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Monographie Kein Zugriff

Das neue Schuldverschreibungsgesetz und Treuepflichten im Anleiherecht als Bausteine eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die aktuelle Debatte um den Sanierungsstandort Deutschland lässt Defizite des derzeit geltenden Sanierungsrechts erkennen. Die Arbeit widmet sich daher dem 2009 in Kraft getretenen Schuldverschreibungsgesetz (SchVG), dem weiterhin eine Pionieraufgabe auf dem Gebiet der vorinsolvenzlichen Sanierung zukommt. So stellt das SchVG ein eigenes Verfahren außerhalb der Insolvenzordnung zur Verfügung, das für Maßnahmen zur Sanierung eines Emittenten Mehrheitsbeschlüsse zulasten aller Anleihegläubiger erlaubt. Neben einer Vorstellung des neuen SchVG untersucht der Autor, inwieweit Mehrheitsbeschlüssen der Anleihegläubiger Grenzen gesetzt sind. Er versucht nachzuweisen, dass die im Gesellschaftsrecht entwickelten Treuepflichten auch die Beziehungen unter Anleihegläubigern kennzeichnen. Aus diesem Grund müssen sich Beschlüsse der Anleihegläubiger am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Gleichzeitig können Anleihegläubiger unter besonderen Umständen gegenüber ihren Mitgläubigern verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen.

Die Arbeit will so dazu beitragen, eine wichtige dogmatische Lücke im Mehrheitenkonzept einer vorinsolvenzlichen Sanierung zu schließen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7302-5
ISBN-Online
978-3-8452-4090-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
373
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 21
      1. Der Begriff der Anleihe und der deutsche Anleihenmarkt Kein Zugriff 22 - 23
      2. Die mit der Emission verfolgten Interessen des Emittenten Kein Zugriff 23 - 23
          1. Anleihen als Schuldverschreibungen auf den Inhaber Kein Zugriff
          2. Anleihen als Namensschuldverschreibungen Kein Zugriff
          3. Anleihen als Orderschuldverschreibungen Kein Zugriff
          1. Die Verbriefung in Form der Sammelverwahrung Kein Zugriff
          2. Beziehungen zwischen Emittent und Bankenkonsortium bei der Fremdemission Kein Zugriff
          3. Beziehungen zwischen Bank(enkonsortium) und Anleihegläubiger bei der Fremdemission Kein Zugriff
          4. Beziehungen zwischen Emittent und Anleihegläubigern bei der Fremdemission Kein Zugriff
          5. Beziehungen zwischen Emittent und Anleger bei der Selbstemission Kein Zugriff
          1. Festverzinsliche Anleihen (Fixed Rate Bonds) Kein Zugriff
          2. Variabel verzinsliche Anleihen (Floating Rate Bonds) Kein Zugriff
          3. Nullkupon-Anleihen (Zero Bonds) Kein Zugriff
          4. Hochzinsanleihen (High Yield Bonds) Kein Zugriff
          5. Gewinnschuldverschreibungen (Participating Bonds) Kein Zugriff
            1. Wandelanleihe im engeren Sinne Kein Zugriff
            2. Optionsanleihe (Warrant Bonds) Kein Zugriff
            3. Verwässerungsschutz Kein Zugriff
          2. Going-Public-Bonds Kein Zugriff
          3. Umtauschanleihen (Exchangeable Bonds) Kein Zugriff
          4. Indexzertifikate Kein Zugriff
        3. Laufzeit- und Fälligkeitsvarianten Kein Zugriff
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        2. Genussscheine mit Beteiligung am Unternehmenserfolg Kein Zugriff
        3. Genussscheine ohne Kapitalzufuhr Kein Zugriff
      1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 51 - 54
      2. Regelungsgehalt und -zweck des Gesetzes Kein Zugriff 54 - 55
        1. Begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Unzureichende Kompetenzen der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
        3. AGB-Kontrolle von Anleihebedingungen Kein Zugriff
        4. Bedeutungsverlust des deutschen Rechts auf dem Kapitalmarkt Kein Zugriff
        5. Die Organisation der Obligationäre in Anleihebedingungen Kein Zugriff
      1. Anlass zu Reformen Kein Zugriff 66 - 67
        1. Der Diskussionsentwurf von Mai 2003 Kein Zugriff
        2. Der Referentenentwurf aus dem Jahr 2008 Kein Zugriff
          1. Nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen Kein Zugriff
          2. Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen Kein Zugriff
          3. Anwendbarkeit auf Genussscheine Kein Zugriff
          4. Keine Anwendbarkeit auf Pfandbriefe und Anleihen der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        2. Die kollektive Bindung nach § 4 Satz 1 SchVG Kein Zugriff
          1. Erweiterte Kompetenzen der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
          2. Die Stundung von Forderungen Kein Zugriff
          3. Der Forderungsverzicht Kein Zugriff
          4. Rangrücktritt Kein Zugriff
            1. Debt equity swaps als Sanierungsinstrument Kein Zugriff
            2. Die Durchführung von debt equity swaps Kein Zugriff
            3. Drohende Differenzhaftung im Nachgang zu debt equity swaps Kein Zugriff
            4. Drohende Insolvenzanfechtung? Kein Zugriff
            5. Die steuerrechtliche Behandlung von debt equity swaps auf Emittentenebene Kein Zugriff
            6. Debt mezzanine swaps Kein Zugriff
          6. Die Umwandlung der Schuldverschreibungen Kein Zugriff
          7. Der Austausch und die Freigabe von Sicherheiten Kein Zugriff
          8. Verzicht auf und Beschränkung von Kündigungsrechten der Gläubiger Kein Zugriff
          9. Schuldnerersetzung (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SchVG) Kein Zugriff
          10. Rückkauf von Schuldverschreibungen Kein Zugriff
          11. „Cross-Default“ – Lösungen Kein Zugriff
          1. Collective action clauses nur bei Opt-in Kein Zugriff
          2. Fakultative Beschränkung von Kündigungsrechten Kein Zugriff
        5. Die Abstimmung ohne Versammlung Kein Zugriff
          1. Bestellung und Befugnisse des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
          2. Wahl- und Vertragsvertreter Kein Zugriff
          3. Gemeinsamer Vertreter im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        7. Das Transparenzgebot Kein Zugriff
        8. AGB-Recht Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 108 - 108
      1. Das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff 109 - 110
      2. Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Kein Zugriff 110 - 112
      3. Das „Schutzschirmverfahren“ im ESUG Kein Zugriff 112 - 115
      4. Das außergerichtliche Sanierungsverfahren Kein Zugriff 115 - 117
      1. Der Sanierungsgedanke im SchVG Kein Zugriff 117 - 118
        1. Organisationsgemeinsamkeiten Kein Zugriff
        2. Gläubigerautonomie Kein Zugriff
        3. Verfahrenskomplexität Kein Zugriff
        1. Die (teilweise) Übernahme des aktiengesetzlichen Rechtsschutzsystems Kein Zugriff
        2. Die Organisation von Anleihegläubigerversammlung und Hauptversammlung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Koordinationsrisiken im Sanierungskontext Kein Zugriff
        2. Mehrheitsentscheidungen im SchVG zur Bewältigung des Kollektivhandlungsrisikos Kein Zugriff
        3. Risiken der Majorisierung Kein Zugriff
          1. Kompetenzbeschränkungen und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Qualifizierte Mehrheiten und die Gewährleistung eines Quorums Kein Zugriff
          3. Rechtsschutz gegen Mehrheitsbeschlüsse Kein Zugriff
          4. Gerichtliches Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
          5. Stimmrechtsausschluss Kein Zugriff
          6. Sittenwidrigkeit und gesetzliches Verbot Kein Zugriff
            1. Gleichbehandlungspflichten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
            2. Defizite des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
          8. Treuepflichten und materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
        1. Die Gläubiger als Trittbrettfahrer in der Krise Kein Zugriff
          1. Die Abwesenheit spezialgesetzlicher Bestimmungen Kein Zugriff
            1. Grundlagen der Lehre Kein Zugriff
            2. Kooperationspflichten in Interessengemeinschaften Kein Zugriff
            3. Kritik an der Lehre von den schlichten Interessengemeinschaften Kein Zugriff
          3. Die fehlende Rechtsgrundlage für allgemeine Kooperationspflichten Kein Zugriff
          4. Sonderstellung des SchVG Kein Zugriff
        3. Ungelöste Probleme Kein Zugriff
