Die Vergütung des Berufsbetreuers

Janina Rumpff

doi:10.5771/9783845265926

Zusammenfassung

Das Werk zeigt Lösungswege für die in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Fragen des Vergütungsrechts von Berufsbetreuern auf. Die Arbeit definiert zunächst die Voraussetzungen, unter denen jemand als Berufsbetreuer nach dem VBVG vergütet wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Erörterung der Vergütungsbewilligung und der weiteren Modalitäten des Vergütungsanspruchs, wie z.B. Besonderheiten bei Mittellosigkeit des Betreuten, erörtert. Bei Erläuterung des Stundenansatzes interessieren die Vergütung im Falle eines Betreuerwechsels, die Vergütungsfähigkeit von Tätigkeiten vor Betreuungsbeginn/nach Betreuungsende und bei Neuanordnung einer Betreuung.

Darüber hinaus erfolgen Ausführungen zur Entlohnung berufsspezifischer Leistungen des Betreuers und zur Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen neben dem VBVG. Zudem beschäftigt sich das Werk mit Ausnahmen der Pauschalvergütung, so z.B. im Falle des Sterilisationsbetreuers. Auch die Besonderheiten bei der Vereins- und Behördenbetreuung werden gewürdigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2433-8
ISBN-Online: 978-3-8452-6592-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 134
Sprache: Deutsch
Seiten: 392
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Die praktische Relevanz der Vergütung des Berufsbetreuers Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Historischer Rückblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Betreuungsgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Das Erste Betreuungsrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
    4. 4. Das Dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
    5. 5. Inkrafttreten des FamFG Kein Zugriff
    6. 6. Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Kein Zugriff
    7. 7. Weitere, aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht Kein Zugriff
  3. III. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
1. A. Die Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
2. B. Der Hintergrund Kein Zugriff
3. 1. I. Anspruch auf Aufwendungsersatz oder Aufwandspauschale Kein Zugriff
  2. II. Vergütungsansprüche Kein Zugriff
1. A. Anwendungsbereich des VBVG Kein Zugriff
2. B. Systematik des VBVG und Inhaltsüberblick Kein Zugriff
3. C. Das VBVG als Rechtsgrundlage für Vergütungsansprüche Kein Zugriff
4. 1. I. Berufsqualifizierter Stundensatz gem. § 4 VBVG Kein Zugriff
  2. II. An der Betreuungsdauer ausgerichteter Stundenansatz gem. § 5 VBVG Kein Zugriff
1. 1. I. Betreuungsbedarf Kein Zugriff
  2. II. Wille des zu Betreuenden Kein Zugriff
  3. III. Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsatz der Alleinbetreuung, § 1899 BGB Kein Zugriff
  2. II. Eignung, § 1897 I BGB Kein Zugriff
  3. III. Wünsche und Wohl des Betroffenen, § 1897 IV BGB Kein Zugriff
  4. IV. Vorrang nahestehender Personen, § 1897 V BGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. § 1897 VI und V BGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Äußere Systematik zu § 7 I VBVG Kein Zugriff
        (2) Systematik zu § 1791a III i.V.m. § 1908i I 1 BGB Kein Zugriff
        (3) Systematik zu § 1908f BGB Kein Zugriff
      3. (1) § 1908f BGB Kein Zugriff
        (2) § 1897 II BGB Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Kollision von Wunsch des Betroffenen und durch den Verein genehmigter Betreuungsperson Kein Zugriff
    4. 4. Behördenbetreuer Kein Zugriff
    5. 1. a) § 1897 I BGB Kein Zugriff
      2. b) § 1897 III BGB Kein Zugriff
      3. c) Wirtschaftliche Abhängigkeit des angestellten Betreuers Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  7. VII. Betreuungsverein/-⁠⁠behörde, Kollision mit dem Wunsch des Betroffenen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Entgegenstehender Wille des selbständigen Betreuers Kein Zugriff
    2. 2. Entgegenstehender Wille des Vereins-/Behördenbetreuers Kein Zugriff
    3. 3. Entgegenstehender Wille des Vereins/der Behörde Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Umfang an Betreuungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Systematik Kein Zugriff
    3. 1. a) Materialien zum 1. BtÄndG Kein Zugriff
      2. b) Materialien zum 2. BtÄndG Kein Zugriff
