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Monographie Kein Zugriff

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Eine Untersuchung des Arbeitsrechts, Arbeitsstrafrechts und Arbeitsvölkerrechts
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 124
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

In Deutschland erhalten fast 6,8 Mio. Beschäftigte Niedriglöhne, darunter viele, deren Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zur Existenzsicherung ausreicht. Angesichts eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohns untersucht die Arbeit die Instrumente des geltenden Arbeits-, Straf- und Völkerrechts zum Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping.

Eine ausführliche Analyse der Literatur und Rechtsprechung zu rechtswidrigen Niedriglöhnen zeigt die Defizite des deutschen Arbeitsrechts mit seinen richterlichen Entgeltkontrollen und staatlich angeordneten, branchenbezogenen Mindestlöhnen. Auch das Strafrecht mit dem Verbot des sog. Lohnwuchers kann wegen seiner geringen praktischen Bedeutung die Defizite nicht beheben. Daher untersucht die Arbeit, ob und inwieweit eine (weitere) Sanktionierung von Lohndumping den erforderlichen Schutz von Beschäftigten bieten kann und wie sich der strafrechtliche zum arbeits- und völkerrechtlichen Schutz verhält.

Aufgrund ihres interdisziplinären Ansatzes ist die Untersuchung weit über das Arbeitsrecht hinaus interessant und leistet einen wichtigen Beitrag zur aktuellen rechtspolitischen und wissenschaftlichen Mindestlohndebatte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7400-8
ISBN-Online
978-3-8452-3521-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
124
Sprache
Deutsch
Seiten
379
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 30
    1. Bedeutung von Art. 20 I GG für die Verwirklichung der Grundrechte Kein Zugriff 31 - 33
    2. Bestimmung einer „gerechten Sozialordnung“ Kein Zugriff 33 - 37
      1. Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff 37 - 39
      2. Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff 39 - 40
      3. Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff 40 - 41
      4. Zwischenergebnis: Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff 41 - 41
    4. Tatbestände, die eine Schutzpflicht auslösen Kein Zugriff 41 - 44
    5. Konsequenzen aus der Schutzpflicht des Staates Kein Zugriff 44 - 46
    6. Ergebnis: Verhältnis von Niedriglöhnen und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff 46 - 47
        1. Bezugswert für das auffällige Missverhältnis Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          2. Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff
          3. Positionen der Literatur Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            1. Ältere Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum Kein Zugriff
            2. Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Existenzminimum Kein Zugriff
            3. Sozialrechtliche Literatur zum Existenzminimum Kein Zugriff
            4. Das Hartz IV-Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 Kein Zugriff
            1. Drittwirkungsgrundsätze auch bei sozialen Leistungsgrundrechten? Kein Zugriff
            2. Rolle des Existenzminimums im privaten Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
            3. Ausgrenzungsverbot, Solidargedanke und ökonomische Aspekte Kein Zugriff
            4. Beispielsfälle zur Auswirkung der Grundrechte im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis: Existenzminimum auch als Grenze im privaten Arbeitsverhältnis? Kein Zugriff
          4. Folge für die Entgeltkontrolle am Maßstab von § 138 BGB Kein Zugriff
            1. Position von Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. Konkrete Berechnung Kein Zugriff
          2. Das steuerfreie Existenzminimum Kein Zugriff
          3. Die Pfändungsfreigrenze Kein Zugriff
            1. Hintergrund Kein Zugriff
            2. Durchsetzung der ESC Kein Zugriff
            3. Innerstaatliche Geltung der ESC Kein Zugriff
            4. Unmittelbare Anwendbarkeit der ESC Kein Zugriff
            5. Die Beratungsergebnisse des EKSR Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Hintergrund Kein Zugriff
            2. Durchsetzung des UN-Sozialpakts Kein Zugriff
            3. Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          6. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 Kein Zugriff
          7. Weitere absolute Lohnuntergrenzen Kein Zugriff
          8. Zwischenergebnis: Absolute Lohnuntergrenzen Kein Zugriff
          1. Ausbildungsvergütung nach § 17 I BBiG Kein Zugriff
          2. Miet- und Kreditwucher Kein Zugriff
            1. Positionen von Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Maßstab Kein Zugriff
            2. Weitere Umstände der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