        1. Das Phänomen räuberischer Aktionäre und Obligationäre Kein Zugriff
          1. Die Entwicklung des Freigabeverfahrens im Aktienrecht Kein Zugriff
          2. Die Übernahme des Freigabeverfahrens durch das SchVG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 159 - 159
    1. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 160 - 160
      1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 160 - 161
      2. Die Entwicklung von Treuepflichten in der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff 161 - 166
        1. Treuepflichten im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Rechtsmacht als Auslöser von Treuepflichten Kein Zugriff
          2. Die Rechtsgrundlage von Treuepflichten Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 176 - 177
      1. Überblick über die Gemeinschaftsformen Kein Zugriff 177 - 179
      2. Treuepflichten innerhalb der Bruchteilsgemeinschaft? Kein Zugriff 179 - 181
        1. Sonderverbindungen unter den Mitgliedern einer Interessengemeinschaft Kein Zugriff
        2. Die Bindung an ein gemeinsames Interesse als prägendes Prinzip von Treuepflichten Kein Zugriff
          1. Das Erfordernis einer Zweckvereinbarung Kein Zugriff
          2. Die gesetzliche Anerkennung gemeinsamer Interessen am Beispiel des Insolvenzrechts Kein Zugriff
          1. Gemeinschaften mit Verbandsstrukturen Kein Zugriff
          2. Der Zusammenhang zwischen Organisation und Interessendeckung Kein Zugriff
          3. Rechtsmacht in organisierten Interessenverbänden Kein Zugriff
        5. Treuepflichten trotz Unfreiwilligkeit der Mitgliedschaft? Kein Zugriff
        6. Ergebnis zu Treuepflichten unter Interessengemeinschaften Kein Zugriff
      4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als gemeinschaftsübergreifender Grundsatz und sein Verhältnis zu Treuepflichten Kein Zugriff 200 - 202
      5. Ergebnis Kein Zugriff 202 - 204
          1. Anleiheerwerb als Begründung einer Gesellschafterstellung Kein Zugriff
          2. Gesellschaftsgründung in der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
          1. Praktische Motive für eine Qualifikation als Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
          2. Die Anleihegläubiger als Miteigentümer Kein Zugriff
          3. Bruchteilsgemeinschaft aufgrund gleichgerichteter Ansprüche? Kein Zugriff
          4. Partielle Bruchteilsgemeinschaft an gemeinschaftlichen Gestaltungsrechten? Kein Zugriff
          1. Das Erfordernis einer abweichenden Qualifikation Kein Zugriff
          2. Interessendeckung innerhalb der Anleihegläubigerschaft Kein Zugriff
          3. Rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Entstehungsgrund? Kein Zugriff
        4. Die Anleihegläubiger als „gesellschaftsähnliche“ Gemeinschaft Kein Zugriff
        5. Das Netzwerk der Anleihegläubiger als „Vertragsverbund“ Kein Zugriff
          1. Die gesetzliche Organisation der Anleihegläubiger als Interessengemeinschaft Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Anerkennung von Anleihegläubiger-Interessengemeinschaften bei fehlendem „Opt-in“? Kein Zugriff
          3. Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. Treuepflichten als Schranke der (Stimm-)Rechtsausübung Kein Zugriff
          1. Legitime Zwecke der Beschlussfassung Kein Zugriff
          2. Der Grundsatz der Geeignetheit Kein Zugriff
          3. Der Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff
          4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Angemessenheit) Kein Zugriff
          1. Die Eingriffserheblichkeit von Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Kein objektives Krisenerfordernis Kein Zugriff
            2. Anforderungen an den Sanierungswillen: Das Erfordernis einer „subjektiven Krise“ Kein Zugriff
            3. Die Sanierungsbedürftigkeit nach dem KredReorgG Kein Zugriff
            4. Sanierungskredite für „insolvenzreife“ Unternehmen Kein Zugriff
            5. Eigenkapitalersetzende Darlehen in Krisensituationen nach altem Recht und das Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO n. F. Kein Zugriff
            6. Das Sanierungsprivileg des § 37 Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜGAngVO Kein Zugriff
            7. Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen Kein Zugriff
            8. Schlussfolgerungen für ein subjektives Krisenverständnis des SchVG Kein Zugriff
          3. Die Geeignetheit von Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Vorabinformation durch Ad-hoc-Publizitätspflichten Kein Zugriff
            2. Auskunftsansprüche nach § 30a Abs. 1 WpHG Kein Zugriff
            3. Auskunftsanspruch nach § 16 Abs. 1 SchVG Kein Zugriff
          5. Die Erforderlichkeit von Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Das Verhältnis zwischen Sanierungsbeiträgen von Eigen- und Fremdkapitalgebern Kein Zugriff
            2. Das Verhältnis zu anderen Gläubigern Kein Zugriff
        4. Die Anpassung an veränderte rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          1. Zustimmungspflichten infolge einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) Kein Zugriff
            1. Zustimmungspflicht aus Rücksicht vor dem Interesse von Mitgläubigern Kein Zugriff
            2. Anforderungen an Zustimmungspflichten im Sanierungskontext Kein Zugriff
            3. Übertragung der Voraussetzungen des § 245 InsO? Kein Zugriff
            4. Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Grundsätze auf die Anleihegläubiger Kein Zugriff
            5. Information der Anleihegläubiger und Anhörung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nichtigkeit der abgegebenen Stimmen Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit treuwidrig gefasster Beschlüsse Kein Zugriff
        3. Anfechtbarkeit treuwidrig gefasster Beschlüsse Kein Zugriff
        4. Treuepflichten und ihr Einfluss auf die nach § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG i.V.m. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG erforderliche Abwägung Kein Zugriff
          1. Schadensersatzpflichten und die Vorschrift des § 117 Abs. 7 Nr. 1 AktG a. F. Kein Zugriff
          2. Schadensersatz ohne vorherige Erhebung einer Anfechtungsklage? Kein Zugriff
          3. Der Verschuldensmaßstab für Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        1. Rechtliche Sonderverbindung Kein Zugriff
        2. Keine Gemeinschaft zwischen Anleihegläubiger und Emittent Kein Zugriff
        3. Treuepflichten aufgrund des Sonderorganisationsrecht des SchVG Kein Zugriff
        4. Besondere Pflichten aufgrund eines besonderen Dauerschuldverhältnisses? Kein Zugriff
      2. Vormitgliedschaftliche Treuebindungen bei Aussicht auf den Erwerb von Mitgliedschaftsrechten Kein Zugriff 294 - 297
      3. Treuepflichten aufgrund gleichzeitiger Mitgliedschaft am Verband des Emittenten und die Kollision von Treuepflichten Kein Zugriff 297 - 299
      4. Mittelbare Treuepflichten Kein Zugriff 299 - 301
      1. Rücksichtnahmepflichten des Emittenten Kein Zugriff 301 - 302
      2. Pflichten im Zusammenhang mit der Einberufung der Gläubigerversammlung Kein Zugriff 302 - 303
      3. Die Pflicht zur Übertragung von Inter-Partes-Urteilen Kein Zugriff 303 - 304
      1. Rechtsnatur des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff 304 - 305
      2. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Anleihegläubiger Kein Zugriff 305 - 307
        1. Die Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
          1. Kollusion Kein Zugriff
          2. Objektive Evidenz von Treuepflichtverstößen Kein Zugriff
      1. Genereller Dispens von Treue- und Rücksichtnahmepflichten in Anleihebedingungen Kein Zugriff 315 - 317
      2. Einzelfallabhängiger Dispens von Treuepflichten in Anleihebedingungen Kein Zugriff 317 - 318
      3. Konkretisierung von Treuepflichten in Anleihebedingungen Kein Zugriff 318 - 319
  6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 320 - 325
  7. Ausblick Kein Zugriff 326 - 328
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 348
  9. Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG) Kein Zugriff 349 - 358
  10. Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen Kein Zugriff 359 - 368
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 369 - 373

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