Zulässigkeit und vertragliche Regelung von Mehrfacherwerbstätigkeit im Arbeitsverhältnis

Dr. Michael Pauly

doi:10.5771/9783748954477

Zusammenfassung

Das heutige „Nebentätigkeitsrecht" ist noch geprägt durch die Annahme, der Arbeitnehmer arbeite in einem ihn voll auslastenden Hauptarbeitsverhältnis für einen Arbeitgeber. Daher sind weitgehende vertragliche Beschränkungen von Erwerbstätigkeiten aber auch unentgeltlichen Tätigkeiten im außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers in der Vertragspraxis üblich, deren Wirksamkeit untersucht wird. Die Arbeit zeigt die Schwächen des Begriffs „Nebentätigkeit“ auf, untersucht Begrenzungen aus Gesetzen und der Rücksichtnahmepflicht und offenbart ein Umsetzungsdefizit im Hinblick auf Art. 9 Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Autor plädiert zudem für die unmittelbare Drittwirkung von Art. 15 GRCh im Hinblick auf die Ausübung mehrfacher Beschäftigung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3106-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5447-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Statistik Kein Zugriff
1. A. Keine gesetzliche Definition im Privatrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Definitionsansätze in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Definitionsansätze in der arbeitsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Nebentätigkeitsbegriff und Freizeitverhalten Kein Zugriff
  2. II. Freizeitverhalten im Kontext der Nebentätigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Nebentätigkeit setzt Haupttätigkeit voraus Kein Zugriff
    2. 2. Untergeordnete Bedeutung der Nebentätigkeit im Vergleich zur Haupttätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einordnung einer Tätigkeit als Nebentätigkeit aufgrund der Arbeitgeberperspektive Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zeitumfang Kein Zugriff
        bb) Einnahmen Kein Zugriff
        cc) Verhältnis nebenberuflicher Tätigkeit zum Hauptberuf Kein Zugriff
        dd) Unwiderlegbare Vermutung des Nebenberufes Kein Zugriff
        ee) Verkehrsanschauung Kein Zugriff
      2. aa) Zeitumfang Kein Zugriff
        bb) Einnahmen Kein Zugriff
        cc) Kumulation aus zeitlichem Umfang und Einnahmen Kein Zugriff
        dd) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
    3. 1. a) Arbeitskraftaufwand Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Reihenfolge Kein Zugriff
      3. c) Außen erkennbar gewordener Wille Kein Zugriff
      4. d) Qualität der Arbeit Kein Zugriff
      5. e) Unwiderlegliche Vermutung Kein Zugriff
      6. f) Verkehrsanschauung Kein Zugriff
      7. g) Einnahmen Kein Zugriff
      8. aa) Vergleich mit Vollzeitbeschäftigung Kein Zugriff
        bb) Vergleich mehrerer Tätigkeiten Kein Zugriff
      9. i) Kumulation mehrerer Kriterien Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung: Unüberwindbare Schwächen des Nebentätigkeitsbegriffes Kein Zugriff
5. 1. I. Nebenbeschäftigung Kein Zugriff
  2. II. Nebenberuf Kein Zugriff
  3. III. Zweitarbeitsverhältnis oder Zweitberuf Kein Zugriff
  4. IV. Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
  5. V. Mehrfacharbeitsverhältnis im engeren Sinne Kein Zugriff
  6. VI. Mehrfachbeschäftigung Kein Zugriff
  7. VII. Mehrfacherwerbstätigkeit Kein Zugriff
  8. VIII. Mehrfachtätigkeit Kein Zugriff
  9. IX. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. II. Rücksichtnahmepflichten gem. §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Arbeitspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Unberechtigte Interessen Kein Zugriff
        (1) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        (a) Untergeordnete Tätigkeiten Kein Zugriff
        (b) Keine (pauschale) Abschwächung des Wettbewerbsverbots bei Teilzeitbeschäftigung Kein Zugriff
        cc) Vertrauensschädigung Kein Zugriff
        dd) Reputationsschädigung Kein Zugriff
        ee) Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
        ff) „Gefährliche“ Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        gg) Anzeige- und Auskunftspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine analoge Anwendung von § 2 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ArbZG auf Selbstständige Kein Zugriff
        (1) Nichtigkeit der Arbeitszeitabrede statt Vollnichtigkeit des Arbeitsvertrages Kein Zugriff
        (a) Keine Adressierung vermeintlicher „Nebentätigkeit“ Kein Zugriff
        (b) Ablehnung des Präventionsprinzips Kein Zugriff
        (c) Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      2. aa) Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        bb) Urlaubszweck Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. c) Weitere spezialgesetzliche Beschränkungen Kein Zugriff
      4. d) § 28o SGB IV Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung: Nationales Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mehrfachbeschäftigung i.S.d. Art. 9 AB-RL Kein Zugriff
    2. 2. Schutzumfang Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine inhaltliche Erweiterung des national bereits gewährten Schutzes mehrfacher Beschäftigung Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer hinreichend bestimmten und klaren Umsetzungsvorschrift Kein Zugriff
      3. c) Nicht ausreichend bestimmte, klare und transparente Umsetzungsvorschrift Kein Zugriff
    4. 1. (1) Konkurrenztätigkeit Kein Zugriff
        (2) Vertrauensschädigung Kein Zugriff
        (3) Reputationsschädigung Kein Zugriff
        (4) Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
        (5) „Gefährliche“ Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit einer hinreichend bestimmten und klaren Umsetzungsvorschrift Kein Zugriff
        cc) Fehlende Bestimmtheit und Klarheit Kein Zugriff
      2. b) Arbeitszeitbegrenzungen Kein Zugriff
      3. c) § 8 BUrlG Kein Zugriff
    5. 5. Richtlinienwirkungen bei Nicht- oder Falschumsetzung Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung: Umsetzungsdefizit in Deutschland hinsichtlich Art. 9 Abs. 1, 2 AB-RL Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schutz selbstständiger Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Schutz mehrfacher beruflicher Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
      2. b) Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine Horizontalwirkung von Art. 27 GRCh Kein Zugriff
        (1) Egenberger-Entscheidung Kein Zugriff
        (2) IR-Entscheidung Kein Zugriff
        (3) Cresco-Entscheidung Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Max-Planck-Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Ausgangspunkt Bauer Kein Zugriff
        (3) Gemeinsame Begründung der Horizontalwirkung von Art. 31 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        (4) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (5) Neuere Entwicklungen Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangssituation Kein Zugriff
        bb) Allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff
        cc) Zwingender Charakter Kein Zugriff
        dd) Subjektives Recht Kein Zugriff
        ee) Keine Konkretisierung durch Unionsrecht oder nationales Recht notwendig Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Erläuterungen zur Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        (3) Systematik Kein Zugriff
        gg) Hinreichende Bestimmtheit des Art. 15 Abs. 1 GRCh hinsichtlich mehrfacher Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        hh) Zusammenhang zur Richtlinienbestimmung Kein Zugriff
      3. c) Kritik an der Horizontalwirkung von Chartagrundrechten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. d) Ablehnung einer alternativen Begründung unmittelbarer Drittwirkung von Art. 15 Abs. 1 GRCh aufgrund unmittelbarer Drittwirkungen der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    5. 5. Konkurrenzsituation zwischen GRCh und GG Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis: Schutz mehrfacher Erwerbstätigkeit durch Art. 15 Abs. 1 GRCh auch in horizontaler Wirkung unter Privaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schutz mehrerer beruflicher Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Negative Verpflichtung des Staates Kein Zugriff
      2. b) Positive Verpflichtung des Staates Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirkung der Bestimmungen der EMRK in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Rechtswirkung der Urteile des EGMR Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen auf Art. 7 GRCh und Art. 15 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis: Schutz mehrfacher beruflicher Tätigkeit auch durch Auswirkungen auf die GRCh Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
      2. b) Überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Auslegung Kein Zugriff
      4. aa) § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        (2) Wesentliche Grundgedanken Kein Zugriff
        (3) Abweichen von wesentlichen Grundgedanken Kein Zugriff
        (4) Unvereinbarkeit mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        cc) § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge unwirksamer Klauseln nach § 306 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Klauselbeispiele Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Auslegung Kein Zugriff
        (1) Fehlgeleitete Einordnung von Sportarten als gefährlich und nicht gefährlich Kein Zugriff
        (2) Sportartenunabhängige Betrachtung Kein Zugriff
        ff) Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Klauselbeispiel Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Klauselbeispiele Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      4. aa) Klauselbeispiel Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      5. aa) Klauselbeispiele Kein Zugriff
        (1) Während der Arbeitszeit Kein Zugriff
        (2) Außerhalb der Arbeitszeit Kein Zugriff
        cc) Keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Auslegung Kein Zugriff
        (1) Während der Arbeitszeit Kein Zugriff
        (2) Außerhalb der Arbeitszeit Kein Zugriff
      6. aa) Klauselbeispiel Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Auslegung Kein Zugriff
        (1) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        (2) Unvereinbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsumfang Kein Zugriff
    2. 2. Konkurrierende Begrenzung der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Auslegungsbedürftigkeit des § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
    4. 4. Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall Redakteure von Tageszeitungen Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall Redakteure von Zeitschriften Kein Zugriff
  3. III. Keine Regelungsmöglichkeit in Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung zu vertraglichen Regelungen unentgeltlicher bzw. ohne Erwerbsabsicht ausgeübter Mehrfachtätigkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Von Rechtsvorschriften abweichende Regelung i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Abweichen von wesentlichem Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Deklaratorische Klauseln Kein Zugriff
    3. 1. a) Klauselbeispiele Kein Zugriff
      2. b) Verfassungskonforme Auslegung in der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      3. c) Überzeugende Kritik an verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Auffassungen des LAG Berlin-Brandenburg und im Schrifttum Kein Zugriff
      5. e) Keine entsprechende Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      6. f) Überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      7. g) Auslegung Kein Zugriff
      8. h) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      9. i) Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 1. a) Klauselbeispiel Kein Zugriff
      2. b) Keine entsprechende Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. 1. a) Klauselbeispiele Kein Zugriff
      2. b) Absoluter Einwilligungsvorbehalt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
      3. c) Keine entsprechende Rücksichtnahmepflicht aus §§ 611a Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d) Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      6. f) Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      7. g) Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses nach § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB Kein Zugriff
      8. h) Rechtsfolge Kein Zugriff
    6. 6. Absoluter Einwilligungsvorbehalt mit Anspruch auf Einwilligung Kein Zugriff
    7. 7. Absoluter Einwilligungsvorbehalt mit Einwilligungsfiktion Kein Zugriff
    8. 1. a) Klauselbeispiele Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
    9. 1. a) Klauselbeispiele Kein Zugriff
      2. b) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
    10. 10. Auskunftspflicht Kein Zugriff
  2. II. Tarifvertragliche Regelungsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. III. Regelungsmöglichkeit in Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung: Vertragliche Regelung mehrfacher Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
Vierter Teil: Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 325 - 332
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 354