Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Zur Auslegung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 132
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Der Inhalt des Verbotes der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG war häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzung in Wissenschaft und Praxis. Dieses Werk liefert einen gänzlich neuen Ansatz zum Umgang mit der Norm, der auch die praktische Anwendung vereinfacht. Die Untersuchung basiert dabei auf der konsequenten Anwendung der Mittel der juristischen Hermeneutik. Auf diesem Weg wird nicht nur ein neues Begriffsverständnis herausgearbeitet, sondern auch eine leichtere Handhabung der Norm für den Rechtsanwender erreicht. Das Buch richtet sich damit ebenso an Personen, die sich wissenschaftlich mit § 74 Abs. S. 3 BetrVG auseinandersetzen wie an Praktiker des Arbeitsrechts.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0592-4
ISBN-Online
978-3-8452-4843-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
132
Sprache
Deutsch
Seiten
307
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
    1. Parteipolitische Betätigung Kein Zugriff 17 - 20
    2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 22
    1. Wortlautauslegung Kein Zugriff 23 - 26
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff 26 - 27
    3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff 27 - 28
    4. Die Berücksichtigung des Telos Kein Zugriff 28 - 32
        1. Verwendung in § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
        2. Verwendung in § 112 Abs. 3 S. 2 und 3 BetrVG Kein Zugriff
        1. Verwendung in § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        2. Verwendung in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Spezifischer Sprachgebrauch des Gesetzes Kein Zugriff 38 - 39
      1. Beamtenrechtliche Vorschriften Kein Zugriff 39 - 41
        1. Bundesrecht Kein Zugriff
        2. Landesrecht Kein Zugriff
      3. Sprecherausschussgesetz Kein Zugriff 47 - 49
      4. Kirchenrecht Kein Zugriff 49 - 50
      5. Art. 18 Abs. 7 BayGlG Kein Zugriff 50 - 50
      6. Sonstiges Vorkommen Kein Zugriff 50 - 52
      7. Verhaltensanforderungen an weitere Berufsgruppen Kein Zugriff 52 - 52
      8. Ergebnis allgemein - juristischer Sprachgebrauch Kein Zugriff 52 - 52
      1. Hintergrund Kein Zugriff 52 - 54
      2. Politik Kein Zugriff 54 - 55
      3. Partei Kein Zugriff 55 - 56
      4. Parteipolitik Kein Zugriff 56 - 57
    4. Zwischenergebnis Wortlautauslegung Kein Zugriff 57 - 58
    1. Grundsätze Kein Zugriff 59 - 60
        1. Vor 1933 Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerung zur Situation vor 1933 Kein Zugriff
        3. Darstellung der Zeitspanne zwischen 1933 und 1945 Kein Zugriff
        4. Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff
        5. Darstellung der Zeit von 1945-1952 Kein Zugriff
        6. Schlussfolgerung zum Zeitraum 1945-1952 Kein Zugriff
        7. Die Entstehung des § 51 S. 2 BetrVG 1952 Kein Zugriff
        8. Bewertung der Entstehung des § 51 S. 2 BetrVG 1952 Kein Zugriff
        1. Entstehungsgeschichte i.e.S.: BetrVG 1972 Kein Zugriff
      2. Regierungsentwurf Kein Zugriff 78 - 80
      3. Bundesrat Kein Zugriff 80 - 82
      4. Bundestag Kein Zugriff 82 - 84
        1. Ausführungen der Organisationen Kein Zugriff
        2. Sonstige Sachverständige Kein Zugriff
        3. Stellungnahmen aus der Wissenschaft Kein Zugriff
        4. Ausschussdiskussion Kein Zugriff
      6. Plenardebatte Kein Zugriff 96 - 97
        1. Entstehungsgeschichte i.e.S.: Reform 2001 Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerungen zur Reform 2001 Kein Zugriff
        3. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
      8. Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 Kein Zugriff 105 - 106
      9. Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 Kein Zugriff 106 - 108
      10. Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Kein Zugriff 108 - 108
      11. Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Kein Zugriff 108 - 109
      12. Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 Kein Zugriff 109 - 110
      13. Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Kein Zugriff 110 - 110
      14. Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Kein Zugriff 110 - 111
      15. Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 Kein Zugriff 111 - 112
      1. Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Kein Zugriff 112 - 113
      2. Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 Kein Zugriff 113 - 115
      3. Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff 115 - 116
    5. Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung Kein Zugriff 116 - 120
    1. Äußere Systematik Kein Zugriff 121 - 121
    2. Innere Systematik Kein Zugriff 121 - 122
        1. Inhalt der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht Kein Zugriff
        2. Verhältnis zu § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
          1. Ausnahmeregelung Kein Zugriff
          2. Keine Ausnahmeregelung; Sachthemenvorrang Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis äußere Systematik Kein Zugriff 136 - 137
        1. Verhältnis zu § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        2. Recht und Billigkeit Kein Zugriff
        3. Diskriminierungsverbote, insb. wg. politischer Betätigung oder Einstellung Kein Zugriff
        4. Folge Kein Zugriff
      3. § 45 BetrVG Kein Zugriff 147 - 147
      4. Weitere Prinzipien Kein Zugriff 147 - 148
    5. Ergebnis systematische Auslegung Kein Zugriff 148 - 148
    1. Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung Kein Zugriff 149 - 152
        1. Arbeitgeber Kein Zugriff
        2. Betriebsrat Kein Zugriff
      2. Ergebnis persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff 159 - 160
        1. Historisch Kein Zugriff
        2. Meinung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Schutzbereich Kein Zugriff 163 - 163
          1. Die übrigen Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
          2. Die übrigen Betriebsangehörigen Kein Zugriff
          3. Ergebnis enges Verständnis Kein Zugriff
        2. Weites Verständnis Kein Zugriff
        3. Ergebnis negative Meinungsfreiheit Kein Zugriff
      1. Einschlägigkeit Kein Zugriff 170 - 171
      2. Wirkweise/Grundrechtseingriff Kein Zugriff 171 - 173
      3. Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff 173 - 175
      4. Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung Kein Zugriff 175 - 176
    4. Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG Kein Zugriff 176 - 178
    1. Grundsätze Kein Zugriff 179 - 179
        1. BetrVG 1952 Kein Zugriff
        2. BetrVG 1972 Kein Zugriff
        1. Schutzfunktion Kein Zugriff
        2. Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        3. Viele Arbeitnehmer - viele Persönlichkeiten Kein Zugriff
        4. Abwägungsfunktion Kein Zugriff
          1. Ordnungsprinzip Kein Zugriff
          2. Ordnungsfunktion Kein Zugriff
        6. Teilhabe Kein Zugriff
        7. Repräsentation Kein Zugriff
        8. Würde Kein Zugriff
        1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Inhalt des Begriffes Kein Zugriff
        2. Die Regelung des § 75 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        3. Der abstrakte Schutz des Betriebsfriedens Kein Zugriff
      2. Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit Kein Zugriff 199 - 205
      3. Amtsbonusdoktrin/ Amtsmissbrauch Kein Zugriff 205 - 209
      4. Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff 209 - 211
      5. Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff 211 - 212
    5. Ergebnis Teleologische Auslegung Kein Zugriff 212 - 214
      1. Wortlaut Kein Zugriff 215 - 217
      2. Historie Kein Zugriff 217 - 219
      3. Systematik Kein Zugriff 219 - 220
      4. Art. 5 GG Kein Zugriff 220 - 221
      5. Telos Kein Zugriff 221 - 223
    2. Hierarchie der Kriterien Kein Zugriff 223 - 226
    3. Zwischenergebnis: Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff 226 - 230
          1. Plakettenfall Kein Zugriff
          2. Mittelbare Störung Kein Zugriff
          3. Zweckveranlasser Kein Zugriff
          4. Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
        2. Ergebnisse im Hinblick auf die Entwicklung von Leitlinien Kein Zugriff
          1. »In-Ruhe-gelassen-werden« Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Allgemeinpolitische Aussagen von Vertretern der Zwangsverbände Kein Zugriff
            2. Folgerungen für diese Untersuchung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Vorverhalten des betrieblichen Gegenübers Kein Zugriff
        3. Sinn der Äußerung Kein Zugriff
          1. Venire contra factum proprium Kein Zugriff
          2. Art des Betriebes Kein Zugriff
          3. Tendenzbetriebe Kein Zugriff
          4. Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
          5. Betriebe des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          6. Ergebnisse zur Entwicklung von Leitlinien Kein Zugriff
        5. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          1. Menschenwürde Kein Zugriff
          2. Menschenwürde Dritter Kein Zugriff
          3. Persönlichkeitsrecht Dritter Kein Zugriff
        7. Verhältnismäßigkeitsprüfung/ praktische Konkordanz Kein Zugriff
        8. Ergebnisse im Hinblick auf die Ermittlung von Leitlinien Kein Zugriff
      1. Anwendungsbereich: Beinhaltet die zu beurteilende Betätigung eine Thematik, die auch von denjenigen betrieben wird, die im Parlament mitwirken bzw. mitwirken wollen? Kein Zugriff 268 - 270
      2. Kernfrage: Musste der Betriebsrat bzw. Arbeitgeber damit rechnen, dass sein Verhalten eine Störung des Betriebsfriedens auslösen würde? Kein Zugriff 270 - 270
        1. Was ist Inhalt der Aussage? Kein Zugriff
        2. In welchem konkreten betrieblichen Umfeld wird die Aussage getroffen? Kein Zugriff
        3. In welchem Betrieb findet die Aussage statt, das heißt z. B. was wird - ggf. - produziert? Was ist Aufgabe des Betriebes? Wie ist die Belegschaft zusammengesetzt? Kein Zugriff
        1. Wird Werbung für eine Partei gemacht? Kein Zugriff
        2. Werden die Betriebsangehörigen zu einer Stellungnahme bzw. sonstigen Reaktion herausgefordert bzw. ist dergleichen zu erwarten? Kein Zugriff
        3. Fühlen sich die übrigen Arbeitnehmer (zu Recht?) belästigt und war dies vorhersehbar? Kein Zugriff
        4. Hat die Handlung typischerweise die Störung des Betriebsfriedens zur Folge? Kein Zugriff
        5. Verletzt die Aussage die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht von Dritten? Kein Zugriff
        6. Ist dem Betriebsrat ein widersprüchliches Verhalten zur Tätigkeit des Arbeitgebers vorzuwerfen? Kein Zugriff
        7. Ist mit der Betätigung eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer verbunden? Kein Zugriff
        8. Soll eine politische Stellungnahme im Namen der gesamten Belegschaft abgegeben werden? Kein Zugriff
      1. Dient die Maßnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das heißt ist diese als »vertrauensbildende Maßnahme« einzustufen? Kein Zugriff
        1. Leitlinien Kein Zugriff
        2. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        1. Leitlinien Kein Zugriff
        2. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Anwendung der Leitlinien Kein Zugriff 288 - 289
    8. Endergebnis Kein Zugriff 289 - 290
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 307

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Arbeitsrecht"
Cover des Buchs: Pension Buyout
Monographie Kein Zugriff
Mathis Schaller
Pension Buyout
Cover des Buchs: Covid e impatto della pandemia sul diritto
Sammelband Kein Zugriff
Esther Happacher, Margareth Helfer, Francesco A. Schurr
Covid e impatto della pandemia sul diritto
Cover des Buchs: Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Monographie Kein Zugriff
Fiona Bender
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Cover des Buchs: Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Monographie Kein Zugriff
Christian Mertens
Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Cover des Buchs: Betriebstreue und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Monographie Kein Zugriff
Magdalena Gilhofer-Lenglinger
Betriebstreue und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex