Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Jochen Lehmann

doi:10.5771/9783845248394

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung der Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten bei der AG und der GmbH.

Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage, ob Beschlussmängelstreitigkeiten durch Vergleich beigelegt werden können (objektive Mediationsfähigkeit). Sodann wird erörtert, welche Parteien an einer Mediation zu beteiligen sind (subjektive Mediationsfähigkeit). In diesem Zusammenhang wird auch nach Möglichkeiten geforscht, die Anzahl der an der Mediation zu beteiligenden Personen zu begrenzen, um so eine praxistaugliche Verfahrensgestaltung zu realisieren. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Überlegung, ob durch die Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren über einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut eine Inter-omnes-Wirkung des Mediationsvergleichs erreicht werden kann.

Inter-omnes

Schließlich wird im Detail geprüft, in welchen Grenzen eine Pflicht zur Mediation in der Satzung einer AG bzw. GmbH festgeschrieben werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0586-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4839-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 303
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 33 - 37
2. Gegenstand der Untersuchung und Themenbegrenzung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
1. 1. Nichtigkeitsklage (§ 249 Abs. 1 AktG) Kein Zugriff Seiten 41 - 45
  2. Anfechtungsklage (§ 243 Abs. 1 AktG) Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. Positive Beschlussfeststellungsklage (§ 256 ZPO i.V.m. § 248 AktG analog) Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  4. Prozessuale Besonderheiten und grundlegende Prinzipien Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  5. Problematik des Rechtsschutzsystems in der Praxis Kein Zugriff Seiten 48 - 51
2. 1. Herkunft und Entwicklung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 51 - 54
  2. Begriffsdefinition Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  3. 1. Staatliches Gerichtsverfahren und Schiedsgerichtsverfahren Kein Zugriff
    2. Schlichtung Kein Zugriff
    3. Sonstige (hybride) ADR-Verfahren Kein Zugriff
  4. Differenzierung nach der Verfahrenseinleitung bzw. ?verankerung Kein Zugriff Seiten 59 - 61
3. 1. Geschwindigkeit – Verkürzung der Lähmung der Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 61 - 66
  2. Kosten – Verringerung der finanziellen Belastung Kein Zugriff Seiten 66 - 74
  3. Weitere Vorteile: Deeskalation und Vertraulichkeit – Kreativität und Innovationskraft Kein Zugriff Seiten 74 - 76
4. 1. Fehlende Einigungssicherheit – Möglichkeit des Scheiterns Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  2. Missbrauch der Mediation zur Verschleppung des Verfahrens oder zur Erlangung von Informationen Kein Zugriff Seiten 77 - 79
5. Zusammenfassung der wesentlichen Grundzüge Kein Zugriff Seiten 79 - 80
1. 1. Anerkennung der objektiven Vergleichsfähigkeit in Rechtsprechung und Schrifttum zur Schiedsfähigkeit gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. Kein Zugriff Seiten 81 - 86
  2. Auswirkungen des SchiedsVfG 1997 Kein Zugriff Seiten 86 - 87
2. 1. 1. Aktienrechtliche Vergleichsverbote Kein Zugriff
    2. Gmbh-rechtliche Vergleichsverbote Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf die Mediationsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Erlass- und Befreiungsverbot gemäß § 66 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Befreiungsverbot gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
      2. Befreiungsverbot gemäß § 25 i.V.m. §§ 21-24 GmbHG Kein Zugriff
      3. Erlassverbot gemäß § 31 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
3. Zusammenfassung zur objektiven Mediationsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 106 - 106
1. 1. Vollversammlung – Möglichkeit eines „Sofortvollzugs“ Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  2. Leitung der Gesellschafterversammlung durch den Mediator Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  3. Praktikabilität einer Mediation unter Beteiligung aller Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 110 - 111
2. 1. 1. Aufhebung oder Abänderung eines Gesellschafterbeschlusses Kein Zugriff
    2. Rücknahme der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen Zahlung eines Geldbetrags Kein Zugriff
  2. 1. Verbandsrechtliche Zurechnung der Vergleichsfähigkeit der Gesellschafter durch statutarische Mediationsklausel oder allseitige Mediationsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. Unwiderrufliche Pflicht-Bevollmächtigung ohne Weisungsmöglichkeit Kein Zugriff
        Bevollmächtigter als Vertreter für alle nicht opponierenden Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit einer Ad-hoc-Bevollmächtigung (nach Ausbruch einer Streitigkeit) Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zur subjektiven Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 125 - 125
3. 1. Schiedsgerichtsverfahren gemäß §§ 1029 ff. ZPO über Streitigkeit der Parteien Kein Zugriff Seiten 125 - 128
  2. 1. Erfordernis eines wirksamen Vergleichsvertrags Kein Zugriff
    2. Beschränkung auf äußeren Tatbestand einer Einigung der Parteien Kein Zugriff
    3. Ablehnung des Erfordernisses eines wirksamen Vergleichsvertrags Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eingrenzung des Prüfungsmaßstabs auf die nationale Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. Verhältnis des Ordre-public-Vorbehalts in § 1053 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. ZPO zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Schiedsfähigkeit des Vergleichsgegenstands Kein Zugriff
      2. Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        Sittenwidriges Erschleichen des Schiedsspruchs oder Erlangen des Schiedsspruchs durch widerrechtliche Handlung Kein Zugriff
      3. Regelungsgehalt des Ordre-public-Vorbehalts gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO als Mindestgrenze Kein Zugriff
        Ausweitung des Ordre-public-Vorbehalts auf das gesamte zwingende Recht Kein Zugriff
        Ordre-public-Verstoß wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) Kein Zugriff
        Ordre-public-Verstoß wegen Verletzung eines Verbotsgesetzes (§ 134 BGB) Kein Zugriff
        Erfassung der Vergleichsfähigkeit des Vergleichsgegenstands durch den Ordre-public-Vorbehalt Kein Zugriff
        Ausdehnung des Ordre-public-Vorbehalts auf die subjektive Vergleichsfähigkeit Kein Zugriff
        Einzelfallabwägung – Ordre-public-Widrigkeit der vorgeschlagenen Lösung Kein Zugriff
  4. Erfolgsaussichten eines Aufhebungsantrags gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  5. 1. Begrenzung möglicher Verhandlungsergebnisse Kein Zugriff
    2. Anzahl der Gesellschafter als die Anwendbarkeit begrenzender Faktor Kein Zugriff
    3. Besetzung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    4. Gesamtwürdigung Kein Zugriff
  6. 1. Verfahrensabfolge – Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens vor der Mediation Kein Zugriff
    2. Personenverschiedenheit von Mediator und Schiedsrichter Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung zur Überwindung der fehlenden Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft durch Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 171 - 173
4. 1. 1. Zulässigkeit einer abstrakten Bevollmächtigung (vor Ausbruch einer Streitigkeit) Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit einer Ad-hoc-Bevollmächtigung (nach Ausbruch einer Streitigkeit) Kein Zugriff
  2. 1. Positive Stimmpflicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit eines abstrakten Stimmrechtsbindungsvertrags (vor Ausbruch einer Streitigkeit) Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit des Ad-hoc-Abschlusses eines Stimmrechtsbindungsvertrags (nach Ausbruch einer Streitigkeit) Kein Zugriff
  3. Möglichkeit der Bildung von Gruppen auf Seiten der Gesellschaftermehrheit (Clusterung) und Bevollmächtigung von Gruppen-Vertretern Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  4. Zusammenfassung der weiteren Möglichkeiten zur Begrenzung der Anzahl der an der Mediation zu beteiligenden Personen Kein Zugriff Seiten 184 - 185
1. Verpflichtung zum Versuch einer Mediation Kein Zugriff Seiten 186 - 188
2. Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung Kein Zugriff Seiten 188 - 189
3. Verankerung der Pflicht zur Mediation in der Satzung Kein Zugriff Seiten 189 - 190
1. 1. Unzweckmäßigkeit bei großen, kapitalistisch geprägten, insbesondere börsennotierten Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  2. Zweckmäßigkeit bei kleinen, personalistisch geprägten Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 192 - 193
2. 1. Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren – Schiedsfähigkeit aktienrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Seiten 193 - 197
  2. 1. Pflicht zur Mediation vor Erhebung einer (Schieds-)Klage Kein Zugriff
    2. Pflicht zur Mediation neben einer Beschlussmängelklage (gerichtsbegleitende Mediation) Kein Zugriff
  3. Anforderungen an den Beschluss zur Aufnahme der Mediationsklausel in die Satzung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
3. Aktienrechtliche Grenzen einer Ad-hoc-Mediation Kein Zugriff Seiten 205 - 206
4. Zusammenfassung zur Mediation aktienrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Seiten 206 - 206
1. Zweckmäßigkeit der Mediation Kein Zugriff Seiten 207 - 208
2. 1. 1. Pflicht zur Mediation neben einer Beschlussmängelklage (gerichtsbegleitende Mediation) Kein Zugriff
    2. 1. Anfechtungsklageerfordernis analog §§ 243 ff. AktG Kein Zugriff
        Generelle Nichtigkeit und Widerspruchserfordernis bei nur interner Nichtigkeit Kein Zugriff
        Generelle Nichtigkeit und einredeweise Geltendmachung der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        Generelle Nichtigkeit und einfache Anfechtungserklärung vor kassatorischer Anfechtungsklage Kein Zugriff
        Generelle Nichtigkeit und rechtsgestaltende Anfechtungserklärung – Klageerfordernis nur bei Satzungs- und Strukturänderungsbeschlüssen Kein Zugriff
        Beschlussmängelrecht nach den allgemeinen Grundsätzen des Privatrechts Kein Zugriff
        Analoge Anwendung der §§ 243 ff. AktG auf die GmbH Kein Zugriff
      2. Fristverlängerung bei Beschlüssen im Sinne der §§ 14 Abs. 1; 125 S. 1; 195 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
        Vollständig analoge Anwendung des § 246 Abs. 1 AktG (starre Klagefrist) – Keine Verlängerung der Klagefrist möglich Kein Zugriff
        Leit- und Regelfrist des § 246 Abs. 1 AktG bzw. Angemessenheitsprüfung im Einzelfall – Berücksichtigung der Mediation für die Klagefrist Kein Zugriff
        Grundsätzliche analoge Anwendung des § 246 Abs. 1 AktG – Mediation nicht immer zwingender Grund für Klagefristverlängerung Kein Zugriff
        Fristverlängerung bei Konkretisierung der Klagefrist in der Satzung Kein Zugriff
        Kein Gestaltungsspielraum bei Beschlüssen im Regelungsbereich der §§ 14 Abs. 1; 125 S. 1; 195 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
        Mögliche statutarische Gestaltungen der Klagefrist (außerhalb des UmwG) Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer statutarischen Hemmung bei Bestehen einer absoluten Höchstgrenze für eine statutarisch festgelegte Anfechtungsklagefrist Kein Zugriff
        Relevanz der Begründung des Mediationsgesetzes für die Zulässigkeit der Hemmungsvereinbarung Kein Zugriff
        Relevanz der Unanwendbarkeit von § 203 S. 1 BGB für die Zulässigkeit der statutarischen Hemmung Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer nicht im Voraus bestimmbaren Anfechtungsklagefrist Kein Zugriff
        Entgegenstehende Interessen der Gesellschaftermehrheit und Dritter – Vergleich mit den Auswirkungen einer gerichtsbegleitenden Mediation Kein Zugriff
        Vergleich zur Rechtslage bei fehlender statutarischer Konkretisierung der Klagefrist Kein Zugriff
  2. Anforderungen an den Beschluss zur Aufnahme der Mediationsklausel in die Satzung Kein Zugriff Seiten 246 - 248
3. 1. 1. Ausnahmsweise Verlängerung der Klagefrist bei Verhandlungen Kein Zugriff
    2. Möglichkeit einer (satzungswidrigen) Hemmung der Klagefrist – Punktuelle Satzungsdurchbrechung durch Mediationsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. Zulässigkeit der Ad-hoc-Mediation vor Erhebung der (Schieds-)Klage – Klagefristverlängerung bei personalistischer Prägung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Auswirkungen eines Scheiterns der Mediation – Beendigung der Verlängerung der Klagefrist Kein Zugriff
4. Zusammenfassung zur Mediation gmbh-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Seiten 262 - 264
1. 1. Gerichtlicher Rechtsschutz in Beschlussmängelstreitigkeiten untauglich Kein Zugriff Seiten 265 - 265
  2. Mediation schneller als (Schieds-)Gerichtsverfahren Kein Zugriff
  3. Kostenvorteile der Mediation gegenüber (Schieds-)Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 266 - 266
2. 1. Beschlussmängelstreitigkeiten objektiv mediationsfähig Kein Zugriff
  2. Keine Umgehung des zwingenden Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 267 - 267
3. 1. Gesamtheit der Gesellschafter mediationsfähig Kein Zugriff Seiten 267 - 267
  2. Gesellschaft nicht subjektiv mediationsfähig Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  3. 1. Kein Erfordernis eines materiell-rechtlich wirksamen Vergleichsvertrags bei § 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Regelungsbereich des Ordre-public-Vorbehalts Kein Zugriff
      2. Kein Ordre-public-Verstoß bei Einhaltung der Gleichwertigkeitskautelen Kein Zugriff
    3. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Mediation und verhandlungstaktischer Vorteil Kein Zugriff
    4. Erhebung der Schiedsklage vor Einleitung der Mediation – Personenverschiedenheit von Mediator und Schiedsrichter Kein Zugriff
  4. Bevollmächtigung einzelner Mitglieder des Geschäftsführungsorgans zur Reduktion der an der Mediation beteiligten Personen nur ad hoc möglich Kein Zugriff Seiten 272 - 272
  5. Keine positive Zustimmungspflicht zum Mediationsergebnis Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  6. Abschluss eines Stimmrechtsbindungsvertrags nur ad hoc möglich Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  7. Bildung von Gruppen (Clusterung) und Bevollmächtigung von Gruppenvertretern nur bei Ad-hoc-Mediation realisierbar Kein Zugriff Seiten 274 - 274
4. Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 5) – Statutarische Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung sinnvoll Kein Zugriff Seiten 274 - 275
5. 1. Mediation nur bei kleinen, personalistisch geprägten Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  2. Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren möglich Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  3. Verstoß gegen das absolute Anfechtungsrecht durch Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung – Zulässigkeit einer Pflicht zur gerichtsbegleitenden Mediation Kein Zugriff
  4. Ad-hoc-Mediation nur gerichtsbegleitend zulässig Kein Zugriff Seiten 276 - 276
6. 1. Mediation bei fast allen Gesellschaften vielversprechende Alternative Kein Zugriff Seiten 276 - 276
  2. Statutarische Pflicht zur gerichtsbegleitenden Mediation zulässig Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  3. 1. Analoge Anwendung des aktienrechtlichen Anfechtungsklageerfordernisses – Keine Gefährdung des Klagerechts durch Pflicht zur Mediation Kein Zugriff
    2. Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung im Anwendungsbereich der §§ 14 Abs. 1; 125 S. 1; 195 Abs. 1 UmwG unzulässig Kein Zugriff
    3. Ipso iure eintretende Klagefristverlängerung aus zwingendem Grund nicht ausreichend für Zulässigkeit der Pflicht zur Mediation Kein Zugriff
    4. Begründung der Zulässigkeit einer Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung durch statutarische Hemmungsvereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. Bei Konkretisierung der Anfechtungsklagefrist in der Satzung Hemmung durch punktuelle Satzungsdurchbrechung möglich Kein Zugriff
    2. Keine statutarische Anfechtungsklagefrist – Fristverlängerung aus zwingendem Grund oder Hemmung als punktuelle Satzungsdurchbrechung Kein Zugriff
1. Detaillierung der dem Kostenvergleich zugrundeliegenden Parameter und Annahmen Kein Zugriff Seiten 281 - 283
2. Ergänzender Kostenvergleich nach Verfahrensart bis zu einem Streitwert von EUR?10 Mio. Kostenvergleich nach Verfahrensart bis zu einem Streitwert von EUR?10?Mio. Kein Zugriff Seiten 283 - 284
3. Ergänzender Vergleich der Streitkosten von Gerichtsverfahren und Mediation unter Berücksichtigung einer Einigungsquote von 70% Kein Zugriff Seiten 284 - 285
4. Ergänzender Vergleich der Streitkosten von Schiedsgerichtsverfahren und Mediation unter Berücksichtigung einer Einigungsquote von 70% Kein Zugriff Seiten 285 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 303

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