Die Schuldenbremse in der Krise

Hans-Günter Henneke

doi:10.5771/9783415075221

Zusammenfassung

Grenzen der Staatsverschuldung Angesichts der in Deutschland und in der Europäischen Union seit 2020 horrend angewachsenen Verschuldung stehen die verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen und ihre Ausnahmen in Deutschland und Europa auf dem Prüfstand der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechnungshöfe und der Politik. Schuldenbremse im Fokus Der Band behandelt eingehend alle relevanten Fragestellungen in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht auf der europäischen Ebene ebenso wie in Bund, Ländern und Kommunen. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und der Verfassungsgerichte wird im Detail sorgfältig analysiert und bewertet. Wegweisende Diskussion Die Präsidenten des BRH und eines LRH geben umfassende Kommentierungen ab. Die Referenten aus Rechts- und Finanzwissenschaft stehen für fundiert aufbereitete Beiträge, die Diskussionsteilnehmer für eine facettenreiche und kritische Diskussion in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-415-07477-4
ISBN-Online: 978-3-415-07522-1
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht
Band: 60
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Umgang mit der Staatsverschuldung im 20. Jahrhundert Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Normallage und Konjunkturkomponente Kein Zugriff
      2. b) Notfallklausel Kein Zugriff
    2. 2. Der Ist-Befund: In vier Jahren 2/3 der Bundesverschuldung von 1949 bis 2019 Kein Zugriff
  3. III. Eklatanter Widerspruch zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und Defizit von 4 1/4 des BIP 2023 Kein Zugriff
  4. IV. Die Umwidmungsdebatten Kein Zugriff
  5. V. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  6. VI. Klimaschutz keine außergewöhnliche Notsituation Kein Zugriff
1. Die europäische Dimension Kein Zugriff
2. 1. I. Funktion der Fiskalregeln Kein Zugriff
  2. II. Die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln Kein Zugriff
  3. III. Die Einführung der Schuldenbremse Kein Zugriff
  4. IV. Die Rolle des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats Kein Zugriff
  5. V. Erfahrungen Kein Zugriff
  6. VI. Herausforderungen Kein Zugriff
  7. VII. Schlussbemerkung Kein Zugriff
3. 1. I. Der Alptraum jedes Politikers: Regieren ohne Schulden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Struktur des EU-Haushalts, Weiterentwicklungen und rechtspolitische Forderungen Kein Zugriff
    2. 2. Kreditaufnahme zur Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
    3. 3. Zweckgebundene Kredite als sonstige Einnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Zwei Nebenkriegsschauplätze: Art. 125 AEUV und Identitätskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 122 AEUV als neue Generalermächtigung? Kein Zugriff
    2. 2. Art. 122 AEUV und NextGenerationEU vor dem BVerfG Kein Zugriff
  4. IV. Der Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. I. Europäische Fiskalregeln und ihre Überwachung Kein Zugriff
  2. II. Next Generation EU als Hamilton-Moment? Kein Zugriff
  3. III. Zur rechtlichen Überprüfung Kein Zugriff
  4. IV. Mittelaufbringung und -verwendung Kein Zugriff
1. Die deutsche Schuldenbremse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Neuregelung im Jahr 2009 Kein Zugriff
    2. 2. Erhebliche Nettoneuverschuldung seit 2020 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Adressaten von Art. 109 Abs. 3 GG – Status quo und mögliche Ausweitung Kein Zugriff
    2. 2. Ungeklärte Zurechnung der Verschuldung Dritter Kein Zugriff
    3. 3. Schuldenbremsenrelevante Übernahme von Schulden Dritter Kein Zugriff
    4. 4. Korrektur um finanzielle Transaktionen – Der Kapitalzuführungstest Kein Zugriff
  3. 1. 1. Symmetrische Anlage der Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Die Normallage als Korridor Kein Zugriff
    3. 3. Realistische, nicht normative Bestimmung konjunktureller Normalität Kein Zugriff
    4. 4. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tatbestand und Rechtsfolge der Notlage – Der sachliche Veranlassungszusammenhang Kein Zugriff
    2. 2. Jährlichkeit der Notlagenverschuldung – Ziel des formalen Haushaltsausgleichs Kein Zugriff
    3. 3. Nutzung unselbständiger Sondervermögen – Keine Freistellung vom maßgeblichen Verfassungsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Unerlässlichkeit der Schuldenbremse Kein Zugriff
    2. 2. Erwägenswerte Klarstellungen und Nachjustierungen Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. II. Die Drei-Konstellationen-Schuldenbremse in der Bewährung Kein Zugriff
  3. III. Zur politischen Notwendigkeit staatlicher Kreditaufnahmen Kein Zugriff
  4. IV. Glaubwürdigkeit durch staatliche Selbstbindung Kein Zugriff
4. 1. I. Rückschau auf die Föderalismuskommission II Kein Zugriff
  2. II. Schuldenbremse als Drei- oder Zwei-Komponentenregelungen – Folgerungen für Art. 115 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  4. b) Saarland Kein Zugriff