          3. Materielle Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen Kein Zugriff
          4. Eingriff in die Tarifautonomie? Kein Zugriff
          5. Sonderproblem: Lohnunterbietung durch „gelbe Gewerkschaften“ Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis: Sittenwidrigkeitskontrolle von Tariflöhnen Kein Zugriff
          1. Schutz vor Lohndumping über § 138 BGB Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: § 612 II BGB Kein Zugriff
          3. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
        1. Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeitskontrolle und Inhalts-/Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
        2. Rechtslage vor und nach der Schuldrechtsreform 2002 Kein Zugriff
        3. Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
        4. Überraschende und mehrdeutige Klauseln Kein Zugriff
          1. Einzelvertragliche Vorgabe der Vergütungshöhe Kein Zugriff
          2. Zwingende normative Geltung des Tarifvertrags Kein Zugriff
          3. Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsvereinbarungen Kein Zugriff
        6. Rechtsfolge der Unwirksamkeit Kein Zugriff
        7. Zwischenergebnis: Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zur Sittenwidrigkeits- und Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        3. Dogmatische Begründung der Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
        4. Voraussetzungen des § 315 BGB Kein Zugriff
        5. Maßstab für die Bestimmung der Billigkeit Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis: Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
      4. Grundsätzliches Problem einer richterlichen Entgeltkontrolle Kein Zugriff 156 - 159
        1. Funktion der AVE Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen von § 5 I TVG Kein Zugriff
        3. Kritik an § 5 I TVG Kein Zugriff
        4. Reformvorschläge Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis: AVE nach TVG Kein Zugriff
        1. Einleitung Kein Zugriff
        2. Hintergrund: Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Kein Zugriff
        3. Anwendungsbereich des AEntG Kein Zugriff
          1. Allgemeine Arbeitsbedingungen nach § 2 AEntG n.F. Kein Zugriff
          2. Tarifnormerstreckung Kein Zugriff
            1. Internationales Privatrecht Kein Zugriff
            2. Ausgeweitete Bindungswirkung nach §§ 8, 9 AEntG Kein Zugriff
          4. Sonderregeln für die Pflegebranche Kein Zugriff
          5. Durchsetzung und Überwachung Kein Zugriff
            1. Tatbestand des § 23 I Nr. 1 AEntG Kein Zugriff
            2. TäterInnen-Eigenschaft bei § 23 AEntG Kein Zugriff
            3. Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff
            4. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionsvorschriften Kein Zugriff
            5. Ergebnis: Sanktionsvorschriften nach dem AEntG Kein Zugriff
          1. Vereinbarkeit mit dem Europarecht Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit dem GG Kein Zugriff
          3. Insbesondere Kritik im Rahmen der Reform aus 2009 Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis: AVE nach AEntG Kein Zugriff
        1. Einleitung Kein Zugriff
        2. Alte Rechtslage Kein Zugriff
        3. Reformdiskussionen Kein Zugriff
        4. Neue Rechtslage Kein Zugriff
        5. Durchsetzung und Kontrolle: § 18 MindArbBG Kein Zugriff
        6. Kritik am neuen MindArbBG Kein Zugriff
        7. Zwischenergebnis: MindArbBG Kein Zugriff
        1. Die 16. Legislaturperiode (2005–2009) Kein Zugriff
        2. Der Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode (2009–2013) Kein Zugriff
        3. Aktuelle Änderungen im AÜG / Neuer Lohn für das Sicherheitsgewerbe Kein Zugriff
        4. Forderungen nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
          1. Entwicklung der Tariftreuegesetzgebung in Deutschland Kein Zugriff
            1. Rechtslage bis zur Vergaberechtsreform 2008/2009 Kein Zugriff
            2. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz von 2009 Kein Zugriff
          3. Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
          4. Rechtsprechung des BVerfG und Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
          1. Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Kein Zugriff
          2. Die Vergaberichtlinien Kein Zugriff
          3. Rechtsprechung des EuGH bis zum Rüffert-Urteil Kein Zugriff
          4. Rüffert-Urteil des EuGH Kein Zugriff
          1. Verhältnis zur Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
          2. Die EuGH-Urteile „Laval“, „Viking“ und „Kommission./. Luxemburg“ Kein Zugriff
          3. Eingriff in Art. 56 AEUV und Rechtfertigung durch Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
          4. Auslegung des Europarechts unter Beachtung des Völkerrechts: IAO-Übereinkommen Nr. 94 als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