    4. 4. Telos Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. B. „[…] oder wenn zu erwarten ist, dass dem Betreuer in absehbarer Zeit Betreuungen in diesem Umfang übertragen sein werden […]“ Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Berufsbetreuer als Beruf i.S.d. Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz der ehrenamtlichen Betreuung Kein Zugriff
      2. b) Äußere Systematik zu § 1898 II BGB Kein Zugriff
      3. c) Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    4. 4. Telos Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Der Regelvermutungscharakter Kein Zugriff
    2. 2. Die Mindestanzahl der geführten Betreuungen Kein Zugriff
  2. II. § 1 I 2 Nr. 2 VBVG Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. E.A.: Umfang erheblicher Teilzeitarbeit erforderlich Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) §§ 1 I, 5 VBVG, § 3 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
      2. b) Übertragener Aufgabenkreis gehört zur Berufstätigkeit der bestellten Person; Betreuung wurde im Hinblick auf berufliche Qualifikation übertragen, § 1 I VBVG Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Gewerbe i.S.d. § 14 I 1 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Keine Bereichsausnahme nach § 6 I 1 GewO Kein Zugriff
    3. 1. a) Wissenschaftliche Tätigkeit/Dienstleistung höherer Art Kein Zugriff
      2. b) Fachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine berufstypische Anwaltstätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Keine Vergütung nach dem RVG Kein Zugriff
    3. 3. Fortfall des hinter der gewerberechtlichen Anzeigepflicht stehenden Zwecks? Kein Zugriff
    4. 4. Widerspruch zu BFH-Urteilen? Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Von Amts wegen oder auf Antrag Kein Zugriff
2. B. Zuständigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 286 I Nr. 4 FamFG Kein Zugriff
  2. II. Systematik von § 286 I Nr. 4 zu § 287 I FamFG Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 286 I Nr. 4 FamFG Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 286 I Nr. 4 FamFG Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Mögliche Inhalte zu/anstelle der Feststellung der Berufsmäßigkeit Kein Zugriff
5. E. Besonderheiten der Feststellung bei der Betreuung durch den Vereins-/Behördenbetreuer/Verein/die Behörde Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 286 I Nr. 4 FamFG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Innere Systematik zu § 1 II VBVG Kein Zugriff
    2. 2. Äußere Systematik zu § 1898 II BGB Kein Zugriff
  3. III. Entstehungsgeschichte (§ 69 FGG a.F.) Kein Zugriff
  4. IV. Telos des § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Äußere Systematik zu § 42 I FamFG Kein Zugriff
    2. 1. a) Nachträglich ergänzungsfähiger Beschluss Kein Zugriff
      2. b) Übergangener Antrag Kein Zugriff
      3. c) Zwei-Wochen-Frist Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Rückwirkung der Beschlussergänzung Kein Zugriff
      6. f) Vereinbarkeit mit § 1836 I 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung Kein Zugriff
      2. b) Nachträgliche wesentliche Änderung der Sach-/Rechtslage Kein Zugriff
      3. c) Aufheben oder Ändern Kein Zugriff
      4. d) Wirkung der nachträglichen Feststellung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
7. G. Zulässigkeit einer konkludenten Feststellung durch Bewilligung der Vergütung Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Die im Bestellungsbeschluss getroffene Feststellung der Berufsmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit auf die Feststellung der Berufsmäßigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Verweis auf Beschwerde gegen abgelehnte Vergütung? Kein Zugriff
        (2) Verweis auf Beschwerde gegen Zurückweisung der Amtsablehnung? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Wirkung der Beschwerde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Betreuer Kein Zugriff
    2. 2. Der vermögende Betreute Kein Zugriff
    3. 1. a) „[…] der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist“ Kein Zugriff
      2. b) Mögliche Rechtsbeeinträchtigung des mittellosen Betreuten Kein Zugriff
    4. 4. Die Staatskasse Kein Zugriff
    5. 5. Die Betreuungsbehörde Kein Zugriff
1. A. Anspruchsteller Kein Zugriff
2. 1. I. Der Betreute Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Tatsächliche Mittellosigkeit, §§ 1908i I 1, 1836d Nr. 1, 1.Var. BGB Kein Zugriff
      2. b) Fiktive Mittellosigkeit, §§ 1908i I 1, 1836d Nr. 1, 2./3.Var. BGB Kein Zugriff
      3. c) Fiktive Mittellosigkeit, §§ 1908i I 1, 1836d Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d) Pflichten des Betreuers bei drohender Mittellosigkeit? Kein Zugriff
    2. 2. Erbenhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt der Mittellosigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Feststellung der Mittellosigkeit von Amts wegen Kein Zugriff
    5. 5. Beurteilung der Mittellosigkeit bei Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen Kein Zugriff
    6. 1. (1) § 1836c Nr. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 82, 85 I, 86 SGB XII Kein Zugriff
        (2) Keine Doppelberücksichtigung gem. § 1836c Nr. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (3) Unterhaltsansprüche/Renten wegen Entzugs von Unterhaltsansprüchen gem. § 1836c Nr. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung des Einkommens von Ehegatten? Kein Zugriff
        (5) Berechnung des einzusetzenden Einkommens Kein Zugriff
        (6) Angemessener Umfang, § 1836c Nr. 1 BGB i.V.m. § 87 SGB XII Kein Zugriff
      2. (a) Nicht tituliert/durch Leistungsbescheid konkretisiert Kein Zugriff
        (b) Tituliert/durch Leistungsbescheid konkretisiert Kein Zugriff
        (c) Unbestrittene Rechnungen Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Verwertbarkeit, insbes. bei Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
        (3) Schonvermögen, Angemessenheit und besondere Härte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Systematik Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
    4. 4. Telos der Norm Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Systematik Kein Zugriff
    3. 3. Telos Kein Zugriff
    4. 4. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ermittlung von Beginn und Ende des Abrechnungszeitraums Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der verhinderte Betreuer Kein Zugriff
    2. 2. Der Vereinsbetreuer Kein Zugriff
    3. 3. Der Behördenbetreuer Kein Zugriff
    4. 4. Ende der Betreuung vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes Kein Zugriff
    5. 5. Betreuerwechsel Kein Zugriff
  5. V. Abschlagszahlungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Bindung an die festgestellte Berufsmäßigkeit der Betreuung Kein Zugriff
      2. b) Formelle Antragsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Antragsinhalt Kein Zugriff
      4. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (4) Telos der Norm Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Gerichtliche Reaktionsmöglichkeiten bei (vermuteter) Änderung der persönlichen/wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten Kein Zugriff
      6. f) Zeitnachweis in den Fällen des § 6 VBVG Kein Zugriff
      7. (1) Hintergrund der Norm Kein Zugriff
        (2) Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
        (a) Tageweise Anspruchsentstehung Kein Zugriff
        (b) Anspruchsentstehung frühestens mit Monatsablauf Kein Zugriff
        (c) Anspruchsentstehung nach Ablauf von drei Monaten Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (aaa) Ausnahmecharakter des § 5 IV 2 VBVG Kein Zugriff
        (bbb) Sondervorschrift im 3. Abschnitt des VBVG Kein Zugriff
        (ccc) Innere Systematik: Möglichkeit einer Fristbestimmung Kein Zugriff
        (cc) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (dd) Telos der Norm Kein Zugriff
        (ee) Ergebnis Kein Zugriff
        (4) Betreuer i.S.d. § 6 VBVG Kein Zugriff
        (5) Ansonsten: Rechtzeitige Geltendmachung vor dem Urkundsbeamten Kein Zugriff
        (6) Bezifferung des Anspruchs im Vergütungsantrag Kein Zugriff
        (a) Erfordernis einer verfahrensrechtlichen Frist Kein Zugriff
        (b) Qualifikation des § 2 S. 1 VBVG Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (8) Pflicht des Gerichts im Hinblick auf § 2 S. 1 VBVG? Kein Zugriff
        (a) Fristverlängerung Kein Zugriff
        (b) Fristverkürzung Kein Zugriff
        (a) Mangelnde Dispositionsmöglichkeit? Kein Zugriff
        (b) Kein Entgegenstehen des Telos Kein Zugriff
        (11) Entsprechende Anwendung des § 2 S. 1 VBVG auf Regressansprüche wegen überzahlter Vergütung? Kein Zugriff
      8. h) Die Staatskasse als Antragsberechtigte? Kein Zugriff
    3. 3. Festsetzung von Amts wegen Kein Zugriff
    4. 1. a) Anhörungspflicht des Betreuten im Verfahren gegen den Fiskus? Kein Zugriff
      2. b) Anhörungspflicht des Bezirksrevisors bei Einstandspflicht der Staatskasse? Kein Zugriff
    5. 5. Die Festsetzung als Beschluss i.S.d. §§ 38 ff. FamFG Kein Zugriff
    6. 1. a) Betreuer und Betreuter Kein Zugriff
      2. b) Kann-Beteiligung der Staatskasse Kein Zugriff
      3. c) Die Erben des Betreuten Kein Zugriff
    7. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Innere Systematik zu §§ 292 I, 168 I 4 FamFG Kein Zugriff
        (2) Äußere Systematik zu § 2 S. 1 VBVG Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos der Norm Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    8. 1. a) Haftung der Erben für den Vergütungsanspruch des Betreuers Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten, insbes. Pflichten der Erben, bei Mittellosigkeit Kein Zugriff
    9. 9. Fälligkeit Kein Zugriff
    10. 10. Vollstreckung Kein Zugriff
    11. 11. Zinsen Kein Zugriff
    12. 1. (1) Systematik: Keine Anhörungspflicht des Betroffenen im FamFG Kein Zugriff
        (a) Ausnahmen der inter-partes-Wirkung in der ZPO Kein Zugriff
        (b) Rechtskraft des Urteilstenors Kein Zugriff
        (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (4) Zweck des Festsetzungsbeschlusses Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Nachträglicher Eintritt von Mittellosigkeit des Betreuten Kein Zugriff
        (a) Das Verfahren gegen die Staatskasse als Prognose? Kein Zugriff
        (aa) Systematik zu § 1 II 2 VBVG Kein Zugriff
        (bb) Verfassungskonforme Auslegung: Schutz des Vergütungsanspruchs über Art. 12 GG Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
    13. 1. a) Erinnerung Kein Zugriff
      2. (1) Zuständiges Gericht Kein Zugriff
        (2) Begründung Kein Zugriff
        (a) Die Staatskasse Kein Zugriff
        (b) Der Betreuer Kein Zugriff
        (c) Der Betreute Kein Zugriff
        (4) Beschwerdefrist Kein Zugriff
        (5) Beschwerdewert Kein Zugriff
        (6) Der Vorrang der Abhilfe vor Vorlage an das Beschwerdegericht Kein Zugriff
        (a) Voraussetzungen der Zulassung Kein Zugriff
        (b) Funktionelle Zuständigkeit für die Zulassung Kein Zugriff
        (8) Reformatio in peius Kein Zugriff
        (9) Wirkung der Beschwerde, einstweilige Anordnung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund des vereinfachten Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zur formellen Festsetzung, insbes. Vertrauensschutz des Betreuers Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Festsetzungsbeschluss als Vollstreckungstitel Kein Zugriff
      2. b) Grundsatz der Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen Kein Zugriff
      3. c) Prozessuales Vorgehen des Betreuten Kein Zugriff
      4. d) Beachtlichkeit der Verwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Einwendungen des Betreuten im Vergütungsfestsetzungsverfahren Kein Zugriff
5. E. Die Durchsetzbarkeit des Vergütungsanspruchs, insbes. Verjährung gem. § 214 I BGB Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Regressrelevante Sachverhalte Kein Zugriff
    3. 3. Einwendungen und Einreden des Betreuten Kein Zugriff
    4. 1. a) Klage des Betreuers und Vollstreckung durch die Staatskasse Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare Vollstreckung durch die Staatskasse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regressgläubiger Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt der Regressentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Anhörung des Betreuten Kein Zugriff
    4. 4. Zahlungseinstellung bei Kostendeckung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolgen geänderter Verhältnisse des Betreuten Kein Zugriff
    6. 6. Unverhältnismäßigkeit des Ermittlungsaufwands Kein Zugriff
    7. 7. Verjährung Kein Zugriff
    8. 8. Vollstreckung Kein Zugriff
    9. 9. Rechtsmittel gegen den Regressbeschluss Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Besonderheiten bei Festsetzung gegen den Betreuten Kein Zugriff
    2. 1. a) Einwendungen und Einreden Kein Zugriff
      2. b) § 1836c BGB? Kein Zugriff
      3. c) Die Haftung des Nachlasses Kein Zugriff
      4. d) Beschränkung des § 102 III SGB XII Kein Zugriff
      5. (1) Beerdigungskosten Kein Zugriff
