Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus &quot;nicht-privilegierten&quot; Drittstaaten

Dr. Leonhard Hübner M.Jur. (Oxon)

doi:10.5771/9783845230351

Zusammenfassung

Die kollisionsrechtliche Behandlung von ausländischen Gesellschaften im Inland ist seit jeher umstritten. Während auf europäischer Ebene eine gewisse Liberalität Einzug erhalten hat, besteht gegenüber „nicht-privilegierten“ Gesellschaften aus Drittstaaten weiterhin Klärungsbedarf.

Der Autor untersucht damit eine Thematik an der Schnittstelle von Internationalem Privatrecht und Gesellschaftsrecht. Bisher stand die kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus dem europäischen Ausland im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Die Untersuchung konzentriert sich hingegen auf die kollisionsrechtliche Behandlung solcher Gesellschaften, deren kollisionsrechtliche Anerkennung weder europarechtlich noch völkervertraglich geboten ist.

Ausgehend von der gegenwärtigen Rechtslage auf europäischer, völkervertraglicher und nationaler Ebene behandelt das Werk verschiedene Regelungsoptionen zu einer möglichen Neugestaltung der Rechtslage im Internationalen Gesellschaftsrecht. Den Schwerpunkt der Analyse bilden der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Internationalen Gesellschaftsrecht und die mögliche Einführung von Sonderanknüpfungen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6298-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3035-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 32
Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 36
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. 1. Anerkennung als Begriff des Internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
    2. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
    3. 1. Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. Sitztheorie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Weite Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. Eingeschränkte Gründungstheorie nach Beitzke Kein Zugriff
      3. Eingeschränkte Gründungstheorie nach Behrens Kein Zugriff
      4. Modifizierte, eingeschränkte Gründungstheorie nach von Halen Kein Zugriff
      5. Überlagerungstheorie Kein Zugriff
      6. Kombinationstheorie Kein Zugriff
      7. Differenzierungstheorie Kein Zugriff
      8. Europarechtliche Differenzierungstheorie Kein Zugriff
      9. Eingeschränkte Gründungstheorie mit Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
    2. Die Sitztheorie Kein Zugriff
    3. Die Kontrolltheorie Kein Zugriff
2. 1. 1. Daily-Mail Kein Zugriff
    2. Centros Kein Zugriff
    3. Überseering Kein Zugriff
    4. Inspire Art Kein Zugriff
    5. Sevic Kein Zugriff
    6. Cadbury Schweppes Kein Zugriff
    7. Cartesio Kein Zugriff
  2. 1. Der Inhalt der Jersey-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Korrektur durch den BGH Kein Zugriff
      2. Kollisionsrechtliche und andere Bedenken gegen die modifizierte Sitztheorie Kein Zugriff
  3. Behandlung von Gesellschaften aus EWR-Staaten Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  4. 1. Die Stellung der EMRK im deutschen Recht Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Kassationshofes Kein Zugriff
    3. Die Auswirkungen des Urteils auf das Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fremdenrechtliches Verständnis Kein Zugriff
      2. Kollisionsrechtliches Verständnis Kein Zugriff
      3. Wegzug in die USA Kein Zugriff
        Zuzug aus Sicht der USA Kein Zugriff
        Einschränkungen Kein Zugriff
    2. Weitere Niederlassungsabkommen Deutschlands innerhalb der EU Kein Zugriff
    3. 1. Uneingeschränkte Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. „Halbseitige“ Gründungstheorie Kein Zugriff
      3. Sitztheorie Kein Zugriff
      4. Besondere Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      5. Bilaterale Abkommen mit Deutschland Kein Zugriff
        Außenkompetenz der EU zu der Regelung des Internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        Niederlassungsfreiheit von dem Assoziierungsabkommen erfasst? Kein Zugriff
        Änderungen durch das Stockholmer Programm? Kein Zugriff
      6. Sonderfall Chile Kein Zugriff
      7. Inhalt und Bedeutung von Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen Staatsverträgen Kein Zugriff
        Anwendung im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Begriff der Anerkennung im völkerrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        Anerkennung hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Gesellschaften Kein Zugriff
        Meistbegünstigung als allgemeines Prinzip der WTO Kein Zugriff
        Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung der Meistbegünstigung Kein Zugriff
        Marktzugang als Regelung der Anerkennung Kein Zugriff
        Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
      3. Urteil des BGH Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
      2. Völkerrechtliche Grundsätze und Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Standpunkt von Kindler Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. Kollisionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    5. 1. Wesentlichkeitstheorie für das Internationale Privatrecht? Kein Zugriff
        Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Nichthandeln als Ausdruck guter Gesetzgebung (Good Governance)? Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
    4. 1. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
    5. 1. Entscheidung des LG Essen und des OLG Hamm Kein Zugriff
      2. Würdigung der instanzgerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der Bilateralen Verträge I und II Kein Zugriff
      4. Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
4. Zusammenfassung des Ersten Teils Kein Zugriff Seiten 150 - 150
1. Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 151 - 152
2. 1. Einpassung in die Konzeption des EGBGB Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Anwendung der Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 153 - 155
  3. 1. Anknüpfungsgegenstand - Konzept der einheitlichen Kollisionsnorm Kein Zugriff
    2. 1. Registrierungstheorie Kein Zugriff
      2. Organisationstheorie bei nicht registrierten Gesellschaften Kein Zugriff
      3. Registrierungstheorie versus Gründungstheorie Kein Zugriff
  4. 1. Ausgestaltung als Sachnormverweisung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 166 - 167
3. 1. 1. Abgrenzung zu dem ordre public gemäß Art. 6 EGBGB Kein Zugriff
    2. 1. International zwingende Vorschriften Kein Zugriff
      2. Inlandsbeziehung Kein Zugriff
    3. 1. Übertragung der Voraussetzungen des Art. 9 Rom I-VO auf das Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Schutzwürdige Interessen Kein Zugriff
      3. Keine Lösung durch den Referentenentwurf Kein Zugriff
      4. Gesetzestechnische Umsetzung im EGBGB Kein Zugriff
  2. 1. Sonderanknüpfungen als Residuum der Sitztheorie Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung des Gesellschafts- von dem Insolvenzstatut Kein Zugriff
        Ist die EuInsVO oder die InsO auf Drittstaatensachverhalte anwendbar? Kein Zugriff
        Mindestkapital Kein Zugriff
        Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
        Missbrauch der juristischen Person Kein Zugriff
        Vermögens- und Sphärenvermischung Kein Zugriff
        Materielle Unterkapitalisierung Kein Zugriff
        Qualifiziert faktischer Konzern Kein Zugriff
        Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverschleppungshaftung und Insolvenzverursachungshaftung Kein Zugriff
        Publizität Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Mindestkapital Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Insolvenzverschleppungshaftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Konformität mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Sonderanknüpfung zu dem Gesellschafterschutz Kein Zugriff
      3. Mitbestimmung unter Druck Kein Zugriff
        Gegenwärtige Relevanz des Problems Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des MitbestG oder Sonderanknüpfung Kein Zugriff
        Konformität einer Sonderanknüpfung mit dem Europarecht Kein Zugriff
        Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Vorzüge und Nachteile des Verhandlungsmodells Kein Zugriff
        Das Verhandlungsmodell der SE und sein Erfolg in der Praxis Kein Zugriff
        Lösung bei der EPG nach dem Votum des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        Vorschlag des Arbeitskreises „Unternehmerische Mitbestimmung” Kein Zugriff
        Verortung der unternehmerischen Mitbestimmung bei einem monistischen Leitungsorgan Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff
4. 1. Regelungsinhalt des Sitzkopplungsmodells Kein Zugriff Seiten 258 - 260
  2. Vorteile des Modells Kein Zugriff Seiten 260 - 261
  3. Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht Kein Zugriff Seiten 261 - 262
  4. Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 262 - 264
  5. Möglicher Einfluss des MoMiG auf die Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  6. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 265 - 267
5. Zusammenfassung des Zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 267 - 268
1. 1. Staatsverträge als Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  2. 1. Nachteile der Lösung über Staatsverträge Kein Zugriff
    2. Vorteile der Lösung über Staatsverträge Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Anpassungslage Kein Zugriff
    2. Durchführung der Anpassung Kein Zugriff
    3. Kritik und Bewertung Kein Zugriff
  2. Rechtspolitische Lösung: Institutionelle Absicherung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff Seiten 282 - 284
3. 1. Herangehensweise bei der Ermittlung ausländischen Rechts Kein Zugriff Seiten 284 - 287
  2. Ermittlung und Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts vor deutschen Gerichten Kein Zugriff Seiten 287 - 290
  3. 1. Nicht zu ermittelndes ausländisches Recht Kein Zugriff
    2. Widerspruch zwischen geschriebenem Recht und tatsächlicher Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. Gefährdung der Unabhängigkeit des Richters? Kein Zugriff
  4. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 296 - 298
4. 1. Sitztheorie und ordre public Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  2. Gründungstheorie und ordre public Kein Zugriff Seiten 300 - 301
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 302
5. 1. 1. Positive Harmonisierung Kein Zugriff
    2. Negative Harmonisierung Kein Zugriff
    3. „Prospective Harmonisation“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gründe für die Trivialität Kein Zugriff
      2. Einschränkungen der Trivialitätsthese Kein Zugriff
      3. Verbesserungen durch den Aktionsplan Gesellschaftsrecht? Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Einfluss auf die kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 315 - 318
6. 1. Motive für einen Wegzug in dem Vorfeld der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 318 - 320
  2. Der ordre public als Schranke für die Anerkennung drittstaatlicher Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 320 - 321
  3. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 321 - 325
7. Zusammenfassung des Dritten Teils Kein Zugriff Seiten 325 - 325
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 326 - 329
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 330 - 363

Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen