Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zuständigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von öffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen für Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsfälle als öffentliche Aufträge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der §§ 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung für sich genommen keine Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulässt. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd § 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zuständigkeitsübertragung nicht zwangsläufig dazu führt, dass keine Beschaffung iSd § 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7112-0
ISBN-Online
978-3-8452-4033-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
202
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 20
Entwicklungslinien Kein Zugriff Seiten 21 - 26
Zweck und Grundsätze des Kartellvergaberechts Kein Zugriff Seiten 26 - 31
Diskussionsansätze Kein Zugriff
Übertragung staatlicher Zuständigkeiten als Gegenstand der Beleihung Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Diskussionsansätze Kein Zugriff
Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft natürlicher Personen Kein Zugriff
Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft von Organisationen Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Bestimmung der Beleihungsfähigkeit mittels der Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66
Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff
Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 IV AEUV Kein Zugriff Seiten 72 - 72
Art. 109 IV GG Kein Zugriff Seiten 72 - 74
Art. 74 I Nr. 1 und Nr. 16 GG Kein Zugriff Seiten 74 - 76
Die §§ 97-101 GWB als »Recht der Wirtschaft« Kein Zugriff
Art. 72 II GG Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 87
§ 100 II Var. 1 GWB Kein Zugriff Seiten 87 - 90
§ 100 II Var. 2 lit. g GWB Kein Zugriff Seiten 90 - 95
Unternehmen iSd § 99 I GWB Kein Zugriff Seiten 95 - 98
Meinungsstand Kein Zugriff
Wortlaut Kein Zugriff
Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
Systematik Kein Zugriff
Sinn und Zweck Kein Zugriff
Unionsrechtskonformität des Auslegungsergebnisses Kein Zugriff
Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Einstufung von Beleihungsfällen als Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
Vorliegen entgeltlicher Verträge in den Fällen der Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff
Beschaffungserfordernis Kein Zugriff
Entscheidungszuständigkeiten Kein Zugriff
sachmaterienbezogene Zuständigkeiten Kein Zugriff
Verknüpfungen der Zuständigkeiten der bisher zuständigen Stelle und des Beliehenen Kein Zugriff
Beschaffung iSd § 99 I GWB bei Vorliegen einer Zuständigkeitsübertragung Kein Zugriff
Referenzfälle der Verwaltungshilfe Kein Zugriff
Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
Aufsicht Kein Zugriff
Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Interessen der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
Interessen der Auftragnehmer Kein Zugriff
tatsächliche Vergleichbarkeit der Verwaltungshilfe und der Beleihung Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Vergleich von staatlicher und privater Leistungserbringung Kein Zugriff
Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
Einschlägigkeit der Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Anwendbarkeit der VKR Kein Zugriff
In-house-Geschäft Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 176 - 180
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 202
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