          5. Verhältnis von Vergabe- und Entsenderichtlinie Kein Zugriff
            1. Der konkrete Fall Kein Zugriff
            2. Die Landesvergabegesetze Kein Zugriff
            3. Relevanz nur im Anwendungsbereich von Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            4. Berücksichtigung anderer sozialer und ökologischer Kriterien Kein Zugriff
            5. Rechtspolitische Folgerungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung Kein Zugriff 236 - 237
        1. Geschichte, Ziel und Struktur der IAO Kein Zugriff
        2. Übereinkommen und Empfehlungen der IAO Kein Zugriff
        3. Das Berichts- und Kontrollsystem der IAO Kein Zugriff
        4. Übereinkommen der IAO mit Bezug zu Fragen der Entlohnung Kein Zugriff
        5. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der IAO-Übereinkommen Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis: IAO Kein Zugriff
          1. Änderungen im Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
          2. Das Recht auf „würdige Arbeitsbedingungen“ in Art. 31 I EGRC Kein Zugriff
          3. Anwendungsvoraussetzungen der EGRC Kein Zugriff
          4. Bindungswirkung der EGRC Kein Zugriff
          5. Ausschluss der Anwendung von Art. 31 EGRC durch Art. 153 V AEUV? Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis: Vertrag von Lissabon und EGRC Kein Zugriff
          7. Ausblick Kein Zugriff
        2. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer der EU von 1989 Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Arbeitsvölkerrecht und Europarecht Kein Zugriff 265 - 267
      1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 268 - 271
        1. Prinzip des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
        2. Rechtsgüterschutz durch § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
          1. Ausbeutung einer Schwächesituation Kein Zugriff
          2. Auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
          3. Rechtsprechung und Literatur zu § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
          4. Die Additionsklausel des § 291 I S. 2 StGB Kein Zugriff
          5. Ausschluss der objektiven Zurechnung durch „eigenverantwortliche Selbstgefährdung“ Kein Zugriff
          6. Einwilligung des/der Bewucherten in die Rechtsgutsgefährdung Kein Zugriff
        2. Subjektiver Tatbestand § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        3. Verbotsirrtum als Schuldausschließungsgrund Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen des § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff 296 - 297
      5. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot: § 134 i. V. m. § 291 I Nr. 3 StGB Kein Zugriff 297 - 299
        1. Abgrenzung zu § 233 StGB Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zu §§ 3–5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) Kein Zugriff
        3. Sonstige Konkurrenzen 303 VII Praktische Bedeutung des § 291 StGB Kein Zugriff
    2. Sonstiges Arbeitsstrafrecht Kein Zugriff 308 - 309
        1. Die drei Grundauffassungen Kein Zugriff
        2. Strafzwecke bei § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
          1. Mildere Mittel Kein Zugriff
          2. Forderungen nach Entpönalisierung des Lohnwuchers Kein Zugriff
          3. Legitimation für Strafe trotz milderer Mittel Kein Zugriff
        2. Gesetzlicher Mindestlohn vor strafrechtlicher Sanktionierung? Kein Zugriff
        3. Strafrechtliche Sanktionierung trotz gesetzlichem Mindestlohn? Kein Zugriff
        4. Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung Kein Zugriff
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        2. Kritik am symbolischen Strafrecht Kein Zugriff
        3. Arbeitsstrafrecht als symbolisches Strafrecht? Kein Zugriff
      1. Sanktionen unmittelbar gegen Unternehmen Kein Zugriff 333 - 338
        1. Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale nach §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff
          1. Zurechnung fremden Verhaltens Kein Zugriff
          2. Insbesondere betriebliche Aufsichtsverletzung nach § 130 OWiG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen Kein Zugriff
      1. Strafe gegen Lohndumping kein symbolisches Strafrecht Kein Zugriff 344 - 344
      2. Gesetzlicher Mindestlohn als milderes Mittel Kein Zugriff 344 - 345
      3. Strafrechtliche Sanktionierung trotz gesetzlichem Mindestlohn? Kein Zugriff 345 - 346
      4. Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung Kein Zugriff 346 - 346
      5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen Kein Zugriff 346 - 346
    1. Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff 347 - 352
    2. Ausblick zur „Globalisierten Wucherkriminalität“ Kein Zugriff 352 - 352
    3. Ausblick zur Rechtstatsachenforschung Kein Zugriff 352 - 354
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 355 - 379

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