  5. c) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  6. 2. Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff
5. 1. 1. II. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. III. Möglicher Verstoß gegen die Schuldenbremse Kein Zugriff
    3. IV. Argumente für die Zulässigkeit der Schuldübernahme Kein Zugriff
    4. V. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
    5. VI. Kommunalaufsicht Kein Zugriff
6. 1. I. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  2. II. Saarland Kein Zugriff
  3. III. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Der Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Selbstverwaltung und Schuldenbremse als Durchgriffsnormen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom19.3.2019 Kein Zugriff
    2. 2. Die Dokumentation in den Niedersächsischen Verwaltungsblättern Kein Zugriff
    3. 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts und Verfassungsfragen Kein Zugriff
  3. III. Anwendungsfall: 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: Argumentation der Bundesregierung zur Parallelnorm des Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis zur regierungsseitigen Auslegung von Art. 58, 71 Abs. 4 NV Kein Zugriff
  6. 1. 1. 25.11.1997 Kein Zugriff
    2. 2. 16.5.2001 Kein Zugriff
    3. 3. 7.3.2008 Kein Zugriff
    4. 4. Abweichungen 1997./. 2008 Kein Zugriff
  7. VII. Materieller Gehalt der Durchgriffsnorm des Art. 28 Abs. 2 GG bezogen auf die „Grundlagender finanziellen Eigenverantwortung“ der Gemeinden und Landkreise Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
1. Kommunalfinanzen und Schuldenbremse Kein Zugriff
2. 1. I. Grundgesetzliches Gefüge der Kommunalfinanzierung Kein Zugriff
  2. II. Grundlage des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
  3. III. Mögliche Anspruchsteller Kein Zugriff
  4. 1. 1. Land als Anspruchsgegner Kein Zugriff
    2. 2. Bund als Anspruchsgegner? Kein Zugriff
    3. 3. Andere Kommunen als Anspruchsgegner Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedürftigkeit der anspruchstellenden Kommune Kein Zugriff
    2. 2. Verschulden der bedürftigen Kommune? Kein Zugriff
    3. 3. Verantwortung des Anspruchsgegners für die finanzielle Lage des Anspruchstellers Kein Zugriff
    4. 4. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners? Kein Zugriff
    5. 5. Haushaltsnotlage des Landes Kein Zugriff
  6. 1. 1. Höhe des Anspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
    3. 3. Alternative Wege der Anspruchserfüllung Kein Zugriff
  7. VII. Verhältnis des Anspruchs auf kommunale Mindestfinanzausstattung zur Schuldenbremse Kein Zugriff
  8. VIII. Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff
  9. IX. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Was zeichnet „originäre“ Einnahmen aus? Kein Zugriff
      2. b) Einnahmesysteme der Gemeinden und Landkreise Kein Zugriff
      3. (1.) Hoher Anteil fremdbestimmter Einnahmen Kein Zugriff
        (2.) Aushöhlungstendenzen bei den äquivalenzbezogenen Einnahmen Kein Zugriff
        (3.) Überkommenes kommunales Steuersystem und gewandeltes kommunales Aufgabenspektrum Kein Zugriff
        4.) Ungleiches Steuerpotenzial im Raum? Kein Zugriff
    2. 2. „Stärkung der Widerstandsfähigkeit“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bundeskonnexität Kein Zugriff
      2. b) Aufgabenübertragungsverbot und In-Anwendung-Bringen der landesverfassungsrechtlichen Konnexität Kein Zugriff
      3. c) Bundesbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedarfszuweisungen/Ausgleichsstock Kein Zugriff
      2. b) Ad-hoc-Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Kreditierung / vorgezogene Spitzabrechnung Kein Zugriff
      4. d) Verstetigungsansatz Kein Zugriff
      5. e) (Kommunales) Vorsorgevermögen Kein Zugriff
      6. f) Bedarfsorientierter kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
      7. g) Kommunalhaushaltsrechtliche Lockerungen Kein Zugriff
    3. 3. …und nichts machen Kein Zugriff
    4. 1. a) Erhöhter Kommunalanteil Kein Zugriff
      2. b) Verbreiterte Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
      3. c) Erhöhte Gestaltbarkeit Kein Zugriff
      4. d) Der atypische Fall: Gewerbesteuerersatzleistungen Kein Zugriff
  3. III. Abschlussbemerkungen Kein Zugriff
4. 1. I. Die Situation des föderalen Systems Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
  3. III. Durchsetzung des Mindestausstattungsanspruchs Kein Zugriff
  4. IV. Kommunalfinanzen in Notlagen des Landes Kein Zugriff
  5. V. Reformperspektiven Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. April 2019: Abschlussbericht FAG 1 Kein Zugriff
    2. 2. 10.7.2019: Plan für Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. 21.4.2021: Zwischenbilanz Kein Zugriff
    4. 4. 7.12.2021: Ampel-Koalitionsvertrag Kein Zugriff
  2. II. Sieben Eckpunkte Kein Zugriff
  3. III. Diskussion Kein Zugriff
1. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Grundsätzliches Kein Zugriff
  3. III. Dogmatische Diskussion Kein Zugriff
  4. IV. Lösungen? Kein Zugriff
Teilnehmer am Professorengespräch Kein Zugriff Seiten 289 - 292