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Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

Grundlagen, Reichweite und praktische Probleme des Art. 15 DSGVO im Beschäftigungskontext
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse des Art. 15 DSGVO. Mit sämtlichen relevanten Entscheidungen sowie der wissenschaftlichen Literatur setzt sie sich kritisch auseinander und verliert die Praxis dabei nicht aus dem Blick – für den Beschäftigungskontext soll Unverwertbares nicht vorgeschlagen werden. Gerade dort werden große Datenmengen verarbeitet, was mitunter besondere Friktionen auslöst. Der Beschäftigungskontext ergänzt die datenschutzrechtlichen Grundlagen daher an ausgewählten Stellen. Mit diesem Vorgehen soll die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der praktischen Umsetzung, insbesondere im Arbeitsverhältnis, leisten, denn eine rechtssichere Klärung sämtlicher Fragestellungen ist bisher nicht in Sicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0618-2
ISBN-Online
978-3-7489-4154-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
68
Sprache
Deutsch
Seiten
603
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. I. Art. 15 DSGVO als Lösung und Problem zugleich Kein Zugriff
    2. II. Anlass und Arten: Verarbeitungssituationen im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
    3. III. Besondere Schutzbedürftigkeit des Beschäftigten Kein Zugriff
    4. IV. Status quo: Die Funktion des Art. 15 DSGVO in der bisherigen arbeitsrechtlichen Praxis Kein Zugriff
      1. 1. Kapitel B): Rechtliche Grundlagen der Auskunft und Anwendbarkeit im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Kapitel C): Die Regelungsreichweite des Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
      3. 3. Kapitel D): Die Verweigerungsmöglichkeiten des Verantwortlichen Kein Zugriff
      4. 4. Kapitel E): Eine Zusammenfassung in 30 Thesen Kein Zugriff
      5. 5. Weiterer Forschungsbedarf Kein Zugriff
    1. I. Ein kurzer Streifzug durch Geschichte und Rechtsgrundlagen des Datenschutzes Kein Zugriff
        1. a) Ableitung aus Gesetzgebungsakten und Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Mehrschichtige Zielsetzung der Auskunft Kein Zugriff
        1. a) Rechtsnatur des Auskunftsgrundrechts Kein Zugriff
          1. aa) Grundrechtliche Auskunft und Sekundärrecht sind nicht identisch Kein Zugriff
          2. bb) Bestimmung des grundrechtlichen Gewährleistungsgehaltes Kein Zugriff
          3. cc) Grundrechtsberechtigte und -verpflichtete Kein Zugriff
        3. c) Beschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        4. d) Schlussbetrachtung Kein Zugriff
      3. 3. Die Verankerung in Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      4. 4. Die Verankerung im Grundgesetz Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Genese: Von Art. 5 der Datenschutzkonvention Nr. 108 zu Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
      2. 2. Einbettung in den Kontext der DSGVO Kein Zugriff
        1. a) Problemaufriss: Bloße Rechtsfolgenregelung oder eigenständiger Anspruch? Kein Zugriff
        2. b) Ein kurzer Blick auf das Meinungsspektrum Kein Zugriff
            1. (1) Begrifflichkeiten der Auskunft und der Kopie Kein Zugriff
            2. (2) Konsequenzen für das Verständnis des Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
            1. (1) Interne Systematik des Art. 15 und der DSGVO Kein Zugriff
              1. (a) Eine Betrachtung der Informationszugangsrechte Kein Zugriff
              2. (b) Eine Betrachtung der Richtlinie (EU) 2016/680 Kein Zugriff
              3. (c) Eine kurze Summa Kein Zugriff
            1. (1) Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren spricht für Rechtsfolgenorm Kein Zugriff
            2. (2) Vergleich mit Rechtslage unter DSRL spricht für Rechtsfolgenorm Kein Zugriff
            3. (3) Eine kurze Summa Kein Zugriff
          4. dd) Eine Betrachtung des Telos Kein Zugriff
          5. ee) Gesamtbetrachtung: Kopie ist Rechtsfolgenorm Kein Zugriff
        4. d) Die Kopie und ihr Verhältnis zu anderen Zugangsmodalitäten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
        1. a) (Teilweise) automatisierte Verarbeitungen und Speicherung in Dateisystemen Kein Zugriff
        2. b) Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. § 26 Abs. 7 BDSG erweitert den Anwendungsbereich nicht Kein Zugriff
        1. a) Die inhaltliche Reichweite des Einsichtsrechts Kein Zugriff
        2. b) Unterschiede zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
        3. c) Einsichtsrecht in die Personalakte soll vorrangig sein Kein Zugriff
        4. d) Tatbestandskongruenz ist unerheblich: § 1 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
            1. (1) Anwendungsbereich: Beschäftigtendaten und Beschäftigungskontext Kein Zugriff
            2. (2) Auskunft als Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung Kein Zugriff
          2. bb) Spezifischere Vorschriften und ihre Grenzen Kein Zugriff
          3. cc) § 83 BetrVG ist jedenfalls nicht hinreichend transparent Kein Zugriff
        6. f) Keine Beschränkung im Sinne des Art. 23 DSGVO Kein Zugriff
        7. g) Eine kurze Summa: Keine Verdrängung des Art. 15 DSGVO im Beschäftigungskontext Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
    5. V. Eine erste Sammlung der Erkenntnisse Kein Zugriff
        1. a) Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 DSGVO als gesetzlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. aa) Personalakte und Personalinformationssysteme Kein Zugriff
          2. bb) Kommunikation und Äußerungen Kein Zugriff
          3. cc) Kontrolle, Ortung und andere Aufzeichnungen Kein Zugriff
          4. dd) Interne und andere Dokumente über den Beschäftigten Kein Zugriff
          5. ee) Rechtliche Analysen Kein Zugriff
          6. ff) Daten von Organmitgliedern Kein Zugriff
          7. gg) Ein kurzer Blick zurück Kein Zugriff
      2. 2. Der Begriff der Verarbeitung Kein Zugriff
        1. a) Stammdaten und Daten mit hinreichend engem Bezug zur Person Kein Zugriff
        2. b) Daten mit internem Bezug Kein Zugriff
        3. c) Rechtliche Analysen Kein Zugriff
        4. d) Passiv und mittelbar verarbeitete Daten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
        1. a) Ausgangspunkt und Grundzüge der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. b) Besonderheiten der Auskunft über das „Ob“ der Verarbeitung Kein Zugriff
          1. aa) Zurechnung des Mitarbeiter- und Organhandelns Kein Zugriff
          2. bb) Pflichtenverteilung bei gemeinsam Verantwortlichen Kein Zugriff
          3. cc) Pflichtenverteilung mit Auftragsverarbeitern Kein Zugriff
          4. dd) Pflichtenverteilung bei Parallelverantwortlichkeit und aufeinanderfolgenden Verarbeitungen Kein Zugriff
          1. aa) Arbeitgeber als Verantwortlicher für Verarbeitungen des Betriebsrats Kein Zugriff
          2. bb) Umgang mit Auskunftsersuchen und praktische Herausforderungen Kein Zugriff
          3. cc) Summa: Arbeitgeber bleibt Auskunftsverpflichteter Kein Zugriff
        5. e) Ein kurzer Überblick über den Anspruchsgegner Kein Zugriff
        1. a) Zur Höchstpersönlichkeit, Übertragbarkeit und Stellvertretung Kein Zugriff
        2. b) Erfüllung gegenüber dem Vertreter Kein Zugriff
        3. c) Keine Vererbbarkeit, aber eigene Betroffenheit der Erben Kein Zugriff
          1. aa) Grundlagen und Grenzen der Identifikation Kein Zugriff
          2. bb) Besonderheiten der Geltendmachung durch Vertreter Kein Zugriff
        5. e) Ein kurzer Überblick über den Anspruchsberechtigten Kein Zugriff
        1. a) Keine Formvorgaben Kein Zugriff
        2. b) Keine Pflicht, angebotene Kontaktstellen zu nutzen Kein Zugriff
          1. aa) Auslegung des Antrags Kein Zugriff
          2. bb) Keine Angabe von Gründen oder ein Auskunftsinteresse notwendig Kein Zugriff
          3. cc) Konkretisierung des Auskunftsantrags durch den Betroffenen Kein Zugriff
          1. aa) Voraussetzungen einer Präzisierung Kein Zugriff
          2. bb) Anforderungen an das Präzisierungsverlangen des Auskunftspflichtigen Kein Zugriff
          3. cc) Keine Obliegenheit zur Konkretisierung Kein Zugriff
          4. dd) Aussetzung des Verfahrens anstatt gestuften Vorgehens Kein Zugriff
          5. ee) Keine Konkretisierungs-, aber eine Präzisierungsobliegenheit Kein Zugriff
        5. e) Ein kurzer Überblick über den Auskunftsantrag Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Der Inhalt der Auskunft über das „Ob“ der Verarbeitung Kein Zugriff
        1. a) Problemaufriss: Warum die Einordnung in ein restriktives und extensives Verständnis untauglich ist Kein Zugriff
          1. aa) Eine Ordnung der Argumente Kein Zugriff
          2. bb) Kopie der Informationen oder Datenkategorien ist nicht ausreichend Kein Zugriff
          3. cc) Informationen sind nicht zusätzlich zu kopieren Kein Zugriff
          4. dd) Aggregierte Übersichten oder Zusammenfassungen genügen nicht Kein Zugriff
          5. ee) Ein kurzer Blick zurück Kein Zugriff
          1. aa) Ein kurzer Blick auf das Meinungsspektrum Kein Zugriff
            1. (1) Begriff: Personenbezogene Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind Kein Zugriff
            2. (2) Begriff: Zurverfügungstellen einer Kopie Kein Zugriff
            3. (3) Die Wortlautauslegung suggeriert ein restriktives Verständnis Kein Zugriff
          3. cc) Anknüpfung an die Systematik Kein Zugriff
          4. dd) Anknüpfung an die Entwicklung des Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
          5. ee) Anknüpfung an den Sinn und Zweck Kein Zugriff
          6. ff) Ein kurzer Blick zurück: Keine Beauskunftung von Rohdaten Kein Zugriff
          7. gg) Warum Schriftverkehr, E-Mails, Personalakten und Videoaufzeichnungen letztlich doch zu kopieren sind Kein Zugriff
          1. aa) Maßgeblicher Zeitpunkt: Antragstellung Kein Zugriff
          2. bb) Keine Auskunft über bereits gelöschte Daten Kein Zugriff
          3. cc) Spannungsfeld: Löschung während des Auskunftsverfahrens Kein Zugriff
        5. e) Keine Differenzauskunft: Auch bekannte Daten sind Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
        6. f) Zurverfügungstellen der Kopie Kein Zugriff
        7. g) Ein kurzer Überblick über den Inhalt der Auskunftspflicht über personenbezogene Daten Kein Zugriff
            1. (1) Detailgenauigkeit der Angaben Kein Zugriff
            2. (2) Zuordnung zu den Daten erforderlich Kein Zugriff
            3. (3) Zweckänderungen müssen nicht beauskunftet werden Kein Zugriff
            4. (4) Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist nicht anzugeben Kein Zugriff
            5. (5) Eine kurze Summa Kein Zugriff
          2. bb) Informationen über die Datenkategorien Kein Zugriff
            1. (1) Wer Empfänger ist Kein Zugriff
            2. (2) Empfänger oder Empfängerkategorien: Wahlrecht des Betroffenen Kein Zugriff
            3. (3) Konkrete Zuordnung zu den Daten Kein Zugriff
              1. (a) Keine Speicherung allein für die Auskunft Kein Zugriff
              2. (b) Speicherdauer Kein Zugriff
            5. (5) Eine kurze Summa Kein Zugriff
          4. dd) Informationen über die Dauer der Datenverarbeitung Kein Zugriff
          5. ee) Informationen über die Betroffenenrechte und das Beschwerderecht Kein Zugriff
          6. ff) Informationen über die Herkunft der Daten Kein Zugriff
            1. (1) Aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik Kein Zugriff
            2. (2) Aussagekräftige Informationen über die Tragweite und Auswirkungen Kein Zugriff
            3. (3) Eine kurze Summa Kein Zugriff
          8. hh) Unterrichtung über geeignete Garantien bei Drittlandtransfers Kein Zugriff
        2. b) Keine vorgegebene Modalität: Auskunft Kein Zugriff
        3. c) Ein kurzer Überblick über den Inhalt der Auskunftspflicht über die zusätzlichen Informationen Kein Zugriff
          1. aa) Präzise Auskunft Kein Zugriff
          2. bb) Verständliche Auskunft mit klarer und einfacher Sprache Kein Zugriff
          3. cc) Transparente und leicht zugängliche Auskunft Kein Zugriff
        2. b) Form der Auskunft Kein Zugriff
          1. aa) Lauf der Frist Kein Zugriff
          2. bb) Option einer Fristverlängerung Kein Zugriff
          1. aa) Beantragung einer weiteren Kopie Kein Zugriff
          2. bb) Ein kurzer Blick zurück Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Rücknahme des Auskunftsantrags Kein Zugriff
      2. 2. Unzulässigkeit des Verzichts ex ante Kein Zugriff
      3. 3. Lediglich rückwärtige Modifikation einzelner Erfüllungsmodalitäten Kein Zugriff
      4. 4. Praktische Auswirkungen auf einen Vergleich Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
        1. a) Die Linie des BAG Kein Zugriff
        2. b) BAG lässt Konzeption des Art. 15 DSGVO außer Acht Kein Zugriff
        3. c) Ein abschließender Pendelblick auf die Linie des BGH Kein Zugriff
        1. a) Die Erfüllung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche: §§ 259, 260 BGB analog Kein Zugriff
        2. b) Die Übertragung durch Literatur und Rechtsprechung auf Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
        3. c) Nationales und europäisches Recht stehen einer Übertragung entgegen Kein Zugriff
        4. d) Ein kurzer Überblick und ein Ausblick auf die Vollstreckung Kein Zugriff
    6. VI. Eine zweite Sammlung der Erkenntnisse Kein Zugriff
