Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 35
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zuständigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von öffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen für Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsfälle als öffentliche Aufträge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der §§ 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung für sich genommen keine Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulässt. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd § 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zuständigkeitsübertragung nicht zwangsläufig dazu führt, dass keine Beschaffung iSd § 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7112-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4033-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 35
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 202
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 20Autor:innen:
- Entwicklungslinien Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Zweck und Grundsätze des Kartellvergaberechts Kein Zugriff Seiten 26 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussionsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung staatlicher Zuständigkeiten als Gegenstand der Beleihung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussionsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft natürlicher Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft von Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Beleihungsfähigkeit mittels der Grundrechtsberechtigung und Staatseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 51 I, 62 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 IV AEUV Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
- Art. 109 IV GG Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Art. 74 I Nr. 1 und Nr. 16 GG Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die §§ 97-101 GWB als »Recht der Wirtschaft« Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 72 II GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- § 100 II Var. 1 GWB Kein Zugriff Seiten 87 - 90Autor:innen:
- § 100 II Var. 2 lit. g GWB Kein Zugriff Seiten 90 - 95Autor:innen:
- Unternehmen iSd § 99 I GWB Kein Zugriff Seiten 95 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtskonformität des Auslegungsergebnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstufung von Beleihungsfällen als Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen entgeltlicher Verträge in den Fällen der Art. 51 I, 62 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschaffungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungszuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- sachmaterienbezogene Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfungen der Zuständigkeiten der bisher zuständigen Stelle und des Beliehenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschaffung iSd § 99 I GWB bei Vorliegen einer Zuständigkeitsübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Referenzfälle der Verwaltungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessen der öffentlichen Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen der Auftragnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- tatsächliche Vergleichbarkeit der Verwaltungshilfe und der Beleihung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich von staatlicher und privater Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenzgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschlägigkeit der Art. 51 I, 62 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- In-house-Geschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 176 - 180Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 202Autor:innen:
