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Bestimmung des Klagegegners bei personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelklagen

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Klagegegner für personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklagen sind grundsätzlich die Mitgesellschafter, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Ob eine solche abweichende Regelung vorliegt, ist durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu ermitteln. Dies gilt auch bei Publikumsgesellschaften. Leider ist die Auslegung des Gesellschaftsvertrages nicht immer eindeutig und führt daher in der Praxis zu großen Rechtsunsicherheiten. Die Darstellung fasst zunächst die bisherige Rechtsprechung und die daraus resultierenden „Leitlinien“ für die Auslegung zusammen und soll insoweit der Praxis eine Hilfestellung gewähren. Weiterhin werden Lösungen aufgezeigt, um in der Praxis bestehenden Rechtsunsicherheiten zu begegnen. Neben prozessualen Lösungsansätzen werden insoweit vor allem die Vorzüge einer analogen Anwendung der aktienrechtlichen Regelung des § 246 II 1 AktG für Personengesellschaften in den Fokus gerückt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2892-3
ISBN-Online
978-3-8452-7244-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
881
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. A) Einführung Kein Zugriff 23 - 25
        1. a) Sinn und Zweck eines Beschlusses Kein Zugriff
        2. b) Rechtsnatur eines Beschlusses Kein Zugriff
          1. aa) Beschlussverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Entscheidungsbefugnis der Gesellschafter Kein Zugriff
          3. cc) Stimmerfordernisse in der Personengesellschaft Kein Zugriff
            1. (1) Die erste, formelle Stufe und der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (a) Eingriff in schlechthin unverzichtbare Rechte Kein Zugriff
                1. (aa) Verstoß gegen das „Belastungsverbot“ Kein Zugriff
                2. (bb) Beeinträchtigung eines Sonderrechts Kein Zugriff
                  1. (I) Die Kernbereichslehre Kein Zugriff
                  2. (II) Distanzierung von der Kernbereichslehre Kein Zugriff
                  3. (III) Keine Änderung des Prüfungsmaßstabs durch die Entscheidung aus dem Jahr 2014 Kein Zugriff
              3. (c) Inhaltskontrolle am Treuepflichtmaßstab Kein Zugriff
          1. aa) Grundsatz: Nichtigkeit eines fehlerhaften Beschlusses Kein Zugriff
            1. (1) Verstoß gegen Verfahrens- oder Ordnungsvorschriften Kein Zugriff
            2. (2) Inhaltsmängel Kein Zugriff
          3. cc) Ausnahmen Kein Zugriff
        2. b) Folgen bei fehlerhafter Stimmabgabe (Stimmabgabemängel) Kein Zugriff
    2. II. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
      1. 1) Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2) Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf Publikumsgesellschaften Kein Zugriff
        1. a) Festlegung einer „angemessenen Frist“ Kein Zugriff
          1. aa) Besonderheiten bei relativer Unwirksamkeit des Beschlusses Kein Zugriff
          2. bb) Einschränkung für „von vornherein unzulässige Ausschließungsbeschlüsse“ Kein Zugriff
          3. cc) Keine Beschränkung auf „Nichtigkeitsmängel“ i.S.d. Kapitalgesellschaftsrechts Kein Zugriff
      1. 1) Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2) Keine Besonderheiten für Publikumsgesellschaften Kein Zugriff
      3. 3) Wahlrecht bei unwirksamen Nachschussverpflichtungen Kein Zugriff
      4. 4) Abweichende Regelung durch den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      5. 5) Vertragsdurchbrechung im Einzelfall Kein Zugriff
      1. 1) Anwendung der §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff
      2. 2) Vorrang der Grundsätze der sog. falsa demonstratio Kein Zugriff
      3. 3) Vertragsergänzungen und –änderungen durch einverständliche Übung Kein Zugriff
      4. 4) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
      1. 1) Begriff der Publikumsgesellschaft Kein Zugriff
      2. 2) Problemstellung Kein Zugriff
        1. a) Objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
        2. b) Berücksichtigung einer abweichenden Gesellschaftspraxis Kein Zugriff
        3. c) Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
        4. d) Maßgeblicher Anwendungszeitpunkt der objektiven Auslegungsmethode Kein Zugriff
        1. a) Treuhandkonstruktionen Kein Zugriff
        2. b) Große, auf Mitgliederwechsel angelegte Familiengesellschaften Kein Zugriff
        3. c) Wechsel im Mitgliederbestand der „gesetzestypischen Personengesellschaft“ Kein Zugriff
        4. d) Keine Einschränkungen bei formbedürftigen Gesellschaftsverträgen Kein Zugriff
    1. I. Umfang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
      1. 1) Anlass der Entscheidung Kein Zugriff
        1. a) Darstellung der Grundsätze des personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts Kein Zugriff
        2. b) Bestätigung der Verlagerung der Passivlegitimation auf die Gesellschaft durch die konkreten gesellschaftsvertraglichen Regelungen Kein Zugriff
      3. 3) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des Zweiten Zivilsenates Kein Zugriff
      3. 3) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des OLG Oldenburg Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliches Erfordernis einer Klage gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
        2. b) Parteiwechsel in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
      4. 4) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Anlass der Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des OLG Köln Kein Zugriff
        1. a) Überprüfung des konkreten Auslegungsergebnisses des Berufungsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Alternative Möglichkeit einer konkludenten Vertragsdurchbrechung Kein Zugriff
      4. 4) Rechtliche Einordnung der Entscheidung Kein Zugriff
      1. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des OLG Hamm Kein Zugriff
      3. 3) Urteilsgründe des BGH Kein Zugriff
      4. 4) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Anlass der Entscheidung Kein Zugriff
        1. a) Passivlegitimation der Gesellschaft aufgrund der Übertragung anderer Grundlagengeschäfte Kein Zugriff
        2. b) Passivlegitimation der (Publikums-)Gesellschaft aufgrund sachlicher Erwägungen Kein Zugriff
        1. a) Kein Systemwechsel allein aufgrund der körperschaftlichen Struktur der Gesellschaft Kein Zugriff
        2. b) Passivlegitimation der Gesellschaft aufgrund einer Schiedsvertragsklausel Kein Zugriff
      4. 4) Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
      1. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG Kein Zugriff
      3. 3) Entscheidungsgründe des BGH Kein Zugriff
      4. 4) Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
      1. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des LG Düsseldorf Kein Zugriff
      3. 3) Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
      4. 4) Entscheidung des Zweiten Zivilsenates des BGH Kein Zugriff
      5. 5) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Anlass der Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2) Urteilsgründe Kein Zugriff
      3. 3) Fazit Kein Zugriff
      1. 1) Anlass der Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2) Entscheidung des OLG Naumburg Kein Zugriff
        1. a) Beibehaltung der Grundsätze zum Beschlussmängelrecht und zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen Kein Zugriff
        2. b) Auslegung im konkreten Fall Kein Zugriff
      4. 4) Bewertung und rechtliche Einordnung Kein Zugriff
          1. aa) Erste Urteile aus den Jahren 1989 und 1995 Kein Zugriff
          2. bb) Wegweisende Entscheidung aus dem Jahr 2003 Kein Zugriff
          3. cc) Umsetzung der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2003 Kein Zugriff
          4. dd) Präzisierung durch das Urteil aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
          1. aa) Das Erfordernis eines „Mittelweges“ Kein Zugriff
            1. (1) Der hypothetische Grundfall Kein Zugriff
            2. (2) Der praxisrelevante Normalfall Kein Zugriff
            3. (3) Die „Patt-Situation“ Kein Zugriff
          3. cc) Die Zweifelsregelung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis: Vorgehensweise beim Vorliegen einer „Anfechtungsfrist“ Kein Zugriff
        1. a) Entscheidung aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff
        2. b) Widerspruch zur Entscheidung aus dem Jahr 1995 Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis der Entscheidungen aus den Jahren 1995 und 2006 Kein Zugriff
        4. d) Ein Korrekturvorschlag Kein Zugriff
        5. e) Abschließendes Fazit zum Vorliegen einer „Höchstfrist“ Kein Zugriff
      1. 1) Regelungen über Einsprüche gegen den Inhalt einer Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
      2. 2) Schiedsvertragsklausel & Salvatorische Klausel Kein Zugriff
      3. 3) Übernahme weiterer Verfahrensregelungen aus dem GmbH- und Aktienrecht Kein Zugriff
    3. III. Vertrag der Komplementär-GmbH Kein Zugriff
          1. aa) Entscheidungen des OLG Celle und des OLG Schleswig Kein Zugriff
          2. bb) Entscheidung des BGH Kein Zugriff
          3. cc) Bewertung: Rechtsprechung des BGH zumindest dogmatisch überzeugender Kein Zugriff
          4. dd) Der Problemfall: Explizite Zuweisung der Passivlegitimation an die Mitgesellschafter Kein Zugriff
        2. b) Die Struktur einer Publikumsgesellschaft als mögliches Indiz für das Auslegungsergebnis Kein Zugriff
      2. 2) Die Bedeutung einer vorherigen Umwandlung Kein Zugriff
      3. 3) Der umgekehrte Fall: Die Bedeutung der Struktur einer klein angelegten Personengesellschaft für das Auslegungsergebnis Kein Zugriff
      1. 1) Beachtlichkeit des Verhaltens im laufenden Prozess Kein Zugriff
        1. a) Publikumsgesellschaften Kein Zugriff
          1. aa) Vorprozess gegen die Mitgesellschafter Kein Zugriff
          2. bb) Vorprozess gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
    6. VI. Kein Systemwechsel aufgrund der Übertragung anderer Grundlagengeschäfte auf die Gesellschaft Kein Zugriff
      1. 1) Keine Möglichkeit zur Bildung fester Fallgruppen Kein Zugriff
        1. a) Urteile zur Publikumsgesellschaft Kein Zugriff
        2. b) Problem: Anwendung der extensiven Auslegungsgrundsätze auf alle Personengesellschaften Kein Zugriff
        1. a) Vorgehen bei der Auslegung Kein Zugriff
        2. b) Weiterhin bestehende große Unsicherheiten für die Praxis Kein Zugriff
    1. I. Strengere Kasuistik bei der Auslegung Kein Zugriff
      1. 1) Vorteile eines Wahlrechts Kein Zugriff
        1. a) Keine Vergleichbarkeit mit der Fallgruppe einer fehlenden Zustimmung Kein Zugriff
        2. b) Sinn und Zweck der Ermächtigungsregelung sowie Unterschiede zu sonstigen Ermächtigungsregelungen Kein Zugriff
        3. c) Rechtsunsicherheit hinsichtlich der „Eindeutigkeit“ einer Regelegung Kein Zugriff
        4. d) Unvereinbarkeit mit den bestehenden Beschlussmängelsystemen Kein Zugriff
        5. e) Fehlende Bindungswirkung gegenüber den Mitgesellschaftern bei einer Klage gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
        1. a) Erste Urteile zu einem möglichen Wahlrecht des Kläger Kein Zugriff
        2. b) Klärung durch die Entscheidung aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff
        3. c) Konkludente Bestätigung durch das Urteil aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
      1. 1) Klageerhebung sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Gesellschafter Kein Zugriff
      2. 2) Möglichkeit der Eventualklage Kein Zugriff
        1. a) Voraussetzungen einer Streitverkündung Kein Zugriff
        2. b) Wirkungen der Streitverkündung Kein Zugriff
        3. c) Bewertung der Lösung über eine Streitverkündung Kein Zugriff
        1. a) Zulässigkeit einer gewillkürten Parteiänderung Kein Zugriff
          1. aa) Beklagtenwechsel in erster Instanz Kein Zugriff
          2. bb) Vorgehen in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
          3. cc) Beklagtenwechsel in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
        3. c) Sonderfall: Parteiwechsel im Rahmen einer Widerklage Kein Zugriff
        4. d) Verfahren und Kostenverteilung Kein Zugriff
          1. aa) Ablauf materieller Präklusionsfristen Kein Zugriff
          2. bb) Der Verwirkungseinwand beim Parteiwechsel Kein Zugriff
        6. f) Bewertung der „Parteiwechsellösung“ Kein Zugriff
        1. a) Zulässigkeit einer Parteierweiterung Kein Zugriff
        2. b) Parteierweiterung in erster Instanz Kein Zugriff
        3. c) Nachträgliche Streitgenossenschaft in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        4. d) Parteierweiterung in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
        5. e) Parteierweiterung im Rahmen einer Widerklage Kein Zugriff
        6. f) Verfahren Kein Zugriff
        7. g) Problem: Ablauf der Präklusionsfrist oder Verwirkung Kein Zugriff
        8. h) Bewertung der Lösung über die Parteierweiterung Kein Zugriff
      6. 6) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1) Modifizierung hin zu einem Anfechtungsmodell Kein Zugriff
        1. a) Schaffung von Rechtssicherheit bzgl. Bestandskraft von Beschlüssen und der Bestimmung des richtigen Klagegegners Kein Zugriff
        2. b) Rechtsschutzproblematik bei Publikumsgesellschaften Kein Zugriff
        3. c) Situation bei der GmbH & Co. KG Kein Zugriff
      3. 3) Gründe für die Beibehaltung des derzeitigen Beschlussmängelsystems Kein Zugriff
        1. a) Berücksichtigung der bestehenden Problemfelder Kein Zugriff
        2. b) Keine Beschränkung der Modifizierungen auf Publikumsgesellschaften – das Erfordernis einer einheitlichen Lösung Kein Zugriff
        3. c) Abwägung der Lösungsmöglichkeiten zu Gunsten einer einheitlichen analogen Anwendung der §§ 241 ff. AktG Kein Zugriff
    1. V. Abschlussbewertung Kein Zugriff
      1. 1) Zukünftige analoge Anwendung des § 246 II 1 AktG Kein Zugriff
      2. 2) Die beste und sicherste Möglichkeit: Schaffung einer eindeutigen gesellschaftsvertraglichen Regelung Kein Zugriff
      3. 3) Behandlung von „Altfällen“ Kein Zugriff
      4. 4) Abschließendes Fazit Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 315 - 336

Literaturverzeichnis (394)

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