      1. 1. Die Ausgangslage des Art. 11 DSGVO Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen und Reichweite einer Verweigerung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Die Funktion des Abs. 4 für das Auskunftsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich: Abs. 4 schränkt Auskunft umfassend ein Kein Zugriff
        1. a) Einbezogener Personenkreis Kein Zugriff
        2. b) Einbezogene Rechte und Freiheiten Kein Zugriff
          1. aa) Zwei Stufen: Negative Auswirkung und Abwägung der konfligierenden Positionen Kein Zugriff
          2. bb) Gewichtung des Auskunftsinteresses Kein Zugriff
          3. cc) Mangelndes Eigeninteresse ist nicht in Abwägung einzustellen Kein Zugriff
          4. dd) Ein kurzer Blick zurück: Abs. 4 erfasst nur überwiegende Fremdinteressen, nicht mangelnde Eigeninteressen Kein Zugriff
      4. 4. Keine Totalverweigerung: Reduktion oder Schwärzung Kein Zugriff
      5. 5. Begründung der Verweigerung und Darlegungslast im Prozess Kein Zugriff
      6. 6. Keine eigenständige Bedeutung des § 29 BDSG Kein Zugriff
        1. a) Personenbezogene Daten Dritter Kein Zugriff
        2. b) Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
          1. aa) Kommunikation mit dem Rechtsbeistand Kein Zugriff
          2. bb) Personenbezogene Daten des Denunziaten in Ermittlungsunterlagen Kein Zugriff
          3. cc) Geheimhaltung der Quelle Kein Zugriff
          1. aa) Ein kurzer Blick auf den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes Kein Zugriff
          2. bb) Folgerungen für die Datenauskunft Kein Zugriff
          3. cc) Beantwortung von Auskunftsersuchen in der Praxis Kein Zugriff
        5. e) Ein kurzer Überblick Kein Zugriff
        1. a) Aufwand des Verantwortlichen als faktisches Problem Kein Zugriff
        2. b) Lösungsansätze zur rechtlichen Anknüpfung Kein Zugriff
        3. c) Weshalb eine Anbindung an Art. 15 Abs. 4 DSGVO überzeugt Kein Zugriff
          1. aa) Aufwand durch Auffinden der Daten Kein Zugriff
          2. bb) Aufwand durch Durchsicht der Daten Kein Zugriff
          3. cc) Keine Primärrechtswidrigkeit einer umfassenden Auskunft Kein Zugriff
        5. e) Eine kurze Summa: Jeder Aufwand ist prinzipiell verhältnismäßig Kein Zugriff
        6. f) § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist unionsrechtswidrig Kein Zugriff
      9. 9. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
        1. a) Wann ein Auskunftsantrag offenkundig unbegründet ist Kein Zugriff
        2. b) Rechtsfolge: Kein echtes Wahlrecht bei Unbegründetheit – oder doch? Kein Zugriff
          1. aa) Unangemessene Abstände: Zu berücksichtigende Umstände Kein Zugriff
          2. bb) Konkretisierung für den Bereich des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsfolgen: Wahlrecht, Totalverweigerung und Begründungspflicht Kein Zugriff
          1. aa) Inhaltliche Exzessivität Kein Zugriff
            1. (1) Problemaufriss: Druckausübung und Ausforschung Kein Zugriff
            2. (2) Anknüpfung durch die Rechtspraxis Kein Zugriff
              1. (a) Unionsrechtliche Maßstäbe Kein Zugriff
              2. (b) Folgerungen für die Anwendung des § 242 BGB auf Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
            4. (4) Anknüpfung an den primärrechtlichen Grundsatz und Folgerungen für die Reichweite des Exzessverbotes Kein Zugriff
            5. (5) Eine kurze Summa: Exzessverbot als Schikaneverbot Kein Zugriff
          3. cc) Beispiele für eine schikanöse Geltendmachung im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
      1. 1. Rekapitulation: Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
        1. a) Auskunftszwecke werden erreicht Kein Zugriff
        2. b) Keine Erzielung eines unrechtmäßigen Vorteiles Kein Zugriff
        3. c) Eine kurze Summa: Ausforschung und Anspruchskonkretisierung sind nicht rechtsmissbräuchlich Kein Zugriff
      3. 3. Geltendmachung während Kündigungsschutzverfahren und Abfindungsverhandlungen Kein Zugriff
      4. 4. Art. 15 DSGVO als Mittel zur Entschädigung und DSGVO-Hopping Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff
    5. V. Die Verweigerungstatbestände des BDSG Kein Zugriff
    6. VI. Eine dritte Sammlung der Erkenntnisse Kein Zugriff
  6. E) Eine Zusammenfassung in 30 Thesen Kein Zugriff 547 - 566
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 567 - 594
  8. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 595 - 603

Literaturverzeichnis (528)

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