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Das öffentliche Eigentum an Gewässern nach dem baden-württembergischen Wasserrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das öffentliche Eigentum ist eine Besonderheit des baden-württembergischen Wasserrechts. Die Gewässer stehen danach im öffentlichen Eigentum. Beim öffentlichen Eigentum werden öffentliche Sachen zur Sicherung ihres öffentlichen Zwecks der Privatrechtsordnung entzogen und einer öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung unterstellt. Das öffentliche Eigentum unterscheidet sich insofern von der bei den öffentlichen Sachen herrschenden Theorie des modifizierten Privateigentums.

Die Aktualität des vielfach kritisierten öffentlichen Eigentums beweist die Reform des baden-württembergischen Wassergesetzes vom Januar 2014, bei der an der „bewährten“ Rechtsfigur festgehalten wurde. Die Untersuchungen zeigen, dass das öffentliche Eigentum einen öffentlich-rechtlichen Schutzmechanismus für die, für Mensch und Umwelt überragend wichtigen Gewässer bietet. Die überwiegend praxistauglichen Regelungen zum öffentlichen Eigentum sorgen für mehr Rechtssicherheit als die Theorie des modifizierten Privateigentums.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3396-5
ISBN-Online
978-3-8452-7710-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
894
Sprache
Deutsch
Seiten
318
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 30
      1. Wasserhaushaltsrecht Kein Zugriff
      2. Wasserwegerecht Kein Zugriff
        1. Inhalt Kein Zugriff
        2. Verfassungsmäßigkeit der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung in Bezug auf das Grundwasser Kein Zugriff
        3. Verfassungsmäßigkeit der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung in Bezug auf die oberirdischen Gewässer Kein Zugriff
      4. Gewässeraufsicht Kein Zugriff
      5. Begriff des Gewässers Kein Zugriff
      6. Einteilung der verschiedenen Gewässer Kein Zugriff
      7. Eigentumsverhältnisse an Gewässern Kein Zugriff
      1. Bedeutung der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
        1. Öffentliche Sachen im Verwaltungs- und im Zivilgebrauch Kein Zugriff
        2. Öffentliche Sachen im Gemein-, Sonder- und Anstaltsgebrauch Kein Zugriff
      3. Entstehung einer öffentlichen Sache durch Widmung Kein Zugriff
        1. Öffentliches Eigentum Kein Zugriff
          1. Inhalt Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Umsetzung Kein Zugriff
            1. Der Streit über das Hamburger Stadtsiegel Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
          4. Kritik an der Theorie des modifizierten Privateigentums Kein Zugriff
      1. Widmung der Gewässer Kein Zugriff
        1. Körperlichkeit Kein Zugriff
        2. Gewässer als einheitliche öffentliche Sache Kein Zugriff
        1. Gemeingebrauch und Sondergebrauch im Wasserhaushaltsrecht Kein Zugriff
        2. Wasserwegerechtlicher Gebrauch Kein Zugriff
        1. Fließende Gewässer Kein Zugriff
        2. Stehende Gewässer Kein Zugriff
      2. Eigentum an Gewässern nach baden-württembergischem Wasserrecht Kein Zugriff
      1. Gewässer im römischen Recht Kein Zugriff
      2. Gewässer unter öffentlicher Sachherrschaft in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
        1. Der Rechtsstreit Kein Zugriff
        2. Die Rechtsgutachten Kein Zugriff
      4. Wappäus und Eisele Kein Zugriff
        1. Idee eines öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
          1. Entstehung und Beendigung öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
            1. Gemeingebrauch Kein Zugriff
            2. Gebrauchserlaubnis Kein Zugriff
            3. Verleihung Kein Zugriff
            4. Zivilrechtliche Nutzungsformen Kein Zugriff
          3. Schutz des öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
          4. Rechtsstreitigkeiten um das öffentliche Eigentum Kein Zugriff
        3. Würdigung der Lehre Otto Mayers vom öffentlichen Eigentum Kein Zugriff
      6. Weitere publizistische Ansätze Kein Zugriff
          1. Öffentliche Gewässer Kein Zugriff
          2. Private Gewässer Kein Zugriff
          3. Öffentliches Eigentum und Grundbuch Kein Zugriff
          4. Umsetzung der Lehre des öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
          1. Das hamburgische Wegegesetz Kein Zugriff
          2. Die Hochwasserschutzanlagen nach hamburgischem Wassergesetz Kein Zugriff
        3. Kritik an der gesetzlichen Umsetzung des öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Überlagerung des Privateigentums durch öffentlich-rechtliche Sachherrschaft Kein Zugriff
          1. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt Kein Zugriff
          2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht Kein Zugriff
        2. Die Bundeswasserstraßen Kein Zugriff
        3. Die übrigen Gewässer Kein Zugriff
        4. »Modifikation« des Eigentums Kein Zugriff
      1. Historischer Hintergrund des baden-württembergischen Wassergesetzes Kein Zugriff
      2. Motive des baden-württembergischen Landesgesetzgebers Kein Zugriff
      1. Gesetzgebungskompetenz für den Erlass wasserrechtlicher Normen Kein Zugriff
        1. Sachbereich des bürgerlichen Rechts gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und Kodifikationsprinzip Kein Zugriff
        2. Einführung des öffentlichen Eigentums durch rein öffentlich- rechtliche Regelungen Kein Zugriff
        3. Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse in Gestalt des öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit des öffentlichen Eigentums an Gewässern mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug auf einzelne Eigentümer Kein Zugriff
        1. Herausnahme aus der privatrechtlichen Eigentumsordnung Kein Zugriff
        2. Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Schaffung einer neuen Eigentumsform Kein Zugriff
      5. Homogenität im Bundesstaat Kein Zugriff
      6. Das öffentliche Eigentum als zulässige Alternative einer öffentlich- rechtlichen Sachherrschaftsform an Gewässern Kein Zugriff
    3. Schutzfunktion des öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
      1. Gewässerbenutzung durch den Gewässereigentümer Kein Zugriff
      2. Duldungspflichten des Gewässereigentümers Kein Zugriff
        1. Gewässerbenutzung durch den öffentlichen Eigentümer Kein Zugriff
        2. Duldungspflichten des öffentlichen Eigentümers Kein Zugriff
          1. Nutzungsentgelt nach dem bayerischen Wassergesetz Kein Zugriff
          2. Nutzungsentgelt nach dem baden-württembergischen Wassergesetz Kein Zugriff
          3. Uneinheitliches Landesrecht Kein Zugriff
            1. Benutzung Kein Zugriff
            2. Von verfassungswegen gebotene Einschränkung Kein Zugriff
          2. Kritik zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Bürgerlich-rechtliches Gewässereigentum Kein Zugriff
            2. Öffentliches Eigentum Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit der Entgelterhebung durch den privaten Eigentümer mit dem Status der Gewässer als öffentliche Sachen Kein Zugriff
        1. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
        2. Inhalt des Gemeingebrauchs Kein Zugriff
          1. Subjektives öffentliches Recht aus einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          2. Subjektives öffentliches Recht aus Grundrechten Kein Zugriff
          3. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
        4. Gemeingebrauch bei öffentlichem Eigentum Kein Zugriff
        1. Eigentümergebrauch nach der Neuordnung des badenwürttembergischen Wasserrechts 2014 Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Regelungen des Eigentümergebrauchs Kein Zugriff
          2. Inhalt des Eigentümergebrauchs Kein Zugriff
          3. Rechtsnatur des Eigentümergebrauchs aus privatrechtlichem Gewässereigentum Kein Zugriff
          1. Inhalt Kein Zugriff
          2. Rechtsnatur des Eigentümergebrauchs aus öffentlichem Gewässereigentum Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Anliegergebrauch nach der Neuordnung des baden-württembergischen Wasserrechts 2014 Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Regelung des Anliegergebrauchs Kein Zugriff
          2. Hintergrund des Anliegergebrauchs Kein Zugriff
          3. Inhalt des Anliegergebrauchs Kein Zugriff
          4. Rechtsnatur des Anliegergebrauchs Kein Zugriff
          1. Verhältnis zum öffentlichen Eigentümer Kein Zugriff
          2. Verhältnis zum privatrechtlichen Gewässereigentümer Kein Zugriff
      4. Sonderfall der Bootsvermietung Kein Zugriff
      5. Öffentliches Eigentum und zulassungsfreie Gewässerbenutzungen Kein Zugriff
      1. Einzelne Gewässerbenutzungen Kein Zugriff
      2. Zulassungsformen Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf das Gewässereigentum Kein Zugriff
          1. Beteiligung am förmlichen Zulassungsverfahren Kein Zugriff
          2. Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
        2. Zustimmung des öffentlichen Eigentümers - Duldungspflichten Kein Zugriff
            1. Anspruchsausschluss bei Erlaubnis und Bewilligung Kein Zugriff
            2. Dingliche Rechte Kein Zugriff
          2. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
          3. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          4. Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
      5. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen öffentlichem Eigentum und Privateigentum bei Zustimmungsbedürftigkeit und Abwehransprüchen Kein Zugriff
      1. Duldungspflichten bei rechtswidriger Gewässerbenutzung Kein Zugriff
      2. Abwehransprüche Kein Zugriff
      3. Entsprechende Anwendung der Ansprüche auf den öffentlichen Eigentümer Kein Zugriff
        1. Umwandlung des öffentlichen Eigentums in Privateigentum des Unternehmers Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen des Eigentumsübergangs Kein Zugriff
        3. Zeitpunkt der Umwandlung des öffentlichen Eigentums in Privateigentum Kein Zugriff
        4. Landgewinnung durch rechtswidrige Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Folgen des Eigentumsübergangs Kein Zugriff
        1. Entwidmung durch Gesetz Kein Zugriff
        2. Widmung der gewonnenen Fläche zu einer neuen öffentlichen Sache Kein Zugriff
      4. Entschädigung Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WG BW Kein Zugriff
        2. Öffentliches Eigentum an festen Anlagen Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit der entsprechenden Anwendung mit § 6 Satz 1 WG BW Kein Zugriff
            2. Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Privateigentümers der Anlage Kein Zugriff
            3. Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Inhabers eines dinglichen Rechts an der Anlage Kein Zugriff
          2. Auswirkungen der entsprechenden Anwendung des § 946 BGB Kein Zugriff
      2. Baustoffe Kein Zugriff
      3. Ausgleich für Rechtsverlust Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        2. Erwerb belasteten Privateigentums Kein Zugriff
        3. Erwerb im Grundbuch eingetragenen Privateigentums Kein Zugriff
      2. Gutgläubiger Erwerb beim Verfahren nach § 5 Abs. 5 WG BW Kein Zugriff
      3. Weitere Möglichkeiten des Erwerbs öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Das öffentliche Eigentum als Alternative Kein Zugriff 293 - 296
  9. Thesen Kein Zugriff 297 - 298
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 318

Literaturverzeichnis (405)

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