        (2) Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers Kein Zugriff
      6. f) Beschränkungen der § 102 IV SGB XII und § 103 III 2 SGB XII Kein Zugriff
  2. II. Prozessrecht Kein Zugriff
1. A. Anwendungsbereich des § 4 VBVG Kein Zugriff
2. B. Stundensatz von 27 Euro gem. § 4 I 1 VBVG Kein Zugriff
3. 1. I. Abgeschlossene Lehre (§ 4 I 2 Nr. 1, 1.Alt. VBVG) Kein Zugriff
  2. II. Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare Ausbildung (§ 4 I 2 Nr. 1, 2.Alt. VBVG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Besondere Kenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. a) Reichweite der Vermutung bzw. Erhöhung Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Nutzbarkeit/Nutzbarkeit bei bestimmtem Aufgabenkreis Kein Zugriff
      3. c) Nutzbarkeit vs. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) (Widerlegbare) Vermutung der Nutzbarkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule Kein Zugriff
  2. II. Vergleichbare abgeschlossene Ausbildung Kein Zugriff
  3. III. Durch die Ausbildung erworbene, für die Betreuung nutzbare, besondere Kenntnisse Kein Zugriff
5. 1. I. Betreuungsvereine Kein Zugriff
  2. II. Kleinunternehmer i.S.d. § 19 I UStG Kein Zugriff
  3. III. Freie Berufsbetreuer Kein Zugriff
  4. IV. Verfahren Kein Zugriff
1. A. Entwicklung der pauschalen Stundenansätze des § 5 VBVG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Legaldefinition gem. § 5 III VBVG Kein Zugriff
    2. 2. Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    2. 1. a) Betreutes Wohnen Kein Zugriff
      2. b) Pflegefamilie Kein Zugriff
      3. c) Haft und Maßregelvollzug Kein Zugriff
3. C. Mittellosigkeit des Betreuten Kein Zugriff
4. 1. I. Erweiterung des Aufgabenkreises Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beginn der Betreuung Kein Zugriff
    2. 1. a) GoA Kein Zugriff
      2. b) Leistungskondiktion Kein Zugriff
    3. 3. Notgeschäfte vor Betreuungsbeginn Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Systematik Kein Zugriff
    3. 3. Entstehungsgeschichte/Telos Kein Zugriff
    4. 4. Analoge Anwendung der §§ 6 S. 1/5 VBVG? Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. (1) Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
        (2) Vergleich mit (unvergüteten) Tätigkeiten vor Betreuungsbeginn Kein Zugriff
      5. e) Analoge Anwendung des § 6 S. 1 VBVG? Kein Zugriff
      6. f) Analoge Anwendung des § 5 V VBVG? Kein Zugriff
      7. g) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. (1) Haftungsrisiko Kein Zugriff
        (2) Unvorhersehbarkeit Kein Zugriff
      5. e) § 6 S. 1 VBVG analog? Kein Zugriff
      6. f) Teleologische Reduktion des § 5 IV 2 VBVG? Kein Zugriff
      7. g) Ersatzfähigkeit der erbrachten Aufwendungen/Leistungen über GoA/ Bereicherungsrecht? Kein Zugriff
      8. h) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fortführung in Unkenntnis der Beendigung der Betreuung Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (a) Systematik zu § 9 VBVG Kein Zugriff
        (b) § 1908c BGB (Äußere Systematik) Kein Zugriff
        (c) Systematik zu §§ 4 II 2 VBVG, 1835 III BGB Kein Zugriff
        (3) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (4) Telos Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Beginn der Vergütung für den neuen Betreuer Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Regelfall Kein Zugriff
      2. b) Keine ehrenamtliche Fortführung der Betreuung Kein Zugriff
    3. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Wechsel von Berufsbetreuer und ehrenamtlichem Betreuer zu ehrenamtlichem Betreuer, § 5 V 2 VBVG Kein Zugriff
    6. 6. Wechsel vom Berufsbetreuer zu anderem Berufsbetreuer und ehrenamtlichem Betreuer Kein Zugriff
    7. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik zu § 300 I FamFG Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Telos Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    8. 8. Betreuungsverlängerung Kein Zugriff
    9. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik zu § 295 FamFG Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. (1) Arbeitsaufwand Kein Zugriff
        (2) Schaffung eines pauschalen, streitvermeidenden Vergütungssystems Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit Betreuerwechsel Kein Zugriff
        (4) Parallele zur einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Betreuung, § 300 FamFG Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Vergütungsrelevanter Umstand i.S.d. § 5 IV 2, 3 VBVG Kein Zugriff
  2. II. Dauer des Betreuungsmonats Kein Zugriff
  3. 1. 1. Taggenaue Berechnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Zeitpunkt der Mittellosigkeit bei § 1 II 2 VBVG Kein Zugriff
        (2) Vorgegebener Abrechnungszeitraum, § 9 S. 1 VBVG Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. (1) Zeitaufwand des Betreuers Kein Zugriff
        (2) Entstehungszeitpunkt, vgl. § 2 S. 1 VBVG Kein Zugriff
        (3) Finanzielle Entlastung der Staatskasse Kein Zugriff
        (4) Ermittlungsaufwand Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Aufwendungen i.S.d. § 1835 I, II BGB Kein Zugriff
2. 1. I. Ausbildungsbezogene Betrachtungsweise Kein Zugriff
  2. II. Amtsbezogene Betrachtungsweise Kein Zugriff
  3. III. Wortlaut des § 4 II 2 VBVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Innere Systematik von § 1835 III zu I BGB Kein Zugriff
    2. 2. Systematik zu § 1896 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Innere Systematik zu § 4 I VBVG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vermeidung der Einbeziehung Dritter Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit der Vormundschaft Kein Zugriff
    3. 3. Vertragliches Entgelt? Kein Zugriff
    4. 4. Angemessenheit der Vergütung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Besonderheiten im Falle des § 6 VBVG Kein Zugriff
4. D. Vergütungsvereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. I. Vergütung nach VBVG und § 1836 II BGB bei Bestellung eines beruflichen und eines ehrenamtlichen Betreuers Kein Zugriff
  2. II. Berufs- und Behördenbetreuer Kein Zugriff
2. 1. I. Die Vergütung von Sterilisations- und Hauptbetreuer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhinderung rechtlicher Art Kein Zugriff
    2. 1. a) Quotelung der Pauschalvergütung Kein Zugriff
      2. b) Berechnung des dem Verhinderungsbetreuer zustehenden Vergütungsanteils Kein Zugriff
      3. c) Vergütungskürzung bei bloßer Verhinderung? Kein Zugriff
      4. (1) Beruflicher Verhinderungsbetreuer Kein Zugriff
        (2) Ehrenamtlicher Verhinderungsbetreuer Kein Zugriff
      5. e) Ehrenamtlicher Haupt-/Verhinderungsbetreuer und § 1836 II BGB Kein Zugriff
      6. f) Betreuungsverein/-⁠⁠behörde als Verhinderungsbetreuer Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Berufsmäßiger Gegenbetreuer Kein Zugriff
        (2) Systematik zu § 1899 I 3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      4. (1) §§ 4, 5 VBVG Kein Zugriff
        (2) § 6 S. 1 VBVG analog? Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Vergütung des Gegenbetreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten? Kein Zugriff
  4. IV. Vergütung nach tatsächlichem Zeitaufwand bei Besorgung einzelner Angelegenheiten gem. § 6 S. 1 VBVG analog? Kein Zugriff
3. C. Die Vergütung des Kontrollbetreuers Kein Zugriff
4. D. Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers Kein Zugriff
5. E. Die Vergütung des Vereins bei bestelltem Vereinsbetreuer Kein Zugriff
6. F. Die Vergütung der Behörde bei bestelltem Behördenbetreuer Kein Zugriff
1. A. Begriff der Berufsbetreuung Kein Zugriff
2. B. Feststellung der Berufsmäßigkeit Kein Zugriff
3. C. Mittellosigkeit des Betreuten Kein Zugriff
4. D. Abrechnungsmodalitäten und Festsetzungsverfahren Kein Zugriff
5. E. Regressverfahren Kein Zugriff
6. F. Stundensatz gem. § 4 VBVG Kein Zugriff
7. 1. I. Gewöhnlicher Aufenthalt im Heim Kein Zugriff
  2. II. Aufgabenkreiserweiterung Kein Zugriff
  3. III. Tätigkeiten vor Betreuungsbeginn Kein Zugriff
  4. IV. Tätigkeiten nach Betreuungsende Kein Zugriff
  5. V. Betreuerwechsel Kein Zugriff
  6. VI. Neuanordnung der Betreuung Kein Zugriff
  7. VII. Mittellosigkeit im Rahmen des § 5 VBVG Kein Zugriff
8. H. Aufwendungen gem. § 4 II VBVG Kein Zugriff
9. I. Vergütungsvereinbarungen Kein Zugriff
10. J. Mehrere Betreuer, insbes. Verhinderungs-/Sterilisations-/Gegenbetreuer Kein Zugriff
11. K. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 385 - 392

Literaturverzeichnis (135 Einträge)

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Gebraucht werden die üblichen Abkürzungen, vgl. Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, Berlin 2013 Google Scholar öffnen