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Monographie Kein Zugriff
Das Verbot der parteipolitischen Betätigung
Zur Auslegung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 132
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Der Inhalt des Verbotes der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG war häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzung in Wissenschaft und Praxis. Dieses Werk liefert einen gänzlich neuen Ansatz zum Umgang mit der Norm, der auch die praktische Anwendung vereinfacht. Die Untersuchung basiert dabei auf der konsequenten Anwendung der Mittel der juristischen Hermeneutik. Auf diesem Weg wird nicht nur ein neues Begriffsverständnis herausgearbeitet, sondern auch eine leichtere Handhabung der Norm für den Rechtsanwender erreicht. Das Buch richtet sich damit ebenso an Personen, die sich wissenschaftlich mit § 74 Abs. S. 3 BetrVG auseinandersetzen wie an Praktiker des Arbeitsrechts.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0592-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4843-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 132
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 307
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Tim Husemann
- Parteipolitische Betätigung Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Tim Husemann
- Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22 Tim Husemann
- Wortlautauslegung Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Tim Husemann
- Historische Auslegung Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Tim Husemann
- Systematische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Tim Husemann
- Die Berücksichtigung des Telos Kein Zugriff Seiten 28 - 32 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Verwendung in § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Verwendung in § 112 Abs. 3 S. 2 und 3 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Verwendung in § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Verwendung in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis Spezifischer Sprachgebrauch des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Tim Husemann
- Beamtenrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Bundesrecht Kein Zugriff Tim Husemann
- Landesrecht Kein Zugriff Tim Husemann
- Sprecherausschussgesetz Kein Zugriff Seiten 47 - 49 Tim Husemann
- Kirchenrecht Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Tim Husemann
- Art. 18 Abs. 7 BayGlG Kein Zugriff Seiten 50 - 50 Tim Husemann
- Sonstiges Vorkommen Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Tim Husemann
- Verhaltensanforderungen an weitere Berufsgruppen Kein Zugriff Seiten 52 - 52 Tim Husemann
- Ergebnis allgemein - juristischer Sprachgebrauch Kein Zugriff Seiten 52 - 52 Tim Husemann
- Hintergrund Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Tim Husemann
- Politik Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Tim Husemann
- Partei Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Tim Husemann
- Parteipolitik Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Tim Husemann
- Zwischenergebnis Wortlautauslegung Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Tim Husemann
- Grundsätze Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Tim Husemann
- Vor 1933 Kein Zugriff Tim Husemann
- Schlussfolgerung zur Situation vor 1933 Kein Zugriff Tim Husemann
- Darstellung der Zeitspanne zwischen 1933 und 1945 Kein Zugriff Tim Husemann
- Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff Tim Husemann
- Darstellung der Zeit von 1945-1952 Kein Zugriff Tim Husemann
- Schlussfolgerung zum Zeitraum 1945-1952 Kein Zugriff Tim Husemann
- Die Entstehung des § 51 S. 2 BetrVG 1952 Kein Zugriff Tim Husemann
- Bewertung der Entstehung des § 51 S. 2 BetrVG 1952 Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Entstehungsgeschichte i.e.S.: BetrVG 1972 Kein Zugriff Tim Husemann
- Regierungsentwurf Kein Zugriff Seiten 78 - 80 Tim Husemann
- Bundesrat Kein Zugriff Seiten 80 - 82 Tim Husemann
- Bundestag Kein Zugriff Seiten 82 - 84 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Ausführungen der Organisationen Kein Zugriff Tim Husemann
- Sonstige Sachverständige Kein Zugriff Tim Husemann
- Stellungnahmen aus der Wissenschaft Kein Zugriff Tim Husemann
- Ausschussdiskussion Kein Zugriff Tim Husemann
- Plenardebatte Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Entstehungsgeschichte i.e.S.: Reform 2001 Kein Zugriff Tim Husemann
- Schlussfolgerungen zur Reform 2001 Kein Zugriff Tim Husemann
- Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 Kein Zugriff Seiten 105 - 106 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 Kein Zugriff Seiten 106 - 108 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Kein Zugriff Seiten 108 - 108 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Tim Husemann
- Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Kein Zugriff Seiten 110 - 110 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Tim Husemann
- Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 Kein Zugriff Seiten 113 - 115 Tim Husemann
- Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 115 - 116 Tim Husemann
- Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung Kein Zugriff Seiten 116 - 120 Tim Husemann
- Äußere Systematik Kein Zugriff Seiten 121 - 121 Tim Husemann
- Innere Systematik Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Inhalt der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht Kein Zugriff Tim Husemann
- Verhältnis zu § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Inhalt der Regelung Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Ausnahmeregelung Kein Zugriff Tim Husemann
- Keine Ausnahmeregelung; Sachthemenvorrang Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis äußere Systematik Kein Zugriff Seiten 136 - 137 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Verhältnis zu § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Recht und Billigkeit Kein Zugriff Tim Husemann
- Diskriminierungsverbote, insb. wg. politischer Betätigung oder Einstellung Kein Zugriff Tim Husemann
- Folge Kein Zugriff Tim Husemann
- § 45 BetrVG Kein Zugriff Seiten 147 - 147 Tim Husemann
- Weitere Prinzipien Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Tim Husemann
- Ergebnis systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 148 - 148 Tim Husemann
- Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung Kein Zugriff Seiten 149 - 152 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Arbeitgeber Kein Zugriff Tim Husemann
- Betriebsrat Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 159 - 160 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Historisch Kein Zugriff Tim Husemann
- Meinung Kein Zugriff Tim Husemann
- Zwischenergebnis Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 163 - 163 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Tim Husemann
- Die übrigen Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff Tim Husemann
- Die übrigen Betriebsangehörigen Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis enges Verständnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Weites Verständnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis negative Meinungsfreiheit Kein Zugriff Tim Husemann
- Einschlägigkeit Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Tim Husemann
- Wirkweise/Grundrechtseingriff Kein Zugriff Seiten 171 - 173 Tim Husemann
- Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 173 - 175 Tim Husemann
- Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Tim Husemann
- Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG Kein Zugriff Seiten 176 - 178 Tim Husemann
- Grundsätze Kein Zugriff Seiten 179 - 179 Tim Husemann
- Tim Husemann
- BetrVG 1952 Kein Zugriff Tim Husemann
- BetrVG 1972 Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Schutzfunktion Kein Zugriff Tim Husemann
- Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Tim Husemann
- Viele Arbeitnehmer - viele Persönlichkeiten Kein Zugriff Tim Husemann
- Abwägungsfunktion Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Ordnungsprinzip Kein Zugriff Tim Husemann
- Ordnungsfunktion Kein Zugriff Tim Husemann
- Teilhabe Kein Zugriff Tim Husemann
- Repräsentation Kein Zugriff Tim Husemann
- Würde Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Tim Husemann
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Inhalt des Begriffes Kein Zugriff Tim Husemann
- Die Regelung des § 75 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Tim Husemann
- Der abstrakte Schutz des Betriebsfriedens Kein Zugriff Tim Husemann
- Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit Kein Zugriff Seiten 199 - 205 Tim Husemann
- Amtsbonusdoktrin/ Amtsmissbrauch Kein Zugriff Seiten 205 - 209 Tim Husemann
- Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff Seiten 209 - 211 Tim Husemann
- Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 211 - 212 Tim Husemann
- Ergebnis Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 212 - 214 Tim Husemann
- Wortlaut Kein Zugriff Seiten 215 - 217 Tim Husemann
- Historie Kein Zugriff Seiten 217 - 219 Tim Husemann
- Systematik Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Tim Husemann
- Art. 5 GG Kein Zugriff Seiten 220 - 221 Tim Husemann
- Telos Kein Zugriff Seiten 221 - 223 Tim Husemann
- Hierarchie der Kriterien Kein Zugriff Seiten 223 - 226 Tim Husemann
- Zwischenergebnis: Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff Seiten 226 - 230 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Tim Husemann
- Plakettenfall Kein Zugriff Tim Husemann
- Mittelbare Störung Kein Zugriff Tim Husemann
- Zweckveranlasser Kein Zugriff Tim Husemann
- Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnisse im Hinblick auf die Entwicklung von Leitlinien Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Tim Husemann
- »In-Ruhe-gelassen-werden« Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Allgemeinpolitische Aussagen von Vertretern der Zwangsverbände Kein Zugriff Tim Husemann
- Folgerungen für diese Untersuchung Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis Kein Zugriff Tim Husemann
- Vorverhalten des betrieblichen Gegenübers Kein Zugriff Tim Husemann
- Sinn der Äußerung Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Venire contra factum proprium Kein Zugriff Tim Husemann
- Art des Betriebes Kein Zugriff Tim Husemann
- Tendenzbetriebe Kein Zugriff Tim Husemann
- Religionsgemeinschaften Kein Zugriff Tim Husemann
- Betriebe des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnisse zur Entwicklung von Leitlinien Kein Zugriff Tim Husemann
- Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Menschenwürde Kein Zugriff Tim Husemann
- Menschenwürde Dritter Kein Zugriff Tim Husemann
- Persönlichkeitsrecht Dritter Kein Zugriff Tim Husemann
- Verhältnismäßigkeitsprüfung/ praktische Konkordanz Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnisse im Hinblick auf die Ermittlung von Leitlinien Kein Zugriff Tim Husemann
- Anwendungsbereich: Beinhaltet die zu beurteilende Betätigung eine Thematik, die auch von denjenigen betrieben wird, die im Parlament mitwirken bzw. mitwirken wollen? Kein Zugriff Seiten 268 - 270 Tim Husemann
- Kernfrage: Musste der Betriebsrat bzw. Arbeitgeber damit rechnen, dass sein Verhalten eine Störung des Betriebsfriedens auslösen würde? Kein Zugriff Seiten 270 - 270 Tim Husemann
- Tim Husemann
- Was ist Inhalt der Aussage? Kein Zugriff Tim Husemann
- In welchem konkreten betrieblichen Umfeld wird die Aussage getroffen? Kein Zugriff Tim Husemann
- In welchem Betrieb findet die Aussage statt, das heißt z. B. was wird - ggf. - produziert? Was ist Aufgabe des Betriebes? Wie ist die Belegschaft zusammengesetzt? Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Wird Werbung für eine Partei gemacht? Kein Zugriff Tim Husemann
- Werden die Betriebsangehörigen zu einer Stellungnahme bzw. sonstigen Reaktion herausgefordert bzw. ist dergleichen zu erwarten? Kein Zugriff Tim Husemann
- Fühlen sich die übrigen Arbeitnehmer (zu Recht?) belästigt und war dies vorhersehbar? Kein Zugriff Tim Husemann
- Hat die Handlung typischerweise die Störung des Betriebsfriedens zur Folge? Kein Zugriff Tim Husemann
- Verletzt die Aussage die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht von Dritten? Kein Zugriff Tim Husemann
- Ist dem Betriebsrat ein widersprüchliches Verhalten zur Tätigkeit des Arbeitgebers vorzuwerfen? Kein Zugriff Tim Husemann
- Ist mit der Betätigung eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer verbunden? Kein Zugriff Tim Husemann
- Soll eine politische Stellungnahme im Namen der gesamten Belegschaft abgegeben werden? Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Dient die Maßnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das heißt ist diese als »vertrauensbildende Maßnahme« einzustufen? Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Leitlinien Kein Zugriff Tim Husemann
- Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Tim Husemann
- Tim Husemann
- Leitlinien Kein Zugriff Tim Husemann
- Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Tim Husemann
- Ergebnis Anwendung der Leitlinien Kein Zugriff Seiten 288 - 289 Tim Husemann
- Endergebnis Kein Zugriff Seiten 289 - 290 Tim Husemann
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 307 Tim Husemann





