Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition

Hans-Günter Henneke

doi:10.5771/9783415073654

Zusammenfassung

Bund – Länder – Kommunen

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus dem Dezember 2021 verspricht eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Was dies – auch unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Beschlusses des BVerfG – für die Kommunen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Katastrophenschutz und Digitalisierung in den kommenden Jahren konkret an Chancen und Risiken beinhaltet, war Gegenstand des DLT-Professorengesprächs 2022.

Erwartungen – Perspektiven – Kooperation

Der Band dokumentiert vollständig und systematisch die Tagungsbeiträge. Dabei sind die Standpunkte facetten- und erkenntnisreich ausgeleuchtet und an den kommunalen Erwartungen an die neue Bundesregierung gespiegelt worden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-415-07342-5
ISBN-Online: 978-3-415-07365-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 240
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
1. 1. I. Koalitionsregierungen als bundesrepublikanische Normalität –Alleinregierung als Ausnahmefall Kein Zugriff
  2. II. Beteiligte an Koalitionsverhandlungen und Folgen für den Vertrag Kein Zugriff
  3. III. Typische Inhalte; Veränderungen in Umfang und Stil in gut 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung / „Einklagbarkeit“ Kein Zugriff
    3. 3. Spannungsverhältnisse in Bezug auf verfassungskräftig Institutionen Kein Zugriff
  5. V. Der aktuelle Koalitionsvertrag – insbesondere föderale Finanzierungsinhalte Kein Zugriff
  6. VI. Sprachliche Kompromissfindung zwischen Koalitionsverträgen und Rechtsetzung; Koalitionskompromisse zwischen dilatorischen Formelkompromissen und Technizität Kein Zugriff
  7. VII. Resümee: „Auswanderung der Politik aus der Verfassung?“ Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsprobleme von Koalitionsverträgen Kein Zugriff
  2. II. Föderale Finanzierungsinhalte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Britta Haßelmanns Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis Bund ./. Kommunen Kein Zugriff
    3. 3. Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen Kein Zugriff
    4. 4. Klimaschutz Kein Zugriff
    5. 5. Katastrophenschutz Kein Zugriff
    6. 6. Digitalisierung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Klimaschutz und Klimaanpassung Kein Zugriff
    3. 3. Instrumente des Klimaschutzes Kein Zugriff
  2. II. Relevanz für kommunale Aufgabenfelder – Relevanz für die kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufgaben, Eigenverantwortlichkeit, Gemeinden und Landkreise Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergewisserung Kein Zugriff
      2. b) Beim Vollzug staatlicher Klimagesetze Kein Zugriff
      3. c) Bei eigener Recht- und Programmsetzung, faktischem Bewirken einschließlich unternehmerischer Betätigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. BVerfG-Klimabeschluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollzug des Straßenverkehrsrechts Kein Zugriff
      2. b) Finanzielle Beteiligung am Ausbau der EE-Anlagen als Baustein eines stärker raumbezogenen Verständnisses von Umweltgerechtigkeit Kein Zugriff
      3. c) Förderprogramme Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Kommunen vom BVerfG nicht in Pflicht genommen Kein Zugriff
  2. II. Bündelungsbegriff Klimaschutz Kein Zugriff
  3. III. Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und vernetztes Vorgehen Kein Zugriff
  4. IV. Kommunaler Klimaschutz als Pflichtaufgabe? Kein Zugriff
  5. V. Akzeptanzstärkung durch Beteiligung an der Wertschöpfung? Kein Zugriff
  6. VI. Abgabengestaltung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Parameter für die Aufgabenverteilung im Katastrophenschutz Kein Zugriff
  3. III. Begriffe Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Landesgesetze Kein Zugriff
      2. aa) Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zum Schutz der Zivilbevölkerung Kein Zugriff
        bb) Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) Kein Zugriff
    2. 1. a) Länder Kein Zugriff
      2. b) Bund Kein Zugriff
      3. c) Weitere (private) Akteure des Katastrophenschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Die Beteiligung des Bundes an Gesetzgebung und Verwaltung des Katastrophenschutzrechts Kein Zugriff
    4. 4. Amtshilfe als Durchbrechung der Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
  5. V. Rechtspolitische Zentralisierungsbestrebungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Katastrophenschutzrecht Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgebungskompetenz für die erweiterte Katastrophenhilfe Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungskompetenz für die erweiterte Katastrophenhilfe Kein Zugriff
    4. 4. Bevölkerungsschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG? Kein Zugriff
  7. VII. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Grundsätzliches zur Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standpunkte der politischen Parteien Kein Zugriff
    2. 2. Aussagen des Koalitionsvertrags Kein Zugriff
  4. IV. Positionen des Deutschen Landkreistags Kein Zugriff
  5. V. Aktueller Stand: Neuausrichtung des BBK Kein Zugriff
  6. 1. 1. Aktueller Stand Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Eigenerfahrungen der Landräte und Kritik Kein Zugriff
  2. II. Partielle Hochzonung? Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Re-Delegationsansätze und kommunale Steuerungsverluste Kein Zugriff
      2. b) Rechtliches Zielbild eines ebenenübergreifenden Datenaustauschs Kein Zugriff
    2. 1. a) Lokalität und Resilienz Kein Zugriff
      2. b) Kommunales Lagebild digital Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standardisierung statt Zentralisierung Kein Zugriff
    2. 2. Dezentrale Verwaltung auf digitalen Plattformen Kein Zugriff
  4. IV. Schluss Kein Zugriff
2. 1. I. Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
  2. II. Wer determiniert wen: Das Recht die Technik, oder umgekehrt? Kein Zugriff
  3. III. Sicherheitsanforderungen Kein Zugriff
  4. IV. Erwiderung Bergers Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlegende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliches, Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverteilung Kein Zugriff
    2. 2. Finanzen und Haushalt Kein Zugriff
    3. 3. Gleichwertige Lebensverhältnisse / Ländliche Entwicklung / Förderpolitik Kein Zugriff
    4. 4. Verkehr Kein Zugriff
    5. 5. Digitale Infrastruktur Kein Zugriff
    6. 6. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Kein Zugriff
    7. 7. Migration und Integration Kein Zugriff
    8. 8. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Kein Zugriff
    9. 9. Klimaschutz und Energiewende Kein Zugriff
    10. 10. Klimafolgenanpassung Kein Zugriff
    11. 11. Digitalisierung Kein Zugriff
    12. 12. Qualität der Gesetzgebung Kein Zugriff
    13. 13. Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit Kein Zugriff
    14. 14. Moderne Arbeitswelt Kein Zugriff
    15. 15. Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
    16. 16. Bauen undWohnen Kein Zugriff
    17. 17. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
    18. 18. Landwirtschaft und Ernährung Kein Zugriff
    19. 19. Zukunft der Europäischen Union Kein Zugriff
    20. 20. Europäische Migrationspolitik Kein Zugriff
    21. 21. Krisenfestes und soziales Europa Kein Zugriff
    22. 22. Europäische Freizügigkeit Kein Zugriff
    23. 23. Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
    24. 24. SGB II, Wohngeld und Rente Kein Zugriff
    25. 25. Kindergrundsicherung Kein Zugriff
    26. 26. BAföG Kein Zugriff
    27. 27. Eingliederungshilfe Kein Zugriff
    28. 28. Pflege Kein Zugriff
    29. 29. Asylbewerberleistungsgesetz Kein Zugriff
    30. 30. Gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen Kein Zugriff
    31. 31. Öffentlicher Gesundheitsdienst Kein Zugriff
    32. 32. Krankenhausplanung und -finanzierung Kein Zugriff
    33. 33. Arbeit im Krankenhaus Kein Zugriff
    34. 34. Notfallversorgung Kein Zugriff
    35. 35. Jugend- und Familienpolitik, Bildung Kein Zugriff
    36. 36. Frühkindliche Bildung Kein Zugriff
    37. 37. Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Kein Zugriff
    38. 38. Digitalpakt Schule Kein Zugriff
    39. 39. Erwachsenenbildung Kein Zugriff
    40. 40. Kinderrechte im Grundgesetz Kein Zugriff
    41. 41. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe Kein Zugriff
    42. 42. Schutz von Frauen vor Gewalt Kein Zugriff
    43. 43. Zivilgesellschaft und Demokratie Kein Zugriff
    44. 44. Kultur und Sportstättenförderung Kein Zugriff
Teilnehmer am Professorengespräch Kein Zugriff Seiten 237 - 240