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Unbestimmte Scheinselbständigkeit

Das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB auf dem Prüfstand des Art. 103 II GG
Autor:innen:
Verlag:
 12.05.2020

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2020
Erscheinungsdatum
12.05.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6606-2
ISBN-Online
978-3-7489-0743-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
324
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Der allgemeine Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          1. a) Normspezifische Verschiebung des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung des konkreten Adressatenhorizonts Kein Zugriff
          3. c) Vorhersehbarkeit als bloße Risikoerkennbarkeit Kein Zugriff
          4. d) Bestimmtheit kraft konkretisierender Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. II. Das Gebot bestimmter Gesetzesanwendung Kein Zugriff
      3. III. Das Analogieverbot Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestandsstruktur Kein Zugriff
        2. 2. Schutzgut Kein Zugriff
      2. II. Die Akzessorietät des Arbeitgebermerkmals Kein Zugriff
          1. a) Stand der Diskussion Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Die Strafbarkeit des förmlich bestellten Scheingeschäftsführers Kein Zugriff
      1. I. Begriff der Scheinselbständigkeit Kein Zugriff
      2. II. Praktische Relevanz der Thematik Kein Zugriff
      3. III. Negative Auswirkungen der Scheinselbständigkeit Kein Zugriff
      4. IV. Drohende Konsequenzen Kein Zugriff
        1. 1. Steigende Bedeutung des Fremdpersonaleinsatzes Kein Zugriff
        2. 2. Steigende Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
          1. a) Das (Straf-)Blankett Kein Zugriff
          2. b) Das normative Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
            1. aa) Ausfüllungsbedürftige Normen Kein Zugriff
            2. bb) Vorliegen eines Kompetenzsprunges Kein Zugriff
            3. cc) Formulierung des Verweises Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestand als Unrechtsvertypung Kein Zugriff
            2. bb) Tautologische Betrachtung Kein Zugriff
            3. cc) Lehre vom Regelungseffekt Kein Zugriff
            4. dd) Sitz der Sozialschädlichkeit Kein Zugriff
            5. ee) Standort der Grundentscheidung über die Strafbarkeit Kein Zugriff
            6. ff) Gegenstand des Verweises Kein Zugriff
            7. gg) Voraussetzen einer Wertung rechtlicher oder vorrechtlicher Art Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ausdrückliche Einordnung Kein Zugriff
          2. b) Tatsächliche Handhabung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt der Differenzierung Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenzen einer Aufgabe der Differenzierung Kein Zugriff
        3. 3. Korrektur auf subjektiver Ebene Kein Zugriff
        4. 4. Abgrenzbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        5. 5. Vergleichbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal aus verfassungsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
        6. 6. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Normspezifische Besonderheiten des § 266a StGB Kein Zugriff
        2. 2. Der § 266a StGB als Expertenstrafrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verweisungsmerkmals Kein Zugriff
        2. 2. Ausmaß der Bestimmtheit des Arbeitgebermerkmals Kein Zugriff
          1. a) Beschäftigung als Typusbegriff Kein Zugriff
          2. b) Mögliche Regelungsalternativen vor dem Hintergrund der Normhistorie Kein Zugriff
          3. c) Rechtssicherheit durch die Bezugnahme auf das Arbeitsrecht Kein Zugriff
          4. d) Rechtssicherheit durch das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Herausbildung eines Typuskerns Kein Zugriff
              2. (2) Entwicklung von abwägungsleitenden Anwendungsregeln Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von Fallgruppen Kein Zugriff
            2. bb) Verortung der typologischen Methode innerhalb der Konkretisierungsmethoden Kein Zugriff
            3. cc) Schlussfolgerungen vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 103 II GG Kein Zugriff
              1. (1) Tätigkeit nach Weisung Kein Zugriff
              2. (2) Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Kein Zugriff
            2. bb) Wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Eigenes Unternehmerrisiko Kein Zugriff
            4. dd) Vorhandensein einer eigenen Organisationsstruktur Kein Zugriff
            5. ee) Bedeutung des Parteiwillens Kein Zugriff
            6. ff) Keine Rechtssicherheit durch das Zwischenschalten einer juristischen Person Kein Zugriff
            7. gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Honorar(not)ärzte Kein Zugriff
            2. bb) Busfahrer ohne eigenen Bus Kein Zugriff
            3. cc) GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
            4. dd) Wissensbasierte Dienstleistungen Kein Zugriff
            5. ee) Medienberufe Kein Zugriff
            6. ff) Flexible Arbeitszeitgestaltungen, Tele- und Computerheimarbeit Kein Zugriff
            7. gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          4. d) Abschließende Stellungnahme zur Bestimmtheit des § 7 I SGB IV Kein Zugriff
          1. a) Der Einsatz von Arbeitnehmern über Drittunternehmen Kein Zugriff
          2. b) Der Einsatz von Selbständigen über Drittunternehmen Kein Zugriff
            1. aa) Der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung Kein Zugriff
            3. cc) Abgrenzung zum Fremdpersonaleinsatz im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz und Ausnahmen der Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts Kein Zugriff
          2. b) Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts Kein Zugriff
          3. c) Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Sonstige Vorfeldnormen Kein Zugriff
        6. 6. Das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive Kein Zugriff
      4. IV. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Der objektive Ansatz als Ausprägung eines asymmetrischen Akzessorietätsverständnisses Kein Zugriff
      3. III. Die verfassungskonforme Auslegung als Methode objektiver Tatbestandsbeschränkung Kein Zugriff
      4. IV. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB Kein Zugriff
    3. C. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
  6. Kapitel 5: Ergebnisse Kein Zugriff 290 - 292
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 324

Literaturverzeichnis (772)

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  5. Achenbach, Hans Aus der 2000/2001 veröffentlichten Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht/ Rönnau, Thomas (Hrsg.) Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage, Google Scholar öffnen
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