Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 35
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zuständigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von öffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen für Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsfälle als öffentliche Aufträge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der §§ 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung für sich genommen keine Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulässt. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd § 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zuständigkeitsübertragung nicht zwangsläufig dazu führt, dass keine Beschaffung iSd § 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7112-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4033-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 35
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 202
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Stephan Spilok
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 20 Stephan Spilok
- Entwicklungslinien Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Stephan Spilok
- Zweck und Grundsätze des Kartellvergaberechts Kein Zugriff Seiten 26 - 31 Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Diskussionsansätze Kein Zugriff Stephan Spilok
- Übertragung staatlicher Zuständigkeiten als Gegenstand der Beleihung Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Diskussionsansätze Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft natürlicher Personen Kein Zugriff Stephan Spilok
- Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft von Organisationen Kein Zugriff Stephan Spilok
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Bestimmung der Beleihungsfähigkeit mittels der Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Stephan Spilok
- Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff Stephan Spilok
- Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 IV AEUV Kein Zugriff Seiten 72 - 72 Stephan Spilok
- Art. 109 IV GG Kein Zugriff Seiten 72 - 74 Stephan Spilok
- Art. 74 I Nr. 1 und Nr. 16 GG Kein Zugriff Seiten 74 - 76 Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Die §§ 97-101 GWB als »Recht der Wirtschaft« Kein Zugriff Stephan Spilok
- Art. 72 II GG Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Stephan Spilok
- § 100 II Var. 1 GWB Kein Zugriff Seiten 87 - 90 Stephan Spilok
- § 100 II Var. 2 lit. g GWB Kein Zugriff Seiten 90 - 95 Stephan Spilok
- Unternehmen iSd § 99 I GWB Kein Zugriff Seiten 95 - 98 Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Meinungsstand Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Wortlaut Kein Zugriff Stephan Spilok
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Stephan Spilok
- Systematik Kein Zugriff Stephan Spilok
- Sinn und Zweck Kein Zugriff Stephan Spilok
- Unionsrechtskonformität des Auslegungsergebnisses Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Einstufung von Beleihungsfällen als Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Stephan Spilok
- Vorliegen entgeltlicher Verträge in den Fällen der Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Beschaffungserfordernis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Entscheidungszuständigkeiten Kein Zugriff Stephan Spilok
- sachmaterienbezogene Zuständigkeiten Kein Zugriff Stephan Spilok
- Verknüpfungen der Zuständigkeiten der bisher zuständigen Stelle und des Beliehenen Kein Zugriff Stephan Spilok
- Beschaffung iSd § 99 I GWB bei Vorliegen einer Zuständigkeitsübertragung Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Referenzfälle der Verwaltungshilfe Kein Zugriff Stephan Spilok
- Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Aufsicht Kein Zugriff Stephan Spilok
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Interessen der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff Stephan Spilok
- Interessen der Auftragnehmer Kein Zugriff Stephan Spilok
- tatsächliche Vergleichbarkeit der Verwaltungshilfe und der Beleihung Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Vergleich von staatlicher und privater Leistungserbringung Kein Zugriff Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Stephan Spilok
- Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff Stephan Spilok
- Einschlägigkeit der Art. 51 I, 62 AEUV Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Anwendbarkeit der VKR Kein Zugriff Stephan Spilok
- In-house-Geschäft Kein Zugriff Stephan Spilok
- Ergebnis Kein Zugriff Stephan Spilok
- Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 176 - 180 Stephan Spilok
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 202 Stephan Spilok
