
        Freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff
        Drohende Gefahr Kein Zugriff
        Rechtsfolgen nach Absatz 1 Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen gemäß Art. 91 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Zusätzliche Voraussetzungen nach Art. 91 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        Rechtsfolgen nach Absatz 2 Satz 1 Kein Zugriff
        Überregionaler Notstand nach Absatz 2 Satz 3 Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Historische Einordnung des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren Kein Zugriff
    2. 1. Drohende Gefahr für geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
      2. Verweisung auf Art. 91 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. Nichtausreichen der Verwendung landes- und bundespolizeilicher Mittel Kein Zugriff
    3. 1. Zweck des Streitkräfteeinsatzes Kein Zugriff
      2. Intensität des Streitkräfteeinsatzes Kein Zugriff
      3. Zeitliche Beschränkung des Streitkräfteeinsatzes Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 331 - 332
5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 332 - 332
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 333 - 336
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 352

Föderale Intervention als Instrument zur Bewahrung eines Bundesstaates

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen