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Monographie Kein Zugriff
Schutz vor Lohndumping in Deutschland
Eine Untersuchung des Arbeitsrechts, Arbeitsstrafrechts und Arbeitsvölkerrechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 124
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
In Deutschland erhalten fast 6,8 Mio. Beschäftigte Niedriglöhne, darunter viele, deren Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zur Existenzsicherung ausreicht. Angesichts eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohns untersucht die Arbeit die Instrumente des geltenden Arbeits-, Straf- und Völkerrechts zum Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping.
Eine ausführliche Analyse der Literatur und Rechtsprechung zu rechtswidrigen Niedriglöhnen zeigt die Defizite des deutschen Arbeitsrechts mit seinen richterlichen Entgeltkontrollen und staatlich angeordneten, branchenbezogenen Mindestlöhnen. Auch das Strafrecht mit dem Verbot des sog. Lohnwuchers kann wegen seiner geringen praktischen Bedeutung die Defizite nicht beheben. Daher untersucht die Arbeit, ob und inwieweit eine (weitere) Sanktionierung von Lohndumping den erforderlichen Schutz von Beschäftigten bieten kann und wie sich der strafrechtliche zum arbeits- und völkerrechtlichen Schutz verhält.
Aufgrund ihres interdisziplinären Ansatzes ist die Untersuchung weit über das Arbeitsrecht hinaus interessant und leistet einen wichtigen Beitrag zur aktuellen rechtspolitischen und wissenschaftlichen Mindestlohndebatte.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7400-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3521-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 124
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 379
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 30Autor:innen:
- Bedeutung von Art. 20 I GG für die Verwirklichung der Grundrechte Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Bestimmung einer „gerechten Sozialordnung“ Kein Zugriff Seiten 33 - 37Autor:innen:
- Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Zwischenergebnis: Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Tatbestände, die eine Schutzpflicht auslösen Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Konsequenzen aus der Schutzpflicht des Staates Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Ergebnis: Verhältnis von Niedriglöhnen und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugswert für das auffällige Missverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Positionen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ältere Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialrechtliche Literatur zum Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Hartz IV-Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drittwirkungsgrundsätze auch bei sozialen Leistungsgrundrechten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des Existenzminimums im privaten Arbeitsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgrenzungsverbot, Solidargedanke und ökonomische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispielsfälle zur Auswirkung der Grundrechte im Arbeitsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Existenzminimum auch als Grenze im privaten Arbeitsverhältnis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge für die Entgeltkontrolle am Maßstab von § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Position von Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Berechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das steuerfreie Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pfändungsfreigrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung der ESC Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Geltung der ESC Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der ESC Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beratungsergebnisse des EKSR Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung des UN-Sozialpakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere absolute Lohnuntergrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Absolute Lohnuntergrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausbildungsvergütung nach § 17 I BBiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Miet- und Kreditwucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Positionen von Literatur und Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Umstände der Sittenwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in die Tarifautonomie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Lohnunterbietung durch „gelbe Gewerkschaften“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Sittenwidrigkeitskontrolle von Tariflöhnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz vor Lohndumping über § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: § 612 II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: §§ 823 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeitskontrolle und Inhalts-/Billigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage vor und nach der Schuldrechtsreform 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Überraschende und mehrdeutige Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelvertragliche Vorgabe der Vergütungshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingende normative Geltung des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Sittenwidrigkeits- und Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Begründung der Billigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab für die Bestimmung der Billigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Billigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches Problem einer richterlichen Entgeltkontrolle Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion der AVE Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen von § 5 I TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an § 5 I TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformvorschläge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: AVE nach TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund: Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Arbeitsbedingungen nach § 2 AEntG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifnormerstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationales Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgeweitete Bindungswirkung nach §§ 8, 9 AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregeln für die Pflegebranche Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung und Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand des § 23 I Nr. 1 AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- TäterInnen-Eigenschaft bei § 23 AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Auftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Sanktionsvorschriften nach dem AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere Kritik im Rahmen der Reform aus 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: AVE nach AEntG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Alte Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformdiskussionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung und Kontrolle: § 18 MindArbBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am neuen MindArbBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: MindArbBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die 16. Legislaturperiode (2005–2009) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode (2009–2013) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Änderungen im AÜG / Neuer Lohn für das Sicherheitsgewerbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungen nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Tariftreuegesetzgebung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage bis zur Vergaberechtsreform 2008/2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz von 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG und Reaktionen im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vergaberichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH bis zum Rüffert-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Rüffert-Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zur Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die EuGH-Urteile „Laval“, „Viking“ und „Kommission./. Luxemburg“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 56 AEUV und Rechtfertigung durch Arbeitnehmerschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Europarechts unter Beachtung des Völkerrechts: IAO-Übereinkommen Nr. 94 als Rechtfertigungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Vergabe- und Entsenderichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der konkrete Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Landesvergabegesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz nur im Anwendungsbereich von Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung anderer sozialer und ökologischer Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitische Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschichte, Ziel und Struktur der IAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen und Empfehlungen der IAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Berichts- und Kontrollsystem der IAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen der IAO mit Bezug zu Fragen der Entlohnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Umsetzung der IAO-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: IAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungen im Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht auf „würdige Arbeitsbedingungen“ in Art. 31 I EGRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvoraussetzungen der EGRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung der EGRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Anwendung von Art. 31 EGRC durch Art. 153 V AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Vertrag von Lissabon und EGRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer der EU von 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Arbeitsvölkerrecht und Europarecht Kein Zugriff Seiten 265 - 267Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 268 - 271Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip des Rechtsgüterschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgüterschutz durch § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausbeutung einer Schwächesituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffälliges Missverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung und Literatur zu § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Additionsklausel des § 291 I S. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der objektiven Zurechnung durch „eigenverantwortliche Selbstgefährdung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwilligung des/der Bewucherten in die Rechtsgutsgefährdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsirrtum als Schuldausschließungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
- Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot: § 134 i. V. m. § 291 I Nr. 3 StGB Kein Zugriff Seiten 297 - 299Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zu § 233 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu §§ 3–5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Konkurrenzen 303 VII Praktische Bedeutung des § 291 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiges Arbeitsstrafrecht Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die drei Grundauffassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafzwecke bei § 291 I 1 Nr. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mildere Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungen nach Entpönalisierung des Lohnwuchers Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation für Strafe trotz milderer Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlicher Mindestlohn vor strafrechtlicher Sanktionierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtliche Sanktionierung trotz gesetzlichem Mindestlohn? Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale nach §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzlicher Mindestlohn als milderes Mittel Kein Zugriff Seiten 344 - 345Autor:innen:
- Strafrechtliche Sanktionierung trotz gesetzlichem Mindestlohn? Kein Zugriff Seiten 345 - 346Autor:innen:
- Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung Kein Zugriff Seiten 346 - 346Autor:innen:
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen Kein Zugriff Seiten 346 - 346Autor:innen:
- Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 347 - 352Autor:innen:
- Ausblick zur „Globalisierten Wucherkriminalität“ Kein Zugriff Seiten 352 - 352Autor:innen:
- Ausblick zur Rechtstatsachenforschung Kein Zugriff Seiten 352 - 354Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 379Autor:innen:
