Die Firmenbestattung

Sabrina Petersen

doi:10.5771/9783845264691

Zusammenfassung

Firmenbestattungen sind seit Anfang der 1990er Jahre eine weit verbreitete Form der Wirtschaftskriminalität, bei der ein insolventer Rechtsträger durch verschiedene Maßnahmen ohne ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren gezielt beseitigt wird. Trotz des großen Interesses der Insolvenzpraxis und nicht zuletzt der benachteiligten Gläubiger ist es Rechtsprechung und Literatur nicht gelungen, Firmenbestattungen mit dem vorhanden rechtlichen Instrumentarium einzudämmen. Auch die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem MoMiG Firmenbestattungen zu bekämpfen, haben keine merklichen Erfolge erzielt.

Die Arbeit untersucht die Unzulänglichkeiten der bestehenden zivil-, gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung der Firmenbestattung und erarbeitet hierauf aufbauend ein neues Maßnahmenkonzept, welches in Form eines konkreten Gesetzgebungsvorschlags mit Begründung präsentiert wird. Es wird aufgezeigt, dass praktikable Regelungen zur Bekämpfung der Firmenbestattung möglich sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 19.10.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2079-8
ISBN-Online: 978-3-8452-6469-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 222
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 21
1. 1. I. Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Firmenbestatter Kein Zugriff
    2. 2. Vermittler der Firmenbestattung Kein Zugriff
    3. 3. Neu-Gesellschafter und Neu-Geschäftsführer Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Werbung der Firmenbestatter Kein Zugriff
    2. 2. Kontaktaufnahme und Beratungsgespräch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Veräußerung der Gesellschaftsanteile Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsführerwechsel Kein Zugriff
    3. 3. Sitzverlegung Kein Zugriff
    4. 4. Firmenänderung Kein Zugriff
    5. 5. Schuldrechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
    6. 6. Beteiligung des beurkundenden Notars Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beseitigung der Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitpunkt der Antragstellung Kein Zugriff
      2. b) Antrag auf Verweisung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Unvollständige Angaben bei der Antragstellung Kein Zugriff
    3. 3. Entnahme des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
    4. 4. Unerreichbarkeit des neuen Geschäftsführers Kein Zugriff
    5. 5. Geschäftlicher Neuanfang des Gesellschafter-Geschäftsführers Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Definition der Firmenbestattung Kein Zugriff
1. A. Merkmale einer Firmenbestattung Kein Zugriff
2. 1. I. Firmenbestattungsvertrag zwischen Firmenbestatter und Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
  2. II. Vertrag zwischen Firmenbestatter und Gehilfen Kein Zugriff
  3. III. Vertrag zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und dem Gehilfen als Neu-Gesellschafter Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Firmenbestattungsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Kaufvertrag über die Gesellschaftsanteile und deren Abtretung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB als Verbotsgesetz Kein Zugriff
        (1) Gehilfe als Täter der Bankrottstraftat Kein Zugriff
        (2) Firmenbestatter als Täter der Bankrottstraftat Kein Zugriff
        bbb) Verstoß gegen die handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht Kein Zugriff
        ccc) Vorliegen einer wirtschaftlichen Krise Kein Zugriff
        ddd) Objektive Strafbarkeitsbedingung Kein Zugriff
        (1) Firmenbestatter Kein Zugriff
        (2) Gehilfe Kein Zugriff
        fff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung zur Begehung der Bankrottstraftat nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB als Verbotsgesetz Kein Zugriff
        bb) Tathandlung des § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Veräußerung der Gesellschaftsanteile Kein Zugriff
    3. 1. a) Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers Kein Zugriff
      2. b) Bestellung des Gehilfen zum neuen Geschäftsführer Kein Zugriff
    4. 4. Sitzverlegung Kein Zugriff
    5. 5. Firmenänderung Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis zur Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte gem. § 134 BGB bzw. § 241 Nr. 3 AktG analog Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff und Inhalt der guten Sitten Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnung der Firmenbestattung in eine Fallgruppe sittenwidriger Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. aa) Befriedigungs- und Gleichbehandlungsfunktion des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        bb) Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Außerrechtliche Wertvorstellungen im Hinblick auf die Firmenbestattung Kein Zugriff
      4. d) Die „guten Sitten“ im Hinblick auf die Firmenbestattung Kein Zugriff
    3. 1. a) Firmenbestattungsvertrag Kein Zugriff
      2. (1) Inhaltsverstoß Kein Zugriff
        (2) Verstoß unter Beachtung der Gesamtumstände Kein Zugriff
        bbb) Abtretung der Gesellschaftsanteile Kein Zugriff
        ccc) Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
        ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Gesellschafterbeschlüsse zum Geschäftsführerwechsel, der Sitzverlegung und der Firmenänderung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis zur Sittenwidrigkeit der Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    4. 1. a) Firmenbestattungsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Veräußerung der Gesellschaftsanteile Kein Zugriff
      3. c) Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff
    5. 1. a) Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
      2. b) Gehilfe Kein Zugriff
      3. c) Firmenbestatter Kein Zugriff
4. 1. I. Haftung bei Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
  2. II. Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
  3. III. Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
  4. IV. Haftung gem. § 826 BGB Kein Zugriff
  5. V. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
  6. VI. Haftung der neuen Gesellschaft für die Altverbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff
  7. VII. Durchsetzung der Haftungsansprüche Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Ergebnisse zu Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zustellungserleichterungen Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung des Inhabilitätskatalogs Kein Zugriff
    3. 3. Führungslosigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Erweiterung des Zahlungsverbots für Geschäftsführer Kein Zugriff
    5. 5. Änderung der Kostentragung bei abgewiesenem Insolvenzantrag Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsdurchsetzung der Gläubiger entsprechend § 93 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
    4. 4. Ausfallgarantiehaftung der Erwerber Kein Zugriff
    5. 5. Straftatbestand der Firmenbestattung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungsbedarf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nach § 26a InsO werden folgende § 26b und § 26c eingefügt: Kein Zugriff
    2. 2. § 290 InsO wird wie folgt geändert: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 26b Abs. 1 S. 1 InsO – Definition der Firmenbestattung Kein Zugriff
        bb) § 26b Abs. 1 S. 2 InsO – Verantwortlicher der Firmenbestattung Kein Zugriff
        cc) § 26b Abs. 2 S. 1, 2 InsO – Sicherstellung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Falle einer Firmenbestattung Kein Zugriff
        aaa) § 26b Abs. 2 S. 3 Nr. 1 InsO – Erstes Kernelement der Vermutung: Wechsel in der Person des Anteilsinhabers Kein Zugriff
        bbb) § 26b Abs. 2 S. 3 Nr. 2 InsO – Zweites Kernelement der Vermutung: Wechsel des organschaftlichen Vertreters Kein Zugriff
        ccc) § 26b Abs. 2 S. 3 Nr. 3 InsO – Drittes Kernelement der Vermutung: Fehlen der Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
        ddd) § 26b Abs. 2 S. 4 Nr. 1-5 InsO – Variable Elemente für die Vermutung der Firmenbestattung Kein Zugriff
        eee) § 26b Abs. 2 S. 5 InsO – Anteilsinhaber Kein Zugriff
        fff) § 26b Abs. 3 InsO – Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
      2. aa) § 26c Abs. 1 InsO – Haftung bei Firmenbestattung Kein Zugriff
        bb) § 26c Abs. 2 InsO – Vermutung der Schadenshöhe Kein Zugriff
        cc) § 26c Abs. 3 InsO - Verfahrenskosten Kein Zugriff
      3. c) Einfügung eines § 290 Abs. 1 Nr. 8 InsO Kein Zugriff
3. C. Ergebnisse zu Teil 3 Kein Zugriff
4.Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 202 - 206
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 218
1. I. Zivilgerichte Kein Zugriff
2. 1. Reichsgericht Kein Zugriff
3. 2. Bundesgerichtshof Kein Zugriff
4. 3. Oberlandesgerichte Kein Zugriff
5. 4. Landgerichte Kein Zugriff
6. 5. Amtsgerichte Kein Zugriff
7. II. Finanzgerichte Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (254 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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